Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Tarifvertragsparteien der Metallindustrie haben in § 2.3 Urlaubsabkommen einen gesetzlich nicht vorgesehenen Anspruch geschaffen, nach dem bei längerer Krankheit des Arbeitnehmers im fortbestehenden Arbeitsverhältnis eine Abgeltung des infolge Krankheit nicht erfüllbaren Urlaubsanspruchs zu erfolgen hat. Der Abgeltungsanspruch nach § …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Dienstliches Gespräch mit Anbrüllen als Dienstunfall
Auch nicht-körperliche Einwirkungen können äußere Einwirkungen im Sinne des Dienstunfallrechts (z.B. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG) sein; dies gilt auch für dienstliche Gespräche (hier: über ein außerdienstliches Verhalten des Beamten mit der Ankündigung einer disziplinarrechtlichen Prüfung). Bei Letzteren …
Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen
Gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sind sonstige Familiensachen Verfahren, die Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe betreffen, sofern …
Gesteigerte Erwerbsobliegenheit – bis 48 Stunden Wochenarbeitszeit
Die nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigerte Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und eine einträgliche Erwerbstätigkeit auszuüben, trifft auch den berufstätigen Unterhaltsschuldner, dessen vorhandenes Einkommen zur Erfüllung der Unterhaltspflichten nicht ausreicht, und legt ihm auf, sich …
Unfall mit Totalschaden – Ersatz der restlichen Tankfüllung
Nach einem Unfall mit Totalschaden ist auch der für den Geschädigten nutzlos gewordene Tankinhalt zu ersetzen (vgl. auch AG Solingen, 18.06.2013 – Az: 12 C 638/12). Die vom Geschädigten erworbene und nunmehr verbliebene Treibstoffrestmenge war ursprünglich zum Verbrauch gedacht. Der …
Beschwerdebefugnis des Verfahrenspflegers in einer Unterbringungssache
Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt (im Anschluss an BGH, 22.03.2017 …
Nötigung im Straßenverkehr – Abgrenzung Ausbremsen und rücksichtsloses Überholen
Den Straftatbestand der Nötigung i.S.d. § 240 StGB erfüllen die Fälle, in denen ein Kraftfahrer dicht und bedrängt auf seinen Vordermann auffährt, seinen Hintermann – aus welchen Gründen auch immer – absichtlich „ausbremst“ oder vorsätzlich einen unerwünschten Verfolger „abdrängt“. Gemeinsamer …
Alleinige Befugnis zum Öffnen der Flurfenster für den Hausmeister?
Vorliegend stritten die Wohnungseigentümer darüber, ob ein Kläger das Fenster des Flurs öffnen darf oder nicht. Auf der fraglichen Etage (3. Obergeschoss) befinden sich insgesamt 6 Wohnungen, welche über einen gemeinsamen Flur erreicht werden können, der im Gemeinschaftseigentum steht. Im …
Fehlendes Reisegepäck und Änderung der Reiseroute einer Kreuzfahrt
Im vorliegenden Fall ging es um Minderungsansprüche wegen verspäteten Anlieferung von Reisegepäck sowie aufgrund einer Routenänderung während der gebuchten Kreuzfahrtreise. Ein Koffer, in dem sich „im Wesentlichen“ Kleidungsstücke und Hygieneartikel der Klägerin befanden, wurde durch die Fluggesellschaft verspätet befördert und …
Gutachtenbekanntgabe – immer an den Betroffenen persönlich
In einem Betreuungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer grundsätzlich nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. …
Unberechtigte Kündigung des Reiseveranstalters wegen höherer Gewalt bei Erhöhung der Sicherheitsauflagen für Fluggesellschaften
Eine auf § 651 j BGB gestützte Kündigung setzt voraus, dass die Kündigung wegen einer erheblichen Reiseerschwerung, -gefährdung oder -beeinträchtigung durch nicht voraussehbare höhere Gewalt erfolgt. Darlegungsbelastet hinsichtlich des Vorliegens dieser Kündigungsvoraussetzungen ist derjenige, der sich auf die Kündigung beruft. …
Mieterhöhungsverlangen bei Modernisierung und die ersparten Instandhaltungsaufwendungen
Der BGH hat bereits in einer früheren Entscheidung darauf hingewiesen, dass dem Mieter eine Überprüfung der Berechtigung der Mieterhöhung auch aufgrund der Erläuterung im Erhöhungsschreiben nicht selten nur unter Zuziehung sachkundiger Personen möglich sein wird. Bei Baumaßnahmen, für deren Beurteilung …
Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache bei Herausgabe nur eines Schlüssels
Ausnahmsweise genügt für eine ordnungsgemäße Rückgabe von Mieträumen die Rückgabe nur eines Schlüssels, wenn daraus der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervortritt und dem Vermieter ein ungestörter Gebrauch ermöglicht wird. Lässt sich der Mieter bei Übergabe des Schlüssels an …
Betreuervergütung – Wohngruppe ist keine Heimunterbringung
Der einem Betreuer zu vergütende Zeitaufwand ist gemäß § 5 VBVG nach einem pauschalierten Stundensatz zu bestimmen. Dieser beträgt nach § 5 Abs. 2 S. 1 VBVG für einen mittellosen Betreuten, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim hat, 2 …
Kein Bordell an der Grundstücksgrenze
Ein Nachbar kann sich auch dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell zur Wehr setzen, wenn das Gebäude seit Jahrzehnten auf der Grenze zum Grundstück des Nachbarn steht. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Ungesichertes Hochbett im Ferienhaus – Reisemangel?
