Aktuelle Rechtsnachrichten:Zur Restwertermittlung eines Unfallwagens mit Totalschaden ist es nicht notwendig, daß der Kfz-Sachverständige im Internet recherchiert. Sofern der Geschädigte das Fahrzeug im Bereich des allgemeinen Marktes veräußern will, so ist dieser auch als Hauptquelle für das Gutachten zu nutzen, da …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Buffet bei Billigreise – was ist drin?
Wurde eine günstige Pauschalreise in einem einfachen Ferienclub gebucht, so kann bei einem Buffet weder eine besondere Vielfalt noch Reichhaltigkeit erwartet werden. Das Gericht wies daher die Klage auf eine Minderung des Reisepreises um 20% einer Urlauberin ab, die das …
Qualifizierter Rotlichtverstoß durch Zählen feststellbar?
Grundsätzlich kann – jedenfalls bei einer gezielten Ampelüberwachung – die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes aufgrund der Schätzung von Polizeibeamten festgestellt werden, wenn der Polizeibeamte durch Zählen („einundzwanzig, zweiundzwanzig“) zu einer Schätzung gelangt, wonach die Rotlichtphase bei Überfahren der Haltelinie schon …
Kein Schufa-Eintrag bei verjährte Kreditforderung!
Im vorliegenden Fall war ein Kredit (berechtigterweise) gekündigt worden. Zwar kann die Fälligstellung des Darlehens mit einer Mahnung verbunden sein, eine solche war jedoch im vorliegendem Fall dem Schreiben der Bank nicht zu entnehmen. Es wurde die Restschuld zur sofortigen …
Winterdienst – Wer ist zuständig?
Vielfach wird der Winterdienst auf den Gemeinschaftsflächen eines Mehrfamilienhauses durch mitvertragliche Bestimmungen von den Mietern – meist nach einem bestimmten Plan – übernommen. Dies ist nach der Rechtsprechung auch zulässig. Die Regelung kann sich aus der Hausordnung ergeben, wenn diese …
Belegeinsicht über Kopieversand?
Mieter preisfreien Wohnraums können nur in Ausnahmefällen eine Belegeinsicht über Kopieversand vom Vermieter verlangen. Im vorliegenden Fall verlangte ein gebehinderter und auf den Rollstuhl angewiesener Mieter die Zusendung, weil er es als unzumutbar empfand, die Belege der Betriebskostenabrechnung beim Vermieter …
Selbstbehalt nicht unter dem Existenzminimum!
Der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen kann um die durch eine gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen herabgesetzt werden. Nach § 1603 Abs. 1 BGB entfällt die Verpflichtung zur Zahlung des Verwandtenunterhalts, wenn und soweit …
Radfahrer kann den Führerschein verlieren
Der Führerschein kann einem auch „abhanden“ kommen, wenn man betrunken Fahrrad fährt. Im vorliegenden Fall wurde ein Verkehrsteilnehmer mit 1,68 Promille auch dem Fahrrad angetroffen und zu einer Geldstrafe verurteilt. Zudem wurde die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens des TÜV gefordert, …
Bei mittellosen Betreuten ist vorrangig Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen!
