Aktuelle Rechtsnachrichten:Eine unverfallbare Anwartschaft ist vom Pensionssicherungsverein a.G. nach § 7 Abs. 2 BetrAVG iVm. § 2 Abs. 1 BetrAVG aF zu berechnen. Bei der zeitratierlichen Kürzung ist eine mögliche Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres zugrunde zu……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr und der Steuerabzug
Zahlt eine Steuerpflichtiger am Anfang eines Jahres die Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr: In welchem Jahr kann er diese als Betriebsausgabe ansetzen? Mit dieser Frage hat sich nun der Bundesfinanzhof auseinandergesetzt. Konkret ging es darum, ob der Steuerabzug für das Vorjahr …
Umgang des Vaters sabotiert – wenn die Mutter die Reisepässe nicht herausgibt
Leider ist das Verhältnis von Eltern nach der Trennung nicht immer harmonisch. Immer wieder kommt es zwischen den Beteiligten zu Streitigkeiten und nicht selten werden diese auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Um Streitigkeiten einzuschränken kann eine Umgangsvereinbarung getroffen werden, …
Konkludent vereinbarte Beschaffenheit und die Funktion eines Parkassistenten
Bei der Frage, ob eine Beschaffenheit vereinbart ist, muss sich der Inhalt einer vereinbarten Beschaffenheit nicht lediglich aus den schriftlichen Vertragsunterlagen ergeben, sondern kann auch konkludent und stillschweigend erfolgen z.B. aus der Beschreibung der Eigenschaften des Gegenstandes bei Vertragsschluss durch …
Kindergeldanspruch bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen
Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen sind dann als Teil einer einheitlichen Erstausbildung zu qualifizieren, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht …
Verwalter muss korrekte Eigentümerliste erstellen
Legt der Verwalter auf eine entsprechende Anordnung des Gerichts eine Eigentümerliste vor, kann das Gericht mangels entgegenstehender Anhaltspunkte in aller Regel davon ausgehen, dass der Verwalter die Liste nach bestem Wissen und Gewissen erstellt hat und diese den Eigentümerbestand im …
Fahrerflucht eines Rechtsanwalts
Nach § 43 BRAO hat der Rechtsanwalt seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und sich innerhalb und außerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erweisen. Dabei ist es allgemeine Berufspflicht des Rechtsanwalts, nicht …
Fristlose Kündigung wegen Eintretens der Wohnungstür eines Mitmieters
Ein Vermieter kann den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter die Wohnungstür eines Mitmieters eintritt. Dies stellt eine nachhaltige Störung des Hausfriedens dar.…
Urheberrechtsschutz für Geschmack?
Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen, da der Geschmack eines Lebensmittels nämlich nicht als „Werk“ einzustufen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der „Heksenkaas“ ist ein Streichkäse mit Crème fraîche und Kräutern, den ein niederländischer Gemüse- …
Forderungsabtretung, Klagehäufung – und die Gerichtsstandsbestimmung
Die Regelung in § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO stellt darauf ab, dass für “den Rechtsstreit” ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist.
Daraus folgt, dass der Prüfung sämtliche prozessualen Ansprüche zugrunde gelegt werden müssen, die Streitgegenstand des jeweiligen …
Beendeter oder unbeendeter Versuch – und die Frage des Rücktritts
Urteilsgründe weisen insoweit einen Erörterungsmangel auf, als sich aus ihnen nicht ergibt, ob der Angeklagte strafbefreiend zurückgetreten ist.
So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Die Wertung des Landgerichts, es habe ein beendeter Versuch vorgelegen, ist nicht belegt. …
Die subjektive Seite des Heimtückemordes
n subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand des Heimtückemordes (§ 211 Abs. 2 StGB) nicht nur voraus, dass der Täter die Argund Wehrlosigkeit des Tatopfers erkennt; erforderlich ist außerdem, dass er die Argund Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tatbegehung …
Der insolvente Streitgenosse – und die Verfahrenstrennung in der Rechtsmittelinstanz
Die Verfahrenstrennung kann auch noch im Rechtsmittelverfahren (hier: im Revisionsverfahren) aus sachlichen Gründen gerechtfertigt sein (§ 145 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Eine auch im Revisionsverfahren zulässige Abtrennung gemäß § 145 ZPO1 setzt voraus, dass die einzelnen …
Unerlaubte Kartellabsprachen – und der Gerichtsstand am Ort des Schadenseintritts
Fiktive Schadensabrechnung – und die Umsatzsteuer
Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, auch nicht in Höhe des im Schadensgutachten zugrunde gelegten Umsatzsteueranteils. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig1.…
Gerichtsstandsbestimmung – und die Zweckmäßigkeitsüberlegungen
Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts stehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Gesichtspunkte der Prozessökonomie und Zweckmäßigkeit im Vordergrund1.
