Aktuelle Rechtsnachrichten:Einem allgemeinen Grundsatz entsprechend sind die Kosten des laufenden Prozesses bei der Wertbemessung nicht zu berücksichtigen, solange die Hauptsache Gegenstand des Rechtsstreits ist (§ 4 ZPO);1. Zu den Prozesskosten rechnen nicht nur die durch die Einleitung und Führung eines Prozesses …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Streitwertfestsetzung – und der Anspruch auf ein faires Verfahren
Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG gewährt den Parteien eines Rechtsstreits den Anspruch auf ein faires Verfahren sowie effektiven Rechtsschutz. Das Gericht muss das Verfahren so handhaben, dass die eigentlichen materiellen Rechtsfragen entschieden werden und ihnen …
Berufungsbegründungsfrist – und die Vorfrist
Ein Rechtsanwalt muss durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden. Dazu gehört nach feststehender Rechtsprechung die allgemeine Anordnung, dass jedenfalls bei Prozesshandlungen wie einer Berufungsbegründung, deren Vornahme nach ihrer Art mehr als nur einen geringfügigen …
Mietspiegel Straubing
Mietspiegel für Straubing vom 01.07.2018 (PLZ: 94315)…
Mietspiegel Stralsund
Mietspiegel für Stralsund vom 01.01.2018 (PLZ Bereich: 18435 – 18439)…
„Mobbing“ wegen ostdeutscher Herkunft?
Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger wurde von einem Zeitungsverlag als …
Abbiegeassistent wird für Lang-Lkw Pflicht
Für Lang-Lkw wird die Ausstattung mit einem Abbiegeassistenten ab 2020 Pflicht. Gleichzeitig weitet das Bundesverkehrsministerium (BMVI) das Positivnetz um die von den Bundesländern gemeldeten Strecken weiter aus. Das bedeutet: Lang-Lkw können ab dem 02.10.2019 in Deutschland auf zusätzlichen Strecken fahren. …
Zum dritten Mal zu schnell – Fahrverbot?
Wurde ein Fahrer bereits zweimal wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 bzw. 24 km/h belangt, so rechtfertigt ein dritter Verstoß mit Überschreitung von 28 km/h noch kein einmonatiges Fahrverbot. Allenfalls ist eine Verdopplung des Regelbußgeldes gerechtfertigt. Hierzu führte das Gericht aus: Dass …
Die Vertretung des Betreuten im Strafverfahren
Legt eine Betreuerin sofortige Beschwerde gegen den einen Betreuten betreffenden Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung ein, so ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen, wenn die Betreuerin den Aufgabenkreis „Vertretung gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern und Gerichten“ inne hat. Dieser berechtigt nicht zu …
Ausbildungsdienstverhältnis eines Feldwebels und das Kindergeld
Wird ein Kind nach Abschluss seiner Schulausbildung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und zum Feldwebelanwärter zugelassen, ist seine erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit Bestehen der Feldwebelprüfung abgeschlossen. Ob das Kind …
Kein Betriebsübergang bei Wechsel der Bistrobewirtschaftung bei der Bahn
Ein Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB setzt die im Wesentlichen unveränderte Fortführung einer wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung ihrer Identität voraus. Ein Betrieb oder Betriebsteil geht daher nur dann über, wenn er beim Erwerber als Betrieb oder organisatorisch selbständiger Betriebsteil fortgeführt …
Internet-Marktplatz für die von Nutzern hervorgerufenen Markenverletzungen verantwortlich?
Die nationalen Gerichte müssen Gesellschaften aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur auf die Beendigung der Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, sondern auch auf die Vorbeugung gegen erneute derartige Verletzungen gerichtet sind. eBay betreibt einen globalen elektronischen Marktplatz …
Pferdekauf und behauptete Charaktermängel
Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd wegen eines behaupteten Charaktermangels müssen die speziellen Gegebenheiten von Lebewesen als Kaufgegenstand beachtet werden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Frühjahr 2014 erwarb der Kläger ein damals 6-jähriges Pferd, das von …
Vergütung zu gering – Betreuung unzumutbar?
