Aktuelle Rechtsnachrichten:Eltern schulden ihrem Kind gemäß § 1610 Abs. 2 BGB grundsätzlich die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Angemessen ist eine Ausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten, nicht nur vorübergehenden Neigungen des einzelnen …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Verkäuferin eines Pferdes haftet nicht für fehlerhafte Ankaufuntersuchung
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Klage der Käuferin eines Pferdes aus Bad Iburg auf Rückgabe des Tieres an die Verkäuferin abgewiesen. Die Käuferin erwarb das Pferd im Jahr 2011 für 8.000 € von einer Verkäuferin aus Wülfrath, Kreis Mettmann. Im …
Modernisierung – auch ersparte Instandsetzungskosten auf Mieter umlegbar?
Nach § 559 b Abs. 1 Satz 2 BGB setzt die Wirksamkeit einer Mieterhöhungserklärung des Vermieters wegen Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559 BGB neben einer Berechnung der Mieterhöhung aufgrund der entstandenen Kosten voraus, dass die Erhöhung entsprechend der Voraussetzungen der §§ …
In der Probezeit kann auch bei positiver Leistungsbeurteilung gekündigt werden!
Innerhalb der Probezeit kann der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis kündigen, wenn der Arbeitnehmer nach der subjektiven Auffassung des Arbeitgebers nicht oder nicht ausreichend für die Arbeitsaufgabe geeignet ist. Die Bewertung obliegt alleine dem Arbeitgeber, sofern die negative Eignungsbeurteilung nicht auf sachfremden …
Leiharbeitnehmer können nicht so einfach eingestellt werden!
Grundsätzlich dürfen Leiharbeitnehmer erst nach einer betriebsinternen Ausschreibung der entsprechenden Stelle(n) eingestellt werden. Dies ergibt sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Der Arbeitgeber darf nicht einfach entscheiden, ob eine Ausschreibung vorgenommen wird oder nicht. Dies widerspricht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates.…
Spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxter S kein Mangel
Ein durch die Fahrzeugtechnik bedingtes, für den Fahrer spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxter S kein Fahrzeugmangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Über ihren Geschäftsführer leaste die in Dorsten …
Übergang zum Fahreignungs-Bewertungssystem
Wurde vor Übergang des Punktesystems in das Fahreignungs-Bewertungssystem aufgrund des Erreichens der 18 Punkteschwelle eine Fahrerlaubnisentziehungsverfügung erlassen, erfolgt die gerichtliche Überprüfung dieser Ordnungsverfügung anhand der in dem Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung geltenden Sach- und Rechtslage. Speziell mit Blick auf …
Verstöße gegen das Nebentätigkeitsrecht und mehr – Dienstentfernung
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten wegen jahrelanger Verstöße gegen das Nebentätigkeitsrecht sowie weiterer dienstrechtlicher Verfehlungen aus dem Dienst entfernt. Der Beamte war seit 2011 – ohne dies seinem Dienstherrn anzuzeigen und die erforderliche Genehmigung einzuholen – regelmäßig einer Tätigkeit …
Mitbestimmung bei Bildungsurlaub
Die Betriebsparteien stritten über die Aufstellung von „Grundsätzen zur Bewilligung von Bildungsurlaub“ nach dem nordrhein-westfälischen Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz. Auf Betreiben des Betriebsrats wurde eine Einigungsstelle errichtet. Diese fällte am 3. Februar 2000 einen Spruch, der Regelungen über die in Frage kommenden Veranstaltungen, …
Wenn der tageszugelassene Wagen nicht lieferbar ist
Aus dem Umstand, dass der Verkäufer eines tageszugelassenen Pkw kein Fahrzeug mehr im Bestand hat, das den vertragsgemäßen Ausstattungsumfang aufweist, folgt noch nicht, dass ihm die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung im Sinne von § 275 Abs. 1 BGB unmöglich ist. Die …
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung
Für den Erfüllungsort der Nacherfüllung gilt die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB. Danach sind in erster Linie die von den Parteien getroffenen Vereinbarungen entscheidend. Fehlen vertragliche Abreden über den Erfüllungsort, ist auf die jeweiligen Umstände, insbesondere die …
Tödliche Hochzeitsgesellschaft …
Im vorliegenden Fall ging es um die Gefährdungshaftung bei durch Fahrzeuglärm ausgelöster Tierpanik. Eine Hochzeitsgesellschaft fuhr in einer Fahrzeugkolonne auf einer Landstraße an einer Pferdekoppel vorbei. Das laute Hupen sowie Klappern von Blechbüchsen an den Fahrzeugen versetzte die Tiere in …
Obdachlosenunterkunft – zu Wohnzwecken dienende Nutzung?
Die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich in Teileigentumseinheiten erfolgen kann. Nach der Rechtsprechung des Senats …
Konsum vom Korrosionsschutzmittel kein Dienstunfall
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage eines Beamten abgewiesen, mit der dieser die Anerkennung eines Dienstunfalls durch die Aufnahme des mit nicht für Trinkwasser zugelassenen Korrosionsschutzmittels ST-DOS K-310 über das Trinkwasser des Behördenzentrums „Schiersteiner Berg“ erreichen wollte. Der Entscheidung lag …
Zins-Swaps für kommunales Energieunternehmen – Bank haftet nicht, wenn kein Beratungsvertrag vorliegt
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines kommunalen Energieversorgers auf Schadensersatz in Höhe von rund 175 Mio. Euro gegen eine Bank wegen einer fehlerhaften Beratung beim Abschluss von sog. Zins-Swaps abgewiesen. Die Klägerin ist der Energieversorger einer deutschen …
Einstweilige Verfügung zugunsten von UFO gegen die Lufthansa AG?
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat Anträge der Gewerkschaft der Unabhängigen Flugbegleiter e.V. (UFO) abgelehnt, in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz der Lufthansa AG Äußerungen zu untersagen, mit denen die Fluggesellschaft anzweifelte, dass UFO wirksam Tarifverträge kündigte. Der Hintergrund des Verfahrens, …
Unterbringung in der Psychiatrie – und die zu treffende Gefahrenprognose
Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass von dem Täter infolge seines fortdauernden Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt …
Straßenausbaubeitragssatzung – und die Kommunalaufsicht
Kommt eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nach, so darf die Kommunalaufsichtsbehörde sie hierzu anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Streitfall aus Hessen …
Die nicht eigenhändig vorgenommene BTM-Einfuhr
Zwar erfordert der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln keinen eigenhändigen Transport der Betäubungsmittel über die Grenze, so dass Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB grundsätzlich auch ein Beteiligter sein kann, der das Rauschgift nicht selbst in das Inland …
Verurteilung zur Belegvorlage – und die Beschwer
Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines nicht zur Herausgabe bereiten Dritten, ist im Rahmen der Beschwer der Kostenaufwand für eine entsprechende Rechtsverfolgung zu berücksichtigen. Der Wert der …
Kreisumlage – und die unterlassene Anhörung der Gemeinden
Kreisangehörige Gemeinden müssen vor Erlass einer Satzungsbestimmung über die Höhe des Kreisumlagesatzes nicht förmlich angehört werden. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in einem Streitfall aus Mecklenburg-Vorpommern: Im Februar 2013 beschloss der Landkreis Nordwestmecklenburg seine Haushaltssatzung für das Jahr 2013 und …
Die geplante Reise nach Afghanistan – und der Reisepass
Die zuständige Passbehörde kann den Geltungsbereich eines Passes im Hinblick auf die Ausreise in ein Land beschränken, wenn in diesem das konkret und individuell auf den Passinhaber bezogene Risiko einer Entführung besteht und mit einer anschließenden Erpressung der Bundesrepublik Deutschland …
Zugang zu Suizidmedikamenten – ohne krankheitsbedingte Notlage
Nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes ist die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Anlass hierfür war die Klage …
Geisterwohnungen – und die Abstimmung in der Wohnungseigentümerversammlung
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von (noch) nicht errichteten, sogenannten “Geisterwohnungen” in der Wohnungseigentümerversammmlung zu befassen: § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG begründet einen (Individual-)Anspruch jedes Wohnungsoder Teileigentümers gegen die anderen Miteigentümer auf …
Arzthaftungsprozess – und das Gutachten einer medizinischen Schlichtungsstelle
Das Gutachten einer medizinischen Schlichtungsstelle kann im Arzthaftungsprozess im Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden. Dies führt aber weder zu einer Erhöhung der Darlegungslast des Patienten noch ist das Schlichtungsgutachten auf Beweisebene geeignet, den Sachverständigenbeweis zu ersetzen. Andernfalls würde das Gericht …
Ständiger BTM-Handel – und die einmal mitgeführte Schusswaffe
In Fällen, in denen sich die Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aus mehreren Einzelakten zusammensetzt, reicht es für die Verwirklichung des Tatbestands des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG aus, wenn die Schusswaffe oder der …
Einstufung in die Schadensfreiheitsklasse
Im Falle des Vertragsschlusses einer Kfz-Versicherung kommt § 5 VVG auch für die Erklärung des Versicherers, dass die Eingruppierung in die Schadensfreiheitsklasse unter Vorbehalt ergeht, zur Anwendung. Dies ergibt sich daraus, dass die Erklärung im Versicherungsschein, dass die Einstufung in …
Eltern haften auch im Internet für ihre Kinder
Machen Kinder über den elterlichen Internetzugang urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich, so können Eltern neben ihren Kindern haftbar gemacht werden, da Minderjährige stets der Aufsicht bedürfen. Nach § 832 Abs. 1 BGB ist derjenige, der kraft …
Anzeichen des Zusammenwirkens der Beteiligten und der Verdacht der Unfallmanipulation
Es drängt sich ein Verdacht dahingehend, dass ein gestellter Unfall vorliegt, auf, wenn sich entsprechende Indizien häufen. Eine für gestellte Unfälle typische Gegebenheit ist zunächst die Tatsache, dass das schädigende Fahrzeug ein Transporter ist, der kurz vor dem Unfall angemietet …
Versteigerung über eBay unter Verwendung eines Pseudonyms und der leistungserbringende Unternehmer
Nach einer Entscheidung des FG Stuttgart sind umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen über eBay, die von mehreren Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms („Nickname“) ausgeführt werden, im Regelfall allein von demjenigen zu versteuern sind, der gegenüber eBay als Inhaber des Nutzerkontos aufgetreten ist. …
Lärm von Tennisanlage ist hinzunehmen
Geht von einer Tennisanlage nebst Gaststätte Lärm aus, der unterhalb der Grenze der Immissionsrichtwerte nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung liegt, so rechtfertigt der Lärm keine Anordnung zum Schutz der Anwohner. Diese müssen den Lärm in diesem Fall dulden. Gemäß § 24 Satz …
Anspruch einer Lehrerin auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags
Die Klägerin war vom 18. August 1997 bis zum 18. August 2001 auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge beim beklagten Land als Grundschullehrerin beschäftigt. Die Verträge waren zur Vertretung von langfristig abwesenden Lehrkräften abgeschlossen worden. Seit Beginn des Schuljahres 1999/2000 beschäftigte …
Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkäufer eines gebrauchten Pkw den Käufer darüber aufklären muss, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen „fliegenden …
Anfechtung der Person des Testamentsvollstreckers – Miterbe muss betroffen sein
Sofern, der Erbteil eines Miterben nicht von der Anordnung einer Testamentsvollstreckung betroffen ist, kann die Entscheidung, durch die ein Testamentsvollstrecker ernannt wird, von dem Miterben nicht mit dem beschränkten Ziel der Abänderung der Auswahlentscheidung zur Person des Testamentsvollstreckers angefochten werden. …
Tierhalterin haftet nicht für hengstischen Ausbruch ihres Wallachs
Ein durch einen „hengstischen“ Ausbruch eines Wallachs entstandenen Schaden kann der Tierhüter des Tieres von der Tierhalterin nicht ersetzt verlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte aus Herne war Halterin eines im Jahre 1985 geborenen Wallachs. Das …
Keine Verfügung über das Gemeinschaftskonto nach Trennung
Unstreitig hatte die Antragsgegnerin vorliegend zwei Tage nach der am 24.6.2009 erfolgten Trennung der Beteiligten von dem von den Eheleuten unterhaltenen Gemeinschaftskonto ohne Wissen des Antragstellers das gesamte zu diesem Zeitpunkt noch vorhandene Guthaben abgehoben. Hier gilt: die Beteiligten als …
Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
Die Verfassungsbeschwerden (Vb) von acht Verleihunternehmen und zwei Arbeitgeberverbänden der Leiharbeitsbranche, die sich gegen § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2 und § 10 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wandten, sind von der 2. Kammer des Ersten Senats …
Eigentümerbeschluss zur Tierhaltung gilt!
