Aktuelle Rechtsnachrichten:Bei Betäubungsmittelgeschäften verbindet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das sowohl dem Transport des Kaufgeldes für den Erwerb einer früheren als auch der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten als natürliche Handlung die beiden Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Verfassungsbeschwerde – und ihre Begründung
Eine den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer sich bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde mit dieser inhaltlich auseinandersetzt1. Der angegriffene Hoheitsakt sowie alle …
Organschaft – und der Streit ums zugerechnete Einkommen
Besteht eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft zwischen einer Organgesellschaft und einer Organträgerin, hat dies gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 17 Satz 1 KStG zur Folge, dass das Einkommen der Organgesellschaft der Organträgerin zuzurechnen ist. Einwendungen gegen die Höhe …
Der Dealer mit dem reichhaltigen Angebot
Die bloße zeitgleiche Aufbewahrung verschiedener Betäubungsmittelmengen hat für sich genommen regelmäßig nicht die Kraft, mehrere selbstständige umsatzbezogene Rechtsverstöße nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zu Tateinheit zu verklammern1. Allerdings entfaltet der Dealer mit einem (hier: gegenüber einem unbekannten …
Ausschlusses aus einer Religionsgemeinschaft – und der innerreligionsgemeinschaftliche Rechtsweg
Im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotenen Rücksichtnahme auf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften bei der Erfüllung des Justizgewährungsanspruchs hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass, wenn und soweit die Kirchen die Möglichkeit geschaffen haben, Rechtsstreitigkeiten von einem kirchlichen Gericht beurteilen zu lassen, und …
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs kann mit der Sachentscheidung erfolgen, wenn dieses offensichtlich unzulässig ist. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen1. Die Mitwirkung …
Einzug des Milchlieferrechts – nach Beendigung des Pachtvertrags
Wird ein Teil des Milchlieferrechts unentgeltlich zu Gunsten der Landesreserve eingezogen, sind die anteilig auf diese Menge entfallenden Anschaffungskosten auszubuchen. Ist das eingezogene Milchlieferrecht mit dem abgespaltenen Buchwert nach § 55 Abs. 1 EStG bilanziert, werden die anteiligen Anschaffungskosten den …
Jugendstrafrecht – und die Einziehung des Wertersatzes
Die Regelungen der §§ 73 Abs. 1, 73c StGB sehen auch im Jugendstrafrecht die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als zwingende Rechtsfolge vor. Es hat bereits der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Bezug auf die früheren Vorschriften zum Recht der …
Die unbesicherte Darlehensvergabe an eine ausländische Konzerntochter – und ihre Ausbuchung
Die Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen ist anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten vorzunehmen. Einzelnen Kriterien des Fremdvergleichs ist dabei nicht die Qualität unverzichtbarer Tatbestandsvoraussetzungen beizumessen1. Der Topos des sog. Konzernrückhalts beschreibt lediglich den …
Betriebsuntersagung und Mietminderung
Wurde in Kenntnis einer fehlenden behördlichen Genehmigung ein Gewerbemietvertrag abgeschlossen und umgesetzt, so liegt noch keine zur Minderung berechtigende Gebrauchsbeeinträchtigung vor. Dies ist erst dann der Fall, wenn die Genehmigung tatsächlich nicht erteilt wird – dann kommt auch eine Mietminderung …
Reiserücktritt bei grippalem Infekt?
Ein mittels ärztlichen Attestes bescheinigter grippaler Infekt ist grundsätzlich nicht ausreichend, um die Reiserücktrittsversicherung zu nutzen. Ein grippaler Infekt ist keine schwere Erkrankung im Sinne der Versicherungsbedingungen; hierfür müssten vielmehr besonders ausgeprägte Beschwerden vorhanden sein.…
Brennendes Auto – Wer haftet?
Allein durch das vorsätzliche Inbrandsetzen eines ordnungsgemäß auf einem Parkplatz abgestellten Kraftfahrzeuges verwirklicht sich nicht dessen Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG bei einem Übergreifen des Brandes auf ein anderes Kraftfahrzeug. Hinzukommen muss vielmehr, dass der Brand …
Kein Freizeitausgleich für Vorfesttagsarbeit für Arbeitnehmer mit Theaterbetriebszulage/-zuschlag (TBZ)
Nach § 10 Abs. 4 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer des Theaters des Westens (MTV-TdW) besteht an Vorfesttagen (zB Heiligabend, Sylvester) ab 12 Uhr Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge. Arbeitnehmern, die in dieser Zeit gleichwohl zur Arbeit herangezogen werden, wird …
Trennungsjahr wenn ein Ehegatte im Knast sitzt?
