Aktuelle Rechtsnachrichten:Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen mitteilen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Dies gilt auch für die Haupttat und die hierzu geleistete Beihilfe. Strafbare Beihilfe ist …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Befristungskontrollklage – und der hinreichend bestimmte Antrag
Der Antrag, mit dem der Arbeitnehmer die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund Befristung mit Ablauf eines bestimmten Tages beendet worden ist, ist zulässig. Insbesondere ist er hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. …
Der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Auskunftsklage – und der Datenschutz
Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne von § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, wenn das Berufungsgericht durch überzogene Anforderungen einer Partei den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschwert1. …
Parkverstoß und der fehlende Hinweis zur Halterhaftung
Eine Auferlegung der Kosten auf den Fahrzeughalter gemäß § 25 a StVG ist unzulässig, wenn dieser zuvor nicht zur drohenden Kostenhaftung angehört wurde. Voraussetzung für einen Kostenbescheid ist nach § 25a Abs. 2 StVG, dass der Halter zuvor angehört wurde, …
Verwalterbestellung – grundsätzlich über drei Jahre?
Es verstößt nicht gegen das Gesetz oder die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn beschlossen wird, dass der grundsätzliche Bestellungszeitraum eines Verwalters drei Jahre beträgt („Die Eigentümer bestimmen einstimmig, dass der grundsätzliche Bestellungszeitraum eines Verwalters 3 Jahre beträgt.“). Dieser Eigentümerbeschluss ist keine …
Widerrufsbelehrung – Fristbeginn muss richtig sein!
Im vorliegenden Fall wurde die Widerrufsbelehrung eines eBay-Händlers für unzureichend und somit wettbewerbswidrig erklärt. Die Belehrung enthielt die folgende Passage:
„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung“
Dies ist zutreffend, da die Frist nicht …
Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland?
Wurde eine Fahrerlaubnis in der Tschechischen Republik in offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Umgehung der deutschen Vorschriften erworben, so kann diese in Deutschland nicht anerkannt werden. Bei einem offenen Missbrauch kann sich der Fahrerlaubnisinhaber nicht auf den Anerkennungsgrundsatz berufen. Dies wäre z.B. dann …
Stillschweigender Vertragsschluss durch Energieverbrauch
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden ist und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist. Der Entscheidung lag …
Mietminderung, wenn der Müllschlucker stillgelegt wurde?
Mieter sind bei einer behördlich veranlassten Stillegung eines Müllschluckers nicht zur Minderung des Mietzinses berechtigt. Nach Ansicht des Gerichts ist es auch Mietern im 12. Obergeschoss zumutbar, den Müll auf dem herkömmlichen Weg zu entsorgen, insbesondere da der normale Hausmüll …
Wenn der Fahrstuhl nicht eingebaut wird…
Wurde seitens des Verkäufers einer Altbaueigentumswohnung vertraglich der Anbau eines Außenfahrstuhls zugesagt und dieser dann nicht durchgeführt, so steht dem Käufer ein Schadensersatzanspruch i.H.d. geschätzten Minderwertes der Wohnung zu. Braucht die Kaufsache nach dem Kaufvertrag im Zeitpunkt des Übergangs der …
Haustierhaltung kann nicht generell verboten werden
Ein generelles Tierhaltungsverbot kann von der Wohnungseigentümerversammlung nicht beschlossen werden, da ein solches unverhältnismäßig und in der Folge nichtig wäre. Die Nichtigkeit des streitgegenständlichen Beschlusses ergibt sich indessen aus § 134 BGB weil ein generelles Haustierhaltungsverbot gegen den zwingenden Regelungsgehalt …
Brand eines geparkten Fahrzeugs – Versicherung zahlt nichts
Im vorliegenden Fall wollte ein Caravanbesitzers von der Kfz-Haftpflichtversicherer des Pkws seines Vaters eine Entschädigung wegen der Zerstörung seines Wohnanhängers durch einen Brand erhalten (ca. 6.500 EUR). Der Pkw seines Vaters war nachmittags neben dem Wohnanhänger abgestellt worden. Am Abend …
Mietminderung wegen Ausbau eines Flughafens?
Ein Mieter ist nicht zur Mietminderung wegen Zunahme des Fluglärms wegen Inbetriebnahme der Nordbahn des Flughafens Frankfurt am Main berechtigt, wenn der Mieter den Mietvertrag in Kenntnis des Flughafenausbaus abgeschlossen hat. Diese Kenntnis ist zumindest für Mietvertragsabschlüsse ab 1999 anzunehmen, …
Wenn die Versicherung die Mietwagenkosten erstattet, kann der Geschädigte nicht selbständig kürzen!
