Aktuelle Rechtsnachrichten:Im vorliegenden Fall hatte die Mieterin bereits jahrelang im Erdgeschoß einer sehr hellhörigen Wohnung gewohnt. Neue Mieter im ersten Stock ersetzten jedoch die freistehende Badewanne und die freistehenden Küchenmöbel durch Einbauteile. Die mangelnde Schallisolierung führte nun dazu, dass die Mieterin …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Fahrer unklar – Fahrtenbuch!
Die Verkehrsbehörde kann eine Fahrtenbuchführung über einen Zeitraum von 12 Monaten verlangen, wenn ein Fahrzeughalter nicht zur Aufklärung hinsichtlich der Fahrerfrage beitragen kann oder will und ihm entsprechende Aufsichtsmöglichkeiten hinsichtlich der Fremdbenutzung zur Verfügung standen. Denn das Führen eines Fahrtenbuches …
Sondernutzungsfläche – nicht für mobile Schwimmbecken!
Eine Sondernutzungsfläche kann von Wohnungseigentümern nicht beliebig genutzt werden. So fühlte sich im vorliegenden Fall ein Miteigentümer durch ein mobiles Schwimmbecken mit einem Durchmesser von 3,5m beeinträchtigt und verlangte dessen Beseitigung. Das Gericht hat einen Anspruch gem. §§ 15 Abs. …
Schutz gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Pauschalreiseveranstalters
Die Verpflichtung des Reiseveranstalters, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit die Erstattung des Reisepreises und die Rückreise des Verbrauchers sicherzustellen, gilt unabhängig von den Ursachen der Zahlungsunfähigkeit. Mit der Pauschalreiserichtlinie soll u. a. garantiert werden, dass der Reisende für den Fall …
Pflicht zur Einsicht in Reparaturhistorie bei Gebrauchtwagen?
Ein Gebrauchtwagenhändler ist nicht verpflichtet, sich vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens Kenntnis von einer beim Hersteller geführten „Reparaturhistorie“ des Fahrzeugs zu verschaffen, wenn keine konkreten Anhaltspunkte, die für das Vorliegen von Unfallschäden sprechen, vorliegen. Der Gebrauchtwagenhändler ist vielmehr grundsätzlich nur …
Betriebsversammlung als Arbeitskampf?
Wenn ein Betriebsrat eine Teilbetriebsversammlung in einem Paketzentrum nach einem entsprechenden Aufruf von ver.di ohne nachvollziehbaren Grund auf einen bundeseinheitlichen Termin mit Spitzenarbeitsaufkommen verlegt, stellt die Teilbetriebsversammlung eine Arbeitskampfmaßnahme dar. Eine Einschränkung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats bei Maßnahmen zur Abwehr …
Erfolgsunabhängiger Honoraranspruch eines Erbenermittlers?
Schließen ein Erbenermittler und ein vermeintlicher Erbe eine Honorarvereinbarung ab, nach der von einem „zufallenden Vermögensanteil“ ein Honorar beglichen werden soll, so kann es sich nur um einen rechtmäßig zufallenden Vermögensteil handeln, der auch dauerhaft behalten werden darf. Ein erfolgsunabhängiger …
Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen
Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgutachten zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten, so liegt in der Einziehung dieser Schadensersatzansprüche kein eigenständiges Geschäft im Sinne von § 2 Abs. 2 …
Gebührenfreies Girokonto mit kostenpflichtiger EC-Karte?
Wirbt ein Kreditinstitut – hier die Sparda-Bank Baden-Württemberg – mit einem „gebührenfreien“ Girokonto, obwohl für die Ausstellung einer EC-Karte ein jährliches Entgelt von 10 Euro verlangt wird, so ist dies irreführend und kann untersagt werden. Der Umstand, dass keine Kontoführungsgebühren …
Betretungsrecht des Vermieters zwecks Mängelbeseitigungsarbeiten
Der Vermieter darf die Wohnung auch einer 92jährigen Mieterin zu Vorbereitung von Beseitigungsarbeiten der von ihr gerügten Mängel betreten lassen. Das Amtsgericht München verurteilte daher am 13.12.2018 die 92 jährige Mieterin, den beauftragten Handwerkern zur Maßaufnahme sowie zur Feststellung der …
Reisemangel, wenn Durchsagen während einer Kreuzfahrt nicht ausschließlich in Deutsch erfolgen?