Es genügt für den Ablauf des Trennungsjahres nicht, dass durch Inhaftierung eines Ehegatten die häusliche Gemeinschaft aufgehoben ist und der andere Ehegatte den Kontakt abgebrochen hat. Die Trennungsabsicht muss zumindest bei einem der Ehegatten nach außen erkennbar sein – es …
Vorzeitige Rücknahme der Mietsache und die unklare Nebenkostenvereinbarung
1. Ein Vorenthalten nach § 557 BGB durch den Mieter liegt nicht vor, wenn der Vermieter die ihm zur Rückgabe angebotene Mietsache bei Ende des Mietverhältnisses nicht annimmt und zurückweist. Das ist etwa der Fall, wenn der Vermieter die Rücknahme …
Wutausbruch eines Auszubildenden – fristlose Kündigung
Wutausbrüche mit entsprechenden Drohungen rechtfertigen nicht nur die Kündigung von Arbeitsverhältnissen, sondern auch von Ausbildungsverhältnissen. Der Ausbildende muss sich nicht anschreien und bedrohen lassen. Dementsprechend ist es auch zulässig, dem Auszubildenden – im Anschluss – mit der Kündigung zu drohen, …
Auch Vollzeitbeamte als Berufsbetreuer?
Auch ein Beamter mit Vollzeitbeschäftigung kann ein Berufsbetreuer sein. Vorliegend handelte es sich um einen hauptberuflich beamteten und vollzeitbeschäftigten Grundschullehrer, der innerhalb eines Jahres insgesamt 20 Betreuungen – davon 12 Dauerbetreuungen – und 40 Verfahrenspflegschaften führte. Ob der Betroffene durch …
Bedeutung des „grünen“ Flughafenausgangs
Wer aus dem Ausland nach Deutschland einreist, muss sich über die von ihm zu beachtenden Zollvorschriften informieren. Dazu gehört auch, dass er sich über die Bedeutung des grün gekennzeichneten Ausgangs Kenntnis verschafft, der u.a. im Ankunftsbereich der Flughäfen eingerichtet ist …
Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. Die Parteien streiten um Räumung einer Mietwohnung, die die Mutter des Beklagten im Jahr 1954 …
Nach mehr als zwei Jahren keine unbefristete Beschwerde gegen Betreuungsanordnung
Wird das Recht, unbefristet Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung einzulegen, erst mehr als zwei Jahre nach Wirksamwerden der angegriffenen Entscheidung ausgeübt und hat der Beschwerdeführer zunächst in einem gesonderten Verfahren die Aufhebung der Betreuung oder die Auswechslung des eingesetzten Betreuers begehrt, …
Eigenbedarfskündigung: Unzumutbare Härte muss sorgfältig geprüft werden
Wir hatten in letzter Zeit schon über Entscheidungen zum Thema „Eigenbedarfskündigung“ berichtet (z.B. hier und hier). Aber auch im Falle einer berechtigten Eigenbedarfskündigung kann sich der Mieter auf die sogenannte Härteklausel nach § 574 BGB beziehen: (1) Der Mieter kann …
Kein Verfassungsverstoß in der Hessischen Beamtenbesoldung
Mit den aufgrund der mündlichen Verhandlung verkündeten Urteilen wies die für das Beamtenrecht zuständige 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main die Klagen zweier hessischer Landesbeamter gegen das Land Hessen zurück. Geklagt hatten jeweils ein Beamter aus der Besoldungsgruppe A …
Ausgleichszahlungen im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich als Werbungkosten
Der Kläger erzielte im Streitjahr 2010 als Arbeitnehmer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und hatte Ansprüche aufgrund Entgeltumwandlungen, sog. Betriebsrentenanwartschaften, erworben. Anlässlich des im September 2009 eingeleiteten Ehescheidungsverfahrens vereinbarte er mit seiner geschiedenen Ehefrau eine Ausgleichszahlung zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs der …
Sprachanforderungen bei EU-Einstellungsverfahren
Bei Verfahren zur Auswahl des Personals der Unionsorgane sind Ungleichbehandlungen aufgrund der Sprache grundsätzlich unzulässig. Eine Ungleichbehandlung ist jedoch zulässig, sofern sie einem tatsächlichen dienstlichen Interesse entspricht, in angemessenem Verhältnis zu ihm steht und mit klaren, objektiven und vorhersehbaren Kriterien …
Unfallwagen vom Baum gestoppt und die Obliegenheitspflicht
Im vorliegenden Fall war ein Fahrzeug bei einem Unfall eine Böschung hinabgerutscht und an einem Baum, an dem kein Schaden entstand, zum Stehen gekommen. Die Polizei wurde nicht zur Unfallstelle gerufen und gegenüber der Versicherung gab der Versicherungsnehmer an, es …
Überholen eines mit Warnblinklicht am Fahrbahnrand haltenden Lkw
Wird ein mit Warnblinklicht am Fahrbahnrand haltender Lkw überholt, so liegt keine unklare Verkehrslage i.S.d. § 5 III Nr.1 StVO vor. Der Lkw-Fahrer hat vorliegend durch Einschalten des Warnblinklichts dem nachfolgenden Verkehr signalisiert, dass sein Fahrzeug stehenbleiben werde. Der Überholende …
