Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Sparkasse Neumarkt i.d. OPf.-Parsberg (BIC BYLA DEM1 NMA) wurde im zu entscheidenden Fall verurteilt, Schadensersatz zu leisten und die die Rückabwicklung einer Schiffsfond-Beteiligung vorzunehmen. Konkret war dem Anleger eine Beteiligung am Orange Ocean Fonds für die MS United Tambora …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Grundlage der Entscheidung in Betreuungssachen
Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen. In einer Betreuungssache setzt die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in …
Arbeitnehmerüberlassung – baugewerbliche Tätigkeit – Darlegungs- und Beweislast
Im Falle einer Klage auf Sozialkassenbeiträge gegen ein Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung gibt es keine Darlegungserleichterungen für den Kläger. An die Annahme, eine Beweiserhebung sei entbehrlich, weil die Behauptung willkürlich „ins Blaue hinein“ erfolgt sei, sind zwar strenge Anforderungen zu stellen. …
Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers über ein Rechtsgeschäft bei mehrheitlicher Beteiligung an der Gesellschaft
Ein Wohnungseigentümer ist entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist. Ein …
Ein Grundstück ohne Zugang
Auch wenn es einem Grundstück an der notwendigen Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt, muss es dem Eigentümer für die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks zu Wohnzwecken möglich sein, es mit Kraftfahrzeugen erreichen zu können.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht …
Fluguntauglichkeit des Piloten – als auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses
Nach § 13 Abs. 6 Alt. 2 des „Rahmenvertrages für Piloten“ (RV) endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Pilot wegen körperlicher Untauglichkeit seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, zu dem Zeitpunkt, zu dem nach Feststellung …
Der zu kreative Vermittlungsausschuss
Im Jahre 2004 vorgenommene Änderungen des Biersteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes sowie 1999 vorgenommene Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes sind verfassungswidrig. Grund sind in beiden Fällen den Vermittlungsausschuss betreffende Mängel im Gesetzgebungsverfahren.
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hat der Vermittlungsausschuss, auf dessen Vorschlag die …
Schmuggelzigaretten – und der geschätzte Verkaufspreis
Der Kleinverkaufspreis für Zigaretten unbekannter Marken ist zu schätzen, weil ein Marktpreis für in Deutschland ordnungsgemäß versteuerte Zigaretten dieser Marken nicht bestimmt ist.
Allerdings darf dem für diese Fälle geschätzten Kleinverkaufspreis nicht der von den Zollbehörden zu berücksichtigenden Dienstvorschrift zu …
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraum
Aus der Nichtvorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für die Zeit nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums nicht geschlossen werden kann, dass der Kläger ab diesem Zeitpunkt wieder arbeitsfähig war.
Es mag viel dafür sprechen, dass die Pflicht zur Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (§ 5 …
Kreditverträge mit ausländischen Kreditgebern
Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die nicht über eine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat verfügten, nicht mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung die Gültigkeit genommen werden.
Die Feststellung der Verbrauchereigenschaft einer Person, …
Zu wem darf der Hund bei der Trennung?
Der Hund ist zwar grundsätzlich als „Hausrat“ einzuordnen, der im Fall einer Trennung bzw. Scheidung nach Billigkeit zu verteilen ist, aber bei der Zuteilung muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es sich um ein Lebewesen handelt. Es ist daher …
Der fluguntaugliche Pilot – und das betriebliche Eingliederungsmanagement
Die Kündigung eines fluguntauglichen Piloten ist nicht durch Gründe in der Person des Piloten iSd. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, solange die Arbeitgeberin nicht hinreichend darlegt, dass keine alternative Beschäftigungsmöglichkeit für den Piloten „am Boden“, dh. ohne fliegerische …
Bedingungskontrollklage – und die Klagefrist
Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt eine auflösende Bedingung als zu dem in der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber angegebenen Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung als eingetreten, wenn …
Häufige Verspätungen – ist der Job gefährdet?