Die vertragliche Zusicherung Bordsprache Deutsch schließt Borddurchsagen auf anderen Sprachen nicht aus, so dass Borddurchsagen in verschiedenen Sprachen keinen Reisemangel bedeuten. Eine vertragliche Zusicherung des Reiseveranstalters dahingehend, auf dem Schiff würde nur deutsch gesprochen und es seien nur deutsche Passagiere …
Herabrutschen vom Beifahrersitz – Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht?
Es liegt keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht bei einer Beförderung vor, wenn die Insassin mit eigener Kraft – gleichwohl nach einer Hüftoperation – auf dem Beifahrersitz eines Autos Platz nehmen kann, und dann beim Versuch sich eigenständig anzuschnallen, vom Beifahrersitz rutscht, …
Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen – und der Streitwert
Der Streitwert in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen bemisst sich nach dem Interesse des Antragstellers an der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs. Geht dieses Interesse über den Wert der zu vollstreckenden Forderungen hinaus, weil zum Beispiel das Schiedsgericht eine Schiedswiderklage abgewiesen und …
Betreuung – und der freie Wille des Betroffenen
Gemäß § 1896 Abs. 1a BGB darf ein Betreuer nicht gegen den freien Willen des Betroffenen bestellt werden. Für die mithin notwendige Feststellung, dass es dem Betroffenen an einem freien Willen fehlt, ist nicht ausreichend, wenn der Betroffene “in seiner …
Schuldfähigkeit – und ihre mehrstufige Prüfung
Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt prinzipiell mehrstufig. Zunächst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem …
Kindeswohlgefährdung – und die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes …
Tarifvertragliche Ausschlussfrist – und der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit ist ein Anspruch “aus dem Arbeitsverhältnis” iSd. § 37 TVöD-V. § 37 TVöD-V erfasst alle Ansprüche “aus dem Arbeitsverhältnis”, unabhängig davon, auf welcher Rechtsgrundlage sie beruhen. Bereits aus dem Wortlaut wird deutlich, dass Anspruchsgrundlage …
Abschiebungshaft – und die Erforderlichkeit der beantragten Haftdauer
Der Haftantrag genügt in Bezug auf die Erforderlichkeit der beantragten Haftdauer nicht den Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG, wenn er nicht erkennen lässt, warum die zur Vorbereitung der Abschiebung notwendigen Verfahrensschritte voraussichtlich einen Zeitraum …
Tarifvertragliche Ausschlussfrist – und ihre Wahrung durch ein Anspruchsschreiben
Sinn und Zweck tariflicher Ausschlussfristen ist es, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu schaffen. Der Anspruchsgegner soll sich auf die aus Sicht des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und gegebenenfalls Rücklagen bilden können. Er soll vor der Verfolgung von …
Molekulargenetische Vergleichsgutachten – und ihre Darstellung im Strafurteil
Ist dem Tatgericht mangels Sachkunde eine eigene Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Gutachtens eines Sachverständigen nicht möglich, so genügt es zwar, dass er sich von der Sachkunde des Gutachters überzeugt und sich danach dem Ergebnis des Gutachtens anschließt. Jedoch muss …
Der hinterlistige Überfall
Bei einer Körperverletzung setzt ein hinterlistiger Überfall im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB voraus, dass sich die Absicht des Täters, dem Geschädigten die Verteidigungsmöglichkeit zu erschweren, äußerlich manifestiert, der Täter also seine Verletzungsabsicht planmäßig verbirgt. Ein …
Verzugspauschale – und der Streitwert
Die Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB erhöht den Wert des Beschwerdegegenstandes nicht, wenn sie als Nebenforderung zu einer rechtshängigen Hauptforderung geltend gemacht wird. Das folgt für das Bundesarbeitsgericht aus § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO. …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Juni 2019
Die Arbeitslosigkeit ist von Mai auf Juni um 20.000 auf 2.216.000 gesunken. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Juni ein leichter Rückgang um 1.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 60.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet. …
Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten
Der BGH hat zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen betreffend die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über Flugzeiten für unwirksam erachtet. Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer. Die Beklagte ist eine …
Keine unverbindlichen Flugzeiten durch Klausel im Kleingedruckten!