Geringfügige Terrassenerweiterung ist nicht zustimmungspflichtig
Wird eine 2 m tiefe Terrasse um 60 cm erweitert, so handelt es sich um eine geringfügige Erweiterung und nicht um eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf weil keine …
Branntweinsteuer – und ihre Erstattung wegen sachlicher Unbilligkeit
Eine Erstattung einer Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, die nach § 153 Abs. 3 BranntwMonG deshalb entstanden ist, weil der Inhaber einer allgemeinen Verwendungserlaubnis vergällten Branntwein an andere Erlaubnisinhaber abgegeben hat, ist nicht möglich. Die allgemeine Verwendungserlaubnis nach § 44 BrStV …
Die an das Amtsgericht gefaxte Berufung – und die gemeinsame Postannahmestelle von Amts- und Landgericht
Die Zulässigkeit der Berufung ist vom Revisionsgericht zu überprüfen. Denn ein gültiges und rechtswirksames Verfahren vor dem Revisionsgericht ist nur möglich, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig beendet ist. Das setzt voraus, dass das erstinstanzliche Urteil durch eine zulässige Berufung …
Die fehlende Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten nach Einschätzung des Gerichtshofs der Europäischen Union keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein. Demgegenüber bietet der Generalstaatsanwalt von Litauen nach Ansicht des Unionsgerichtshofs eine solche …
Der für Kfz-Hauptuntersuchungen betraute Prüfingenieur – und die fehlende Zuverlässigkeit
Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben – wie der Durchführung von Fahrzeughauptuntersuchungen – kann von der Überwachungsorganisation widerrufen werden, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er die …
Die Erweiterung des Haftbefehls – und die Haftprüfung zur Sechsmonatsfrist
Der Begriff “wegen derselben Tat” im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO weicht vom Tatbegriff des § 264 Abs. 1 StPO ab. Er ist mit Rücksicht auf den Schutzzweck der Norm weit auszulegen und erfasst alle Taten des Beschuldigten …
Rechnungsaussteller – und der leistende Unternehmer
Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach ständiger Rechtsprechung erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht nach Ansicht des Bundesfinanzhofs der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des …
Rechnungsaussteller – und der leistende Unternehmer
Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach ständiger Rechtsprechung erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht nach Ansicht des Bundesfinanzhofs der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des …
Islamischer Staat – und die Versklavung von Jesidinnen
Der Begriff der Sklaverei beschreibt ein Verhältnis völliger sozialer Unterwerfung, in dem der Unterworfene als Eigentum seines Herrn gelten soll, über das er nach Belieben und Willkür verfügen kann1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Haftprüfungsfall war die Beschuldigte damit …
Bearbeitungsentgelte bei Bauspardarlehen – und die Verjährung der Rückforderungsansprüche
Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte begann auch bei Bauspardarlehen nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war …
Islamischer Staat – und die mitgliedschaftliche Beteiligung am IS
Die mitgliedschaftliche Beteiligung am IS (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB) setzt eine gewisse formale Eingliederung des Täters in die Organisation voraus. Sie kommt nur in Betracht, wenn der Täter die …
Verjährungshemmung per Mahnbescheid – und das danach stockende Verfahren
Die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 BGB endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens (§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB). Gerät das Verfahren wie hier dadurch in Stillstand, dass die …
Kriegsverbrechen gegen Eigentum – und die Aneignung einer fremden Wohnung
Eine Aneignung im Sinne des § 9 Abs. 1 VStGB besteht in dem auf einen nicht unerheblichen Zeitraum angelegten Entzug einer Sache gegen oder ohne den Willen des Berechtigten1. Sie erfordert nicht, dass der Täter die Sache in sein Vermögen …
Eltern dürfen in der Strafverhandlung anwesend sein
Das BVerfG hat die Rechte der Eltern gestärkt, deren minderjähriges Kind sich vor Gericht verantworten muss. Der Zweite Senat entschied, dass Bedenken gegen die Anwesenheit von Vater oder Mutter im Jugendstrafeprozess allein nicht ausreichen, um Eltern von der Verhandlung auszuschließen. …
Papageien dürfen schreien – aber nur zwei Stunden täglich!
