Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. Der Beklagte mietete eine Wohnung der Klägerin in Gelsenkirchen. Die Klägerin ist …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Auch nach Ende des Mietverhältnisses Zugang zum Stromzähler- und Sicherungsraum
Zu den Mindestpflichten des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses gehört es, Zugang zu dem Stromzähler- und Sicherungsraum zu gewähren. Verfahrensgang: LG München I, 24.11.2005 – Az: 15 T 19143/05…
Vergütung bei Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
Wurde ein Betreuter aufgrund strafrechtlicher Verurteilung in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht, so ist der Betreuer so zu vergüten, als hätte der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts München (OLG München, 04.07.2006 – Az: 33 Wx …
Autobeschädigung als Grund für fristlose Kündigung?
Wurde ein Auto eines Kollegen vorsätzlich von einem Arbeitnehmer beschädigt, so rechtfertigt dies nicht sofort eine fristlose Kündigung. Vielmehr ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt.…
Verschuldensvermutung bei Linksabbiegerunfall
Die Schilderung, die ein Zeuge über den Hergang eines Verkehrsunfalls gegenüber dem Haftpflichtversicherer eines der Unfallbeteiligten abgegeben hat, kann im Haftpflichtprozess nicht im Wege des Zeugenbeweises, wohl aber im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden. Beim Zusammenstoß zwischen einem nach links …
Schwangere benachteiligt – Entschädigungsanspruch
Es besteht Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangenen Arbeitseinkommens und zusätzlich auf angemessene Entschädigung wegen einer Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis aufgrund einer bestehenden Schwangerschaft nicht verlängert wird. Wird von der Arbeitnehmerin eine entsprechende Indiztatsache vorgetragen, …
Mobiltelefon als Navigationshilfe
Die Verwendung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe ändert nichts daran, dass ein Mobiltelefon beim Autofahren nicht aufgenommen oder festgehalten werden darf (Handyverbot am Steuer). Wird nun ein Mobiltelefon dennoch als Navigationsgerät genutzt, so kann der Verkehrsteilnehmer wegen Verstoßes gegen § 23 …
Aquarium in der Mietwohnung – erlaubt oder nicht?
Vorliegend war ein Mieter vom Vermieter dazu aufgefordert worden, die vier von ihm aufgestellten Aquarien in seiner Mietswohnung zu entfernen. Der Mieter weigerte sich und erhielt als Antwort die fristlose Kündigung, weil die Aquarien die Decke des Hauses zu stark …
Urlaubsabgeltung auch bei Arbeitsunfähigkeit?
Nur wenn ein Urlaubsanspruch erfüllbar ist, kann ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung bestehen. Bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ist dies jedoch nicht der Fall. Auch dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einem Arbeitsunfall beruht, besteht kein Abgeltungsanspruch. Lehnt der Arbeitgeber den Urlaubsantrag des …
Undatiertes Testament
Ist ein Testament undatiert und auch nicht aufgrund sonstiger Umstände datierbar, so muß derjenige, der Rechte aus dem Testament in Anspruch nehmen will, die Testierfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserstellung beweisen, wenn feststeht, daß der Erblasser während des in …
Vollkasko bei Trunkenheit futsch!
Ein Anspruch auf Leistungen der Vollkaskoversicherung kann dann verloren gehen, wenn der Versicherungsnehmer betrunken mit seinem Fahrzeug fährt und in der Folge einen Unfall verursacht. Vorliegend war der Versicherungsnehmer absolut fahruntüchtig und verursachte in einer Situation einen Unfall, die von …
Überbuchtes Hotel ohne gleichwertige Ersatzunterkunft
Muss der Reisende wegen Überbuchung des Hotels auf ein minderwertiges Schiff ausweichen, so liegt ein Reisemangel vor. Bei einem Schiff handelt es sich nicht um eine gleichwertige Leistung. Die Minderung wegen Überbuchung entspricht dem vollen Wert des auf den Tag …
Tierhaltung in kleiner Wohnung – artgerecht muss sie trotzdem sein!