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen setzte sich auch in zweiter Instanz mit seinem Unterlassenbegehren hinsichtlich unverbindlicher Flugzeiten gegen einen Reiseveranstalter durch. Das Oberlandesgericht Celle hat den Reiseveranstalter verurteilt, zukünftig die Verwendung solcher Klauseln zu unterlassen, die ihnen eine nachträgliche Änderung der …
Unzulässigkeit der Berufung – Restitutionsgründe
Die Restitutionsklage nach § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO ist nur statthaft, wenn das Gericht die Urkunde in dem früheren Verfahren bei der Urteilsfindung hätte berücksichtigen müssen, wenn sie ihm vorgelegt worden wäre. Ist die Berufung wegen nicht ordnungsgemäßer …
Fahrverbot bei beharrlichem Pflichtverstoß
Für die Wertung der „Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers“ als „beharrlich“ i. S. v. § 25 I 1 2. Alt. StVG kommt es mit Blick auf die Gewichtung der zeitlichen Abfolge der festgestellten und noch verwertbaren Vorahndungen des Betroffenen in …
Mietminderung kann auch noch nach neun Jahren möglich sein!
Ein Mieter hat sein Mietminderungsrecht dann nicht verwirkt, wenn ein Mangel zwar bereits seit neun Jahren vorliegt, bislang jedoch die Miete nicht gemindert wurde, weil es bis zum Minderungszeitpunkt nicht zu Beeinträchtigungen durch den Mangel gekommen ist bzw. der Mangel …
Reisemangel, wenn Sonnenschirme fehlen?
Steht dem Reisenden nicht ständig ein Sonnenschirm und eine Liege zur Verfügung, so begründet dies kein Recht, den Reisepreis zu mindern. Da nicht alle Gäste gleichzeitig sonnenbaden wollen, muss auch nicht für jeden Gast ein Schirm und eine Liege zur …
Störerhaftung bei offenem WLAN und die Nachforschungspflicht beim Filesharing
Nach Ansicht des Gerichts ist der Anschlussinhaber zwar im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen verpflichtet. Der Anschlussinhaber ist aber nicht verpflichtet, die in Betracht kommenden Personen zu befragen und das Ergebnis dieser Befragung mitzuteilen. Aus der Rechtsprechung lässt sich keine …
Kollision im Bereich einer Fahrbahnverjüngung und die Haftungsverteilung
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Lkw aufgrund einer Straßenverengung wegen Bauarbeiten gekommen. Der Pkw Fahrer hatte gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen, da er trotz Ankündigung der Verengung dem Lastwagen nicht den Vorrang gewährt …
Abgebrochener Schlüssel – Mieter muss nicht immer zahlen!
Der Mieter einer Wohnung hat für die Beschädigung eines Schlüssels (hier: Briefkastenschlüssel) nur Schadensersatz zu leisten, wenn ihm ein schuldhafter Verstoß gegen mietvertragliche Obhutspflichten vorzuwerfen ist. Nicht etwa hat sich der Mieter unter dem Gesichtspunkt zu entlasten, dass die Beschädigung …
Elternunterhalt und das Taschengeld eines Ehegatten
Das Taschengeld eines Ehegatten ist grundsätzlich auch für den Elternunterhalt einzusetzen. Dies gilt allerdings nicht in Höhe eines Betrages von 5-7 % des Mindestselbstbehalts des Unterhaltspflichtigen sowie in Höhe etwa der Hälfte des darüberhinausgehenden Taschengeldes. Es entspricht der Rechtsprechung des …
Über Schmiergeld müssen Beamte informieren!
Im vorliegenden Fall wurde ein Beamter rechtskräftig wegen der Annahme von Schmiergeld verurteilt. Der Dienstherr verlangte die Herausgabe des Schmiergeldes, was der Beamte verweigerte. Ebenso gab er keine Auskunft über die Höhe des Schmiergeldes. Das Gericht hat den Beamten verpflichtet, …
Schmiergeld ist abzugeben!