Nachbarn müssen Papageiengeschrei für bis zu zwei Stunden täglich hinnehmen. Da die Geräusche von Papageien anders als Geräusche von einheimischen Vögeln sind und sich erheblich von der Umgebung abheben, müssen diese nur begrenzt hingenommen werden. Der Halter darf die Tiere …
Betreuer muss sich um Krankenversicherung für den Betreuten kümmern!
Fällt dem Betreuer ein Verschulden zur Last, so ist er dem Betreuten für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich. Eine Pflichtverletzung liegt in jeglichem Verstoß gegen das Gebot treuer und gewissenhafter Amtsführung. Sie kann in einem Tun oder Unterlassen …
Kein Schmerzensgeld bei Arbeitsunfall
Arbeitnehmern steht nach einem Arbeitsunfall ein Schmerzensgeldanspruch gegenüber dem Arbeitgeber oder einem Kollegen grundsätzlich nicht zu; ein anderes gilt nur dann, wenn die Verletzung vorsätzlich erfolgte. Es nicht ausreichend, wenn die Gefahrenquelle von Kollegen oder Arbeitgeber lediglich geschaffen wurde. Das …
Wirksame Vorsorgebevollmächtigung – Betreuung wird aufgehoben
Können die die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer erledigt werden, so ist keine rechtliche Betreuung notwendig. Gem. § 1896 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB hat das Vormundschaftsgericht einem Volljährigen, der …
Konkurrentenklage als Befristungsgrund
1. Eine mündlich und damit nach § 14 Abs 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB formnichtig vereinbarte Befristung wird durch die nach Vertragsbeginn erfolgte schriftliche Niederlegung in einem Arbeitsvertrag nicht rückwirkend wirksam. Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf …
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen Kraftfahrer bei Verkehrsunfall infolge einer Trunkenheitsfahrt
Im vorliegenden Fall hatte ein Berufskraftfahrer mit einem 18 Meter langen, voll beladenen 40 Tonnen schweren Gliederzug unter 1,49 Promille Blutalkoholkonzentration (absolute Fahruntüchtigkeit) die Autobahn befahren wobei es zu einem Unfall kam. Dies stellt grobes Verschulden dar, da der Betroffene …
Tieferlegung schiefgelaufen – Schadenersatz
Der Anscheinsbeweis spricht für eine mangelhafte Tieferlegung, wenn sich nach 11 Monaten die Adapterschrauben lösen. Nach den Feststellungen des Sachverständigen kommen für das Lösen der Schrauben als Ursache nur in Betracht, dass ihr Anzugsmoment nicht ausreichend war, dass die Bauteile …
Wohnmobil gestohlen – Lebensrisiko?
Der Diebstahl eines gemieteten Wohnmobils während einer Reise gehört nicht zum allgemeinen Lebensrisiko des Mieters. Daher ist seitens des Vermieters umgehend ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen oder aber der anteilige Mietpreis zu erstatten.…
Ägyptische Terroranschläge sind keine höhere Gewalt
In Ägypten ist damit zu rechnen, dass es von Zeit zu Zeit zu Terroranschlägen kommt. Reisende können somit keine kostenlose Stornierung der Reise gemäß § 651 j Abs. 1 BGB vornehmen. Aus diesem Grund kam auch unmittelbar nach dem Sprengstoffanschlag …
Das Sky-Bundesliga-Abo kann man von der Steuer absetzen
… wenn man denn zumindest Trainer eines Fussballvereins ist und tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt. Dies hat nun der Bundesfinanzhof entschieden. In den entschiedenen Fall stritten ein Fussballtrainer (Kläger) und das Finanzamt (Beklagter) über die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein …