Aktuelle Rechtsnachrichten:Bei einer Flugverbindung von einem EU-Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, ist das Luftfahrtunternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten, wenn es bei …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Grunderwerbsteuer – und die ausgeübte Kaufoption
Kommt ein Erwerbsvorgang durch einseitige Ausübung eines vertraglich begründeten Optionsrechts zustande, bezeichnet der Grunderwerbsteuerbescheid den Erwerbsvorgang in ausreichender Weise, wenn die vertraglichen Grundlagen benannt sind. Schriftliche Steuerbescheide müssen nach § 119 Abs. 1 AO inhaltlich hinreichend bestimmt sein sowie nach …
Das Scheingebot in der Zwangsversteigerung
Wer in der Zwangsversteigerung ein Gebot in der Absicht abgibt, das Bargebot nicht zu entrichten oder zu hinterlegen, handelt sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB. Für die Absicht eines Bieters, das Bargebot nicht zu entrichten oder zu hinterlegen, spricht …
Fiktive Stufenzuordnung für Arbeitsvermittler bei der Bundesagentur für Arbeit
Die sog. fiktive Stufenzuordnung nach § 18 Abs. 5 des Tarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) erfordert einen Vergleich der früheren mit der nunmehr bei der Bundesagentur für Arbeit übertragenen Tätigkeit bezogen auf das gesamte …
Erbengemeinschaft – und die Grundbuchvermutung des § 891 BGB
Nach § 891 Abs. 1 BGB wird zugunsten desjenigen, für den im Grundbuch ein Recht eingetragen ist, vermutet, dass ihm das Recht zusteht. Ist das Recht nach § 47 Abs. 1 GBO für mehrere Berechtigte gemeinschaftlich unter Bezeichnung des für …
Rückerwerb eines Grundstücks – und die Grunderwerbsteuer
§ 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG anwendbar. Das gilt auch dann, wenn zwar der Ersterwerb, nicht aber der Rückerwerb steuerbar ist. Ist zwar der Rückerwerb, nicht …
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug – und die Aufklärungshilfe
Nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB kann das Gericht bei demjenigen Tatbeteiligten die Strafe mildern, der durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine der in Bezug genommenen Katalogtaten des § 100a Abs. …
Der Auskunftsanspruch des ausscheidenden Kommanditisten – und die Beschwer
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzende Beschwerdewert für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Person nach ihrem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei ist im Wesentlichen darauf …
Verfahrensrüge wegen rechtsfehlerhafter Behandlung eines Beweisantrags
Die Verfahrensrüge, mit der die rechtsfehlerhafte Behandlung eines Beweisantrags auf Vernehmung der berufsrichterlichen Mitglieder des Gerichts gerügt wird, ist bereits unzulässig, wenn sie den Darlegungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht genügt. Danach ist der Beschwerdeführer zu …
Ungenehmigte Videoüberwachung der WG berechtigt den Untermieter zur fristlosen Kündigung
Das Amtsgericht München wies am 28.05.2019 die Klage gegen den Untermieter auf Zahlung ausstehender weiterer Mieten in Höhe von insgesamt 2.430 Euro ab und sprach lediglich einen Betrag von 83 Euro zu. Der Vermieter betrieb selbst nur noch ein Büro …
Kinderlärm aus der Nachbarwohnung
„Gepolter“ und „Getrampel“ der über den Klägern wohnenden Familie mit Kindern ist hinzunehmen. Das Amtsgericht München hat im vorliegenden Fall die Klage der Nachbarn auf Unterlassung weiterer Ruhestörung abgewiesen. Die verheirateten Kläger leben in München-Hasenbergl in einer Mietwohnung direkt unter …
Design der VW-Modelle Caddy, Caddy Maxi und T5 – Geschmacksmuster besteht zu Recht
Das EuG (Gericht der Europäischen Union) hat entschieden, dass die Geschmacksmuster für die Volkswagen-Modelle T5, Caddy Maxi und Caddy rechtmäßig bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: 2003 trug das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) zugunsten …
Unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach Abfindungsvergleich gekürzt
Bezieht ein Bürger nach einem Verkehrsunfall eine Rente wegen Erwerbsminderung, so ist diese Rente für jeden Monat der Inanspruchnahme vor Erreichen der Regelaltersgrenze zu kürzen. Das gilt auch dann, wenn die Rentenversicherung mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers eine Vereinbarung über …
Unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach Abfindungsvergleich gekürzt
Bezieht ein Bürger nach einem Verkehrsunfall eine Rente wegen Erwerbsminderung, so ist diese Rente für jeden Monat der Inanspruchnahme vor Erreichen der Regelaltersgrenze zu kürzen. Das gilt auch dann, wenn die Rentenversicherung mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers eine Vereinbarung über …
Arbeitnehmerüberlassung und „Equal-Pay-Gebot“
Seit dem 1. Januar 2003 gilt für Zeitarbeitsfirmen im Bereich der Leiharbeit ein Diskriminierungsverbot (sog. „Equal-Pay-Gebot“), § 9 Nr. 2, § 10 Abs. 4 AÜG. Danach ist ein Arbeitgeber, der bei ihm angestellte Arbeitnehmer an andere Unternehmen verleiht, verpflichtet, diesen …
Verweigerung der Behandlung durch den Betroffenen
Sofern sich ein Betroffener nicht behandeln lassen will, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vorliegen und …
Handwerkertermin rechtzeitig ankündigen!
Will ein Vermieter Arbeiten in der Mietswohnung durchführen lassen, so muss der Mieter rechtzeitig von der Notwendigkeit der Arbeiten und dem avisierten Termin informiert werden. Ansonsten besteht kein Zutrittsrecht zur Wohnung, der Mieter kann den Zutritt dann also verweigern.…
„Mietpreisbremse“ ist rechtmäßig
Das Amtsgericht Neukölln hat die Mietpreisbremse angewendet und eine Vermieterin verurteilt, an ihren Mieter überhöhte Miete von monatlich je 221,09 EUR netto kalt, insgesamt 1.105,45 EUR, zuzüglich Zinsen für fünf zurückliegende Monate zurückzuzahlen. Zugleich wurde eine entsprechende Feststellung getroffen, dass …
Fristlose Kündigung wegen gesundheitsgefährdender Schadstoffe
Der Mieter kann das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn die Mietwohnung Schadstoffe in gesundheitsgefährdender Konzentration aufweist. Voraussetzung hierfür ist eine erhebliche, mit der Nutzung der Räume verbundene Gesundheitsgefährdung. Wenn nur einige Räume der Mietwohnung gesundheitsgefährdende Schadstoffkonzentrationen aufweisen, hängt die Kündigungsmöglichkeit davon …
Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter
In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die – auch formularmäßige – Vereinbarung, dass dieser „die Betriebskosten“ zu tragen hat. Auch ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder ausdrückliche Bezugnahme auf § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB …
Filesharing – Ehepartner müssen sich nicht überwachen!
Sofern lediglich ein Ehepartner Anschlussinhaber eines Internetzugangs ist, jedoch beide Partner Zugriff auf den Anschluss haben, so bedeutet dies nicht, dass der Anschlussinhaber den Ehepartner überwachen muss, um Filesharing-Aktivitäten zu unterbinden. Konkret war über den Anschluss ein Musikalbum illegal heruntergeladen …
Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an sog. Aufnahmeritualen rechtmäßig
Die Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte eines Kölner Sondereinsatzkommandos wegen Teilnahme an sog. Aufnahmeritualen sind rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2014 unternahm eine Gruppe von Beamten eines Kölner Sondereinsatzkommandos eine Fahrt nach Südtirol, um das Ende der …
32 Stunden spätere Beförderung zum Reiseziel – Reisemangel
Es handelt sich um einen erheblichen Reisemangel, wenn ein Reisender erst mit einer Verspätung von 32 Stunden an sein Reiseziel befördert wird. Hier kann von einer Unannehmlichkeit keine Rede sein. Die Minderung ist anteilig an dem Reisepreis des jeweils betroffenen …
Modernisierung der Heizung – nicht immer zulässig!
Alleine der Umstand, dass dem Mieter von Mitarbeitern der ausführenden Firma die Details einer Modernisierungsmaßnahme mündlich erklärt worden sind, entbindet den Vermieter nicht, die entsprechende Ankündigung in der gesetzlich vorgeschriebenen Form durchzuführen. Dauert das Mietverhältnis nur noch wenige Monate, hat …
Unfallflucht mit Ferrari – Vollkasko muss nichts zahlen!
Vorliegend war ein Ferrari gegen 21.15 Uhr auf der Autobahn A 8 München Salzburg bei starkem Regen und überhöhter Geschwindigkeit ins Schleudern geraten und gegen die Mittelleitplanke gefahren. Anschließend hatte sich die versicherte Person – der Leasingnehmer – unstreitig unerlaubt …
Gebrauchtwagenkauf: „nur ein Vorbesitzer“ bei Mietwagen?
Mietwagen werden häufig schon nach kurzer Einsatzzeit als Gebrauchtwagen verkauft. Strittig war, ob ein Verbraucher bei einem solchen Geschäft darauf hingewiesen werden muss, dass er einen ehemaligen Mietwagen kauft. Der Kläger, ein Verein, der sich für die Einhaltung von Wettbewerbsregeln …
Auslegung einer Berufungsschrift – und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz
Das Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) erfordert, dass der in den Verfahrensordnungen durch Rechtsmittel eingeräumte Zugang zu den Instanzen nicht durch eine gerichtliche Auslegung und Anwendung von Prozessvorschriften in unzumutbarer, aus …
Vorsorgevollmacht – und die Widerrufsbefugnis der Kontrollbetreuerin
Die Befugnis zum Vollmachtwiderruf beinhaltet einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff und muss deswegen dem Betreuer als eigener Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen werden. Soll dem Kontrollbetreuer die Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf übertragen werden, setzt dies tragfähige Feststellungen voraus, dass das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht …
Betreuungsverfahren – und das dem Betroffenen nicht überlassene Sachverständigengutachten
Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Dann hat das Beschwerdegericht diesen Mangel durch die Übersendung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen und dessen anschließende erneute Anhörung …
Berufungsbegründung – und der fehlende Sachantrag
Die Berufungsbegründung muss die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO), ferner wenn wie hier eine Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO geltend …
Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Anfrage nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an die anderen BGH-Strafsenate wegen der Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht gerichtet. Der 1. Strafsenat ist der Ansicht, dass diese im Ermessen des Tatgerichts steht (§ …
Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?
Der Bundesfinanzhof sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Er hat daher mehrere Rechtsfragen zur …
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt jedoch mindestens 5.000 €. In der Regel beträgt der …
Kontrollbetreuung – und der freie Wille des Betroffenen
Auch eine sogenannte Kontrollbetreuung (§ 1896 Abs. 3 BGB) kann gemäß § 1896 Abs. 1a BGB nicht gegen den freien Willen des Betroffenen eingerichtet werden. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wird der angefochtene Beschluss diesen Anforderungen nicht gerecht, denn …
Realteilung einer Sozietät – mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft
Die tarifbegünstigte Besteuerung eines durch eine echte Realteilung einer Sozietät ausgelösten Aufgabegewinns gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen freiberuflichen Tätigkeit aufgibt. Hieran fehlt es, wenn er den …
Gewinnfeststellungsbescheid – und seine selbständig anfechtbaren Feststellungen
Ein Gewinnfeststellungsbescheid kann eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können. Selbständig anfechtbar ist auch die Feststellung …
Mietspiegel Rudolstadt
Mietspiegel für Rudolstadt vom 01.01.2019 (PLZ: 07407)…
Im Auto darf nach Kaugummi gegriffen werden
Greift ein Autofahrer bei 110 km/h auf der Autobahn nach einer Kaugummipackung, die sich immer auf der Mittelkonsole befindet, so ist dies nicht grob fahrlässig, wenn hierbei von der Fahrspur abgekommen wird und das Fahrzeug gegen die Mittelleitplanke gerät. „Grobe …
Informationspflicht bei Änderung der Abflugzeit
Der Veranstalter hat den Reisenden über Änderungen des Reiseverlaufs derart zu informieren, dass dieser die geänderte Reise zumutbar antreten kann. Es ist als rechtzeitige Mitteilung anzusehen, wenn eine Vorverlegung der Abflugzeit um gut 10 Stunden 5 Tage vor den Abflugtag …
Schwerpunkt der Reise verändert – Reisemangel
Behält sich der Reiseveranstalter Änderungen des Reiseablaufes in den Allgemeinen Reisebedingungen vor, so dürfen diese nur Details des Programms betreffen. Im vorliegenden Fall buchte der Reisende eine Ägypten-Reise, die auch eine 8-tägige Nilkreuzfahrt umfasste. Vor Ort wurde der Reisende jedoch …
Haupt- und Nebenwohnsitz für minderjähriges Kind
Bei gemeinsamer Ausübung der Personensorge von dauerhaft getrennt lebenden Eltern ist der Hauptwohnsitz des minderjährigen Kindes bei dem Elternteil, bei dem sich hauptsächlich aufgehalten wird. Beim anderen Elternteil besteht ein Nebenwohnsitz, womit dem Grundsatz des abgeleiteten Doppelwohnsitzes entsprochen wird. Nach …
Am Steuer SMS versenden ist verantwortungslos
Da die Benutzung eines Mobiltelefons erhebliche Verantwortungslosigkeit zeigt, kann dieser Umstand bei der Strafbemessung auch herangezogen werden, wenn der Unfall nicht durch das Verwenden des Mobiltelefons herbeigeführt wurde. Das Eintippen einzelner Buchstaben und deren Aufsuchen auf der Tastatur, die Kontrolle …
Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren – Einstellung bei Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften
Der bewusste Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften (hier §§ 22 Abs. 2 PassG; 24 Abs. 2 PAuswG) bei der Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers kann zu einer Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgesichtspunkten führen. Im vorliegenden Fall wurde das Fahrzeug der Fahrzeughalterin auf …
Informationspflicht über Pass- und Visumspflichten auch bei Nicht-EU-Bürgern!
Zwar gilt die sich aus §§ 4 und 5 BGB-InfoV ergebende Pflicht zur Unterrichtung über Pass- und Visumspflichten nicht für Nicht-EU-Bürger, dennoch ist der Veranstalter und der Vermittler als Erfüllungsgehilfe verpflichtet, nichtdeutsche Kunden über Einreisevorschriften bei der Buchung zu informieren, …
Elterngeld als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen?
Legt der einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit unterliegende Unterhaltspflichtige seine tatsächlichen Einkünfte nicht dar, so muss er sich zur Zahlung des Mindestunterhalts als leistungsfähig behandeln lassen. Elterngeld ist nur insoweit unterhaltsrechtlich als (relevantes) Einkommen zu betrachten, als es den Sockelbetrag von 300 …
Ausländische Versorgungsanrechte
Wurden von einem Ehegatten mit deutscher Staatsbürgerschaft Versorgungsanrechte im Ausland erworben, die im Inland nicht realisierbar sind und ist nicht zu erwarten, dass der betroffene Ehegatte in das Ausland zurückkehrt und so diese Versorgungsrechte realisieren würden, so steht dies der …
Unterbringung und die Anforderungen an das Gutachten
Wird eine Genehmigung einer Unterbringung wegen einer notwendigen Heilbehandlung angestrebt, so ist zu prüfen, ob die Behandlung vertretbar und verhältnismäßig ist. Ein hierzu erstelltes Gutachten muss dem Vormundschaftsrichter eine in den jeweiligen Einzelheiten nachvollziehbare und überprüfbare Entscheidungsgrundlage verschaffen. Hierzu ist …
Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von „Geisterwohnungen“
Stellt ein Bauträger geplante Wohnungen über einen langen Zeitraum (hier: mehr als 20 Jahre) nicht fertig, können die übrigen Wohnungseigentümer eine Herabsetzung der Stimmkraft des Bauträgers für diese Wohnungen bis zu deren Fertigstellung verlangen (§ 10 Abs. 2 Satz 3 …
Schadensersatz gegen den Hersteller bei einem Dieselmotor mit Abschalteinrichtung
Wird die Abgasrückführung, die zur Reduktion des Stickoxidausstoßes (NOx) in einem Kraftfahrzeug eingesetzt wird, bei niedrigen Außentemperaturen reduziert (sog. „Thermofenster“), stellt dies eine (unzulässige) Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 EG VO 715/2007 dar. Unerheblich ist, …
Neupreisentschädigung bei Verkehrsunfall
Ist bei einem Verkehrsunfall ein Neufahrzeug erheblich beschädigt worden, kann der Geschädigte Klage auf Feststellung erheben, dass der Haftpflichtversicherer nach Erwerb eines äquivalenten Neufahrzeugs zur Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Neufahrzeugs verpflichtet ist. Denn nach der Rechtsprechung des …