Eine Eigentümergemeinschaft hatte im vorliegenden Fall beschlossen, dass pro Wohneinheit lediglich ein Hund oder eine Katze gehalten werden darf. Auch wenn – wie im vorliegenden Fall – die Teilungserklärung oder Hausordnung eine Beschränkung der Tierhaltung nicht vorsehen, trägt eine unbeschränkte …
Fußgängerunfall auf dem Radweg
Betritt ein Fußgänger unachtsam und ohne zu gucken einen Radweg, so haftet er für einen Schaden selber, der bei einer Kollision entsteht. Der Blick „links-rechts-links“ gehört zur elementaren Verkehrserziehung und gilt für jede Fahrbahn. Vorliegend hatte eine Fußgängerin den neben …
Vorrang von Fußgängern missachtet
Ein Kraftfahrer haftet alleine für Verletzungen eines Fußgängers, die daraus resultieren, dass der Kraftfahrer die Vorrangregelung des § 9 III S.3 StVO gegenüber dem Fußgänger verletzt hat, der die Kreuzung in einem Bereich überqueren wollte, in dem mit Fußgängern gerechnet …
Bahnkosten werden auf die EU-Ausgleichszahlung angerechnet!
Sofern einem Flugpassagier aufgrund Verspätung seines Rückflugs Bahnkosten entstehen, um zu seinem Wohnort zu gelangen, sind diese Kosten gemäß Art. 12 I S.2 EGVO Nr.261/2004 auf die Ausgleichszahlung anzurechnen. Es kann nicht ernsthaft zweifelhaft sein, dass es sich bei den …
Kindergeld trotz Vollzeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten
Der Kindergeldanspruch entfällt für die Zeiten der Berufsausbildung nicht, wenn das Kind zwischen zwei Ausbildungsabschnitten einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. Dies gilt auch für den Fall, dass der gesetzliche Jahresgrenzbetrag eigener Einkünfte des Kindes überschritten wird. Es besteht keine Unterhaltspflicht, wenn das …
Spurwechsel trotz Sperrlinie
Im zu entscheidenden Fall hatte ein als Linksabbieger eingeordneter Fahrer 15-20 m vor der Kreuzung die Spur nach rechts auf die linke Geradeausspur gewechselt und dabei eine durchgezogene Sperrlinie überfahren. Hierbei kam zu einem Unfall mit einem anderen Fahrzeug, das …
Poliscan Speed – Ergebnis unverwertbar
Es ist derzeit nicht mehr davon auszugehen, dass bei dem eingesetzten Messgerät PoliScan Speed ein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung kommt, so dass keine Möglichkeit besteht, die Messwertbildung entsprechend nachzuvollziehen und insbesondere auch nachvollziehbar in einem Urteil für eine Verurteilung darzustellen. …
Kindesunterhalt bei großen Einkommensunterschieden
Auch der betreuende Elternteil kommt als anderer unterhaltpflichtiger Verwandter in Betracht, wenn er in der Lage ist, unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen neben der Betreuung des Kindes auch dessen Barunterhalt ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Selbstbehaltes aufzubringen. Um die Regel …
Gefahrgutbeförderung von Dieselkraftstoff – Ordnungswidrigkeit
§ 49 Abs. 1 Nr. 21 StVO i.V.m. § 22 Abs. 1 StVO ist auf die mangelnde Verstauung von gefährlichen Gütern sowie auf die nicht ausreichende Sicherung bzw. Verpackung mitbeförderter, nicht gefährlicher anderer Ladungsteile, die sich dergestalt auf die gefährlichen …
Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nach vorhergehendem Arbeitsverhältnis
Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit, die mindestens einen Monat dauern muss und höchstens drei Monate betragen darf (§ 13 BBiG). Das gilt auch dann, wenn das Ausbildungsverhältnis sich an ein Arbeitsverhältnis anschließt. Haben die Parteien im Berufsausbildungsvertrag die höchstzulässige …
Ermittlung der Leistungsfähigkeit von verheirateten Kindern für den Elternunterhalt
Die Grundsätze zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit von verheirateten Kindern für den Elternunterhalt gelten auch dann, wenn beide Ehegatten ihren jeweiligen Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind. Verfügt der Unterhaltspflichtige über höhere Einkünfte als sein Ehegatte, ist die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von …
Eigenbedarfskündigung setzt Nachweis von ernsthaftem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus
Das Amtsgericht München wies vorliegend die Klage gegen die Mieterin auf Räumung der von ihr gemieteten Drei-Zimmer-Wohnung in München-Fürstenried und Herausgabe an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter ab. Der klagende Vermieter, der noch über zwei weitere seit 2010 und 2016 …
Vorerkrankungsklausel in der Reiserücktrittskostenversicherung
Bestimmte Klauseln in der Reiserücktrittskostenversicherung, mit denen der Versicherungsschutz bei Vorerkrankungen ausgeschlossen wird, sind unwirksam. In dem zu entscheidenden Fall buchte der Kläger ein Hotelzimmer auf Capri zum Preis von 2550 €. Kurz darauf begab er sich wegen akuter Rückenbeschwerden …