Auch dann wenn der Tierhalter nur über eine kleine Wohnung verfügt, muss dieser seine Tiere artgerecht halten. Es ist nicht artgerecht, wenn eine Wasserschildkröte in einer Wolldecke gehalten wird und sie die Möglichkeit zum Schwimmen nur in einer Stapelbox oder …
Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei „Vertrauensarbeitszeit“
Die Arbeitgeberin betreibt Datenverarbeitung. Nach dem Tarifvertrag beträgt die Wochenarbeitszeit – zumindest im Jahresdurchschnitt – 37,5 Stunden. Seit einiger Zeit schließt die Arbeitgeberin mit Arbeitnehmern sog. AT-Verträge ab, in denen es heißt, die Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit richte sich …
Schlagloch – Wenn es zu Fahrzeugschäden kommt
Schlaglöcher finden sich nicht nur auf wenig befahrenen Wirtschaftswegen, sie finden sich auf allen Straßen. Insbesondere im Frühling machen sich Frostschäden auf den Fahrbahnen in Form von Schlaglöchern bemerkbar. Auch provisorisch in Stand gesetzte Schlaglöcher brechen immer wieder auf. Von …
Erfüllungsgehilfe
Im Auftrag des Reiseveranstalters tätige Personen oder Unternehmen sind Erfüllungsgehilfen. Dies sind z.B. Busunternehmer, Fluggesellschaften, Hotelbesitzer etc. Der Reiseveranstalter haftet für rechtswidrige und schuldhafte Fehler von Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB). Dies erleichtert es dem Reisenden wesentlich, seine Rechte durchzusetzen, da …
Haftung Reitunfall bei Reitbeteiligung
Die zentrale Frage im Rahmen einer Reitbeteiligung dürfte sein, ob man gegen den Eigentümer eines Reitpferdes Schadensersatzansprüche geltend machen kann, wenn es z.B. anlässlich eines Ausrittes zum Unfall kommt und der Reiter verletzt wird. Das OLG Nürnberg hat mit seinem …
Vermieterbestätigung oder Vermieterbescheinigung
Seit Ende 2015 gibt es sie wieder – die Vermieterbestätigung oder Vermieterbescheinigung. Mit dieser Bescheinigung muss der Vermieter den Ein- und Auszug seiner Mieter schriftlich bestätigen. Diese Pflicht gab es früher bereits, sie wurde dann aber abgeschafft. Mit der Neuregelung …
Wofür sind die Familiengerichte zuständig?
Die Familiengerichte sind Abteilungen der Amtsgerichte, wobei ganz kleine Amtsgerichte häufig kein eigenes Familiengericht haben. Als Familienrichter sollen besonders erfahrene Richter eingesetzt werden, Berufsanfänger dürfen ein Jahr lang nicht Familienrichter sein. Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Familiengerichte gehen zu den Oberlandesgerichten. …
Betreuer wider Willen?
Zum Betreuer kann nur bestellt werden, wer sich dazu bereiterklärt (§ 1898 Abs. 2 BGB). Es kann also niemand zwangsweise zum Betreuer bestellt werden. Der Widerruf der Bereiterklärung führt nach h.M. dazu, dass der Betreuer wieder entlassen werden muss. „Bei …
Kündigungsfristen bei ordentlicher Kündigung
Die Kündigungsfristen bei ordentlicher Kündigung sind für Arbeiter und Angestellte gleich, ähnlich bei Heimarbeitern, wenn sie hauptsächlich für eine Firma tätig sind. Die gesetzlichen Kündigungsfristen ergeben sich aus dem anschließend abgedruckten § 622 BGB: § 622 BGB Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen …
Verwaltungskostenpauschale als Bestandteil der Grundmiete zulässig?
Miethöhe und Betriebskosten sind naturgemäß ein ewiger Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter (siehe bei uns nur hier, hier und hier). Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale eine zum Nachteil des Mieters von …
Anspruch auf gerichtliche Bestellung eines Verwalters bei Zweier-WEG
Ein Anspruch auf gerichtliche Bestellung eines Verwalters besteht grundsätzlich auch in einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die nur aus zwei Parteien besteht. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung und allgemeiner Ansicht, dass jeder Wohnungseigentümer aus § 21 Abs. 4 WEG einen Anspruch auf Bestellung einer …
Wechselkursrisiko auf dem Darlehensnehmer bei Fremdwährungsdarlehen abwälzbar?
Die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das Wechselkursrisiko auf dem Darlehensnehmer lastet und die nicht auf bindenden Rechtsvorschriften beruht, kann gerichtlich überprüft werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2008 schlossen Frau Teréz Ilyés und Herr …
Pauschale Prozentsätze für Stornierungen erfordern Differenzierung nach Reisearten!