Für die Erbringung berufsspezifischer Dienste für einen mittellosen Betreuten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens ist von einem anwaltlichen Berufsbetreuer vorrangig Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass der Anwaltsbetreuer für ein gerichtliches Verfahren eines mittellosen Betreuten unter dem …
Gaststätte und Hotel wegen brandschutzrechtlichen Verstößen geschlossen
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die vorläufige Schließung eines Hotels und einer Gaststätte in der westlichen Innenstadt Karlsruhes bestätigt. Die Beschwerde des Betreibers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Eilrechtsschutz hatte nur in geringem Umfang Erfolg. Folgendes war passiert: Der Antragsteller …
Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung
Ein tätigkeitsbezogenes generelles Beschäftigungsverbot nach § 4 MuSchG verhindert den zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs nach § 362 Abs. 1 BGB erforderlichen Leistungserfolg auch dann, wenn der Urlaubszeitraum bereits vor Eintritt des Beschäftigungsverbots festgelegt war und der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin keine …
45 Millionen Erwerbstätige im Dezember 2018
Im Dezember 2018 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 45 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber Dezember 2017 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 1,1 % zu (+494 000 Personen). Erwerbslos waren im Dezember 2018 rund …
Tuning
Der Begriff Tuning beschreibt Veränderungen an Fahrzeugen. Sie betreffen i.d.R. Motor, Fahrwerk, Karosserie und Innenraum. Werden im Rahmen des Tunings falsche Anbauten vorgenommen oder kommt es zu Veränderungen am Originalzustand des Fahrzeugs, so kann dies u.U. Bußgeld oder sogar die …
Flugreisen: Verlorenes oder beschädigtes Gepäck
Ist das Gepäck beschädigt oder ganz verloren, so kommt auch hier die Haftungsgrenze i.H.v. 1131 Sonderziehungsrechten (SZR) zum Tragen. Auf ein Verschulden der Fluggesellschaft kommt es hierbei nicht an – die Fluggesellschaft muss in jedem Fall zu zahlen. Liegt der …
Wartungskosten für Rauchabzugsanlagen als Betriebskosten umlagefähig?
Die Wartungskosten für eine vorhandene Rauchabzugsanlage könnten allenfalls „sonstige Betriebskosten“ im Sinne des § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung darstellen. Diese sind grundsätzlich nur dann umlagefähig, wenn dies im Mietvertrag vereinbart worden ist. Hierfür reicht die Bezugnahme auf die gesetzliche Vorschrift …
Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz auf der Fluggastbrücke
Der Kläger verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Er buchte für den 9. Februar 2013 für sich und seine Ehefrau einen von der Beklagten durchgeführten Flug von Düsseldorf nach Hamburg. Nach seinem Vortrag kam er beim Einsteigen auf …
Erbe oder Vermächtnis – gibt es einen Unterschied?
Der oder die durch Gesetz oder Testament bzw. Erbvertrag eingesetzten Erbe(n) werden mit dem Tod des Erblassers entweder allein oder gemeinsam als Erbengemeinschaft automatisch Rechtsnachfolger des Erblassers. Man spricht hier von Gesamtrechtsnachfoge. Der Erbe tritt also mit allen Rechten und …
Wer kontrolliert den Betreuer?
Nach Übernahme der Betreuung muss der Betreuer, sofern er auch – ganz oder teilweise – für den Aufgabenkreis der Vermögensangelegenheiten bestellt worden ist, dem Vormundschaftsgericht ein Vermögensverzeichnis vorlegen (§ 1802 BGB). Der Stichtag, der auf dem Verzeichnis angegeben werden muss, …
Sind Aushilfsjobs sozialversicherungsfrei oder sozialversicherungspflichtig?
Die Beschäftigung von Schülern und Studenten ist dann grundsätzlich versicherungsfrei in allen Zweigen der Sozialversicherung, wenn ausschließlich eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt wird. Zu unterscheiden sind zwei Arten der geringfügigen Beschäftigung: Die geringfügig entlohnte und die kurzfristige Beschäftigung (Saisonbeschäftigung). Das Recht …
Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung bestätigt
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit mehreren jetzt den Beteiligten zugestellten Beschlüssen die sofortige Vollziehung von Verfügungen des Landkreises Gießen, des Lahn-Dill-Kreises und des Vogelsbergkreises bestätigt, die Fahrzeughaltern den Betrieb ihrer Fahrzeuge untersagt hatten, weil diese an ihren Fahrzeugen nicht im …
Erziehungsgeld- und Elterngeldrecht
Bei der Bemessung des Elterngeldes ist ein Kausalzusammenhang zwischen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung und einer dadurch bewirkten Minderung des Erwerbseinkommens danach zu beurteilen, ob die Mutter ohne die Erkrankung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen und …