Wurde ein Unfallersatzfahrzeug zum Unfalltarif angemietet und hat die ersatzpflichtige Versicherung die Kosten in voller Höhe ausgeglichen, so kann der Geschädigte nicht die teilweise Bezahlung der Mietwagenrechnung verweigern, weil er der Ansicht ist, die Rechnung sei wegen der Berechnung eines …
Stabiler Anstieg der Erwerbstätigkeit im 1. Quartal 2019
Fast eine halbe Million mehr Erwerbstätige als im Vorjahresmonat Im März 2019 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,9 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber März 2018 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 1,1 % …
Dienstenthebung wegen Dschungelcamp-Reise
Eine Lehrerin, die ihre Tochter im Januar 2016 trotz Krankschreibung nach Australien zu der Reality-Show „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“ begleitete, ist eines Dienstvergehens schuldig und aus dem Dienst zu entfernen. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Fristberechnung und Verjährung von Ordnungswidrigkeiten
Die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit prüft und berücksichtigt das mit der Sache befasste Gericht von Amts wegen. Ist eine Ordnungswidrigkeit verjährt, bleibt kein Raum für die Prüfung, ob sich der Betroffene wegen Rechtsmissbrauchs auf die Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des gegen ihn …
Kündigung einer Professorin unwirksam – Auflösungsantrag erfolglos
Die Klägerin ist seit dem 01.09.2011 in einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis Professorin bei der beklagten Hochschule für das Fach Betriebswirtschaftslehre. Am 20.12.2016 teilte die Assistentin des Dekans der Klägerin mit, dass diese für das Wintersemester einen Korrekturassistenten in Anspruch nehmen könne …
Eigenbedarf kann eine Kündigung auch gegenüber sozial schlecht gestellter Mieterin rechtfertigen
Das Amtsgericht München verurteilte im vorliegenden Fall die Beklagte, die von ihr gemietete Zwei-Zimmer-Wohnung, 1. OG mit Aufzug, München-Neuhausen zu räumen und an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter unter Gewährung einer Frist bis 31.1.2019 herauszugeben. Der 36 jährige Kläger ist …
Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den Polizeidienst
Das Oberverwaltungsgericht hat einem Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst Recht gegeben, den die Berliner Polizei allein wegen seiner Tätowierungen abgelehnt hatte. Der Antragsteller ist vorläufig weiter zum Auswahlverfahren zuzulassen. Die Polizei hatte die großflächigen, beim Tragen von Sommeruniform …
Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart: Erneute Androhung eines Zwangsgeldes
Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat dem Land Baden-Württemberg eine Frist bis zum 01.07.2019 gesetzt, um seiner im Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017 auferlegten und im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 konkretisierten Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für …
Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung
Setzen sich die Miterben im Fall der zivilrechtlichen Nachlassspaltung unter Einbeziehung aller personengleichen Erbengemeinschaften in einem einheitlichen Vorgang in der Weise auseinander, dass sie sämtliche Nachlassgegenstände gleichzeitig vollständig unter sich verteilen, ist auch für die ertragsteuerliche Beurteilung, ob insgesamt eine …
Prozesskostenhilfe für einen Streitgenossen
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist, wenn ein iger Streitgenosse von demselben Prozessbevollmächtigten vertreten wird, hinsichtlich der Anwaltsgebühren auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehrvertretungsgebühr) zu beschränken. Nach der Rechtsprechung des …
Spruchverfahren – Festsetzungsverfahren – Rechtsbeschwerde
Gegen die Beschwerdeentscheidung im Festsetzungsverfahren nach § 6 Abs. 2 Satz 2 SpruchG findet über § 104 Abs. 3 ZPO entsprechend §§ 574 ff. ZPO die Rechtsbeschwerde nach den Vorschriften der ZPO statt, wenn das Beschwerdegericht sie nach § 574 …
Rückständiges Arbeitsentgelt – und die 40,- € Verzugspauschale
§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG verdrängt nach seinem Normzweck den aus § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB folgenden Anspruch des Arbeitsnehmers auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40, 00 €. § 288 Abs. 5 Satz 1 …
Mindestentgelt in der Pflegebranche – und der Bereitschaftsdienst
Für ihre Arbeitsleistungen stehen der Pflegekraft je Stunde das Mindestentgelt nach § 2 Abs. 1 PflegeArbbV unabhängig davon zu, ob es sich bei der Tätigkeit um Vollarbeit oder Bereitschaftsdienst handelte1. Von der Möglichkeit, für den Bereitschaftsdienst als Sonderform der Arbeit …
Die Verhinderung eines Schöffens – und der Eintritt der Ersatzschöffin
Nach § 192 Abs. 2, Abs. 3 GVG tritt ein zu der Hauptverhandlung zugezogener Ergänzungsschöffe in das Quorum ein, wenn ein zur Entscheidung berufener Schöffe an der weiteren Mitwirkung verhindert ist. Die Feststellung, ob ein Verhinderungsfall vorliegt, obliegt dem Vorsitzenden1. …
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung – und die Urteilsgründe
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in den Urteilsgründen regelmäßig neben dem konkreten Tatgeschehen auch die Berechnung der verkürzten Steuern im Einzelnen nachvollziehbar dargestellt sein. Dies erfordert insbesondere, dass diejenigen Parameter, die maßgebliche Grundlage für …
Aktienrechtliches Spruchverfahren – und die Insolvenz der Aktiengesellschaft
Ein Spruchverfahren wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners nicht entsprechend § 240 ZPO unterbrochen. Teilweise wird im Schrifttum die Ansicht vertreten, im Falle der Insolvenz des Antragsgegners sei das Spruchverfahren als “streitiges Verfahren” der freiwilligen …
Das Schwergewicht der Tat – oder: Erwachsenen- oder Jugendstrafrecht?
Der Richter wird für die Frage, ob Erwachsenenoder Jugendstrafrecht anzuwenden ist – dies richtet sich im vorliegenden Fall entsprechend § 32 JGG danach, ob das Schwergewicht der gemäß § 154 StPO eingestellten Taten und der verfahrensgegenständlichen Tat bei Straftaten liegt, …
Kopftuchverbot am Arbeitsplatz
Ob das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirksam ist, hängt von der Auslegung von europäischem Unionsrecht ab. Das Bundesarbeitsgericht hat daher im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. …
Das durch Insolvenzeröffnung unterbrochene Spruchverfahren – und die Vergütung des gemeinsamen Vertreters
Die Forderung eines gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren auf Ersatz seiner Auslagen und Vergütung ist in einem nach seiner Bestellung über das Vermögen eines Antragsgegners eröffneten Insolvenzverfahren eine Insolvenzforderung. Die Geltendmachung des Anspruchs des gemeinsamen Vertreters der nicht antragstellenden Aktionäre auf …
Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds
Die Klägerin begehrt eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 € wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a der Fluggastrechteverordnung. (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004). Der …
Widerruf von Versorgungszusagen bei wirtschaftlicher Notlage im Konzern
Der 1938 geborene Kläger war seit 1955 in Unternehmen des Klöckner-Humboldt-Deutz-Konzerns beschäftigt, zuletzt bei der Tochtergesellschaft DSI. Zwischen ihr und der Muttergesellschaft war ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen worden. Seit 1997 ist die DSI mit ihrer Muttergesellschaft, der Beklagten, verschmolzen. …
Kaputte Fliesen im Hotelpool
Verletzt sich ein Reisender an scharfen Fliesen im Swimmingpool des Hotels, so kann dies eine Minderung des Reisepreises rechtfertigen, wenn hierdurch eine Beeinträchtigung des restlichen Urlaubes erfolgt. Im vorliegenden Fall zog sich der Kläger eine Schnittwunde durch eine Fliesenscherbe im …
Mithaftungserklärung eines finanziell überforderten Ehepartners – sittenwidrig?
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hängt die rechtliche Qualifizierung der von dem Ehepartner oder Angehörigen des Darlehensnehmers übernommenen Verpflichtung als eigene Darlehensschuld oder als reine Mithaftung davon ab, ob der Ehepartner oder Angehörige nach dem maßgeblichen Willen der Beteiligten …
Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, die dem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer ihm vorgegebenen Farbwahl zu streichen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Ohne Vertrauensgrundlage kann Arbeitsverhältnis aufgelöst werden
Bei Geschäftsführern, Betriebsleitern und ähnlichen leitenden Angestellten, die zur selbstständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind, ist bei einem Auflösungsantrag des Arbeitgebers keine Begründung erforderlich. Der Status des Betroffenen zuletzt als „Mitglied der Geschäftsleitung“ des Arbeitgebers – so die …
Bäume müssen nicht dauernd auf morsche Äste überprüft werden!