Die Vermietung eines Hochbetts ohne jede Absturzsicherung und mit einer Matratze, die fast mit ihrer gesamten Dicke über den Rahmen hinausragt, widerspricht der Verkehrssicherungspflicht und stellt einen Reisemangel dar. Der Reiseveranstalter bzw. Vermieter des Ferienhauses haftet vertraglich und deliktisch für …
Fehlerhafte Beratung bei gewünschter Entgeltumwandlung
Ein Arbeitgeber kann aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 2, 241 Abs. 2 BGB i.V.m. der Entgeltumwandlungsvereinbarung vom 23.09.2003 zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, der dadurch entstanden ist, dass er es unterlassen hat, ihn darauf hinzuweisen, …
Ausschluss der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung
Zwar ist die Landeskasse nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verpflichtet, eine ohne Rechtsgrund eingetretene Vermögensverschiebung zu beseitigen und den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Indem das Gericht im Festsetzungsverfahren nach § 168 Abs. 1 S. 1 FamFG nicht an die …
Stellenausschreibung mit „jungem dynamischem Team“ – Altersdiskriminierung
Der Kläger wendet sich vorliegend gegen die Auslegung der in der Stellenanzeige enthaltenen Begriffe bzw. Formulierungen „Junior-Consultant“ sowie „junges dynamisches Team“ durch das Landesarbeitsgericht, die mit § 22 AGG und dem zugrundeliegenden Unionsrecht nicht zu vereinbaren seien. Das Landesarbeitsgericht hat …
Wilder Streik als außergewöhnlicher Umstand?
Bei gravierender Reduzierung des Flugpersonals durch massenhafte Krankmeldung, die als Reaktion auf eine innerbetrieblichen Informationen über eine Umstrukturierung des Luftverkehrsunternehmens erfolgen, liegt ebenso wie einem wilden Streik ein außergewöhnlicher Umstand vor. Eine EU-Ausgleichszahlung ist in diesem Fall bei einer daraus …
Beleidigung
Beleidigungen können nicht nur im Straßenverkehr Folgen haben – sie können nach § 185 StGB geahndet werden. Eine Beleidigung liegt dann vor, wenn ein „rechtswidriger Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgebung der Missachtung“ erfolgt. Kommt es zu …
Inhaltskontrolle eines Ehevertrages mit Anspruchsbegrenzung des nachehelichen Betreuungsunterhalts auf das Existenzminimum
Die kompensationslose ehevertragliche Beschränkung des Anspruches auf Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum führt bei nicht auszuschließendem Kinderwunsch zur Unwirksamkeit der entsprechenden Regelung, wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar war, dass berufliche Einschränkungen aufgrund der Kinderbetreuung nur einen Ehegatten treffen würden. Diese Unwirksamkeit …
Der Streit um die Umsatzsteuerermäßigung – und die mit dem Regelsatz erstellten Rechnungen
Im Rechtsstreit über die Anwendung einer Steuersatzermäßigung ergibt sich die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nicht daraus, dass der Steuerpflichtige für die streitige Leistung eine Rechnung mit einem höheren Steuerausweis erteilt hat und die Anfechtungsklage dann aufgrund einer nach § 14c Abs. …
Rechtsmittel in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren – und die Beschwer
Der Wert der Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Dieses Interesse ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten. Nichts anderes gilt in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren. Wird der Beklagte zur Beseitigung einer baulichen Veränderung (hier: …
Unberechtigter Umsatzsteuerausweis – gegenüber Verbrauchern
Die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG entsteht auch bei einer Rechnungserteilung an Nichtunternehmer. Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach diesem Gesetz für den Umsatz schuldet, gesondert …
Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften – in Mischfällen
Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 2 EStG, die nach Anschaffung einer Kapitalanlage durch eine vermögensverwaltende GbR aufgrund einer Anteilsveräußerung durch einen Gesellschafter gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG entstehen, werden nicht gemäß §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. …
Kfz-Steuer-Befreiung in der Krankenbeförderung
Die Krankenbeförderung i.S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker Menschen verwendet werden. Nach § 1 Abs. 1 …
Prüfungsrechtliche Sanktionen – und die Anforderungen an ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit
Landesrechtliche Vorschriften, die im Rahmen von berufsbezogenen Prüfungen Sanktionen vorsehen, unterliegen nach dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG strengen Anforderungen in Bezug auf ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht im Fall einer Jurastudentin aus Nordrhein-Westfalen …
Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrendauer – und die Nichtzulassungsbeschwerde
26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist auf Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in erstinstanzlichen Urteilen der Oberlandesgerichte über Entschädigungsklagen nach §§ 198 ff GVG entsprechend anwendbar. Solche Urteile unterliegen daher nur dann der Nichtzulassungsbeschwerde, wenn der Wert der …
Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter
Ein Rettungssanitäter ist nicht verpflichtet, die von der privatrechtlich organisierten Arbeitgeberin angeordneten Schichten im Rettungsdienst abzuleisten, soweit sie abweichend von § 3 Satz 2 ArbZG eine tägliche Arbeitszeit von zehn Stunden überschreiten. Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann die …
Die vollbeendete GbR – und die Klagebefugnis gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid
Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung ohne Abwicklung -wie hier die GbR durch die Übertragung sämtlicher Anteile auf die KG mit anschließender Anwachsung des Vermögens auf diese-, darf ein gesonderter und einheitlicher Feststellungsbescheid nur noch von den früheren Gesellschaftern -unabhängig davon, …
Mietvertrag mit Geschäftsaufgabe beenden?
Es besteht i.a. keine Verpflichtung des Vermieters, den Mieter vorzeitig aus einem befristeten Mietvertrag zu entlassen. Ein anderes kann sich u.U. aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben, wenn beispielsweise eine Fortführung aus nicht bewußt herbeigeführten Umständen für den …
Mietvertrag mit Geschäftsaufgabe beenden?
Es besteht i.a. keine Verpflichtung des Vermieters, den Mieter vorzeitig aus einem befristeten Mietvertrag zu entlassen. Ein anderes kann sich u.U. aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben, wenn beispielsweise eine Fortführung aus nicht bewußt herbeigeführten Umständen für den …
Kurze Ehe auch bei 17 Monaten?
Der Ausschluß des Versorgungsausgleich kommt bei der Scheidung nur bei extrem kurzer Ehezeit in Betracht – andernfalls ist vom besser verdienenden Ehepartner der Versorgungsausgleich durchzuführen. Vorliegend entschied das Gericht, daß der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden kann, wenn die Ehe bis zu …
Nichtehelicher Vater mit alleinigem Sorgerecht?
Auch einem nichtehelichen Vater kann das alleinige elterliche Sorgerecht übertragen werden, da auch in solchen Fällen alleine das Kindeswohl maßgebend ist. Eine gesetzliche Vermutung, dass die gemeinsame elterliche Sorge oder die der leiblichen Mutter für das Kind die beste Form …
Kostenloses Wohnrecht – Einfluss auf Unterhalt?