Der Wunsch des Betreuers nach Entlassung gem. §1908 b Abs. 2 BGB kann durch die neue Vergütungsregelung gerechtfertigt sein. Zwar kommt eine Entlassung des Betreuers gemäß § 1908b Abs. 1 BGB nicht in Betracht. Ein „anderer wichtiger Grund“ im Sinn …
Vergütung von Berufsbetreuern
Das BVerfG hat hinsichtlich der Vergütung für Berufsbetreuer aufgrund der von 1990 bis 1998 gültigen gesetzlichen Regelung folgendes entschieden: 1. Die Vergütung stand im Grundsatz mit der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) im Einklang. 2. Es verstieß allerdings gegen …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im September 2019
Mit der üblichen Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit von August auf September um 85.000 auf 2.234.000 gesunken. Die Arbeitslosenquote ging um 0,2 Prozentpunkte auf 4,9 Prozent zurück. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den September ein Minus von 10.000 Arbeitslosen …
Kein Kündigungsrecht der Bausparkasse bei Zuteilungsreife des Bausparvertrages
Das OLG Karlsruhe hat die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt. Geklagt hatte ein Ehepaar, das bereits im Jahr 1991 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 23.000 DM abgeschlossen hatte. Der Bausparvertrag war seit 2002 zuteilungsreif, das …
Auffahrunfall an der von grün auf gelb umspringenden Ampel
Ein Kraftfahrer hat an einer von grün auf gelb umspringenden Ampel zu bremsen und anzuhalten, sofern ein Anhalten vor dem Kreuzungsbereich – nicht zwingend der Haltelinie – noch möglich ist (§ 37 II Nr.1 StVO). Der Kreuzungsbereich beginnt nicht an …
Verkehrsunfall eines Gespanns von Zugfahrzeug und Anhänger
Der Innenausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Zugfahrzeuges und dem Haftpflichtversicherer des mit diesem verbundenen Anhängers nach Regulierung eines durch das Gespann verursachten Schadens durch einen der beiden Versicherer kann nicht durch eine Subsidiaritätsvereinbarung des anderen Haftpflichtversicherers mit seinem Versicherungsnehmer ausgeschlossen …
Rückabwicklung riskanter Anlage als Teil der Altersvorsorge
Im zu entscheidenden Fall sprach das Gericht einer Anlegerin Schadensersatz zugesprochen und die Anlageberatungsfirma zur Rückabwicklung einer von dieser empfohlenen Anlage am Lebensversicherungsfonds 182 Life Invest Deutschland II von Hannover Leasing sowie auf Zahlung des entgangenen Gewinns und zur Freistellung …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB
Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 Satz 1 StGB kommt als außerordentlich beschwerende Maßnahme nur dann in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu …
Die dienstliche Beurteilung durch die Konkurrentin um eine Beförderungsstelle
Die Erstellung einer dienstlichen Beurteilung durch eine Konkurrentin ist unzulässig. Bei einer solchermaßen fehlerhaft erstellten dienstlichen Beurteilung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung der dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte, wenn sich der Fehler im Beurteilungsverfahren auf das Beurteilungsergebnis auswirken kann. …
Inverkehrbringen von bedenklichen Arzneimitteln – und die Frage des Vorsatzes
Um den sozialen Bedeutungsgehalt der Bedenklichkeit eines Arzneimittels zu erfassen, bedarf es auch der Kenntnis der tatsächlichen Umstände, die für die Abwägung des Verhältnisses zwischen dem bekannten Risiko und dem Nutzen von Relevanz sind. Diese muss der Täter nach einer …
Mittäter oder Gehilfe?
Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines …
Der Abiball – und das Jobcenter
Kosten für einen Abiball begründen keinen Mehrbedarf. In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall beantragten die Schülerinnen beim Jobcenter die zuschussweise Übernahme der Kosten für ihren Abiball in Höhe von jeweils 100,00 € für die Anmietung einer Lokalität, 27,00 …
Die wiederaufgelebte Kommanditistenhaftung – und die Belehrungspflicht des Anlageberaters
Der Anlageberater schuldet eine anlegerund objektgerechte Beratung. Er hat den Kunden rechtzeitig, richtig und sorgfältig sowie verständlich und vollständig zu beraten. In Bezug auf das Anlageobjekt muss der Anlageberater den Interessenten insbesondere über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für …
Bezahlte Freistellung – für das Probespiel eines Solocellisten
Ein Berufsmusiker (hier: ein Solocellist) hat einen Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel. In dem hier vom Arbeitsgericht Aachen entschiedenen Fall hatte ein als Solocellist im Sinfonieorchester der beklagten Stadt beschäftigter Musiker geklagt. Im Herbst 2018 …
Der geänderte Parteivortrag
Die Schlüssigkeit einer Klage beurteilt sich nach dem Vorbringen des Klägers im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung1. Eine Partei ist nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen, wobei etwa …
Das zur Arbeit mitgenommene kranke Kind
Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. In dem hier vom Arbeitsgericht Siegburg entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin als Altenpflegefachkraft …
Cookies? – aber nur mit Einwilligung!
Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt dafür nicht. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union nun entschieden, dass keine wirksame Einwilligung vorliegt, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, …
Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers
Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt nicht Der deutsche Bundesverband der Verbraucherverbände wendet sich vor den deutschen Gerichten dagegen, dass die deutsche Planet49 GmbH bei Online-Gewinnspielen zu Werbezwecken ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen verwendet, mit dem Internetnutzer, die an einem solchen …
Pauschalreisender darf nicht eigenmächtig Ersatzflug buchen!
Im vorliegenden Fall hatten die Pauschalreisenden eine Kreuzfahrt mit der AIDA Diva als Pauschalreise, die von New York nach Montreal führen sollte. Zu der Buchung gehörten neben der Kreuzfahrt die Hin- und Rückflüge sowie zwei Hotelübernachtungen in New York. Beim …
Wirksamkeit einer im Erbvertrag getroffenen Rechtswahl
Nach Art. 83 Abs. 2 und 3 EuErbVO sind vor dem 17. August 2015 getroffene Rechtswahlen und errichtete Verfügungen von Todes wegen zulässig sowie materiell und formell wirksam, wenn sie – wie hier – die Voraussetzungen des Kapitels III EuErbVO …
Alleinhaftung bei Auffahrunfall wegen Anscheinsbeweises
Für die Annahme des Anscheinsbeweises gegen die auffahrende Fahrerin genügt es, dass sich beide Fahrzeuge im gleichgerichteten Verkehr bewegt haben und zumindest eine teilweise Überdeckung der Schäden an Front und Heck vorliegt (KG Berlin, 20.11.2013 – Az: 22 U 72/13). …
Wer fordert das Sachverständigengutachten und das ärztliche Zeugnis an?
Die Betreuerbestellung setzt ein gerichtlich in Auftrag gegebenes Gutachten eines Sachverständigen über die Erforderlichkeit der Betreuung voraus. In Eilfällen kann ein ärztliches Zeugnis zunächst ausreichen, die Begutachtung ist dann aber nachzuholen. Ein Sachverständigengutachten wird vom Betreuungsgericht in Auftrag gegeben, das …
Hausreinigungspflicht des Mieters und die Hausreinigungskosten in der Nebenkostenabrechnung
Ist der Mieter mietvertraglich zur Hausreinigung verpflichtet, so kann der Vermieter Hausreinigungskosten auch nicht in der Nebenkostenabrechnung umlegen. Sofern der Mieter seiner Hausreinigungspflicht nicht nachgekommen sein sollte, so kann der Vermieter jedoch einen externen Dienstleister beauftragen um die entstandenen Kosten …
Wann ist über die Mietkaution abzurechnen?
Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sich der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist gegenüber dem Mieter zu erklären, ob und (gegebenenfalls) welche aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Ansprüche …
Anwendbares Recht bei Anspruch auf Ausgleichzahlung wegen Flugverspätung
Da der Anspruch aus Art. 7 VO (EG) 261/2004 (Fluggastrechteverordnung) einen pauschalierten Schadensersatzanspruch außervertraglicher Natur darstellt, ist Art. 5 Rom-I-VO nicht anwendbar. Bei Ansprüchen aus Art. 7 VO (EG) 261/2004 ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem sich der …
Wer bezahlt Gutachten und ärztliches Zeugnis?
