Aktuelle Rechtsnachrichten:Immer, wenn es um das Thema Geld geht, sollte man sich unbedingt beraten lassen. Um das Thema Geld geht es nicht nur bei Aktien oder Ähnlichem, sondern auch beim Mietrecht. Einige Mieter haben nämlich das Gefühl der Willkür ihres Vermieters……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Unterhaltsleistungen bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft
Steuerzahler, die im Rahmen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft Unterhaltszahlungen an ihren Partner leisten, profitieren von einer steuerlichen Erleichterung. Die Finanzverwaltung verlangt nämlich im Hinblick auf die Anerkennung dieser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nicht mehr, dass der Steuerpflichtige – wie bislang – …
GmbH-Geschäftsführerbestellung unter auflösender Bedingung
Der Geschäftsführer einer GmbH kann unter einer auflösenden Bedingung bestellt werden, weil dadurch Belange der Rechtssicherheit nicht in stärkerem Maße als bei einer anderen Form der Abberufung berührt werden. Die Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH wird erst mit der Annahme …
Kreuzungsunfall mit Einsatzfahrzeug
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem Sonderrechte in Anspruch nehmenden Einsatzfahrzeugs der Feuerwehr und einem privaten Fahrzeug gekommen. Die Beweisaufnahme ergab, dass Blaulicht und Martinshorn bei dem Einsatzfahrzeug in Betrieb waren. Das Feuerwehrfahrzeug hatte jedoch die …
Absenkung der Eingangsbesoldung für Beamte und Richter in Baden-Württemberg
Das Bundesverfassungsgericht hat eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah. Beamte sind, wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich betonte, nicht dazu verpflichtet, stärker als andere……
Schummelsoftware beim Diesel kann zur Betriebsuntersagung führen
Wenn der Fahrzeughalter eines Diesels die Nachrüstung der unzulässigen Abschalteinrichtung verweigert, ist die Betriebsuntersagung rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht München in den hier vorliegenden Fällen die Klagen von sechs Fahrzeughaltern abgewiesen. Geklagt hatten die Halter von Pkw der……
Fachwerkstatt oder freie Werkstatt?
Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere und vom Qualitätsstandard gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ …
Augenblicksversagen, wenn Ortsschild übersehen wurde
Die Anordnung eines Regelfahrverbotes aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung kommt bei einem so genannten Augenblicksversagen nicht in Betracht. Hat ein Kraftfahrer ein Ortseingangsschild übersehen und musste sich ihm aufgrund äußerer Umstände (vorhergehender Geschwindigkeitsrichter, Bebauung) nicht aufdrängen, dass er sich innerorts befand, ist …
Lanzarote braucht keine Heizung
Wurde ein Appartement mit einfacher Ausstattung – vorliegend ein landestypisches Mittelklasseappartement – gebucht, so kann auch in den Wintermonaten keine Heizung erwartet werden. Es liegt somit kein Reisemangel aufgrund der fehlenden Beheizbarkeit auf den Kanarischen Inseln vor.…
Anwohner nicht mit Standheizung nerven!
Im vorliegenden Fall verursachte die Standheizung (5.45 – 7.00 Uhr) eines in der Nähe des Schlafzimmers eines Anwohners parkendem Fahrzeug bis zu 55 dB Lärm im Schlafzimmer des Betroffenen und verursachte gesundheitliche Schäden aufgrund der ständigen Schlafunterbrechungen. Der Autofahrer war …
Anspruch auf Wasseranschluss?