Grundsätzlich ist die Arbeitsleistung eine Bringschuld, der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Leistung dort zu erbringen, wo dies vom Arbeitgeber gewünscht wurde bzw. am arbeitsvertraglich festgelegten Ort. Es ist Sache des Arbeitnehmers, pünktlich zu sein. Kommt es zu Verspätungen, etwas aufgrund …
Auflösende Bedingung – und die vorsorgliche Kündigung
Hat die Arbeitgeberin die Kündigung nur „vorsorglich“ für den Fall ausgesprochen, dass das Arbeitsverhältnis nicht bereits aufgrund der (arbeitsvertraglich vereinbarten) auflösenden Bedingung endet, ist der gegen die Kündigung gerichtete Klageantrag regelmäßig auch nur für den Fall des Obsiegens mit dem …
Einigung auf Europäische Arbeitsbehörde erleichtert grenzüberschreitende Mobilität
Die Mobilität von Bürgern auf dem europäischen Arbeitsmarkt wird mit Hilfe der Europäischen Arbeitsbehörde künftig leichter. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben am 14.02.2019 eine vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Errichtung einer Europäischen …
Kieferorthopädische Behandlung ist Sonderbedarf
Die (verbleibenden) Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung eines unterhaltsberechtigten Kindes sind eine erhebliche Bedarfsposition, welche regelmäßig nicht bereits durch den laufenden Unterhalt (vorliegend: 150% des Regelbetrages) abgedeckt ist. Die von der bestehenden privaten Zusatzkrankenversicherung nicht erstatteten Kosten können daher neben dem …
THC-Wert über 1,0 ng/ml rechtfertigt die Annahme gelegentlichen Konsums
Bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml im Blutserum und einer Fahrt unter Cannabiseinfluss kann regelmäßig von einem gelegentlichen Cannabiskonsum ausgegangen werden und der Betroffene zum Führen von Kfz ungeeignet ist weil ihm eine Trennung zwischen Konsum und Fahren nicht möglich …
Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
Eine Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts kann regelmäßig nicht allein mit der Erwägung abgelehnt werden, damit entfalle der Einsatzzeitpunkt für einen späteren Anspruch auf Altersunterhalt nach § 1571 Nr. 3 BGB.
Die Auswirkungen einer vorübergehenden Unterbrechung der Erwerbstätigkeit auf die künftige …
Kräutermischung kann den Lappen kosten!
Der Entzug der Fahrerlaubnis durch die zuständige Behörde ist bereits beim einmaligen Konsum von Kräutermischungen, die nachgewiesenermaßen einen Wirkstoff beinhalten, der in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz als sogenannte „harte Droge“ aufgenommen ist (hier: das Cannabinoid JWH-210), gerechtfertigt. Die im Blut …
Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die europäische Verordnung über Fluggastrechte auch für Flüge mit Start in der Schweiz und Ziel in einem Staat außerhalb der Europäischen Union anwendbar ist. Im Ausgangsfall verlangt die …
Der Besuch des Arbeitgebers – und der dabei geschlosssene Aufhebungsvertrag
Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist….…
Sozialhilfe auch neben Leistungen der Pflegeversicherung
Pflegesachleistungen der Pflegeversicherung schließen einen weiter gehenden Anspruch auf Gewährung von ergänzender Hilfe zur Pflege gem. § 69b I S. 2 BSHG nicht aus. Die Leistungsnorm des § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG begrenzt den Anspruch auf Kostenübernahme …
Falsche Reisekostenabrechnung – verhaltensbedingte Kündigung
Ein Arbeitnehmer, der bei Spesenabrechnungen bewusst falsche Angaben macht oder deren Unrichtigkeit zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, verletzt in erheblicher Weise seine vertraglichen Pflichten. Unkorrektheiten können selbst dann geeignet sein, eine – ggf. außerordentliche – Kündigung …
Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen
Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO ermöglichen es dem Insolvenzverwalter, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen. Nach § 133 InsO können in den letzten 10 Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgte Entgeltzahlungen angefochten werden, wenn …
Schlechtes Zeugnis – Schadensersatz vom Arbeitgeber?
