Aktuelle Rechtsnachrichten:Der prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit und der effektive Schutz der Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verlangen, dass der zuständige Normgeber die Zahl der Prüfer und das Verfahren im Falle von Bewertungsdifferenzen der Prüfer bei berufsbezogenen Prüfungen rechtssatzmäßig festlegt. Die …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen
Wurden die Normen einer Betriebsvereinbarung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber transformiert, können sie auch bei einem nachfolgenden Betriebsübergang nur auf der Grundlage von § 613a Abs. 1 Satz …
Verfassungsbeschwerde gegen eine auslieferungsrechtliche Bewilligungsentscheidung
Die Verfassungsbeschwerde stellt, soweit sie sich gegen die Bewilligung der Auslieferung richtet, im Ergebnis keinen statthaften Rechtsbehelf gegen eine mit Verbalnote des Auswärtigen Amts mitgeteilte Bewilligungsentscheidung dar. Die dem auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nachfolgende Bewilligungsentscheidung ist der (verfassungs-)gerichtlichen Überprüfung nur eingeschränkt zugänglich. …
Altersgrenze für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar
Die in § 13 Abs. 1 Nr. 2 VermG festgesetzte Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbV) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und ist insbesondere mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Mai 2019: 1,0 % mehr Erwerbstätige als im Vorjahresmonat
Zahl der Erwerbstätigen steigt auf 45,1 Millionen Im Mai 2019 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 45,1 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber Mai 2018 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 1,0 % zu (+468 …
Verwaltung von Geldern betreuter Menschen
Die Verwaltung der Barbeträge der Bewohner gehört zu den Aufgaben der Einrichtung im Rahmen der sozialen Betreuung. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WTG müssen die Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter die soziale Betreuung der Bewohner ihrer Einrichtungen sicherstellen. …
Wachschutz gehört nicht zu den Betriebskosten!
Die Kosten für einen Wachschutz sind bei einem Mietvertrag für Wohnraum nicht als sonstige Betriebskosten i.S.d. Betriebskostenverordnung umlegbar, wenn es sich um ein Gebäude mit gewerblichen Einheiten und Wohneinheiten handelt. Dies gilt auch dann, wenn der Mietvertrag die Position Wachdienst …
Bahnreisen: Anspruch auf einen Sitzplatz
Grundsätzlich kann nur derjenige einen bestimmten Sitzplatz für sich beanspruchen, der eine Sitzplatzreservierung vorzuweisen hat. Die Bahn behält sich vor, einen Teil der Plätze nicht zu reservieren. Wer die Reise ohne Reservierung antritt und gleichwohl einen freien Platz findet, darf …
Tätowierungen als Eignungsmangel – Objektschützer bei der Berliner Polizei
Das Land Berlin darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen, wenn der Bewerber sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller trägt auf dem Arm …
Unpünktlichkeit und Ausfall von Zügen
Fällt ein Zug aus oder kommt dieser zu spät und hat dies das Eisenbahnunternehmen zu verantworten, so hat der Reisende grundsätzlich einen Anspruch auf Entschädigung in Geld und auf Wunsch in Bargeld, sofern der Erstattungsbetrag EUR 4 übersteigt. Allgemein gilt: …
Flugzeugreifenschaden durch Fremdkörper – außergewöhnlicher Umstand?
Die Beschädigung eines Flugzeugreifens durch einen Fremdkörper auf der Start- oder Landebahn stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar, der einer EU-Ausgleichzahlung entgegenstehen könnte. Hier liegt (noch) eine untrennbare Verbundenheit mit dem System zum Betrieb des Flugzeugs vor. Denn naturgemäß müssen Flugzeuge …
Mietvertrag – Allgemeines
Mietverträge müssen nicht zwingend schriftlich geschlossen werden, Sie können auch mündlich abgeschlossen werden. Auch ein umfangreicher Vertrag ist nicht erforderlich, ein schriftlicher Mietvertrag kann bereits mit wenigen Sätzen fixiert werden. Voraussetzung für einen wirksamen Mietvertrag ist, dass Einigkeit darüber besteht, …
Elternteilzeit – Präklusionswirkung der Ablehnung
Klagt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer auf Zustimmung zu einer zuvor erfolglos beantragten Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit, kann der Arbeitgeber im Prozess nur solche der Elternteilzeit iSv. § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG (i. d. F. v. …
Erbschein
Der Erbschein ist ein auf Antrag vom Nachlassgericht ausgestelltes Zeugnis, das die Person des Erben, den Umfang des Erbrechts („Erbquote“) sowie die Anordnung einer Nacherbfolge oder Testamentsvollstreckung angibt (§ 2353 BGB). Der Erbschein stellt auf das Erbrecht zur Zeit des …
Verspäteter Zubringerflug – EU-Ausgleichzahlung fällig?