Im vorliegenden Fall hatten die Kläger eine Eigentumswohnung in einer Senioren-Wohnanlage erworben. Diese war nicht an das örtliche Wasserversorgungssystem angeschlossen. Vielmehr duldeten Grundstücksnachbarn die Zuleitung über ihr Grundstück. Diese Duldung war grundbuchlich nicht abgesichert. Die Kläger forderten die Herstellung eines …
Wohnungseigentümer muss Fensteraustausch ermöglichen
Wurde durch bestandskräftige Entscheidung der Eigentümergemeinschaft der Austausch aller Fenster der Eigentumswohnanlage beschlossen, so sind die Wohnungseigentümer verpflichtet, das Betreten der Wohnungen durch Handwerker im Rahmen dieser Instandsetzungsmaßnahme zu dulden.…
Zahl der Erwerbstätigen im Oktober 2018 um 1,2 % höher als im Vorjahr
Im Oktober 2018 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) knapp über 45,1 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig, so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Gegenüber Oktober 2017 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 1,2 …
Wenn der Fahrgast durch das Zugfenster aussteigt …
Ein Fahrgast erhält für einen Sturz im Zusammenhang mit dem Verlassen eines Zuges durch das Abteilfenster kein Schmerzensgeld und keinen Schadensersatz von der Deutsche Bahn Regio AG. Der damals 18 Jahre alte Kläger war am Abend des 30.04.2007 mit einer …
Bisheriger Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen darf zunächst doch nicht zurück an seinen Arbeitsplatz
Das Landgericht Berlin hat die Vollziehung der Einstweiligen Verfügung vom 22. November 2018 einstweilen eingestellt, d.h. der bisherige Direktor und Vorstand (im Folgenden: Antragsteller) der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen darf nun doch vorerst nicht wieder in seinem bisherigen Aufgabenbereich tätig werden. …
Beschaffenheitsvereinbarung über die steuerliche Einordnung eines Pickup als Pkw oder Lkw
Ein Gespräch der Kaufvertragsparteien im Zuge der Vertragsanbahnung über die steuerliche Einordnung eines Fahrzeuges (hier: Pickup) als Pkw oder Lkw begründet nicht ohne weiteres eine Beschaffenheitsvereinbarung. Sie ist jedoch anzunehmen, wenn der Kaufinteressent angesichts divergierender Angaben zu der zulassungs- und …
Einzelverfügungsbefugnis eines Kontoinhabers bei Oder-Konto
Bei einem Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis (sog. Oder-Konto) kann das kontoführende Kreditinstitut entgegen der dispositiven Regelung des § 428 BGB nur an denjenigen Gesamtgläubiger schuldbefreiend leisten, der die Leistung fordert. Das zeitlich frühere Auszahlungsverlangen eines anderen Kontoinhabers steht der schuldbefreienden Leistung …
Aufenthaltsrecht für nicht verheiratete drittstaatsangehörige Lebensgefährtin
Die Einreise und der Aufenthalt eines drittstaatsangehörigen Lebenspartners eines Unionsbürgers bei dessen Rückkehr in seinen Herkunftsmitgliedstaat muss erleichtert werden. Art. 21 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit ein Unionsbürger besitzt, verpflichtet, die Gewährung einer …
Beamter auf Probe kann wegen Teilnahme an rechter Demonstration entlassen werden!
Ein Beamter auf Probe darf, nachdem er an gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gerichteten Demonstrationen teilgenommen hatte, aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller hatte u.a. am 30.01.2016 an einer gegen …
Gleichbehandlung von gesetzlichen Abfindungsansprüchen
Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem nach der betreffenden nationalen Regelung …
Abzinsung von Darlehensforderungen
Wird ein bisher bedingt verzinstes Darlehen ohne Bedingungseintritt in ein die Restlaufzeit umfassendes unbedingt verzinstes Darlehen mit einem Zinssatz, der dem effektiven Zinssatz eines bei einer Landesbank refinanzierten Darlehens entspricht, umgewandelt, so liegt auch dann ein verzinsliches Darlehen i.S. des …
Die freiberufliche Einzelpraxis – und ihre tarifbegünstigte Veräußerung
Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt. Hierzu muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in …
Wenn sich die Söhne von Mieter und Vermieter prügeln
Einem Mieter können schwere Pflichtverletzungen seines Sohnes nicht grundsätzlich zugerechnet werden. Sie rechtfertigen keine fristlose Kündigung. Kommt es zu verbalen Entgleisungen der Anwältin der Mietpartei kann das dann zu einer fristlosen Kündigung führen, wenn der Mieter sich diese zu Eigen …
Die fest angebrachte Markise
Fehlt es nach der Gemeinschaftsordnung an einem Gemeinschaftsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, ist eine angebrachte Markise zu beseitigen.
So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Verpächters entschieden, an dessen verpachteter Gaststätte eine Markise angebracht worden war. Die klagende …
Umrüstung zum Elektrofahrzeug – und die Steuerbefreiung
Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a.F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein umgerüstetes Fahrzeug. Bei Umrüstfahrzeugen kann es …
Wenn es in der Mietwohnung brennt
Ein Vermieter muss die Wohngebäudeversicherung auf Leistung in Anspruch nehmen, ohne dass diese bei den Mietern Regress nehmen kann.
