Aktuelle Rechtsnachrichten:Eine nationale Regelung, die Transsexuellen die rechtliche Anerkennung ihrer neuen geschlechtlichen Identität und damit die Eheschließung verweigert, ist grundsätzlich mit Art. 141 EG unvereinbar, wenn sie zur Folge hat, dass der Partner eines Arbeitnehmers keine Hinterbliebenenrente aus einem beruflichen Versorgungssystem …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Unfall mit Geisterradfahrer – erhöhter Haftungsanteil für den Radfahrer
Zwar haftet ein Autofahrer wegen der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs bei einem Zusammenstoß mit einem vorschriftswidrig fahrenden Fahrradfahrer i.d.R. mit 2/3, der Haftungsanteil des Radfahrers erhöht sich jedoch, wenn mehrere Verkehrsverstöße vorliegen. Dies war vorliegend der Fall: der Fahrradfahrer fuhr in …
Kündigung wegen Akzent: Drei Monatsgehälter Entschädigung trotz Probezeitkündigung
Eine diskriminierende Kündigung, die an die ethnische Herkunft eines Arbeitnehmers anknüpft, begründet einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG – und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhebt und ob es sich um eine Probezeitkündigung handelt. Bei erheblicher …
Fehlerhafte Zuordnung eines Raums zum Sondereigentum und ihre grundbuchrechtlichen Folgen
Die fehlerhafte Zuordnung eines nicht sondereigentumsfähigen Raums zum Sondereigentum in einer Teilungserklärung führt nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Wohnungseigentumsrechte. Nach § 5 WEG können bestimmte Gebäudeteile, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienen, nicht dem Sondereigentum zugeordnet werden. Erfolgt dennoch eine solche …
Rücktritt beim Autokauf, wenn Fahrzeug den Stand der Technik nicht erreicht?
Ein Neuwagen weist einen Sachmangel auf, wenn es nicht dem allgemeinen Stand der Technik vergleichbarer Fahrzeuge seiner Klasse entspricht – der bloße Serienstandard des Herstellers ist insoweit kein tauglicher Maßstab. Weicht das Fahrzeug in verkehrssicherheitsrelevanten Eigenschaften erheblich vom Klassendurchschnitt ab, …
Kindesunterhalt über dem Regelbetrag: Ohne Einkommensnachweis kein Anspruch auf 135 %
Ein gesetzlicher Mindestbedarf des Kindes in Höhe von 135 % des Regelbetrags existiert nicht. § 1612b Abs. 5 BGB regelt ausschließlich das Innenverhältnis der Ehegatten und begründet keinen entsprechenden Unterhaltsanspruch des Kindes. Wer über den Regelbetrag hinaus Unterhalt verlangt, trägt …
Betreuervergütung nach dem Tod des Betreuten: Vergütungsfestsetzung gegen den Nachlass möglich
Das Vormundschaftsgericht kann die Vergütung eines Betreuers gemäß § 56g FGG auch noch nach dem Tod des Betreuten förmlich festsetzen – die Zuständigkeit endet nicht mit dem Ableben des Betreuten. Der Vergütungsanspruch wird mit dem Tod zur Nachlassverbindlichkeit, die Erben …
Außerordentliche Kündigung eines Zeitungszustellers wegen Androhung einer Tätlichkeit
Tätlichkeiten unter Arbeitnehmern sind grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund zur Kündigung zu bilden. Auch bereits die Androhung einer Gewaltanwendung kann einen solchen wichtigen Grund darstellen, sofern es sich nicht lediglich um eine „leere“ Drohung handelt. Die Drohung gegenüber einem anderen …
Mietspiegel Strausberg
Mietspiegel für Strausberg vom 01.11.2024 (PLZ: 15344)…
Gewerbliche Untervermietung: Vermieter hat kein Recht auf Kenntnis der Untermiethöhe
Wird ein Gewerbeobjekt veräußert und hat der Hauptmieter das Mietobjekt erlaubterweise untervermietet, steht dem Erwerber kein Auskunfts- oder Beleganspruch hinsichtlich der Höhe des vereinbarten Untermietzinses zu. Die Untervermietung ist eine zulässige Form gewerblicher Betätigung des Mieters, der wirtschaftliche Ertrag hieraus …
Erwerbstätigkeit im April 2026 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert
Im April 2026 waren rund 45,61 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) blieb die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert (‑6 000 Personen; 0,0 %). Von Mai …
Kein Anspruch auf Abbruch des ehemaligen Sanatoriums Apolant in Bad Kissingen
Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für den Abbruch des ehemaligen Sanatoriums Apolant in Bad Kissingen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks, auf dem das 1906 bis 1913 im barockisierenden …
Kein Fahrverbot ohne Geldbuße
Ein bußgeldrechtliches Fahrverbot kann nach § 25 Abs. 1 StVG ausnahmslos nur neben einer Geldbuße angeordnet werden – nicht an deren Stelle. Die Verhängung eines Fahrverbots als alleinige Rechtsfolge ist gesetzlich nicht vorgesehen und stellt einen materiellrechtlichen Fehler dar, der …
Feuerwehrbeamte: Keine Mehrarbeitsvergütung für freiwillig vereinbarte Zusatzstunden
Arbeitszeit, die ein Feuerwehrbeamter auf Grundlage einer individuellen Opt-out-Vereinbarung über die Regelarbeitszeit von 48 Wochenstunden hinaus leistet, gilt als reguläre Arbeitszeit und begründet keinen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung. Ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch setzt einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht voraus, der …
Scheinquittung beim Dienstjubiläum: Trotz Betrug bleibt langjährige Mitarbeiterin im Job
Vermögensstraftaten gegenüber dem Arbeitgeber begründen zwar grundsätzlich einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung, doch kann eine sehr langjährige beanstandungsfreie Betriebszugehörigkeit im Rahmen der Interessenabwägung selbst eine erhebliche Pflichtverletzung überwiegen. Das durch Jahrzehnte aufgebaute Vertrauenskapital wird durch eine einmalige, atypische Verfehlung …
Diesel-Klage: So wirkt sich das Software-Update auf Schadensersatzansprüche aus
Ein Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen entfällt, wenn ein nachträglich aufgespieltes Software-Update die Gefahr behördlicher Betriebsbeschränkungen signifikant reduziert und seinerseits keine neue unzulässige Abschalteinrichtung enthält. Selbst ein verbleibender Differenzschaden wird durch anrechenbare Nutzungsvorteile und den Restwert des Fahrzeugs regelmäßig vollständig aufgezehrt. …
Änderungskündigung zur reinen Gehaltsabsenkung unwirksam
Eine Änderungskündigung, die ausschließlich auf eine Absenkung des vereinbarten Arbeitsentgelts abzielt, ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn bei Aufrechterhaltung der bisherigen Personalkostenstruktur betrieblich nicht mehr auffangbare Verluste entstehen, die absehbar zu Personalabbau oder zur Betriebsschließung führen. Fehlt es an diesem …
Unwirksamkeit einer Koppelungsklausel zwischen Abberufung und außerordentlicher Kündigung im Geschäftsführerdienstvertrag
Für die Abberufung eines Geschäftsführers ist maßgeblich, dass sie auf Grundlage der gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen wirksam beschlossen wird. Eine Abberufung kann insbesondere dann gerechtfertigt sein, wenn erhebliche Konflikte bestehen und dadurch das notwendige Vertrauensverhältnis gestört ist. Wird im Geschäftsführerdienstvertrag bestimmt, dass …
Vorfahrt missachtet: Fahrradfahrerin haftet allein nach Kollision mit Pkw
Verletzt eine Radfahrerin beim Linksabbiegen die Vorfahrt des entgegenkommenden Fahrzeugverkehrs, trägt sie die alleinige Haftung für einen hierbei entstandenen Unfall – die allgemeine Betriebsgefahr des Pkw tritt vollständig zurück. Der durch das Unfallgeschehen geschockte Pkw-Fahrer hat Anspruch auf Schmerzensgeld, während …
Kein Kündigungsgrund, wenn der Mieter den Wohnungsverkauf nicht aktiv unterstützt
Eine ordentliche oder fristlose Kündigung wegen Mietvertragspflichtverletzung setzt eine konkret nachgewiesene, nicht nur unerhebliche Pflichtverletzung voraus, die bis zur Beendigung des Mietverhältnisses fortwirkt. Beseitigt der Mieter nach einer Abmahnung die beanstandeten Zustände, entfällt das Kündigungsinteresse des Vermieters. Der Mieter ist …
Kein Recht auf Abmahnungskopien: Betriebsrat scheitert mit Auskunftsanspruch
Der Betriebsrat hat gegenüber dem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Vorlage aller erteilten Abmahnungsschreiben. Die Erteilung von Abmahnungen unterliegt weder der Mitbestimmung des Betriebsrats noch ergibt sich aus dem allgemeinen Hinweis auf Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG ein konkreter Informationsbedarf, der …
