Aktuelle Rechtsnachrichten:Vertragsstrafen sichern Ansprüche des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis, falls der Arbeitnehmer seinen Pflichten nicht nachkommt. Die Vertragsstrafe muss im Arbeitsvertrag ausdrücklich formuliert und gut lesbar hervorgehoben sein. Die Höhe der Strafe ist vorher festzulegen. Als Vertragsstrafe wird i.a. ein Monatslohn …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit bei Rissen in den Bremsscheiben eines Kraftfahrzeugs
Risse in Bremsschreiben, die durch Zeugen nur durch Inaugenscheinnahme, aber ohne weitere Vermessung festgestellt werden, können möglicherweise zu einem erheblichen Mangel, nicht aber ohne weiteres zu einer Verkehrsunsicherheit führen. Zur Bestimmung der Verkehrsunsicherheit sind Feststellungen zu Risslänge, -breite und -tiefe …
Duldungspflicht vom Kinderwagen im Hausflur bei fehlender Abstellmöglichkeit
Der Vermieter ist verpflichtet, das Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur zu dulden, wenn eine andere zumutbare Abstellmöglichkeit fehlt. Dies gilt auch dann, wenn dies mietvertraglich verboten wurde. Denn einer Mutter ist es nicht zuzumuten, den Kinderwagen ins zweite Obergeschoss zu …
Kindergeld bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen
Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG berücksichtigt, wenn es noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird. Nach Abschluss einer …
Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung …
Kollision infolge eines Ausweichmanövers im Zusammenhang mit dem Überholen einer Fahrzeugkolonne
Im Rahmen der bei einem Verkehrsunfall zweier Kraftfahrzeuge erforderlichen Abwägung gemäß § 17 Absatz 1 StVG ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, insbesondere darauf, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Bei der …
Anwaltliche Vertretung im freiwilligen Güteverfahren – und die spätere Kostenerstattung
Die Kosten anwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren sind im nachfolgenden Rechtsstreit nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstattungsfähig.
Die Anwaltskosten sind nicht nach § 91 Abs. 3 ZPO als Kosten des Rechtsstreits zu behandeln, …
Anfechtungsklage – und die geltend gemachte Rechtsverletzung
Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfechtungsklage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den angefochtenen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein.
Eine solche Rechtsverletzung liegt grundsätzlich nur vor, wenn geltend gemacht wird, der Gewinn sei …
Die umsatzsteuerfreie Garantiezusage des Kfz-Händlers
Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des VersStG vor, …
Sozialplanabfindung – und ihre Verrechenbarkeit mit einem gezahlten Nachteilsausgleich
Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall beschloss die beklagte Arbeitgeberin im März 2014, den Beschäftigungsbetrieb des klagenden Arbeitnehmers stillzulegen. Über die damit verbundene Massenentlassung unterrichtete sie den Betriebsrat. …
Schwarzeinnahmen – und die Änderung der Körperschaftsteuerbescheide wegen verdeckter Einlagen
§ 32a Abs. 2 KStG verlangt, dass gegenüber dem Gesellschafter ein Steuer- oder Feststellungsbescheid mit Rücksicht auf das Vorliegen einer verdeckten Einlage ergeht. Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters wegen der Erfassung von Schwarzeinnahmen und nicht hinsichtlich der Berücksichtigung einer …
Einbringung von Mitunternehmeranteilen – und die Wertaufstockung bei negativem Kapitalkonto
Die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG 2006 sind sowohl für jeden Gesellschafter als auch für jeden einzelnen Sacheinlagegegenstand gesondert zu prüfen. Dies gilt auch bei Einbringung mehrerer Mitunternehmeranteile mit positiven und negativen Kapitalkonten.
Wird …
Öffentlicher Dienst – und die konstitutive arbeitsvertragliche Eingruppierung
Bei einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung ist grundsätzlich davon auszugehen, dass übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen.
