Aktuelle Rechtsnachrichten:Das BVerfG hat die Rechte der Eltern gestärkt, deren minderjähriges Kind sich vor Gericht verantworten muss. Der Zweite Senat entschied, dass Bedenken gegen die Anwesenheit von Vater oder Mutter im Jugendstrafeprozess allein nicht ausreichen, um Eltern von der Verhandlung auszuschließen. …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Papageien dürfen schreien – aber nur zwei Stunden täglich!
Nachbarn müssen Papageiengeschrei für bis zu zwei Stunden täglich hinnehmen. Da die Geräusche von Papageien anders als Geräusche von einheimischen Vögeln sind und sich erheblich von der Umgebung abheben, müssen diese nur begrenzt hingenommen werden. Der Halter darf die Tiere …
Betreuer muss sich um Krankenversicherung für den Betreuten kümmern!
Fällt dem Betreuer ein Verschulden zur Last, so ist er dem Betreuten für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich. Eine Pflichtverletzung liegt in jeglichem Verstoß gegen das Gebot treuer und gewissenhafter Amtsführung. Sie kann in einem Tun oder Unterlassen …
Kein Schmerzensgeld bei Arbeitsunfall
Arbeitnehmern steht nach einem Arbeitsunfall ein Schmerzensgeldanspruch gegenüber dem Arbeitgeber oder einem Kollegen grundsätzlich nicht zu; ein anderes gilt nur dann, wenn die Verletzung vorsätzlich erfolgte. Es nicht ausreichend, wenn die Gefahrenquelle von Kollegen oder Arbeitgeber lediglich geschaffen wurde. Das …
Wirksame Vorsorgebevollmächtigung – Betreuung wird aufgehoben
Können die die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer erledigt werden, so ist keine rechtliche Betreuung notwendig. Gem. § 1896 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB hat das Vormundschaftsgericht einem Volljährigen, der …
Konkurrentenklage als Befristungsgrund
1. Eine mündlich und damit nach § 14 Abs 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB formnichtig vereinbarte Befristung wird durch die nach Vertragsbeginn erfolgte schriftliche Niederlegung in einem Arbeitsvertrag nicht rückwirkend wirksam. Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf …
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen Kraftfahrer bei Verkehrsunfall infolge einer Trunkenheitsfahrt
Im vorliegenden Fall hatte ein Berufskraftfahrer mit einem 18 Meter langen, voll beladenen 40 Tonnen schweren Gliederzug unter 1,49 Promille Blutalkoholkonzentration (absolute Fahruntüchtigkeit) die Autobahn befahren wobei es zu einem Unfall kam. Dies stellt grobes Verschulden dar, da der Betroffene …
Tieferlegung schiefgelaufen – Schadenersatz
Der Anscheinsbeweis spricht für eine mangelhafte Tieferlegung, wenn sich nach 11 Monaten die Adapterschrauben lösen. Nach den Feststellungen des Sachverständigen kommen für das Lösen der Schrauben als Ursache nur in Betracht, dass ihr Anzugsmoment nicht ausreichend war, dass die Bauteile …
Wohnmobil gestohlen – Lebensrisiko?
