Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Räum- und Streupflicht zum Schutz der Fußgänger umfasst nicht die Fahrbahn – auch nicht im Straßeneinmündungsbereich. Lediglich die Fußgängerwege und die belebten, über die Straße führenden unentbehrlichen Fußgängerüberwege müssen bestreut werden. Stürzt ein Fußgänger beim Überqueren der Straße wegen …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Vermieter muss Markise wieder anbringen
Mieter haben einen Anspruch darauf, dass ein Vermieter, welcher eine bei Vertragsabschluss vorhandene Markise zur Durchführung von Bauarbeiten entfernt hat, diese danach wieder anbringt. Voraussetzung ist aber, dass die Markise Bestandteil des Mietvertrages war. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden dürfen. Der Antragsteller wendet sich gegen die Errichtung zweier E-Ladesäulen durch die Landeshauptstadt …
Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten – Abänderung des Versorgungsausgleichs
Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass …
Einwilligungsvorbehalt für Vermögensangelegenheiten
Der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten steht die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen nicht entgegen. In Verfahren, die einen umfassenden Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten zum Gegenstand haben, ist für den Betroffenen in der Regel ein Verfahrenspfleger zu bestellen. Gemäß § 276 Abs. 1 …
Fristwahrung per Telefax – spätestens um 23:40!
Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax muss der Absender die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere eingehende Sendungen insbesondere auch in den Abendund Nachtstunden in Rechnung stellen und zusätzlich zur eigentlichen Sendedauer eine Zeitreserve (“Sicherheitszuschlag”) von etwa …
Schadensersatz aus fehlerhafter Anlageberatung – und die Verjährungsbeginn wegen grober Unkenntnis
Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, für deren Annahme die zum Schadensersatz Verpflichtete die Darlegungsund Beweislast trägt1, liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz naheliegende …
Verständigungsversuche im Strafverfahren – und die Mitteilungspflicht
Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende des Gerichts mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist und …
Tariflicher Urlaub nach Kalendertagen
Vergewaltigung – und die schwere körperliche Misshandlung
Für die Qualifikation der schweren körperlichen Misshandlung nach § 177 Abs. 8 Nr. 2a StGB genügt jede schwere Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens; die körperliche Integrität muss in einer Weise, die mit erheblichen Schmerzen verbunden ist, beeinträchtigt sein1.
Auch …
Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und die Anwendbarkeit eines Haustarifvertrags
Die Bestimmungen eines formularmäßigen Arbeitsvertrags sind nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen1. Dies gilt auch für arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln.
Die Auslegung solcher typischer Vertragsklauseln ist der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich2. Dies gilt auch für …
Wohnungsverkäufe – und die Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers
Eien im Rahmen eines Grundstücks- oder Wohnungskaufvertrages vereinbarte Kündigungsschutzklausel begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wohnten die beklagten Mieter seit 1981 in einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben …
Tarifverträge – und ihre Auslegung
Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln.
Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften.
Dabei …
Einseitige Erledigungserklärung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
Ein Beschlussverfahren kann auf die einseitige Erledigungserklärung des Wahlvorstands in entsprechender Anwendung von § 95 Satz 4, § 83a Abs. 2 ArbGG eingestellt werden.
Nach § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschlussverfahren einzustellen, wenn die Beteiligten es für …
Der Dildo als gefährliches Werkzeug
Ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 Alt. 2 StGB e liegt vor, wenn ein – auch für sich gesehen ungefährlicher – Gegenstand nach der konkreten Art seiner Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen zu verursachen…
Online-Kauf – Wer trägt das Transportrisiko?
Was versteht man unter dem Transportrisiko? Unter dem Transportrisiko versteht man die Frage, ob der Käufer auch dann noch den Kaufpreis in voller Höhe zahlen muss, wenn der Kaufgegenstand auf dem Weg vom Verkäufer zum Käufer beschädigt oder zerstört wird, …
Wie und wann wirkt sich der Versorgungsausgleich aus?
Welchen Hintergrund hat der Versorgungsausgleich? Der Versorgungsausgleich soll die gleiche Teilhabe der Eheleute an dem in der Ehezeit gemeinsam erwirtschafteten Versorgungsvermögen gewährleisten. Das Versorgungsvermögen umfasst sowohl bereits laufende Versorgungen (u.a. Renten) als auch Anwartschaften auf Versorgung – also Anrechte auf …
Altersrente für besonders langjährig Versicherte – und die letzten Jahre arbeitslos
Nach § 236b Abs 1 i.V.m. Abs 2 S 1 SGB VI haben Versicherte, die vor dem 1.01.1953 geboren sind, Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet (Abs 1 Nr 1) und die……
Nichtrückkehrtage von Grenzgängern – oder: der Chorsänger in der Schweiz
Das Mitglied eines Opernchors ist “Künstler” i.S. von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010.