Im vorliegenden Fall hielt das Gericht die nachfolgende Stornokostenregelung der Glückskäfer Reisen GmbH für unzulässig: „7.2. Tritt der Reisende vom Vertrag zurück oder tritt der Reisende die Reise nicht an, so kann MeinKapitän.de Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und Aufwendungen …
Aufzeichnungspflichten nach § 19 Arbeitnehmer-Entsendegesetz bei tariflichen Mindestlöhnen
Im Anwendungsbereich von Tarifverträgen, die gemäß § 7a Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemein anwendbar erklärt worden sind, richten sich während des Übergangszeitraums vom 01.01.2015 bis 31 12. 2017 die Aufzeichnungspflichten der Arbeitgeber auch dann nach § 19 Arbeitnehmer-Entsendegesetz – und nicht nach …
Entgeltfortzahlung an Feiertagen
§ 12 EFZG verbietet nur Abweichungen von der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen „zuungunsten“ des Arbeitnehmers. Die Vorschrift verlangt – anders als § 4 Abs. 3 TVG – nicht, dass die vom Gesetz abweichende Regelung „zugunsten des Arbeitnehmers“ erfolgt. Deshalb sind …
Alternative Urteilsbegründungen – und die Berufungsbegründung
Ist die Berufungsentscheidung in Bezug auf einen Streitgegenstand auf zwei oder mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Revisionsbegründung beide bzw. alle Erwägungen angreifen.
Nur dann ist sie im Falle ihrer Berechtigung geeignet, die Entscheidung in Frage …
Die Aufsichtspflichten des Aufsichtsrats – und die Selbstbelastungsfreiheit
Der Schadensersatzanspruch einer Aktiengesellschaft gegen ihren Aufsichtsrat scheidet nicht deshalb aus, weil das Aufsichtsratsmitglied sich zur Vermeidung der ihm vorgeworfenen Pflichtverletzung hätte selbst bezichtigen müssen (so aber OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2017 – I-17 U 29/16)).
Im Rahmen …
Schadensersatzansprüche gegen den Aufsichtsrat – und ihre Verjährung
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied gemäß § 116 Satz 1, § 93 Abs. 2, Abs. 6 AktG wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied beginnt gemäß § 200 Satz 1 BGB mit dem …
Organspende – und die erforderliche Aufklärung vor einer Lebendspende
Auch bei einer Organspende unter Ehegatten oder Verwandten (Lebendspende) besteht eine Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes gegenüber dem Lebendspender über die Risiken, Nebenwirkungen und Spätfolgen der Lebendspende. Ist diese Aufklärung unzureichend kann die Haftung des Arztes nicht mit dem Argument verneint …
Kindschaftssachen – und das Vorrang- und Beschleunigungsgebot
Soweit geltend gemacht wird, das Amtsgericht -Familiengericht- und das Oberlandesgericht hätten das in Kindschaftssachen bestehende Vorrang- und Beschleunigungsgebot (§ 155 Abs. 1 FamFG) nicht beachtet, ist der Bundesgerichtshof für die Entscheidung über die (beabsichtigte) Beschleunigungsbeschwerde (§ 155c …
Keine alternative Klagehäufung
Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, ist grundsätzlich unzulässig.
Der Kläger muss zur Vermeidung einer Klageabweisung als …
Die Kostengrundentscheidung in Kapitalanleger-Musterverfahren – und die Begrenzung der Kostenhaftung
Ausführungen bzw. klarstellende Hinweise auf eine etwaige Begrenzung der Kostenhaftung nach § 26 Abs. 5 KapMuG sind in einer Kostengrundentscheidung nicht veranlasst.
Eine Begrenzung der Kostenhaftung hat beim Erlass der Kostengrundentscheidung unberücksichtigt zu bleiben und wirkt sich erst im Kostenfestsetzungsverfahren …
Die Feiertagsarbeit der Nachtschwester
§ 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b der Durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K), der einen Ausgleich für Sonn- und Feiertagsarbeit regelt, setzt voraus, dass …
Waffenrecht-Ratgeber – diese Regelungen gelten für Airsoftwaffen
Airsoftwaffen, oder kurz Softairs, sind nicht nur bei vielen Jugendlichen beliebt. Sie werden auch gerne für taktische Geländespiele oder spaßige Schlachten in Indoor-Hallen genutzt. Zudem stellen sie eine eigene Kategorie im Sportschießen dar. Gerade in Deutschland ist das Waffenrecht allerdings …
Vergnügungssteuer für Geldspielautomaten – und die Haftung des Geräteherstellers
Eine Gemeinde kann den Eigentümer von Geldspielgeräten unter bestimmten Umständen für Vergnügungssteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist.
Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht auf die Klage eines Unternehmens, das Geldspielgeräte entwickelt, herstellt und vertreibt. Die …
Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei – und ihre Beschwer
Der nach freiem Ermessen festzusetzende Beschwerdewert für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach ihrem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.
Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und …
Wichtig für Start-ups: Personalarbeit und Recruiting nicht vergessen!
Viele frische Gründerunternehmen sind Abkömmlinge von innovativen Hochschulteams und Forschungsprojekten. In der Regel bestehen sie in der Anfangsphase zunächst aus einigen wenigen Mitarbeitern. Für das Wachstum wird jedoch schnell ein größerer Personalpool notwendig. Start-ups sollten daher das Thema Personalarbeit nicht …
Wenn Mieter den Hausmeister bedrohen, folgt die Kündigung!
Die Drohung eines Mieters gegenüber dem Hausmeister des Vermieters, er solle sich nicht mehr in die Siedlung trauen, er werde ihm die Zähne einschlagen, stellt einen Kündigungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 1 BGB dar, der eine Fortsetzung des …
Sorgerecht der Eltern – Pflegeeltern haben kein Beschwerderecht!
Pflegeeltern sind nicht berechtigt, Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts einzulegen, in der den Eltern ein Umgangsrecht mit dem Kind eingeräumt wurde (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 25. August 1999 – XII ZB 109/98 und vom 11. September 2003 – XII …
Autowäsche mit Lackkratzern
Nach der Benutzung einer Waschstrasse war das Fahrzeug zwar sauber, wies aber an einer Seite mehrere Kratzer im Lack auf. Hierbei handelte es sich um eine Vielzahl leicht bogenförmiger Kratzer in vergleichbarer Höhe. Die Gleichartigkeit der Kratzer spricht für ihre …
Beamter darf nicht im Porno mitspielen!
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Disziplinarverfahren die Entfernung eines Polizeibeamten der Bundespolizei aus dem Beamtenverhältnis ausgesprochen, der im Juli 2002 strafrechtlich wegen Beihilfe zur verbotenen Prostitution zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden war und als Pornodarsteller (gegen …
Begrenzung des Kindesunterhalts unwirksam!
Aus einer von den Eltern vereinbarten Begrenzung des Kindesunterhalts, die schon mangels Beteiligung der betroffenen Kinder für diese keine Wirkung entfaltet, kann auf ein – konkludentes – Freistellungsversprechen der die Kinder betreuenden Mutter zugunsten des Vaters (über die Differenz zum …
Kündigung während der Probezeit – Betriebsrat anhören?
Wird ein Arbeitsverhältnis während der Probezeit vorzeitig beendet, so ist der Betriebsrat anzuhören und über die maßgeblichen Kündigungsgründe zu informieren. Bei einer Kündigung während der Probezeit kann es ausreichen, die subjektiven Wertungen, die zur Kündigung veranlaßt haben, mitzuteilen. Sofern mehrere …
Umsatzsteuerbefreiung für eine medizinische Hotline // Die medizinische Hotline – und die Umsatzsteuerbefreiung
Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch „Gesundheitscoaches“ ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat daher diese Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union……
Mehr Rechtssicherheit für internationale Paare: Neue Regeln über Güterrecht in Kraft
Ab dem 29.01.2019 gelten neue Vorschriften für das Güterrecht internationaler Ehen und eingetragener Partnerschaften. Damit soll verhindert werden, dass – im Fall einer Trennung oder des Todes eines Partners – in verschiedenen Mitgliedstaaten parallele und möglicherweise konkurrierende Gerichtsverfahren, beispielsweise über …
Gegenwind ist keine Entschuldigung für eine Flugverspätung
Im vorliegenden Fall trug die Fluggesellschaft als alleinigen Grund für eine Verspätung vor, es habe ungewöhnlich starker Gegenwind geherrscht. Ein solcher Vortrag ist zu allgemein und nicht genügend überprüfbar. Ohne Kenntnis der üblichen Wetterbedingungen und der an dem Flugtag herrschenden …
Lahmes Pferd – Sachmangel?
Die bloße Lahmheit eines Pferdes an sich kann isoliert betrachtet nicht als Mangel gewertet werden. Die Lahmheit kann vielfache Ursachen haben und nur vorübergehender Natur sein. Es kommt daher auf die Ursache der Lahmheit an und darauf, ob dieser ein …
Wenn der Vermieter eine Verurteilung wegen Betrugs verschweigt …
Hat ein Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages verschwiegen, dass er wegen Betrugs im mietrechtlichen Zusammenhang bereits strafrechtlich verurteilt wurde, so kann der Mieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung und Irrtums über eine wesentliche Eigenschaft anfechten oder aber den Mietvertrag fristlos …