Invaliditätsrente – Ausscheiden vor dem Versorgungsfall
Bei der Abgrenzung eines bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls „betriebstreuen“ Arbeitnehmers von dem vorzeitig i.S.d. § 1b Abs. 1 BetrAVG mit einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft ausscheidenden Arbeitnehmer dürfen auch die Tarifvertragsparteien nicht darauf abstellen, zu welchem Zeitpunkt der Arbeitnehmer bei …
Haftung beim Filesharing über „Familienanschluss“
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet für Urheberrechtsverletzungen durch „Filesharing“, auch wenn nicht sicher ist, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter ist und es sich um einen „Familienanschluss“ handelt. In dem zugrundeliegenden Fall war der Film „Divergent – Die Bestimmung“ über …
Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei Alkoholismus
Die Beschwerdeentscheidung zur Unterbringungsgenehmigung wird von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB getragen. Nach dieser Vorschrift ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil …
Befristung der Arbeitsverhältnisse studentischer Hilfskräfte
Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft nach § 6 WissZeitVG setzt voraus, dass der Arbeitsvertrag die Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Hilfstätigkeiten zum Gegenstand hat. Wissenschaftlichen Hilfstätigkeiten sind Tätigkeiten, mit denen die wissenschaftliche Hilfskraft bei Forschung und Lehre anderen unterstützend …
Keine Nutzung einer Kontoverbindung für Spendeneingang rechtsextremistischer Unterstützer
Das Landgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Kündigung der Kontoverbindung durch ein Kreditinstitut gerechtfertigt ist, wenn auf diesem Konto Spenden aus der rechtsextremistischen Szene eingehen und mit diesen Spenden der Ehemann der klagenden Kontoinhaberin, ein mehrfach u.a. …
Eigenmächtig angebrachte Zwischendecke – Beseitigungsanspruch?
Im vorliegenden Fall hate ein Mieter bereits 1973 eine Zwischendecke in die Diele eingebaut – eine Genehmigung des Vermieters wurde hierfür nicht eingeholt. Der Einbau führte im weiteren Verlauf dazu, dass mehrmaliges Eindringen von Wasser in die Wohnung nicht erkannt …
Dynamische Lebensversicherungen – und die Vermittlerprovision
Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Versicherungsnehmer nicht widerspricht, gehen die Erhöhungen auf die Vermittlungstätigkeit bei Abschluss des Versicherungsvertrags zurück und sind gemäß § 92 …
Anschlussberufung – und ihre Zulässigkeit
Die Anschlussberufung setzt, da sie kein selbständiges Rechtsmittel darstellt, nicht voraus, dass der Anschlussberufungskläger durch das angefochtene Urteil beschwert ist.
Sie ist jedoch nur zulässig, wenn damit mehr erreicht werden soll als die Zurückweisung der Berufung.
Diese Voraussetzung ist im …
Umsatzsteuerermäßigung für die Eisskulpturen-Ausstellung
Die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen gilt auch für Kunstsammlungen, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt wurden. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt zu einem sog. Eismuseum entschieden.
Im hier entschiedenen Fall ging es um zwei während der Wintermonate im Streitjahr 2010 …
Rechtliches Gehör in der Berufungsinstanz
Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt voraus, dass im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass …
Der unvollständige Prozesskostenhilfeantrag – und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist
Einer Partei, die nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist gewährt, wenn die Partei innerhalb dieser Rechtsmittelfrist einen Prozesskostenhilfeantrag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit …
„Felsquellwasser“ – der Werbeslogan als Marke
Wird dieselbe Nutzung einer Wortmarke innerhalb eines Werbeslogans, die bereits zu der Eintragung in das Markenregister geführt hat, nach der Eintragung in das Register weiter fortgesetzt, muss das genügen, die Wortmarke auch zu erhalten.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht …
Die vergessene Metallspitze im Knie
Es stellt einen groben Behandlungsfehler dar, wenn ein Arzt nach der Entdeckung einer fehlenden Metallspitze nicht alle Patienten, die an diesem Tag operiert worden waren, nachuntersucht. Diese grobe Fahrlässigkeit kann zu einem höheren Schmerzensgeld führen.
Mit dieser Begründung hat das …
Auslegung von Willenserklärungen – und ihre revisionsgerichtliche Überprüfung
Die Auslegung von Willenserklärungen ist grundsätzlich Angelegenheit des Tatrichters.
Eine revisionsrechtliche Überprüfung findet allerdings dahin statt, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder Denkgesetze vorliegen oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht.