Das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010 umfasst auch die Vergütungsteile, welche dem Künstler für die Mitwirkung an …
Luftreinhaltung per Fahrverbot in Gelsenkirchen
Zum 1. Juli 2019 muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen für das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein streckenbezogenes Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt …
Fahrverbotszonen in Essen – nebst Autobahn A40
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem jetzt verkündeten Urteil entschieden, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. “blaue Umweltzone” errichtet werden muss, die die Essener Stadtteile Frohnhausen, Holsterhausen, Altendorf, Rüttenscheid, Westviertel, …
Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines Mietobjektes als anschaffungsnahe Herstellungskosten
Unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, welche aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Nutzungsberechtigten entstanden sind, führen unter den weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu anschaffungsnahen Herstellungskosten. …
Keine kiffenden Polizisten!
Wer Cannabis konsumiert, hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 40-jährige Antragsteller bewarb sich 2017 um seine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst. Eine …
Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines Mietobjektes als anschaffungsnahe Herstellungskosten
Unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, welche aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Nutzungsberechtigten entstanden sind, führen unter den weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu anschaffungsnahen Herstellungskosten. …
Mangelhaftes Fahrzeug – Transport zur Niederlassung des Verkäufers
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor ihm dieser nicht die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache gegeben hat. Irrelevant ist dabei, dass der Käufer bei dieser Zurverfügungstellung des Kfz zum Zwecke der …
Schneematsch und der Linienbus
Es besteht u.U. ein Anspruch auf Schadenersatzanspruch eines Fußgängers wegen der Verschmutzung seiner Kleidung infolge durch von einen Linienbus aufspritzenden Schneematsch. Der Busfahrer verstoß im zu entscheidenden Fall gegen § 1 StVO; das Aufspritzen wäre bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt …
Verwirkung titulierter Kindesunterhaltsansprüche
Ein titulierter Kindesunterhalt muss zeitnah vollstreckt werden, andernfalls droht der Einwand der Verwirkung. Denn Unterhaltsansprüche verjähren in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden …
Die Rechtsbeschwerde in Familiensachen – und ihre Begründung
Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Darlegungen zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 …
Hangbedingte Unterbringung – und das Absehen von der Sicherungsverwahrung
Nach dem gesetzgeberischen Willen räumt § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB dem Tatgericht die Möglichkeit ein, sich trotz der festgestellten hangbedingten Gefährlichkeit eines Angeklagten auf das Festsetzen einer Freiheitsstrafe zu beschränken, sofern erwartet werden kann, dass der Täter sich …
Beweisverwertungsverbot – und die Anforderungen an die Revisionsbegründung
Gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO muss der Beschwerdeführer im Rahmen einer Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen grundsätzlich so vollständig und genau darlegen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung in die Lage versetzt wird, …
Das ausgesetzte Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer
Gegen die Zurückweisung eines Antrags, die Aussetzung des Entschädigungsverfahrens gemäß § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen, ist nicht die sofortige Beschwerde nach § 252 ZPO, sondern nur unter den Voraussetzungen des § 574 …
(Besonders) schwerer Raub – und die ungeladene Schusswaffe
Eine ungeladene Schusswaffe bzw. Gasoder Schreckschusspistole, die vom Täter als Drohmittel zur Verhinderung oder Überwindung von Widerstand einer anderen Person eingesetzt wird, unterfällt (lediglich) dem Tatbestand des schweren Raubes nach § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB1. Mit …
Der minder schwere Fall – und das Tatbild
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein minder schwerer Fall dann vor, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens …
„Eltern haften für ihre Kinder!“?
Jeder hat diese Aufschrift schon gesehen, z. B. an Baustellen, und sich gefragt, ob die darin enthaltene Behauptung auch zutrifft. Bei der Antwort auf die Frage, ob Eltern für das Handeln ihrer Kinder einstehen müssen, geht es im Grunde um …
Die gefälschten ID-Karten verschiedener EU-Länder – und der besonders schwere Fall der Urkundunfälschung
Bei weniger als 25 aufgefundenen gefälschten IDKarten verschiedener EULänder handelt es sich nicht um eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden, die die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet (§ 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StGB).…
Wege zur optimierten Energieversorgung
Wenn Sie wissen wollen, wie spät es ist, sehen Sie meistens ohnedies auf Ihr Smartphone. Smartphones haben weitgehend die Uhr am Handgelenk und die Wanduhr ersetzt und nicht einmal die Apple Iwatch konnte gegen diesen Trend ankämpfen. Noch dazu ist …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der erforderliche Hang
Der für die Maßregelanordnung nach § 64 StGB erforderliche symptomatische Zusammenhang zwischen dem Hang des Täters zum übermäßigen Drogengenuss und den begangenen Taten sowie seiner zukünftigen Gefährlichkeit wird nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht dadurch infrage gestellt, dass neben …
Die Hochzeit als Segen für die Wirtschaft
Wer davon ausgeht, dass heute weniger geheiratet wird, der kennt noch nicht den Einfluss von Hochzeiten auf die Wirtschaft. Wenn sich Paare entscheiden, sich das Ja-Wort zu geben, sind sie in der Regel bereit, einen hohen Betrag zu investieren, um …
Der Scheidungsbeschluss – und das Rechtsmittel des Antragstellers
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann gegen einen Scheidungsausspruch des Familiengerichts auch der Ehegatte Rechtsmittel einlegen, der selbst die Scheidung beantragt hat.