Ist das Betreuungsgericht Auftraggeber, erfolgt die Bezahlung aus der Gerichtskasse nach den Vorschriften des ZSEG. Es handelt sich um gerichtliche Auslagen. Dies bedeutet, dass ein Ersatz vom Betreuten nur dann verlangt werden kann, wenn sein reines Vermögen den Betrag von …
Verwirkung eines Anspruchs auf Maklercourtage wegen Falschinformationen
Nach der Rechtsprechung des BGH verwirkt ein Immobilienmakler seinen Lohnanspruch dann, wenn er mit an Vorsatz grenzender Leichtfertigkeit die Interessen des Kunden so schwerwiegend gefährdet oder beeinträchtigt, dass er unwürdig für den Erhalt des Maklerlohns erscheint (BGH, 29.11.1989 – Az: …
Fristlose Kündigung wegen der Lagerung von Waffen und Munition in der Mietswohnung
Die Benutzung der Wohnung zur Begehung von schwerwiegenden Straftaten in der Mietwohnung stellt regelmäßig eine Verletzung der Pflichten des Mieters aus dem Mietverhältnis dar, was der Bundesgerichtshof bereits im Zusammenhang mit der Aufbewahrung von Betäubungsmitteln in der Wohnung zum unerlaubten …
Erbscheinverfahren: Testamentarische Auflage zur Gründung einer Stiftung
Die Erbeinsetzung unter der Auflage, den Nachlass in eine zu gründende Stiftung einzubringen, deren Zweck der Erblasser nicht bestimmt hat, ist unwirksam. Hierzu führte das Gericht aus: Die zur Begründung des Antrags des Beteiligten zu 1, ihm einen Erbschein zu …
Wo ist ein Sachverständigengutachten erforderlich – wo genügt ein ärztliches Zeugnis?
Ein Sachverständigengutachten ist gem. § 280 FamFG erforderlich in folgenden Fällen:Anordnung der Betreuung ohne Antrag des Betroffenen und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts.Erweiterung der Betreuung und eines Einwilligungsvorbehalts; ausgenommen sind unwesentliche Erweiterungen und die Verlängerung, wenn das vorhandene Gutachten nicht älter als …
Verspätete Rückkehr von der Reise: Welche Rechte hat der Reisende?
Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass Pauschalreisende erst später als geplant von ihrer Urlaubsreise zurückkehren. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass es sich um eine Flugreise handelt. Es kommen vielfältige Gründe hierfür in Frage – Streik …
Sturz eines Reisenden auf dem nassem Flughafenboden
Im zu entscheidenden Fall war ein Reisender im Flughafen auf einem frisch gereinigten Fußboden gestürzt. Ein Warnschild war dort nicht aufgestellt. Der Reisende wollte den Reiseveranstalter hierfür in die Haftung nehmen, scheiterte jedoch vor Gericht. Denn hier hat sich das …
Kindesunterhalt und Beteiligung an den durch die Internatsunterbringung verursachten Mehrkosten?
Gehören zum angemessenen Unterhalt (§ 1610 Abs. 1 BGB) Kosten für eine Internatsunterbringung sowie hierbei anfallende Nebenkosten für Lehrmittel, Ausflüge, Kopien, Bastelbedarf sowie Materialien für eine Legasthenietherapie, handelt es sich nicht um Sonderbedarf, sondern um Mehrbedarf, der aus dem Elementarunterhalt …
Umsteigezeit für Flugreisende muss ausreichend sein!
Die Fluggesellschaft muss im Streitfall darlegen und beweisen können, dass der Passagier ausreichend Zeit hatte um seinen Anschlussflug zu erreichen. Hierbei kann sich die Fluggesellschaft nicht einfach auf die „Minimum Connecting Time (MCT)“ berufen, da dieser nicht die tatsächlich zur …
Berücksichtigung des Schonvermögens beim Regress der Betreuervergütung
Eine Berufsbetreuerin hat einen Anspruch auf Vergütung ihrer Amtsführung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuldner des Vergütungsanspruchs ist grundsätzlich der Betreute. …
Ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als „Werkswagen“ deklariert werden
Unter den Begriff „Werkswagen“ fallen nur Fahrzeuge eines Automobilherstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, eine gewisse Zeit genutzt und dann auf dem freien Markt wiederverkauft werden. Bietet ein Gebrauchtwagenhändler hingegen unter …
Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens ohne persönliche Untersuchung
Ein ohne die erforderliche persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist grundsätzlich nicht verwertbar (im Anschluss an BGH, 24.01.2018 – Az: XII ZB 292/17). Dieser Grundsatz besteht unabhängig davon, ob aus ärztlicher Sicht bereits auf der Grundlage anderer Erkenntnisse der sichere Schluss …