Dabei ist im Rahmen von § 36 Abs. 3 Nr. 1 ZPO im Regelfall ein Gericht am allgemeinen …
Einziehung – und die eingestellten Taten
Nach § 73 Abs. 1 StGB nF ist zwingend das einzuziehen, was der Täter durch oder für die Tat erlangt hat. Ist die Einziehung des Erlangten nicht möglich, weil es verbraucht ist, ist nach § 73c Satz 1 StGB nF …
Übersetzung eines rechtskräftigen BGH-Urteils
Ein Anspruch auf Übersetzung eines rechtskräftigen Urteils des Bundesgerichtshofs besteht grundsätzlich nicht.
Entscheidet ein Vorsitzender am Bundesgerichtshof, dass eine rechtskräftige BGH-Entscheidung nicht übersetzt wird, kann hiergegen die Entscheidung des Gerichts eingeholt werden.
Entscheidungsbefugnis des Bundesgerichtshofs
Für § 187 GVG ist …
Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft als Zeuge
Hält ein Staatsanwalt den Schlussvortrag und würdigt in diesem Rahmen das Beweisergebnis, obwohl er zuvor von der Strafkammer als Zeuge vernommen worden ist, verltzt diese Verfahrensweise § 22 Nr. 5 analog, § 258 Abs. 1 StPO (§ 337 Abs. …
Ärger beim Onlinekauf: Gerichtsverfahren – lohnt sich das?
Welches Gericht ist zuständig? Bleiben außergerichtliche Bemühungen, Ware oder Kaufpreis zu erhalten, erfolglos, bleibt nichts anderes übrig, als die Hilfe der Gerichte in Anspruch zu nehmen. Sowohl bei der Klage auf Lieferung der Ware als auch auf Zahlung des Kaufpreises …
Aufgabenkreis Gesundheitssorge: Checkliste
Was ist beim Aufgabenkreis Gesundheitssorge zu beachten?
Maßnahmen im Gesundheitsbereich können auch andere Aufgabenkreise wie die Vermögenssorge (z.B. Bezahlen von Krankenhausrechnungen) bzw. Aufenthaltsbestimmungsrecht (Unterbringung wegen einer psychischen Erkrankung) betreffen. Diese müssen dann dem Betreuer gleichfalls übertragen sein.
Kontakte (Gespräche und …
Aufgabenkreis Gesundheitssorge: Checkliste
Was ist beim Aufgabenkreis Gesundheitssorge zu beachten?Maßnahmen im Gesundheitsbereich können auch andere Aufgabenkreise wie die Vermögenssorge (z.B. Bezahlen von Krankenhausrechnungen) bzw. Aufenthaltsbestimmungsrecht (Unterbringung wegen einer psychischen Erkrankung) betreffen. Diese müssen dann dem Betreuer gleichfalls übertragen sein.Kontakte (Gespräche und Information) mit …
Wenn das Bundesverfassungsgericht genervt ist…
Ob eine Missbrauchsgebühr von 250 € einen Querulanten von weiteren Eingaben abhält? Das Bundesverfassungsgericht versuchte es jedenfalls: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 250 € auferlegt. Die als Verfassungsbeschwerde auszulegende Eingabe……
Über 45 Millionen Erwerbstätige im 3. Quartal 2018
Im dritten Quartal 2018 setzte sich nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) der Anstieg der Erwerbstätigkeit fort. Mit 45,04 Millionen Erwerbstätigen, die ihren Arbeitsort in Deutschland hatten, wurde erstmals nach der Wiedervereinigung die 45-Millionen-Marke für ein Quartalsergebnis überschritten. Im …
Haltungsuntersagung: Der „American Bully“ – Kreuzung oder eigenständige Rasse?