In diesem Fall muss der Rechtsmittelführer das Ziel der Aufrechterhaltung der Ehe jedoch eindeutig und vorbehaltlos entweder durch …
Gefälschte Prepaid-Kreditkarten
Bei Prepaid-Kreditkarten handelt es sich um taugliche Tatobjekte im Sinne des § 152b Abs. 4 StGB.
Die Vorschrift erfasst Kredit-, Euroscheck- und sonstige Karten, die es ermöglichen, den Aussteller im Zahlungsverkehr zu einer garantierten Zahlung zu veranlassen, sofern sie …
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes bei tiefgreifender Kränkung
Der Unterhaltsanspruch kann eines volljährigen Kindes gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB verwirkt sein. Die Ablehnung der Kontaktaufnahme ist zwar angesichts eines langjährigen Entfremdungsprozesses keine unterhaltsrechtlich vorwerfbare Verfehlung. Auch die förmliche Anrede mit „Sie” ist noch als bloße …
Aufheben einer Geldbörse während der Fahrt ist grob fahrlässig!
Der Mieter eines Kraftfahrzeugs kann sich gem. dem Grundgedanken des § 81 Abs. 2 VVG nicht auf die konkret vereinbarte Haftungsfreistellung berufen, wenn er während der Fahrt im Fußraum nach einem herabgefallenen Portemonnaie sucht und deshalb gegen ein anderes Fahrzeug …
Scharfes Ausbremsen ohne verkehrsbedingte Veranlassung
Ein vorschriftswidriges Verhalten im fließenden Verkehr wird dann von § 315b StGB erfasst, wenn ein Fahrzeugführer das von ihm gesteuerte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig einsetzt, er mithin in der Absicht handelt, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in den …
Bundeskabinett beschließt einheitliche Regeln für Umgang mit Fahrverboten
Diesel-PKW dürfen nach erfolgreicher Hardware-Nachrüstung weiter einfahren Das Bundeskabinett hat heute eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit werden bundesweit einheitliche Regeln für Verkehrsverbote eingeführt, falls diese von den zuständigen lokalen Behörden aufgrund von anhaltend hoher Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid erlassen …
Peitschenhiebe im Gewerbegebiet – darf Domina-Studio betrieben werden?
Im vorliegenden Fall betrieb die Klägerin ein Domina-Studio in einem ehemaligen Wohngebäude in einem Esslinger Gewerbegebiet. Das Baurechtsamt sah die Nutzung als bauplanungsrechtlich unzulässig an, da der Bebauungsplan ausdrücklich Vergnügungsstätten und Gewerbebetriebe, die der gewerblichen Unzucht dienen, ausgeschlossen hat. Die …
Peitschenhiebe im Gewerbegebiet – darf Domina-Studio betrieben werden?
Im vorliegenden Fall betrieb die Klägerin ein Domina-Studio in einem ehemaligen Wohngebäude in einem Esslinger Gewerbegebiet. Das Baurechtsamt sah die Nutzung als bauplanungsrechtlich unzulässig an, da der Bebauungsplan ausdrücklich Vergnügungsstätten und Gewerbebetriebe, die der gewerblichen Unzucht dienen, ausgeschlossen hat. Die …
Käsegeschmack – und das Urheberrecht
Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als „Werk“ einzustufen. Das entschied der Gerichtshof der Europäischen Union jetzt im Streit zwischen zwei niederländischen Käseherstellern: Der „Heksenkaas“ ist ein Streichkäse mit Crème fraîche……
Fahrverbotszonen in Essen – nebst Autobahn A40
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem jetzt verkündeten Urteil entschieden, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. „blaue Umweltzone“ errichtet werden muss, die die Essener Stadtteile Frohnhausen, Holsterhausen, Altendorf, Rüttenscheid, Westviertel,……
Luftreinhaltung per Fahrverbot in Gelsenkirchen
Zum 1. Juli 2019 muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen für das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein streckenbezogenes Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt……
Insolvenzsicherung für einen betrieblichen Übergangszuschuss
Der PSVaG ist als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 7 Abs. 2 BetrAVG verpflichtet, für die Zahlung des Übergangszuschusses einzutreten, nachdem über das Vermögen der ehemaligen Arbeitgeberin das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und damit ein Sicherungsfall eingetreten ist. Nach §……