Vorliegend ging es um Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechte-Verordnung (EG VO 261/2004) wegen eines verspäteten Zubringerfluges. Ursprünglich gebucht wurden Flüge von Delhi nach Frankfurt und von Frankfurt nach Dresden. Aufgrund eines Streiks wurden diese Flüge annulliert, die Passagiere umgebucht. Zunächst wurde …
Ärztliche Schweigepflicht und Betreuung
Die Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht ist über den Straftatbestand des § 203 StGB hinaus auch durch die ärztlichen Berufsordnungen der Ärztekammern in den Bundesländern geschützt. Eine Geheimhaltungspflicht des Arztes besteht grundsätzlich auch gegenüber Familienangehörigen und Betreuern. Aufgabenkreis Gesundheitssorge notwendig Ist …
Rücksichtnahme auf einen negativen Betreuerwunsch des Betroffenen
Schlägt der Volljährige, wie hier, niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so ist bei der Auswahl des Betreuers gemäß § 1897 Abs. 5 BGB auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf die Bindungen zu …
Lohnfortzahlung an Feiertagen
Zunächst gilt ein Beschäftigungsverbot von Arbeitnehmern an gesetzlichen Feiertagen (§ 9 ArbZG). Dieses wird jedoch durch diverse Ausnahmen aufgeweicht – so zum Beispiel für Not- und Rettungsdienste, Feuerwehr, Krankenhäuser und Gaststätten (§ 10 ArbZG). Arbeitet der Arbeitnehmer an einem Feiertag, …
Be- und Entladevorgänge eines Lkw und die Betriebsgefahr
Wird eine spezielle Entladungsvorrichtung (hier: Elektroameise; ein elektronischer Hubwagen) zum Be- und Entladevorgänge eines Lkw genutzt, so gehören diese Tätigkeiten zum Betrieb des Fahrzeugs. Dies bedeutet, dass bei einem Unfall auch die Betriebsgefahr des Lkw berücksichtigt werden muss. Der Entscheidung …
Schlag auf die Motorhaube bei Nötigung des Beiseitetretens
Fährt ein Kraftfahrer beim Ausparken mit seinem Fahrzeug auf einen vor dem Fahrzeug stehenden Fußgänger zu, um diesen zum Beiseitetreten zu nötigen, und schlägt dieser sodann mit der Faust auf die Motorhaube, ohne dass insoweit ein Rechtfertigungsgrund eingreift, verwirklicht sich …
Wann ist ein Betreuer geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB?
§ 1897 BGB stellt den Maßstab für die Betreuerauswahl nicht nur bei der Erstentscheidung, sondern auch bei einer Verlängerung der Betreuung dar. Dies folgt aus dem Rechtscharakter der Verlängerungsentscheidung als erneute vollständige Einheitsentscheidung über die Betreuung und ergibt sich auch …
Dunkel gekleideter Fußgänger auf der Fahrbahn
Die Beweislast für eine Reaktionsaufforderung des Fahrzeugführers gegenüber einem Fußgänger, der unter Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO die Fahrbahn betreten hat, trägt derjenige, der sich hierauf beruft. Es ist nicht Aufgabe des Fahrzeugführers, in einer solchen Konstellation die …
Verkehrsverstoß mit Firmenfahrzeug – Fahrtenbuchauflage
Wurde von einem Mitarbeiter mit einem Firmenfahrzeug ein Verkehrsverstoß begangen, trifft den Fahrzeughalter eine Mitwirkungspflicht, den verantwortlichen Fahrer so zeitnah zu benennen, dass die Behörde noch weitere Maßnahmen zur Tataufklärung ergreifen kann. Benennt der Fahrzeughalter den Fahrer nicht oder zu …
Bahnreisen: Weigerung zur Beförderung
Ein Fahrschein ohne gleichzeitige Sitzplatzreservierung verbrieft nur dann einen Beförderungsanspruch, wenn hinreichend Plätze verfügbar sind. Wer hingegen keine Sitzplatzreservierung erwirbt, hat auch keinen Anspruch auf die Beförderung in einem bestimmten Zug. Er muss in Kauf nehmen, dass er gegebenenfalls auf …
Einzusetzendes Vermögen eines Betreuten für Betreuervergütung
Auch wenn ein Betreuter Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen bezieht, hat er sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers insoweit einzusetzen, als es den allgemeinen Schonbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von derzeit 5.000 …
Nichtbeförderung eines Passagiers wegen Fluguntauglichkeit
Im vorliegenden Fall hatte der Flugkapitän einem Passagier die Flugbeförderung verweigert, da er diesen nicht für flugtauglich hielt. Der Passagier buchte die Business-Class, weil er bereits zuvor an einer Beinvenenthrombose erkrankt war, weshalb ihm sein Arzt von Flugreisen in erheblich …
Annahme einer erheblichen Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls eines Kindes
Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes …
Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen in der WEG?
§ 21 Abs. 7 WEG erfasst nicht die Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen; ein darauf bezogener Mehrheitsbeschluss ist mangels Beschlusskompetenz nichtig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Gemeinschaftsordnung sieht vor, dass …
Flugannullierung und die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten
Im vorliegenden Fall wurden die Passagiere und späteren Kläger, die sich nach der kurz vor dem Abflug erfolgten Annullierung ihres Fluges nach Berlin mit anderen betroffenen Passagieren am Check-in-Schalter einfanden nicht über ihre Fluggastrechte durch Aushändigung eines schriftlichen Hinweises aufgeklärt. …
Autofahren im Sommer
Bei steigenden Temperaturen verändert sich das Fahrverhalten, aus geöffneten Fenstern tönt Musik und die Kleidung wird sommerlich. Doch was ist beim Autofahren eigentlich zu beachten? Schuhwerk Da nicht jedes Fahrzeug mit einer Klimaautomatik ausgestattet wird, wird so mancher Fahrer auf …
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 7.14
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 690 deutschen Städten. Die neue Version 7.14 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Rheine, Dorsten, Rheda-Wiedenbrück, Remscheid, Rees, Ravensburg, Rastatt, Radebeul, Prenzlau, Porta Westfalica…
Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Unterhaltszahlungspflicht
Endentscheidungen in Familienstreitsachen – also auch in der hier vorliegenden Unterhaltssache – werden mit Rechtskraft wirksam. Das Familiengericht kann gem. § 116 Abs. 3 Satz 2 FamFG jedoch die sofortige Wirksamkeit anordnen mit der Folge einer sofortigen Vollstreckbarkeit. Gem. § …
Widerruf einer Veräußerungszustimmung
Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass der Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf, wird die erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrechtliche Vereinbarung über die Veräußerung wirksam geworden ist. Allerdings setzt die Eintragung …
Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung
Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis einschließlich 6. März 2016 war er arbeitsunfähig erkrankt. Am 21. September 2015 fand eine betriebsärztliche Untersuchung des Klägers statt. In der Beurteilung der Betriebsärztin …
Umgangsrechtsregelung: Übernachtungen und Ferienwochen auch bei Kleinkindern?