Im vorliegenden Fall war ein Arbeitgeber im Vorfeld bereits gerichtlich zur Änderung eines unangemessenen Zeugnisses aufgefordert worden, dem aber nicht nachgekommen. Ein teurer Fehler – dann in diesem Fall kann der Betroffene Entschädigung verlangen, wenn das Zeugnis nachweislich der Absagegrund …
Nach Berufsschule arbeiten
Auszubildende sind für die Teilnahme am Berufsschulunterricht und an den Prüfungen bei Fortzahlung der Vergütung freizustellen (§ 7 S 1 BBiG). Besteht eine gänzliche oder teilweise Überschneidung zwischen Berufsschulzeit und Ausbildungszeit, so geht die Berufsschulzeit vor und ersetzt die betriebliche …
Verspätung – gebuchte Fluggesellschaft muss bei Codesharing zahlen
Ist es zu einer Flugverspätung gekommen und wendet die vom Reisenden gebuchte und in Anspruch genommene Fluggesellschaft ein, sie sei nicht ausführendes Luftfahrtunternehmen gewesen, weil der Flug von einer von der in Anspruch genommenen Fluggesellschaft beauftragten Fluglinie (Subunternehmer) durchgeführt wurde …
Betriebskostenabrechnung und die Umlagefähigkeit der Gartenpflegekosten
Müssen Sträucher und Bäume aufgrund von Alter, Witterungs- und Umwelteinflüssen entfernt werden, so sind die hierfür angefallenen Kosten über die Gartenpflegekosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umwälzbar. Auch die Instandhaltungskosten für die Gartengeräte sind umlagefähig.…
Hausrecht ist ein notwehrfähiges Rechtsgut
Auch das Hausrecht ist ein notwehrfähiges Rechtsgut. Der Hausrechtsinhaber darf deshalb einen Besucher, der trotz Aufforderung einen Raum nicht verläßt, notfalls mit Gewalt entfernen. Die Richter stellten sich damit auf die Seite eines Ladenbesitzers, den ein früherer Geschäftsfreund auf Schadensersatz …
Keine Hundepension in einem reinen Wohngebiet!
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klagen der Betreiber einer Hundepension abgewiesen, mit denen sie sich einerseits gegen ein Nutzungsverbot wandten und andererseits die Erteilung einer Baugenehmigung für eine veränderte Nutzung begehrten. Die Kläger, Eigentümer eines Einfamilienwohnhauses in Schlangenbad, meldeten im …
Falsch geblinkt – Haftungsverteilung bei Unfall
Blinkt ein Autofahrer, der sich auf einer Vorfahrtsstraße befindet, an einer Kreuzung, biegt dann aber nicht ab, so haftet der Fahrer bei einem Unfall mit. Die Haftungsquote legte das Gericht mit einem Drittel fest, da der auf die Vorfahrtsstraße Einfahrende …
Abänderung des Versorgungsausgleichs nach dem Tod eines Ehegatten
Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist auch die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) anzuwenden. § 51 VersAusglG eröffnet eine „Totalrevision“ mit der Folge, dass nicht nur das von der Wertänderung betroffene Anrecht, sondern sämtliche in …
Isolierte Verwendung des Vornamen „Jona“ oder „Jonah“?
Der Vorname „Jona“ (oder „Jonah“) ist in Deutschland geschlechtsneutral. Gegen seine Verwendung bestehen keine Bedenken, wenn ihm ein eindeutig geschlechtsspezifischer (weiblicher oder männlicher) Vorname hinzugefügt wird. Die inhaltlichen Grenzen der Vornamenserteilung sind im Gesetz nicht geregelt. Die freie Wahl der …
Im Drogenrausch Auto gefahren – Haftung auch zivilrechtlich!
Wurde im Drogenrausch ein Fahrzeug geführt, so macht sich der Fahrer nicht nur strafbar – er haftet auch zivilrechtlich für den hierbei entstandenen Schaden. Dies bedeutet, er muss der regulierenden Haftpflichtversicherung einen entsprechenden Schadensersatz leisten. Ein anderes gilt nur dann, …
Falschangaben bei Versteigerung – Schadensersatzanspruch
Macht ein Verkäufer bei einer Online-Versteigerung falsche Angaben, so löst dies neben dem Rückabwicklungsanspruch auch Anspruch auf Schadenersatz aus. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel (vorliegend: Teeservice bestand nicht aus Silber) behaftet, so muß der Schaden ausgeglichen werden, der …
Mietspiegel Hemmingen (Niedersachsen)
Mietspiegel für Hemmingen (Niedersachsen) vom 01.01.2019 (PLZ: 30966)…
Mietspiegel Hannover
Mietspiegel für Hannover vom 01.02.2019 (PLZ Bereich: 30159 – 30669)…
Straßenreinigungsgebühr – einer für alle?