Zu den anerkannten Auslegungsgrundsätzen zählt …
Kündigung des Arbeitsverhältnisses als sozialwidriges Verhalten
Nicht jede Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist als sozialwidriges Verhalten zu bewerten. So ist grundsätzlich zwar jede Arbeit zumutbar, wenn die Pflege von Angehörigen anderweitig sichergestellt werden kann. Das ist aber nicht der Fall, wenn im Schichtsystem auf Abruf mit variablen …
Reisekündigung – wegen Vulkanausbruch
Im Falle des Vulkanausbruchs am 13.03.2015 des Vulkans Turrialba auf Costa Rica sind die Reisenden berechtigt gewesen, die Reise wegen unvorhersehbarer höherer Gewalt zu kündigen.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Reiseveranstalterin zur …
Zeitanteiliger Ansatz der 1%-Regelung
Dem Wortlaut des Gesetzes zufolge ist der Nutzungsvorteil „für jeden Kalendermonat“ mit dem vollen Betrag von 1% des Bruttolistenpreises zu erfassen. Es entspricht nicht nur der Auffassung der Finanzverwaltung, sondern auch der ganz einhelligen Meinung im Schrifttum und der Rechtsprechungspraxis …
Stinkendes Frettchen in der Nachbarwohnung
Vorliegend war in einer Mietwohnung ein Frettchen gehalten worden. Ein anderer Mieter minderte wegen des von dem Tier ausgehenden „bestialischen Gestanks“ sowie undichter, fauler und morscher Fenster die Miete. Die undichten Fenster ermöglichten es dem Gestank, sich in der Wohnung …
Tarifvertragliche Altersgrenze für Lehrer – und ihr Hinausschieben
Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam. Das Bundesarbeitsgericht befand sie nun……
Übernommene Bußgelder sind kein Arbeitslohn!
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern führt und daher nicht der Lohnsteuer unterliegt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das klagende Unternehmen betreibt …
Erbschaft als Betriebseinnahme
Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. Im Streitfall betrieb eine GmbH ein Seniorenpflegeheim. Sie wurde mit notariell beurkundetem Testament von …
Sachgrundlose Befristung – bei der Wiedereinstellung nach acht Jahren
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig. Dies gilt auch noch dann, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das……
Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder …
Minderjähriger Radfahrer und die elterliche Aufsichtspflicht
Im vorliegenden Fall ging es um ein minderjähriges Kind, das in einem verkehrsberuhigten Bereich in unmittelbarer Nähe der elterlichen Wohnung Rad fuhr und dabei mit einem Fahrzeug zusammenstieß. In solchen Bereichen dürfen Eltern ihren Kindern gerade wegen der Funktion der …
Treppe ist vom Vermieter zu reparieren
Besteht aufgrund einer beschädigten Treppenstufe im Eingangsbereich eines gemieteten Hauses eine besondere Stolper- und Abrutschgefahr, so liegt ein Mangel vor. Der gefahrfreie und sichere Zugang gehört zur ungestörten Nutzung der Mietsache. Mangels anderweitiger Regelung richten sich die Sicherheitsanforderungen nach den …
Bei großem Altersunterschied gibt es weniger Witwenrente
Im vorliegenden Fall war die Witwe 25 jünger als der bei Eheschließung bereits 89 Jahre alte pensionierte Beamte. Daher ist der Unterhaltsbetrag der Witwe zweifach zu kürzen:
1. Nach §§ 22 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 20 …
Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. Der Beklagte mietete eine Wohnung der Klägerin in Gelsenkirchen. Die Klägerin ist …
Auch nach Ende des Mietverhältnisses Zugang zum Stromzähler- und Sicherungsraum
Zu den Mindestpflichten des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses gehört es, Zugang zu dem Stromzähler- und Sicherungsraum zu gewähren. Verfahrensgang: LG München I, 24.11.2005 – Az: 15 T 19143/05…
Vergütung bei Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
Wurde ein Betreuter aufgrund strafrechtlicher Verurteilung in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht, so ist der Betreuer so zu vergüten, als hätte der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts München (OLG München, 04.07.2006 – Az: 33 Wx …