So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf Erstattung von Brandsanierungskosten in Höhe von 13.073,12 Euro …
Beim Online-Banking Geld verloren
Beim Online-Banking hat der Bankkunde vor jeder TAN-Eingabe den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag und die dort ebenfalls genannte Ziel-IBAN zu überprüfen. Dies nicht zu tun, ist grob fahrlässig.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden …
Schenkungsteuer – und die Feststellung von Beschäftigtenzahl und Ausgangslohnsumme
Die Feststellung der Ausgangslohnsumme und die Feststellung der Anzahl der Beschäftigten i.S. des § 13a Abs. 1a Satz 1 ErbStG sind zwei getrennte Feststellungen, die jeweils eigenständig einer Überprüfung im Einspruchs- und Klageverfahren zugänglich sind.
Allein aus der Feststellung einer …
Dieselfahrzeuge: Software Update oder Stilllegung
Bei Dieselfahrzeugen, die werksseitig mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, darf der Betrieb der Pkw versagt werden, wenn die Fahrzeughalter die Nachrüstung verweigern.
So hat das Verwaltungsgericht München in den hier vorliegenden Fällen entschieden und die Klagen von sechs Fahrzeughaltern …
Absenkung der Eingangsbesoldung für Beamte und Richter
Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. Eine Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung aus rein finanziellen Gründen kann zur Bewältigung einer der in Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG…
Das Ende der Online-Versteigerung – der Zuschlag
Mit dem Ende der Auktion erhält der Bieter mit dem höchsten Gebot den Zuschlag. Bei einer üblichen Auktion erfolgt dies durch den Auktionator. Da bei der Internet-Auktion ein solcher fehlt, muss durch entsprechende Gestaltung der Versteigerungsbedingungen sichergestellt werden, dass der …
Online Auktion – Das Produkt ist eine Fälschung
Die Echtheit einer Ware ist Teil ihrer Beschaffenheit im Sinne des Gewährleistungsrechts. Damit weist eine unechte beziehungsweise gefälschte Ware einen Mangel auf, der Sachmängelansprüche des Käufers auslöst. Dies gilt zum Beispiel bei Kunstwerken Antiquitäten, Teppichen aber auch der Herkunft einer …
Mieter droht anderem Bewohner Penis abzuschneiden – fristlose Kündigung
Im vorliegenden Fall war es nach einer ungewöhnlichen Drohung zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages gekommen: Der Mieter hatte einem Nachbarsjungen in einer sehr bedrohlichen Gestik angedeutet, diesem den Penis abzuschneiden, nachdem der Junge dem Mieter zugewinkt hatte. Die Mutter des …
Aufsichtspflicht im Kaufhaus
Eltern müssen Kleinkinder im Kaufhaus lückenlos beaufsichtigen – andernfalls haften die Eltern, wenn es zu einem Unfall kommt, bei dem das Kind sich das am kleinen Finger verletzt. Der Kaufhausbetreiber muss nicht erwarten, dass Eltern ihre Kinder eventuell nicht lückenlos …
Fehlende Kniefreiheit im Bus als Reisemangel?
Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden eine als „königlich“ bezeichnete Rundreise durch Marokko gebucht, die in der ersten Woche aus einer Busrundreise bestand. Der Abstand des Sitzes eines Reisenden betrug zum Vordersitz lediglich 10 cm, so dass nicht einmal genug …
100%-Garantie beim Autokauf?
Eine Zusicherung eines Autohändlers, daß ein bestimmter Fehler nach einer Reparatur „nie mehr“ auftreten wird, muß nicht gegeben werden. Im vorliegenden Fall hatte der Verkäufer eine solche Zusicherung verweigert. Der Käufer wollte daraufhin den Kaufvertrag rückgängig machen. Hierfür gab es …
Entkalken der Sanitäranlagen ist Vermietersache!
Im vorliegenden Fall waren der Badewanneneinlauf sowie die Kopf- und Handbrause der Dusche so verkalkt, dass das Wasser nur noch herauströpfelte. Strittig war zwischen Mieter und Vermieter, wer für die Entkalkung zuständig sei. Das AG München entscheid, dass es sich …
Keine Provision bei rechtlicher Beteiligung
Einem Wohnungsvermittler steht kein Anspruch auf Entgelt für die Vermittlung nach § 2 Abs. 1 WoVermittG zu, wenn der Mietvertrag über Wohnräume abgeschlossen wird, deren Eigentümer an der juristischen Person, die sich als Wohnungsvermittler betätigt, rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist. …
„Klei mi ann Mors“ – außerordentliche Kündigung?