Fristlose Kündigung nach Beleidigung: „Soziale Arschlöcher“ kostet Stelle
Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter können eine außerordentliche fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen, wenn sie nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung darstellen und keine Affektsituation vorlag. In kleinen Familienbetrieben fällt die Interessenabwägung dabei besonders zum …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Eignungszweifeln bei psychischer Erkrankung
Die Fahrerlaubnis ist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Bestehen konkrete Tatsachen, die Zweifel an der körperlichen …
Feiertagsarbeit im Schichtdienst: Ersatzruhetag darf auf ohnehin freien Tag fallen
Ein Arbeitnehmer, der an einem gesetzlichen Feiertag arbeitet, hat Anspruch auf einen Ersatzruhetag – dieser kann jedoch an jedem Werktag gewährt werden, also auch an einem ohnehin arbeitsfreien Samstag oder einem schichtplanmäßig freien Werktag. Ein Anspruch auf bezahlte Freistellung an …
Schadensersatz bei unbefugten Geldabhebungen
Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen sind grundsätzlich von der Bank auszugleichen, sofern nicht die gesetzlich geregelten Voraussetzungen für eine Haftung des Kontoinhabers vorliegen. Diese sind abschließend geregelt (§ 675 v Abs. 3 BGB). Der Kontoinhaber hat daher Anspruch auf Schadensersatz bei …
Fiktive Schadensabrechnung: Wann muss sich der Unfallgeschädigte auf eine freie Werkstatt verweisen lassen?
Bei der fiktiven Abrechnung von Kfz-Unfallschäden darf der Geschädigte grundsätzlich die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Ein Verweis auf eine günstigere freie Werkstatt setzt voraus, dass der Schädiger deren technische Gleichwertigkeit darlegt und beweist – und selbst dann kann …
Feuerwehrbeamte und Zuvielarbeit: Opt-Out sperrt Vergütungsansprüche
Hat ein Feuerwehrbeamter durch eine wirksame Opt-Out-Erklärung einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 54 Stunden zugestimmt, steht ihm für den über 48 Wochenstunden hinausgehenden Dienst weder eine Mehrarbeitsvergütung noch ein unionsrechtlicher Schadensersatzanspruch oder ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch zu – unabhängig davon, ob die …
Namensnachweis: Wann ein Geburtseintrag berichtigt werden darf: und wann nicht
Die Berichtigung eines Personenstandsregisters setzt den vollen Beweis der Unrichtigkeit der ursprünglichen Beurkundung voraus – eine bloße Glaubhaftmachung genügt nicht. Ausländische Dokumente, deren urkundliche Grundlage nicht nachvollziehbar ist, können diesen Nachweis nicht erbringen. Zugunsten in Deutschland geborener Kinder, die an …
Drogen am Steuer: Wann der Führerschein weg ist
Wer wiederholt unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln ein Kraftfahrzeug führt, ist ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Für die Beurteilung der Fahreignung im gerichtlichen Verfahren ist allein die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids maßgeblich …
Fiktive Abrechnung: Markengebundene Werkstatt-Stundensätze immer erstattungsfähig
Bei fiktiver Abrechnung von Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall darf der Geschädigte die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen – ein Verweis auf günstigere freie Werkstätten ist nur zulässig, wenn diese nachweislich gleichwertig sind. UPE-Aufschläge und Verbringungskosten sind auch bei fiktiver …
Anscheinsbeweis im Kfz-Handel: Reparaturspuren begründen Unfallvermutung
Ein Fahrzeug ist als Unfallfahrzeug einzustufen, wenn an ihm Lackierarbeiten durchgeführt und Teile wie ein Kotflügel erneuert wurden – unabhängig davon, ob die Beschädigungen durch eine Kollision, durch Vandalismus oder sonstige äußere Einwirkung entstanden sind. Werden solche Reparaturspuren festgestellt, gebieten …
Hat der Betriebsrat einen Auskunftsanspruch über erteilte Abmahnungen?