Der Diebstahl eines gemieteten Wohnmobils während einer Reise gehört nicht zum allgemeinen Lebensrisiko des Mieters. Daher ist seitens des Vermieters umgehend ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen oder aber der anteilige Mietpreis zu erstatten.…
Ägyptische Terroranschläge sind keine höhere Gewalt
In Ägypten ist damit zu rechnen, dass es von Zeit zu Zeit zu Terroranschlägen kommt. Reisende können somit keine kostenlose Stornierung der Reise gemäß § 651 j Abs. 1 BGB vornehmen. Aus diesem Grund kam auch unmittelbar nach dem Sprengstoffanschlag …
Das Sky-Bundesliga-Abo kann man von der Steuer absetzen
… wenn man denn zumindest Trainer eines Fussballvereins ist und tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt. Dies hat nun der Bundesfinanzhof entschieden. In den entschiedenen Fall stritten ein Fussballtrainer (Kläger) und das Finanzamt (Beklagter) über die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein …
Das Sky-Bundesliga-Abo kann man von der Steuer absetzen
… wenn man denn zumindest Trainer eines Fussballvereins ist und tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt. Dies hat nun der Bundesfinanzhof entschieden. In den entschiedenen Fall stritten ein Fussballtrainer (Kläger) und das Finanzamt (Beklagter) über die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein …
Keine Duldungspflicht von umfangreichen Umbaumaßnahmen während eines bestehenden Mietvertrags
Mietet eine Rechtsanwaltskanzlei Räumlichkeiten an, kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt. Die Kanzlei ist auch nicht zur Duldung der Arbeiten außerhalb der üblichen …
Mitverschulden bei Reitunfall und die Tierhalterhaftung
Im Rahmen der Tierhalterhaftung stellt es ein anspruchsverkürzendes Mitverschulden dar, wenn der Geschädigte ohne Not an einem fremden Pferd so nahe vorbeigeht, dass er den Angriffs- und Verteidigungsbewegungen des Pferdes ausgesetzt ist. Führt der Geschädigte selbst ein Pferd mit sich, …
Benzinklausel und der Schaden an einer Mauer durch verschobenen und wegrollenden Pkw
Kommt es zu Schäden, die durch ein – wenn auch nur geringfügiges – Verschieben eines Kfz entstehen, sind durch dessen Führen und Gebrauch verursacht. Aus diesem Grund greift die Bezinklausel, eine allgemeine private Haftpflichtversicherung muss daher für den Schaden nicht …
Nachbarrechtlicher Anspruch auf Beseitigung von Kiefernwurzeln
Im vorliegenden Fall stand zur Überzeugung des Gerichts fest, dass durch die in das klägerische Grundstück hineinwachsenden Wurzeln der Kiefern der Beklagten nicht nur die Pflasterung des Weges teilweise hochgedrückt wurden, sondern die Wurzeln auch bereits so weit gegen die …
Zu geringer Seitenabstand als Fahrfehler
Der die Beifahrertüre zum Aussteigen öffnende Beifahrer in einer Parklücke muss, wenn die daneben liegende Lücke frei ist, entsprechend § 14 Abs. 1 StVO den rückwärtigen Verkehr aufmerksam beobachten. Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen, der aus …
Anhörung im Betreuungsverfahren – ohne den Verfahrenspfleger
Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft1. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. …
Kostentragungspflicht – trotz Obsiegens in der Hauptsache
Nach § 96 ZPO können die Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffsoder Verteidigungsmittels der Partei auferlegt werden, die es geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache (teilweise) obsiegt. Die Vorschrift ist als Ausnahmetatbestand vom Grundsatz der Einheit der …
Autoangebote im Internet
Ein Autokäufer muss sich auf Preisangabe der Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das “Kleingedruckte” zu lesen. Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, …
Wohnfläche – und der Balkon
Der Begriff der “Wohnfläche” ist im Wohnraummietrecht auch bei frei finanziertem Wohnraum grundsätzlich anhand der für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses geltenden Bestimmungen auszulegen1. Eine hiervon abweichende Berechnung erfolgt unter anderem dann, wenn ein anderer Berechnungsmodus örtlich üblich …
Das Bundesverfassungsgericht – und die entfernten Wahlplakate II
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Partei “Der III. Weg” auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, die Stadt Chemnitz zu verpflichten, von dieser entfernte Plakate der Antragstellerin mit der Aufschrift “Multikuli tötet” unverzüglich wieder anzubringen, aus formal prozessualen …
Das Bundesverfassungsgericht – und die entfernten Wahlplakate I
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser zielte darauf, die Stadt Zittau zu verpflichten, drei von ihr beseitigte Wahlplakate für den Europawahlkampf unverzüglich wieder an ihren alten Standorten aufzuhängen. Die …
Betreuungsverfahren – und das ohne Unterhaltung mit dem Betroffenen erstellte Sachverständigengutachten
Die Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens hängt nicht davon ab, dass ein verbaler Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem Sachverständigen hergestellt werden kann. Der Sachverständige muss den Betroffenen aber untersucht und sich damit einen persönlichen Eindruck von ihm …
Mieterhöhung bis zur Kappungsgrenze – und die Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung
Im Verfahren der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 1 BGB) bestimmt sich die der Berechnung der Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB) zu Grunde zu legende Ausgangsmiete auch im Falle einer Mietminderung wegen eines nicht behebbaren Mangels …
Revisionssumme – und die teilweise Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde
Nach § 26 Nr. 8 EGZPO, der auf den Wert “der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer” abstellt, ist nicht die Beschwer aus dem Berufungsurteil, sondern der Wert des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend. Daher kommt es nicht …
Betriebsübergang – und die Ablösung von Tarifverträgen
Nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB werden die beim Betriebsveräußerer durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags unmittelbar und zwingend geregelten Rechte und Pflichten der Arbeitsverhältnisse durch die für dieselben Regelungsgegenstände bestehenden tarifvertraglichen Regelungen, an die der Betriebserwerber und der Arbeitnehmer …
Verkäufer von Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung muss typengleiche Nachfolgemodelle liefern!