Die im Streit mit einem Vorgesetzten gemachte Äußerung „Klei mi ann Mors“ („Kratz mich am Hintern“) ist zwar ungehörig und unhöflich, wohl aber nicht so gewichtig, dass sie einen wichtigen Grund zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung darstellt. Es ist nämlich …
In der Feuerwehrzufahrt geparkt …
Wurde ein Fahrzeug in einer amtlich markierten Feuerwehrzufahrt geparkt, so ist das Abschleppen und Sicherstellen des Fahrzeuges rechtmäßig. Die Abschleppmaßnahme war vorliegend erforderlich, da eine weniger beeinträchtigende Maßnahme nicht in Betracht kam. Der Aufenthaltsort des Fahrers des Pkw war unstreitig …
Alkoholmessung – wie lange muß gewartet werden?
Soll der Atemalkoholgehalt bestimmt werden, so kann dies erst 20 Minuten nach Trinkende erfolgen, da ansonsten eine Verfälschung des Ergebnisses durch Mundrestalkohol möglich ist. Wurde die Wartezeit unterschritten, so ist dies zugunsten des Betroffenen zu berücksichtigen – insbesondere dann, wenn …
Nachlässiger Wachmann – Kündigung?
Fehlerhafte Arbeitsberichte sowie Nachlässigkeiten bei Rundgängen eines Wachmannes sind zwar eine Schlechtleistung, rechtfertigen jedoch noch nicht die Kündigung. Es muss zunächst eine Abmahnung erfolgen, so dass eine Möglichkeit besteht, dass das Verhalten an die Anforderungen angepasst wird. ……
Kontrollbetreuung und Übertragung des Aufgabenkreises „Widerrufs einer Vorsorgevollmacht“
Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können …
Zeitgleiches Erreichen eines Kreisverkehrs
Bei einem Unfall im Kreisverkehr, der dadurch verursacht wurde, dass ein Verkehrsteilnehmer die Mittelinsel überfährt, so trifft diesen zumindest ein Mitverschulden, da er gegen eine Schutznorm zugunsten des einmündenden Verkehrs verstößt. Sofern ein Verkehrsteilnehmer mit unverminderter Geschwindigkeit in den Kreisverkehr …
Landwirtschaftliches Gebäude im Außenbereich beeinträchtigt Wohnen am Ortsrand nicht
Von einer im Außenbereich genehmigten landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle gehen keine unzumutbaren Störungen für ein am Ortsrand gelegenes Wohngrundstück aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der klagende Eigentümer eines Wohngebäudes wandte sich gegen die den beigeladenen Landwirten (Acker- …
Auflösende Bedingung – teilweise Erwerbsminderung
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung aufgrund des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung erfordert bei einem schwerbehinderten oder ihm gleichgestellten Menschen nach § 92 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung die vorherige Zustimmung des …
Verfahrensbeistand im Umgangsverfahren
Der Verfahrensbeistand erhält nach Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht für das Verfahren vor dem Ausgangsgericht keine erneute pauschale Vergütung. Die Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistands ist in § 158 Abs. 7 FamFG geregelt. Danach erhält er die Vergütungspauschale in jedem …
Aktuelle Düsseldorfer Tabelle 2019 (Unterhaltstabelle)
Die Düsseldorfer Tabelle dient als Maßstab und Richtlinie zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt. Ihr werden seit Jahrzehnten die Richtwerte zur Bemessung des Unterhalts entnommen. Die Düsseldorfer Tabelle ist als eine allgemeine Richtlinie anzusehen, die jedoch von den Gerichten …
Sind Tiere Haushaltsgegenstände?
Das Gericht unterscheidet hier zwischen mehreren Arten von Haustieren: 1. Wenn Tiere, zum Beispiel Pferde oder Hunde, ganz überwiegend der Liebhaberei dienen, sind sie wie Hausrat zu behandeln. 2. Dasselbe gilt, wenn Haustiere in erster Linie dem Erzieher dienen sollen …
Die Stellungnahme des Betriebsartzes – und seine tatrichterliche Würdigung
Der Arbeitgeber kann seiner primären Darlegungs- bzw. sekundären Behauptungslast grundsätzlich auch dadurch genügen, dass er eine gutachterliche Stellungnahme des Betriebsarztes über die Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers vorlegt und sich, zumindest konkludent – dessen Einschätzungen zu eigen macht.
Dabei darf jedoch nicht …