Es steht dem Straßenreinigungsunternehmen grundsätzlich frei, einen Eigentümer einer Eigentumswohnanlage in Anspruch zu nehmen, wenn den Verpflichtungen gegenüber dem Straßenreinigungsunternehmen seitens der Hausverwaltung nicht nachgekommen wird. Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Urteil vom 3. November 1983 (GE 1984, 381) ausgeführt, …
Verzicht auf Anhörung seitens des Betroffenen
Nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes persönlich anzuhören. Diese Regelung gilt gemäß § 295 FamFG für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers …
Verdachtskündigung in der Elternzeit?
Eine Verdachtskündigung kann in der Elternzeit in aller Regel nicht ausgesprochen werden. Nach § 18 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BEEG darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen …
Regen hat im Kofferraum eines Neuwagens nichts zu suchen!
Führt ein Konstruktionsfehler dazu, daß Regen in den Kofferraum gelangt, so ist ein solcher PKW mangelhaft. Hierzu führte das Gericht aus: Der Wagen weist einen Konstruktionsfehler auf, der dazu führt, dass in den Kofferraum (Regen-) Wasser eindringt. Die Heckklappe ist …
Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung
Die Anfechtung eines Mietvertrages über Geschäftsräume wegen arglistiger Täuschung (hier: Angabe der Gebrauchstauglichkeit von Souterrainräumen als vollwertige Büroräume) ist auch nach Überlassung der Mieträume und Beendigung des Mietvertrages neben der Kündigung zulässig. Sie wirkt gemäß § 142 Abs. 1 BGB …
Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung
Die Anfechtung eines Mietvertrages über Geschäftsräume wegen arglistiger Täuschung (hier: Angabe der Gebrauchstauglichkeit von Souterrainräumen als vollwertige Büroräume) ist auch nach Überlassung der Mieträume und Beendigung des Mietvertrages neben der Kündigung zulässig. Sie wirkt gemäß § 142 Abs. 1 BGB …
Kaskoversicherung – was leistet sie?
Bei der Kaskoversicherung handelt es sich um eine reine Sachversicherung. Hinsichtlich der Leistungen unterscheidet man zwischen Vollkaskoversicherung und Teilkaskoversicherung. Eine Teilkaskoversicherung umfasst i.d.R. die folgenden Schadensursachen:
Brand / Explosion
Entwendung, Diebstahl, unerlaubter Gebrauch durch fremde Personen, Raub, ggf. Unterschlagung
Unmittelbare …
Reisebüro
Ein Reisebüro kann sowohl Reisevermittler als auch Reiseveranstalter sein und bietet Informationen und Buchungsmöglichkeiten für diverse Reisen, Flüge, und Hotelaufenthalte. Für die Unterscheidung zwischen Reiseveranstalter und Reisevermittler kommt es im Wesentlichen darauf an, wie das Reisebüro gegenüber dem Kunden auftritt. …
Kabelfernsehen / Satellitenschüssel und das Mietrecht
Um die Installation von Satellitenschüsseln bzw. die Verlegung von Kabeln zum Empfang von Satelliten- bzw. Kabelfernsehen entbrennen zahlreiche Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Spezielle Regelungen zur Problematik finden sich im Gesetz nicht. Die Rechtsprechung hat aber zwischenzeitlich folgende Leitlinien herausgearbeitet, …
Fondsarten
Bei Fonds ist es so, dass man hiermit eine höhere Rendite als mit einem einfachen Sparbuch erreichen kann. Jedoch gibt es viele verschiedene Arten von Fonds. Die Einteilung richtet sich nach dem jeweiligen Kriterium. Hinsichtlich der Kapitalbeschaffung unterscheidet man grundsätzlich …
Scheidung und Auslandsbezug
Wurde die Ehe mit einem ausländischen Staatsbürger geschlossen, so wird nicht nur die Hochzeit, sondern auch eine eventuelle Scheidung etwas komplizierter. Im Allgemeinen wird im Rahmen des internationalen Privatrechts geregelt, welches Recht zur Anwendung kommt, wenn die Beteiligten unterschiedliche Nationalitäten …
Was ist nach Übernahme einer Betreuung vom Betreuer zu tun?
Als erstes sollte sich der Betreuer mit dem Betreuten eingehend persönlich befassen, um seine Probleme und seine Wünsche und Vorstellungen zu erfahren, was die Führung der Betreuung betrifft. Da eine Verständigung mit dem Betreuten selbst häufig schwierig oder gar unmöglich …