Der für die südbadischen Landgerichtsbezirke (Offenburg, Freiburg, Konstanz und Waldshut-Tiengen) für sog. „Dieselverfahren“ zuständige 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg hat in drei Fällen den Klagen von Käufern neuer Dieselfahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen waren, stattgegeben. Die …
Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschaltvorrichtung rechtmäßig
Vorliegend wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen zurückgewiesen. Damit hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in der Sache die Verfügung des Lahn Dill Kreises bestätigt, wodurch dem Fahrzeughalter der Betrieb eines Fahrzeugs untersagt wird, weil der Halter …
Kokainkonsum – zwingender Entzug der Fahrerlaubnis
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz – StVG – i.V.m. § 46 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Ungeeignet ist nach § …
Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges ohne Software-Update
Fahrzeuge ohne Software-Update sind nicht vorschriftmäßig im Sinne der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und dürfen deshalb außer Betrieb gesetzt werden. Die 5. Kammer wies die Klage eines Fahrzeughalters gegen den Landkreises Holzminden ab, der dem Kläger mit Bescheid vom 20.02.2018 den Betrieb seines …
Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vergütung des Vorsitzenden
Der heutige Betriebsratsvorsitzende war seit dem 01.09.1994 bei der Arbeitgeberin, einem Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs zunächst als KfZ-Mechaniker mit der Fachrichtung PKW-Instandhaltung beschäftigt. Seit 2006 verfügte er über eine Ausbildungsbefähigung. Mit der Betriebsratswahl 2006 wurde er freigestellt und bestand parallel …
Kautionsverrechnung kann zulässig sein!
Der Zwischenmieter ist auch bei beendetem Hauptmietverhältnis befugt mit eigenen Forderungen gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Endmieters aufzurechnen. Die Zusage des Zwischenmieters, die Mietkaution des Endmieters weiter zu reichen, ist nur eine Beweiserleicherung über den Bestand der Kautionsforderung. Eine gleichwohl erfolgte …
Kautionsverrechnung kann zulässig sein!
Der Zwischenmieter ist auch bei beendetem Hauptmietverhältnis befugt mit eigenen Forderungen gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Endmieters aufzurechnen. Die Zusage des Zwischenmieters, die Mietkaution des Endmieters weiter zu reichen, ist nur eine Beweiserleicherung über den Bestand der Kautionsforderung. Eine gleichwohl erfolgte …
Wohnungsschlüssel gestohlen – muss der Mieter zahlen?
Im vorliegenden Fall waren einem Wohnungsmieter Haus- und Wohnungsschlüssel gestohlen worden. Der Vermieter ließ daraufhin sämtliche Haus- und Kellertürschlösser austauschen und fertigte neue Schlüssel an – für gut 1000 € und wollte diese dem bestohlenen Mieter aufbürden. Immerhin sah der …
Versehentlicher Sofortverkauf für 1 Euro – Anfechtung zulässig!