Dem Betriebsrat steht ein Auskunftsanspruch über erteilte Abmahnungen zu, wenn diese einen hinreichenden Bezug zu mitbestimmungspflichtigen Tatbeständen aufweisen – und zwar unabhängig davon, dass ihm bei der Abmahnungserteilung selbst kein Mitbestimmungsrecht zukommt. Datenschutzrechtliche Vorschriften stehen diesem Auskunftsanspruch nicht entgegen, da …
Vermietungseinkünfte begründen kein Differenzkindergeld bei Wohnsitz der Familie im EU-Ausland
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 EStG begründen weder eine „Beschäftigung“ noch eine „selbständige Erwerbstätigkeit“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Lebt die Familie mit den Kindern in einem anderen EU-Mitgliedstaat, der bereits – wenn …
Wertangaben in der Klageschrift
Das Gericht darf dem Kläger bei unklaren oder unvollständigen Wertangaben in der Klageschrift aufgeben, seine Angaben zu präzisieren, bevor es den Wert für die Gerichtsgebühren vorläufig festsetzt.
Der Kläger ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und erhob gegen mehrere …
Kontrollbetreuung – wegen Rückforderungsansprüchen gegen den Bevollmächtigten
Besteht aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass dem Betroffenen gegenüber seinem Bevollmächtigten Rückforderungsansprüche in nicht unbeträchtlicher Höhe zustehen, kann der daraus für den Bevollmächtigten resultierende Interessenkonflikt die Einrichtung einer Kontrollbetreuung rechtfertigen1.
Das hier vom Bundesgerichtshof entschiedene …
Die verspätete Gerichtskostenanforderung
Mit der Nachfrageobliegenheit des Klägers bei ausbleibender Vorschussanforderung des Gerichts hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Grundsätzlich kann der Kläger zwar die Anforderung des Gerichtskostenvorschusses abwarten. Er muss den Vorschuss nicht von sich aus berechnen und mit der Klage …
Auflösung einer Handelsgesellschaft – und der Beginn der (Sonder-)Verjährung
Die Auflösung der Gesellschaft ist nicht nur Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 159 HGB aF, sondern zusammen mit ihrer Eintragung im Handelsregister auch für den Beginn der (Sonder-)Verjährung entscheidend. Der Schuldner muss, will er in den Genuss der (Sonder-)Verjährung …
Neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Darmstadt
Mit Carina Venter hat das Verwaltungsgericht Darmstadt eine neue Vizepräsidentin. Sie folgt auf Alexandra Fellinger, die im Oktober 2025 zur Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ernannt worden ist.
Carina Venter studierte an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz Rechtswissenschaften und absolvierte in Rheinland-Pfalz …
Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen: Gesetzentwurf beschlossen
Die gesetzlichen Regelungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen angepasst werden. Das hat die Bundesregierung am 27.05.2026 auf Vorschlag des Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministeriums beschlossen. Die Anpassungen betreffen in erster Linie die Frage, an welchem Ort solche Maßnahmen vorgenommen werden dürfen, wenn sie …
Trennungsfolgen in der Lebensgemeinschaft: Wer trägt die Darlehensraten?