Ist ein „American Bully“ eine Kreuzung sog. gefährlicher Hunde oder gehört er zu einer eigenständigen Rasse, die nicht unter die Regelungen für gefährliche Hunde fällt, so dass nicht die entsprechend strengen Haltungsanforderungen zu erüllen sind? Mit dieser Frage hat sich …
Weiterverbreitung von Nacktfotos – Geldentschädigung
Wer Nacktfotos von andern gegen deren Willen verbreitet, muss mit einer Forderung auf Geldentschädigung rechnen. Hat der Abgebildete einen eigenen Beitrag zu der Weiterverbreitung der Bilder gesetzt, kann das eine Rolle für die Höhe der Entschädigung spielen. Eine junge Frau …
Versorgungsausgleich: Ausgleichsfähigkeit eines durch Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt erworbenen Anrechts
Das durch die Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen erworbene Anrecht unterfällt grundsätzlich dem Versorgungsausgleich. Der Anrechtserwerb durch einen behinderten Menschen unter Anwendung der besonderen Beitragsbemessung nach § 162 Nr. 2 SGB VI rechtfertigt für sich genommen keine Beschränkung …
Sanierung der Dachterrasse zu Lasten der Sondereigentümer?
Eine Regelung in der Teilungserklärung, wonach Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind (z.B. Balkon, Loggia), auf dessen Kosten instandzuhalten und instandzusetzen …
Grob verkehrswidriges Verhalten beim Überholen
Ein Linksabbieger kann von der Verpflichtung zur sog. zweiten Rückschau enthoben sein, wenn ein Linksüberholen im besonderen Maß verkehrswidrig wäre und aus diesem Grund so fernliegt, dass sich der nach links Abbiegende auch unter Berücksichtigung der ihn treffenden gesteigerten Sorgfaltspflicht …
Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Lässt sich der Betroffene bei dem Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung dahin ein, er habe wahrscheinlich die Beschilderung der Geschwindigkeitsbegrenzung nicht gesehen, so dass es sich um ein Augenblicksversagen gehandelt habe, muss der Tatrichter die Art und Weise der Beschilderung feststellen und …
Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung: Checkliste
Was ist zu beachten?
Kontakte (Gespräche und Information) mit Personen aus dem sozialem Umfeld (Angehörige, Freunde, Nachbarn) herstellen.
Ist die Wohnsituation zufriedenstellend?
Entspricht die Wohnsituation den Bedürfnissen?
Ist eine Änderung des Aufenthalts (Heim, Altenheim u.ä.) notwendig?
Können ambulante Dienste genutzt …
Fortschreibung des Luftreinhalteplan für Stuttgart – unzureichende Umsetzung der Vorgaben
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit zwei Beschlüssen vom 09.11.2018 die Beschwerden des Landes gegen zwei vollstreckungsrechtliche Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen. Auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe e. V. (Vollstreckungsgläubiger) hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 26.07.2018 – 13 K …
Der Umfang der Mängelbeseitigung
Maßgeblich für den Umfang der Mängelbeseitigung ist das vertraglich geschuldete Werk. Diesen Zustand hat der Unternehmer herzustellen.
Eine Mängelbeseitigung, die nicht den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführt, muss der Besteller grundsätzlich nicht akzeptieren. Der Besteller muss sich nicht darauf verweisen lassen, …
Fristlose Kündigung – oder: wenn die Putzfrau Pfandflaschen sammelt
Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung …
Eigenbedarfskündigung – und der Wunsch nach einem Besucherzimmer
Die Frage, ob der vom Vermieter zur Begründung der Kündigung angegebene Erlangungswunsch “nachvollziehbar und vernünftig” ist, nicht mit der weiteren Frage vermengt werden darf, ob der vom Vermieter geltend gemachte Eigenbedarf auch tatsächlich besteht und realisierbar ist.
Dass die von …
Strafzumessung – und die erlittene Untersuchungshaft
Der Strafausspruch hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand1, wenn die Strafkammer bei ihrer Bemessung zugunsten des Angeklagten die erlittene Untersuchungshaft strafmildernd berücksichtigt, ohne hierfür eine auf die Umstände des Einzelfalls bezogene Begründung zu geben.
Erlittene Untersuchungshaft ist regelmäßig …
Arbeitsgerichte Beschlussverfahren – und die Erhebung eines Widerantrags in der Rechtsbeschwerde
Die Erhebung des Widerantrags erstmals in der Rechtsbeschwerdeinstanz ist unzulässig.
Die Anbringung eines Widerantrags ist – ebenso wie eine Antragserweiterung oder eine sonstige Antragsänderung – in der Rechtsbeschwerde wegen § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht mehr möglich1. …
Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe
Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dieses Gebot verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und – …
Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren
Nach § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschlussverfahren einzustellen, wenn die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt haben.