Der Barunterhaltsanspruch (also im allgemeinen der sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergebenden Unterhaltsatz) eines mit dem betreuenden Elternteil im gemeinschaftlichen Eigenheim der Eltern lebenden Kindes wird nicht um einen Wohnvorteil gekürzt. Lebt ein Kind kostenlos in einer Eigentumswohnung des unterhaltspflichtigen …
Eigentumswohnung verkauft – Erlös für den Unterhalt
Der Verkauf einer Eigentumswohnung durch die geschiedene Ehefrau ist bei der Ermittlung des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen, wenn der Erlös nicht das alleinige Vermögen darstellt und die Verwertung nicht unwirtschaftlich ist. In diesem Fall kann der Ehefrau die Verwertung zu …
Halterhaftung aus Betriebsgefahr bei Fahrzeugbrand durch einen technischen Defekt
Wird ein Fahrzeugbrand bei einem abgestellten Pkw durch einen technischen Defekt ausgelöst, ist der Brand „bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs“ entstanden. Der Halter haftet gemäß § 7 Abs. 1 StVG für den Schaden, der einem Dritten durch den Brand entsteht. …
„Beliebiges Studium“ reicht nicht für höhere Vergütung
Ein Berufsbetreuer hat nicht schon dann Anspruch auf eine höhere Vergütung für seine Betreuung, wenn er «irgendein» Studium abgeschlossen hat. Dazu ist es vielmehr notwendig, dass der Betreuer durch sein Studium besondere Kenntnisse erworben hat, die ihm gerade als Betreuer …
Fahrverbotsbeginn und die 4-Monatsregel
Die Bestimmung des Tages, an welchem die amtliche Verwahrung zu beginnen hat, obliegt nach Auffassung des Gerichts der Dispositionsfreiheit des jeweiligen Betroffenen mit der Maßgabe, dass – sofern zu dessen Gunsten die „4-Monatsregel“ zur Anwendung kommt – , das Fahrverbot …
Arbeitslosenhilfe nach Eheschließung kürzen?
Eine Eheschließung kann unabhängig von der Höhe des Einkommens des Ehegatten als wesentliche Änderung der Verhältnisse angesehen werden, wenn einer der Ehepartner Arbeitslosenhilfe bezieht. Dies ist mit Art. 6 GG vereinbar. Es ist ebenfalls zulässig, das Einkommen des Ehegatten zu …
Hausverkauf wird bei Arbeitslosenhilfe berücksichtigt!
Bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe ist zu berücksichtigen, wenn im Zuge der Scheidung ein Miteigentumsanteil an der bisherigen Ehewohnung verkauft wird. Der Verkaufserlös wird abzüglich des Freibetrages bei der Berechnung berücksichtigt, wenn der Erlös nicht zum zeitnahen Erwerb für angemessenen …
Streaming und das Urheberrecht
Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer …
Flugverspätung – Arbeitgeber kann Schadensersatz verlangen!
Nach dem Montrealer Übereinkommen obliegt dem Luftfrachtführer die allgemeine Verpflichtung, jeden „Schaden zu ersetzen, der durch Verspätung bei der Luftbeförderung von Reisenden, Reisegepäck oder Gütern entsteht“. Art. 19 des Übereinkommens von Montreal kann, obschon er nicht ausdrücklich die Haftung eines …
Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen und der Betriebsübergang
Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen in Verbindung mit Art. 16 der Charta …
Der Kilometer-Stand im eBay-Angebot
Wer als Händler in einer Internetanzeige die Laufleistung eines Kraftfahrzeugs ohne einschränkenden Zusatz angibt („137.800 km“), muss sich daran festhalten lassen, auch wenn diese Zahl im späteren Kaufvertrag nicht mehr auftaucht. Ob in Fällen wie dem vorgenannten von der Übernahme …
Betriebspflicht auch nach Raubüberfall
Die Tatsache, daß ein gewerblicher Mieter Opfer eines Raubüberfalls geworden ist und aufgrund der folgenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen (angeblich) der Geschäftsbetrieb nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, ist hinsichtlich der Betriebspflicht unerheblich. Bei Verhinderung muß sich Dritter bedient werden. Dies gilt …
Betriebspflicht auch nach Raubüberfall
Die Tatsache, daß ein gewerblicher Mieter Opfer eines Raubüberfalls geworden ist und aufgrund der folgenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen (angeblich) der Geschäftsbetrieb nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, ist hinsichtlich der Betriebspflicht unerheblich. Bei Verhinderung muß sich Dritter bedient werden. Dies gilt …
Zuviele identische Artikel angeboten – Wettbewerbswidrig?
Im vorliegenden Fall hatte ein Händler auf eBay entgegen den dortigen Grundsätzen für Verkäufer gleichzeitig mehr als drei Angebote mit identischem Artikel gemacht. Dieser Verstoß bestand einstreitig. Der Mitbewerber sah hierdrin zusätzlich einen Wettbewerbsverstoß. Das Gericht schloss sich dieser Auffassung …
Fahrzeugteile nur mit amtlichen Prüfzeichen anbieten!
Sofern die objektive Möglichkeit besteht, dass nicht bauartgenehmigte Fahrzeugteile iSv § 22a Abs 1 StVZO in Deutschland und damit im Geltungsbereich der StVZO verwendet werden, dürfen diese nicht zum Verkauf angeboten werden. Vorliegend wurden diese bei eBay als Autoersatzteile mit …