Ohne erkennbaren Anlass besteht keine Verpflichtung eines Grundstückseigentümers, den auf dem Grund befindlichen Baumbestand laufend auf morsche Äste zu überprüfen. Eine fachmännische Begutachtung ist nur dann erforderlich, wenn bei laienhafter Kontrolle Verdachtsmomente bestehen – z.B. Verfärbungen und / oder Harzaustritte. …
Dürfen Schwangere auf Behinderten-Parkplätzen parken?
Schwangere dürfen trotz einer möglicherweise starken Beeinträchtigung durch die Schwangerschaft nicht auf einem Behinderten-Parkplatz parken. Dies erfordert in jedem Fall einen entsprechenden Behinderten-Ausweis. Mangelt es an diesem, so kann das unberechtigt parkende Fahrzeug abgeschleppt werden. Unerheblich ist daher insoweit, ob …
Betriebsübergang – Haftung des Betriebserwerbers
Betriebsstilllegung und Betriebsübergang schließen einander aus. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen. Abgeschlossen ist die Stilllegung, wenn die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer beendet sind. Kommt es nach der faktischen Einstellung des …
Lärm kann Mieter teuer zu stehen kommen!
Ein Mieter, der durch wiederholten dauerhaften Lärm den Hausfrieden gestört hat, muss dem Vermieter Mietminderungen anderer Mieter, die aufgrund des Lärms erfolgten, ersetzen. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter über mehrere Monate hinweg den Hausfrieden gestört, indem er laute Musik …
Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler – immer noch Neuwagen?
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß ein als Neuwagen verkaufter, unbenutzter Pkw auch dann noch als fabrikneu anzusehen ist, wenn er eine Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler aufweist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte hatte im Jahre …
Verdachtskündigung wegen privater Nutzung unternehmesbezogener Gutschrift
Das Arbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass der dringende Verdacht besteht, dass der betroffene Arbeitnehmer und Mitglied des Betriebsrats eine Gutschrift für private Zwecke genutzt hat, die ein Lieferant im Rahmen eines Geschäfts mit seiner Arbeitgeberin gewährt hatte. Dieser Verdacht rechtfertigt …
Dienstwagen zur Privatnutzung ungeeignet – dennoch 1%-Regelung anwendbar?
Dienstfahrzeuge, die sich nach ihrer objektiven Beschaffenheit und Einrichtung für private Zwecke nicht eignen, sind von der 1%-Regelung auszunehmen. Vorliegend handelte es sich um einen zweisitziger Kastenwagen, dessen fensterloser Aufbau mit Materialschränken und -fächern sowie Werkzeug ausgestattet und mit einer …
Ausschluss aus dem Betriebsrat
Ein Betriebsratsmitglied (hier: Betriebsratsvorsitzender) kann auf Antrag der Arbeitgeberin aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden, wenn er androht, seine anstehenden Betriebsratsaufgaben (Verhandlung einer Betriebsvereinbarung zur Schichtarbeit am Wochenende) erst erledigen zu können oder zu wollen, wenn seine privaten Angelegenheiten (Forderung nach …
Aktienanlage ist nicht generell nicht genehmigungsfähig!
Das allgemeine Kurs- und Wertrisiko von Aktien führt nicht von vornherein dazu, dass der Erwerb von Aktien sowie von Beteiligungen an Aktien- und Rentenfonds als vormundschaftsgerichtlich genehmigungsfähige andere Anlage ausscheidet. Hier ist eine umfassende Einzelfallprüfung hinsichtlich der Vor- und Nachteile …
Zug-zum-Flug – Veranstalter haftet nicht immer für Verspätungen!
Weist ein Veranstalter, der auch eine Zug-zum-Flug-Leistung in den Reisevertrag aufgenommen hat, darauf hin, dass dies lediglich eine Kooperation mit der Deutschen Bahn ist und der Reisende selbst dafür verantwortlich ist, rechtzeitig zum Flughafen anzureisen, so besteht keine Haftung der …
Fußmattenverbot – zulässig oder nicht?
Im zu entscheidenden Fall war den Mietern das Auslegen von Fußmatten mietvertraglich untersagt. Dennoch hielt sich ein Mieter nicht an dieser Verbot und wurde prompt vom Vermieter auf Unterlassung verklagt. Der Vermieter gewann den Streit, da das Auslegen einer Fußmatte …
Autoverbot im Mietvertrag?
Eine Mietvertragsklausel nach der dem Mieter das Halten oder regelmäßige Nutzen von Kraftfahrzeugen ausnahmslos untersagt ist, ist unwirksam. Dies gilt auch bei einem autofreien Wohnprojekt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin als Vermieterin und die Beklagten als …