Hat der Antragsteller das Verfahren für erledigt erklärt, sind die übrigen Beteiligten aufzufordern, innerhalb einer vom Vorsitzenden zu bestimmenden Frist von …
Die beabsichtigte befristete Einstellung – und die Erledigung des Zustimmungsersetzungsantrags
Gegenstand des Zustimmungsersetzungsantrags nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist die betriebsverfassungsrechtliche Befugnis des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat, die beabsichtigte personelle Maßnahme auf der Grundlage eines bestimmten Zustimmungsersuchens gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG auch angesichts der vorgebrachten Verweigerungsgründe gegenwärtig …
Zeugen – und ihre erneute Vernehmung in der Berufungsinstanz
Hat das Berufungsgericht die Anhörung der Beklagten sowie die Vernehmung der Zeugen nicht wiederholt, obwohl es deren Bekundungen anders gewürdigt hat als das Amtsgericht, verletzt diese rechtsfehlerhafte Anwendung der § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 Abs. 1 …
Eigenbedarfskündigung – und die aktuellen Belange des Vermieters
Zu der sich aus dem Eigentumsgrundrecht ergebenden Befugnis des Vermieters gehört auch die Entscheidung darüber, von welchem Zeitpunkt an ein Wohnbedarf Anlass für eine Eigenbedarfskündigung sein soll.
Dabei ist zu beachten, dass der Wunsch, eine bestimmte Wohnung zu nutzen, sich …
Haben die Eltern ein Informationsrecht über den Ausbildungsverlauf?
Für Ausbildungsunterhalt gilt das Gegenseitigkeitsprinzip, d.h., der Unterhaltsberechtigte muss sich nach Kräften um einen Abschluss bemühen. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 03.05.2017 (Az: XII ZB 415/16) bestätigt. Deshalb haben unterhaltspflichtige Eltern ein Informationsrecht über den Fortgang der …
Eilantrag von Opel gegen Rückrufanordnung des KBA abgelehnt
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgerichts hat einen Eilantrag der Opel Automobile GmbH gegen das Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) abgelehnt, der sich gegen einen Zwangsrückruf von Fahrzeugen mit Diesel-Motoren richtet. Das KBA ist bei drei Fahrzeugmodellen (Opel Zafira 1.6 CDTi, Opel Zafira 2.0 CDTi, Opel …
Bloß keine eigene Stellungnahme! – die Selbstzensur eines Ministers
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, der darauf gerichtet war, dem Bundesinnenminister bis auf Weiteres zu verbieten, in seiner Eigenschaft als Minister bestimmte in einem Interview……
Das Gymnasium mit berufsspezifischer Zusatzausbildung – und das Schüler-BAföG
Eine neben dem gymnasialen Unterricht durchgeführte berufsspezifische Zusatzausbildung ist jedenfalls bei dem im Rahmen der Entsprechensprüfung des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG vorzunehmenden Vergleich des Lehrstoffs zu berücksichtigen. Eine solche Zusatzausbildung kann die Wahl einer auswärtigen……
Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen
Wer in Berlin eine Nebenwohnung hat, darf sie nur eingeschränkt an Feriengäste vermieten. Diese verschärften Genehmigungsvoraussetzungen sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin verfassungsgemäß. Die Vermietung von Wohnraum an Touristen ist nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz genehmigungspflichtig. Dies gilt für Haupt- wie……
Versorgungsempfänger und Versorgungsanwärter in der Insolvenzsicherung bei der Betriebsrente
§ 7 BetrAVG unterscheidet zwischen Versorgungsempfängern nach Absatz 1 und Anwartschaftsberechtigten nach Absatz 2. Versorgungsempfänger sind in Abgrenzung zu § 7 Abs. 2 BetrAVG diejenigen Personen, denen bei Eintritt des Sicherungsfalls gegen den insolventen Versorgungsschuldner ein Anspruch auf Gewährung von……
Streckenbezogene Fahrverbote in Bonn – Reuterstraße und Belderberg
Die Stadt Bonn muss ab April 2019 auf den beiden wohl meistbefahrensten Innenstadt-Straßen streckenbezogene Fahrverbote einführen. Dies betrifft auf der Straße Belderberg Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3. Auf der Reuterstraße muss das …
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn
Bei Auffahrunfällen kann, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, der erste Anschein dafür sprechen, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war …