Nach Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht zwischen gesamtschuldnerisch haftenden Partnern zwar grundsätzlich eine Ausgleichspflicht für gemeinsam aufgenommene Darlehen – diese Pflicht entfällt jedoch, wenn das Darlehen ausschließlich dem einen Partner zugutekam, etwa zur Ablösung seiner Altschulden. Darüber hinaus gilt der …
Abgrenzung des Begriffs des leitenden Angestellten zwischen KSchG und BetrVG
Die Rechtsstellung leitender Angestellter ist im Kündigungsschutzgesetz (§ 14 Abs. 2 KSchG) enger gefasst als im Betriebsverfassungsgesetz (§ 5 Abs. 3 BetrVG). Während § 14 Abs. 2 KSchG typologisch an die Funktionen von Geschäftsführern und Betriebsleitern anknüpft, kommt es nach …
Hauptuntersuchung (HU / TÜV): Was Fahrzeughalter über Fristen, Bußgelder und Haftung wissen müssen
Die Hauptuntersuchung – kurz HU, oft schlicht „TÜV“ genannt – ist eine gesetzlich vorgeschriebene Prüfung der Vorschriftsmäßigkeit und Verkehrssicherheit zugelassener Kraftfahrzeuge. Rechtsgrundlage ist § 29 StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung); daneben umfasst die HU auch die Abgasuntersuchung (AU). Der Untersuchungspflicht unterliegen alle zulassungspflichtigen …
Gewerbemiete 40% über der ortsüblichen Miete – noch kein Wucher
Ein gewerblicher Mietvertrag ist nicht sittenwidrig, wenn der vereinbarte Mietzins lediglich 30 bis 40 % über dem ortsüblichen Mietzins liegt – jedenfalls dann nicht, wenn sich das Mietobjekt in bester Innenstadtlage befindet. Weder ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung …
Unterbringung, ärztliche Zwangsbehandlung – und der natürliche Wille des Betreuten
Als natürlicher Wille im Sinne des § 1832 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Willenskundgabe eines Einwilligungsunfähigen angesehen werden, die bewusst und nicht bloß reflexartig erfolgt. Voraussetzung hierfür ist lediglich die Fähigkeit des Betreuten zur Entäußerung seines natürlichen Willens. …
Betriebsversammlung: Wer bestimmt den Versammlungsraum?
§ 42 BetrVG regelt nicht, wer den Versammlungsraum für eine Betriebsversammlung bestimmt. Als Eigentümer der Produktionsmittel steht dieses Recht grundsätzlich dem Arbeitgeber zu. Stellt der Arbeitgeber einen geeigneten Raum zur Verfügung, kann der Betriebsrat nicht die Nutzung eines anderen – …
Versorgungsausgleich: Bagatellklausel gilt jetzt auch für gleichartige Rentenanrechte
Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 18 Abs. 2 VersAusglG – die Geringfügigkeitsklausel für einzelne Anrechte – auch auf gleichartige Anrechte im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG anwendbar. Ein Ausschluss geringwertiger Anrechte vom Versorgungsausgleich bedarf dabei …
Arbeitszeitverteilung in Teilzeit: Nach Ablehnung durch den Arbeitgeber kein Nachbessern mehr möglich
Hat der Arbeitgeber einen Antrag auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit abgelehnt, ist das vorgerichtliche Konsensverfahren abgeschlossen. Ab diesem Zeitpunkt kann der Arbeitnehmer seinen Verteilungswunsch nicht mehr einseitig abändern – weder außergerichtlich noch im laufenden Klageverfahren. Eine neue Verteilung ist …
Harte Drogen und Führerschein: Was Konsumenten im Straßenverkehr erwartet
Wer im Straßenverkehr unter dem Einfluss harter Drogen angetroffen wird, riskiert nicht nur eine Geldstrafe, sondern in aller Regel den sofortigen Verlust der Fahrerlaubnis. Das Besondere im Vergleich zu anderen Verstößen im Verkehrsrecht: Für den Führerscheinentzug kommt es weder auf …
Bordell im Haus: Wie viel Mietminderung ist rechtlich drin?
Befindet sich in einem Mietshaus ein diskret betriebenes Bordell, berechtigt dies Mieter nur dann zu einer Mietminderung, wenn konkrete persönliche Belästigungen nachgewiesen oder substantiiert dargelegt werden. Ohne solchen Vortrag ist in einer Großstadt lediglich eine Minderung von 10 % gerechtfertigt. …
Kein „Public Value“ für Teleshoppingsender
Ein Teleshoppingsender erfüllt nicht die erforderlichen Voraussetzungen des Medienstaatsvertrags für eine Aufnahme ihres Programms in die sogenannte Public-Value-Liste. In die Public-Value-Liste, die alle drei Jahre neu durch die Landesmedienanstalten bestimmt wird, werden private Rundfunkprogramme und Telemedienangebote aufgenommen, die in besonderem …