Wer irrtümlich bei Ebay anstelle der beabsichtigten Auktion einen Sofortpreisverkauf zu 1 € aktiviert, kann dies unverzüglich anfechten. Das Amtsgericht München wies daher nach mündlicher Verhandlung eine Klage auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines über Ebay geschlossenen Kaufvertrags zurück. Der Entscheidung …
Erklärungsirrtum bei ebay-Verkauf
Wer bei ebay für den Verkauf eines Koffers versehentlich „Verkauf“ anstelle von „Auktion“ und „Aktivieren“ anstelle von „Vorschau“ anklickt, kann seine Willenserklärung wegen Erklärungsirrtums anfechten. Ein Kaufvertrag wurde vorliegend zweifelsohne zwischen den Parteien geschlossen. Das Angebot des Beklagten war eindeutig …
Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Immobilien in Deutschland
Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV verstoßen, dass sie Rechtsvorschriften erlassen und beibehalten hat, nach denen bei Anwendung der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Bezug auf eine in Deutschland belegene Immobilie nur ein geringer Freibetrag …
Keine Rücksendepflicht für sperrige, mangelhafte Produkte
Strittig war vorliegend, an welchem Ort ein Verbraucher eine im Fernabsatz erworbene Ware, die sich als nicht vertragsgemäß herausstellt, zurückgeben kann beziehungsweise diese repariert werden kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger (ein Verbraucher) hatte bei der …
Zwangsumtausch griechischer Staatsanleihen – Schadenersatz?
Das Gericht weist die Schadensersatzklage privater Investoren gegen die EZB ab, denen aufgrund der in 2012 erfolgten Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld Verluste entstanden waren. Obwohl die Investoren der Maßnahme nicht zugestimmt hatten, stellte die Umstrukturierung keinen unverhältnismäßigen und nicht tragbaren …
Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft und das Aufenthaltsrecht
Ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht kann bei einem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines in Deutschland lebenden freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein nigerianischer …
Fehlende Parkscheibe – Anspruch auf Unterlassungserklärung des Halters?
Das Abstellen des Fahrzeugs auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz ohne Auslegung des Parkscheins stellt eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB dar. Das Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück stellt eine verbotene Eigenmacht im Sinne der Vorschrift …
Rückbau einer ohne Zustimmung errichteten Grillterrasse
Eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer vergrößerte Terrassenpflasterung muss wieder entfernt werden. Das Amtsgericht München verurteilte vorliegend das beklagte Ehepaar, die Steinterrasse ihrer Wohnung in München-Neutrudering auf das sich aus dem Grundrissplan ergebende Ausmaß von 5,93 m² zurückzubauen. Das …
Gewichtung der Betriebsgefahr bei einem Fußgängerunfall
Fußgänger müssen Fahrbahnen unter Berücksichtigung des Fahrzeugverkehrs zügig und auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrtrichtung überschreiten – und zwar, wenn es die Verkehrslage erfordert, nur an Kreuzungen oder Einmündungen, an Lichtzeichenanlagen innerhalb von Markierungen oder auch Fußgängerüberwegen. Ein Fußgänger …
City-Mietfahrräder – Nutzungsausschluss wegen Bagatellverstößen?
Im vorliegenden Fall wurde die Nextbike GmbH zwei Klauseln in den AGB nicht weiter zu verwenden, nach denen Kunden wegen jeder unsachgemäßen Nutzung eines Mietfahrrads und auch aus begründetem Anlass von der Nutzung ausgeschlossen werden können. Die Klausel zur unsachgemäßen …
Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren – und die Suizidgefahr
Lehnt ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, muss es sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden. …
Kostenerstattung vor dem Bundesverfassungsgericht
Grundsätzlich kommt eine Erstattung von Auslagen gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG auch dann in Betracht, wenn dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG entsprochen wird, danach aber die Verfassungsbeschwerde selbst erfolglos bleibt. Bei der Prüfung, …
Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters
Mit den Anforderungen an die Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit einem verfahrensbeendenden Vergleich hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 GesO kann das Gesamtvollstreckungsgericht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes …
Entsperrung eines Neonazi-Facebook-Accounts für die Europawahl
Das Bundesverfassungsgericht hat Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei “Der III. Weg” bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Facebook-Funktionen wieder zu ermöglichen. …
Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl: “dieKlimaretter”
Gemäß § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG ist die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht eröffnet, soweit der Bundeswahlausschuss einen Wahlvorschlag wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts nach § 8 Abs. 1 EuWG zurückweist. Im Fall der Vereinigung “dieKlimaretter” fehlte es dem Bundesverfassungsgericht jedoch an …