Soll der Nennung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag daher keine rechtsgeschäftlich begründende Wirkung zukommen, sondern es sich nur um eine deklaratorische Angabe in Form einer sog. Wissenserklärung handeln, muss …
Das fehlgeleitete Fristfax – und die Kontrolle des Sendeberichts
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt ein Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das …
Sacheinlage in eine GmbH – und die Drittanfechtungsklage der GmbH-Gesellschafter
Eine Klage gegen einen die (beigeladene) GmbH betreffenden Körperschaftsteuerbescheid ist als Drittanfechtungsklage der Gesellschafter zulässig, soweit auch deren Rechtsposition von dem Bescheid betroffen wird und sie dadurch beschwert sind.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs haben die Gesellschafter die Befugnis, im …
Teilanfechtung der arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarung
Eine Teilanfechtung ist nur möglich, wenn der nach Wegfall des angefochtenen Teils verbleibende Rest bei objektiver, vom Willen der Beteiligten absehender Betrachtung als selbstständiges, unabhängig von den anderen Teilen bestehendes Rechtsgeschäft denkbar ist.
Dabei kommt es für die Frage, ob …
Wenn das Vermögensverzeichnis nicht vorgelegt wird…
Legt ein Betreuer trotz mehrmaliger Aufforderung das Vermögensverzeichnis nicht oder nicht ordnungsgemäß vor, kann dies ein wichtiger Grund zur Entlassung aus dem Amt des Betreuers sein. Regelmässig erweist sich der Betreuer durch ein derartiges Fehlverhalten für die Vermögenssorge als ungeeignet.…
Ersatzbeförderung annulliert – doppelte Ausgleichszahlung?
Wird ein dem Fluggast angebotener und bestätigter Alternativflug annulliert, so hat der Reisende deswegen einen weiteren Anspruch auf EU-Ausgleichszahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Dem steht nicht entgegen, dass es sich hierbei um einen angebotenen Ersatzflug wegen Annullierung des …
Vorschädigung der Sehnen eines Pferdes als latenter Mangel
Vorliegend ging es um ein Dressurpferd, dass zum Preis von 500.000 € unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft wurden war. Im Kaufvertrag war vermerkt, dass die Ankaufsuntersuchung durch zwei Tierärzte zufriedenstellend erfolgt sei. Nach lediglich zwei Monaten lahmte das Pferd. Ein …
Kinderzuschlag soll erhöht werden
Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Kinderzuschlags und den Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets. Dies sieht der gemeinsam von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Entwurf eines sogenannten Starke-Familien-Gesetzes (19/7504) vor, mit dem Familien mit geringem Einkommen …
Trikes sind steuerlich ein Pkw
Trikes sind nach Ansicht des BFH in Bezug auf die Kraftfahrzeugsteuer als Personenkraftwagen und nicht als Kraftrad zu behandeln. Das Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) definiert diesen Begriff freilich ebenso wenig wie das Straßenverkehrsrecht. In beiden Rechtsgebieten steht der Begriff des (Kraft-)Rades allerdings …
Mehrere Hauptwohnungen minderjähriger Kinder bei paritätischem Wechselmodell?
Auch wenn die getrennt lebenden Eltern eines minderjährigen Kindes das Sorgerecht im paritätischen Wechselmodell ausüben, ist im melderechtlichen Sinne die Wohnung nur eines der Elternteile die Hauptwohnung des Kindes. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und seine beigeladene …
Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt und die Abänderung
Die Beteiligten eines Unterhaltsverhältnisses sind nicht daran gehindert, im gegenseitigen Einvernehmen einen bestehenden gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitel außergerichtlich durch einen neuen Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zu ersetzen. Beruht die Erstellung einer vollstreckbaren Jugendamtsurkunde …
Tätowierungen bei Polizeibeamten
Tätowierungen stellen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den Polizeidienst dar. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einem Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst Recht gegeben, den die Berliner Polizei allein wegen seiner Tätowierungen abgelehnt hatte. Der Antragsteller ist vorläufig……
Ttestweise Datenübermittlung für die Volkszählung 2021
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb ein Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021 ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 9a ZensVorbG 2021 und die danach seit dem……
Langfristige Sozialbindung von Wohnraum im dritten Förderweg
Bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte sind unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat. Diese Unwirksamkeit der Vereinbarung……
Ehrverletzende Twitter-Kommentare