In Umgangsverfahren gilt das Verschlechterungsverbot nicht. Übernachtungs- und Ferienumgangskontakte entsprechen – zumal bei weiter voneinander entfernt liegenden Wohnorten der Eltern – auch bei einem Kleinkind in der Regel dem Kindeswohl, wobei der Sommerferienumgang bei einem zwei Jahre alten Kind mit …
Verjährung beginnt erst mit vollständiger Rückgabe der Mietsache
Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält (§ 548 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt …
Vergleichsgegenstand im Unterhaltsverfahren und der Gegenstandswert
Der Wert des Vergleichsgegenstandes richtet sich nach dem Wert der Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die durch den Vergleich erledigt werden sollen, nicht aber nach dem Wert der Leistung, die ein Beteiligter im Vergleich übernimmt. Eine Vereinbarung über den Verzicht auf künftigen …
Große Entfernung mitvertretener Betriebsteile – Betriebsratswahl ungültig
Ist die Entfernung zwischen einzelnen Betriebsteilen zu groß (hier Stuttgart – Berlin bzw. Gernsbach), brauchen selbst kleinste Standorte (10 bzw. 26 Beschäftigte) einen eigenen Betriebsrat. Denn bei einer räumlichen Trennung, die mehr als 100 km beträgt, ist eine effektive Betreuung …
Abschiebehaft – und die “verbrauchte” Abschiebungsandrohung
Eine Abschiebungsandrohung wird nicht durch die tatsächlich erfolgte Abschiebung “verbraucht”, sondern kann nach einer Wiedereinreise wiederum Grundlage einer neuen Abschiebung sein. So fehlte es im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht an der als Vollstreckungsvoraussetzung notwendigen Abschiebungsandrohung: Grundlage der Haft …
Externe Teilung auf Verlangen des Versorgungsträgers – und die Wertgrenze
Die Frage, ob der Ausgleichswert die Wertgrenze für eine einseitig auf Verlangen des Versorgungsträgers durchzuführende externe Teilung (§§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 17 VersAusglG) überschreitet, beurteilt sich nach der Bewertung des Anrechts zum Ende der Ehezeit. Wird dagegen im …
Pauschalvergütung von Überstunden – durch Betriebsvereinbarung
Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Sie bestimmt die …
Mordmerkmal: niedrige Beweggründe – nach dem Beziehungsende
Beweggründe sind dann niedrig im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und daher besonders, d.h. in deutlich weitreichenderem Maße als bei einem Totschlag, verachtenswert sind. Gefühlsregungen wie Zorn, Wut, …
Zulässigkeit der Bildberichterstattung – und der berechtigte Anlass
Die Zulässigkeit der Bildberichterstattung nach §§ 22, 23 KUG setzt nicht voraus, dass der Abgebildete einen berechtigten Anlass für die Verbreitung seines Bildnisses gegeben hat. Dieser Gesichtspunkt kann lediglich im Rahmen des abgestuften Schutzkonzepts der §§ 22, 23 KUG bei …
Beseitigung eines Bauwerks – und der Wert der Beschwer
Der Wert der Beschwer des zur Beseitigung eines Bauwerks verurteilten Beklagten bemisst sich grundsätzlich nach den Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses, die ihm im Falle des Unterliegens drohen. Dass diese Kosten einen Betrag von 20.000 € übersteigen (§ 26 Nr. …
Strafaussetzung zur Bewährung – und die Haftung für die verkürzten Steuern
Die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung (§ 56 Abs. 2, 1 StGB) wegen der Haftung des Angeklagten für die verkürzten Steuern nach § 71 AO begegnet durchgreifenden Bedenken. Es gibt es keinen Erfahrungssatz, dass ein Angeklagter allein deswegen, weil er …
Die Betriebsrente im Versorgungsausgleich – und der nachehezeitlich eingetretene Versorgungsfall
Die mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung gehört zu den auf den Ehezeitanteil zurückwirkenden tatsächlichen Änderungen, die im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung …
Abschiebehaft – und der mangelhafte Haftantrag
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der …
Zustellung “demnächst” – und der Gerichtskostenvorschuss
Das Merkmal “demnächst” i.S.d. § 167 ZPO ist erfüllt, wenn sich die der Partei zuzurechnenden Verzögerungen in einem hinnehmbaren Rahmen halten. Geht es wie hier um Verzögerungen im Zusammenhang mit dem nach § 12 Abs. 1 GKG zu leistenden Gerichtskostenvorschuss, …
Kreuzfahrttypische Kabinenbeschaffenheit begründet keinen Reisemangel
Ene kreuzfahrttypische Lage und Ausstattung der Passagierkabinen stellen keine Reisemängel dar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin buchte bei der Beklagten die Kreuzfahrt „Lebenstraum Hurtigruten“ für sich und ihren Ehemann. Dabei fiel ein Aufpreis von 700 € …
Diesel-Schummel-Software – Zinsanspruch als Schadensposition
Das OLG Köln ist der Ansicht, dass VW-Kunden, die ein Fahrzeug mit Schummel-Software gekauft haben, einen weitreichenden Zinsanspruch haben und zwar bereits vor Klageerhebung. Die Schummel-Software stellt einen klaren Mangel und eine sittenwidrige Schädigung dar, was sowohl vertraglich als auch …