Das Landgericht Berlin hat einem Kläger wegen eines schwerwiegenden Eingriffs in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht einen Anspruch auf Zahlung von 15.000 € nebst Zinsen sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 526,58 € zuerkannt. Bei dem Kläger handelt es sich um den……
Verpflichtung zur fristlosen Kündigung
Der Vermieter kann verpflichtet werden, zugunsten von Mietern im Haus einer Mietpartei fristlos den Mietvertrag zu kündigen mit der Begründung der Störung des Hausfriedens. Vorliegend hatte die fragliche Mietpartei andere Mieter sowie deren Kinder in mehreren Fällen beschimpft, mit einer …
Nichtberührungsunfall und die Betriebsgefahr
Stürzt ein Radfahrer auf einer schmalen breiten Straße ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug zu berühren, muss der geschädigte Radfahrer beweisen, dass sein Sturz durch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit beeinflusst wurde. Die bloße Anwesenheit eines fahrenden Fahrzeugs an der Unfallstelle reicht …
Wer die Kindesmutter zu diskreditieren versucht, riskiert das Aufenthaltsbestimmungsrecht
Im vorliegenden Fall hatte ein Kindesvater im Rechtsstreit um das Aufenthaltsbestimmungsrecht des Kindes unsubstantiierte Angaben dazu gemacht, dass die Mutter früher in einem Bordell gearbeitet habe und an einer nicht auskurierten Borderlineerkrankung leide. Ein solches Verhalten spricht gegen das Bestehen …
Ausweichen vor Fuchs – Vollkasko zahlt nicht
Weicht ein Fahrer einem Fuchs aus und kommt es hierdurch zu einem Unfall, so besteht kein Anspruch auf Leistungen aus der Vollkaskoversicherung, da es sich um eine Überreaktion handelt. Es ist vom Fahrer abzuwägen, durch welches Verhalten am Fahrzeug die …
Rückabwicklung gemeinschaftsbezogener Leistungen im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Zur Rückabwicklung gemeinschaftsbezogener Leistungen im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sollte eine Immobilie an den Partner zurück übertragen werden, nachdem dieser die mit Grundschulden gesicherten Darlehen getilgt hatte. Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft findet der Ausgleich solcher Zuwendungen vorrangig nach gesellschaftsrechtlichen …
Mangelnde Fahreignung bei einmaligem Konsum harter Drogen
Schon der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen wie Amphetamin ist ausreichend, die Kraftfahreignung (generell) zu verneinen. Bei zweifelsfrei nachgewiesenen Amphetamine ist der exakte Messwert irrelevant. Ebenfalls unerheblich ist, ob in diesem Zustand ein Fahrzeug geführt wurde oder nicht. Rechtlich unerheblich …
Auktionsabbruch wegen Irrtums muss nachweisbar sein!
Grundsätzlich wird die Einstellung eines Angebotes bei eBay von der Rechtsprechung nicht als Angebot, sondern als vorweggenommene Annahmeerklärung des späteren Höchstgebots eingeordnet (BGH, 07.11.2001 – Az: VIII ZR 13/01). Im Falle der vorzeitigen Beendigung der Auktion durch den Verkäufer kommt …
Internetauktion: Angebotsrücknahme durch Verkäufer bei möglicher Irrtumsanfechtung
Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner Internetplattform das Forum für die Auktion bietet. Kommt nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Falle der Rücknahme des Angebots …
Abschluß und Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
Verträge kommen zustande durch auf den Vertragsschluß gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen, in der Regel durch Angebot („Antrag“) und Annahme nach §§ 145 ff BGB, bei Versteigerungen durch Gebot und Zuschlag (§ 156 BGB). Diese Willenserklärungen können, wie das Berufungsgericht zutreffend …
Strafbare Trunkenheitsfahrt und bedingter Vorsatz
Ob der Täter des § 316 StGB bedingten Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit hat, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen. Diese verlangen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz …
Abgrenzung zwischen rechtlicher und sozialer Betreuung
Zur Unterscheidung von rechtlicher Betreuung und Leistungen des Ambulant-betreuten-Wohnens ist zu beachten, dass die Betreuung nicht auf die tatsächliche Verrichtung von Handlungen durch den Betreuer anstelle des Betreuten zielt, sondern auf die rechtliche Besorgung von Angelegenheiten: Der Betreuer handelt als …
Zeitungsanzeige ist kein Reiseprospekt
Die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestinformationen (§ 4 BGB-InfoVO) gelten nicht für eine Zeitungsanzeige, da es sich bei dieser nicht um ein Prospekt handelt. Wird in der Anzeige nicht angegeben, bis zu welchem Zeitpunkt eine Stornierung der Reise bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmer …
Höherwertige Tätigkeit – vorübergehend oder auf Dauer?
Änderung der Rechtsprechung Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land dem Kläger höherwertige Tätigkeit nur vorübergehend zuweisen durfte oder ob sie dem Kläger auf Dauer zusteht. Der Kläger ist Angestellter in der Versorgungsverwaltung des beklagten Landes. Diese Verwaltung wird …
Unterbringung bei Demenz?
Eine geschlossene Unterbringung einer Betreuten durch den Betreuer ist grundsätzlich dann möglich, wenn die Betreute an fortschreitender Demenz leidet, wiederholte dokumentierte Vorfälle in der nahen Vergangenheit den Antrieb, die geschlossene Abteilung bei sich bietender Gelegenheit zu verlassen, vorliegen und das …
Mieter zahlt Kaution nicht – außerordentliche Kündigung
Zahlt der Mieter die Kaution nicht, so liegt grundsätzlich eine erhebliche Vertragsverletzung vor. Denn die Kaution befriedigt regelmäßig ein legitimes Sicherungsbedürfnis des Vermieters. Bei einem gewerblichen Mietvertrag kann der Vermieter daher vor der Kündigung regelmässig nicht auf die Einklagung der …
Mieter zahlt Kaution nicht – außerordentliche Kündigung
Zahlt der Mieter die Kaution nicht, so liegt grundsätzlich eine erhebliche Vertragsverletzung vor. Denn die Kaution befriedigt regelmäßig ein legitimes Sicherungsbedürfnis des Vermieters. Bei einem gewerblichen Mietvertrag kann der Vermieter daher vor der Kündigung regelmässig nicht auf die Einklagung der …
Das Zweigbüro in Brüssel – und die steuerliche Verlustverrechnung
Der Begriff der Einkünfte i.S. des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 erfasst positive und negative Einkünfte, so dass abkommensrechtlich steuerfrei gestellte Verluste bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen vom Besteuerungsrückfall erfasst werden und im …
Pauschalreise-Richtlinie
Bis 2018 gab es im deutschen Recht keine gesetzliche Definition der Pauschalreise. Mit der Verabschiedung der Pauschalreise-Richtlinie Ende 2015 vom Europäischen Parlament und der Umsetzung in nationales Recht hat sich dies geändert. Die Richtlinie 90/314/EWG wurde aufgehoben. Maßgeblich ist nun …
Was enthalten die eBay-AGB
Nachfolgend die wichtigsten Punkte aus den AGB:
1. Anmeldung
Es können sich nur noch Einzelpersonen bei Ebay anmelden, keine Paare oder ganze Familien mehr. Dadurch wird klarer, von wem man etwas gekauft hat und wer die Ware liefern muss. Im …
Fondsgebundene Lebensversicherung
Eine fondsgebundene Lebensversicherung unterscheidet sich von der klassischen Lebensversicherung dadurch, dass der Versicherungsschutz an die Wertentwicklung eines Fondsvermögens gekoppelt ist. Es ist also vorab nicht klar, mit welcher Versicherungsleistung im Versicherungsfall zu rechnen ist. Hierbei gilt wie bei allen Investments, …
Lebensgemeinschaft und die Vermögensverteilung
Jeder Partner behält grundsätzlich sein eigenes Vermögen uneingeschränkt; einen Ausgleich wie bei der Zugewinngemeinschaft gibt es nicht. Auch werden die beiderseits erbrachten Leistungen nicht gegengerechnet. Vielmehr wird angenommen, dass alles, was die Partner während des Bestehens der Partnerschaft an persönlichem …
Gegenbetreuer / Kontrollbetreuer
Zur Überwachung eines durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten kann eine Kontrollbetreuung (Vollmachtsüberwachungsbetreuung) eingerichtet werden. Aufgabe des Kontrollbetreuers ist es, die Rechte des Betreuten gegenüber dem Bevollmächtigten geltend zu machen, insbesondere sicherzustellen, dass der Bevollmächtigte seine Stellung gegenüber dem Betreuten nicht missbraucht. Er …
Autodiebstahl – wenn ein Schlüssel fehlt
Beim Diebstahl eines Fahrzeugs entfällt die Leistungspflicht der Kaskoversicherung bzw. Teilkaskoversicherung dann, wenn der Diebstahl vom Versicherungsnehmer vorgetäuscht wird. Da die Fälle von Fahrzeugdiebstahl in den letzten Jahren erheblich zugenommen haben und erwiesenermaßen ein beträchtlicher Teil der Diebstähle gegenüber der …