Hat ein Beamter für seine dienstliche Tätigkeit „Schmiergelder“ entgegengenommen, so ist er verpflichtet, das Erlangte an seinen Dienstherrn herauszugeben, sofern im Strafverfahren nicht dessen Verfall angeordnet worden ist. Für den Herausgabeanspruch gilt die regelmäßige Verjährungsfrist. Der Anspruch des Dienstherrn auf …
Rückflugzeit 9 ½ Stunden vorverlegt…
Es liegt kein Reisemangel vor, wenn die Rückflugzeit kurzfristig um ca. 9 ½ Stunden vorverlegt wurde und der Reisende aus diesem Grund einen für den letzten Tag geplanten Ausflug nicht durchführen kann. Der Reisende war der Ansicht, dass er somit …
Sozialunverträglicher Mieter und die Kündigung
Bei massiven Beleidigungen, die zur erheblichen Störung des Hausfriedens führen, kann die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt sein. Vorliegend gewährte das Gericht aufgrund der Schwere der Vertragsverstöße auch keine Räumungsfrist. Im zu entscheidenden Fall kam es zu erheblichen Entgleisungen der …
Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn
Bei einer Verurteilung wegen einer auf einer Autobahn begangenen vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung müssen die tatrichterlichen Feststellungen eindeutig und nachvollziehbar ergeben, dass der Betroffene die Geschwindigkeitsbeschränkung kannte und entweder bewusst dagegen verstoßen oder den Verstoß zumindest billigend in Kauf genommen hat. Auch …
35% Provision beim Pferdekauf berechtigt zur Rückabwicklung
Im vorliegenden Fall wurde ein Kaufvertrag über ein Pferd rückabgewickelt, weil die die Vermittlerprovision branchenunübliche 35% betrug und dem Käufer nicht offengelegt wurde, dass u.a. auch der Reitlehrer der Käufer eine Provision erhielt.…
Eigenbedarf mietvertraglich ausgeschlossen…
Es ist zulässig, wenn die Mietvertragsparteien vereinbaren, dass das Recht des Vermieters zur Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgeschlossen sein soll, da diese Regelung zugunsten des Mieters erfolgt. Die Zulässigkeit ergibt sich bereits aus …
Beiordnung eines weiteren Anwalts wenn der Betreuer Rechtsanwalt ist?
Hat ein Beteiligter einen Betreuer, der Rechtsanwalt ist, kann er die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe jedenfalls dann verlangen, wenn dadurch im Vergleich zur Beiordnung des Betreuers allenfalls geringfügige Mehrkosten entstehen. Die Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung dem …
Gegenvorstellung gegen die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde
Nichtannahmeentscheidungen der Kammern des Bundesverfassungsgerichts sind unanfechtbar und können auf Gegenvorstellungen hin grundsätzlich auch durch die Kammer selbst nicht mehr abgeändert werden. Nach Erschöpfung des Rechtswegs und der Durchführung des Annahmeverfahrens besteht ein erhebliches Interesse an einer endgültigen Beendigung des …
Die Abweichung vom angeklagten Lebenssachverhalt
Die “Nämlichkeit” der Tat als geschichtlicher Vorgang ist gegeben, wenn ungeachtet möglicher erst durch die Hauptverhandlung aufgeklärter Einzelheiten bestimmte Merkmale die Tat weiterhin als einmaliges unverwechselbares Geschehen kennzeichnen. Auch bei Serienstraftaten, die zudem erst nach längerer Zeit aufgedeckt werden, können …
Mithilfe beim Zigarettenschmuggel
Die Beihilfehandlungen zum Sichverschaffen auf der einen und zum Absatz auf der anderen Seite sind im Ausgangspunkt gleichwertig Kann sich das Gericht nicht davon überzeugen, dass der Angeklagte zumindest für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, mit seiner Handlung …
Die offensichtlich unzulässige Richterablehnung
Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch …
Ich will zurück in Haft! – oder: Raub ohne Zueignungsabsicht
Eine Zueignungsabsicht scheidet aber aus, wenn der Täter die fremde bewegliche Sache nur wegnimmt, um sodann gestellt zu werden und die Sache sogleich wieder an den Eigentümer zurückgelangen zu lassen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die Angeklagte …
Betreuungsunterhalt für die Mutter, Trennungsunterhalt für die Ehefrau – und der Tod des Mannes
Wenn der Anspruch aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleichrangigen ehelichen Unterhaltsanspruch konkurriert und ersterer bereits vor Rechtskraft der Scheidung bestanden hat, ist der zum Zeitpunkt des Todeseintritts des Unterhaltspflichtigen bestehende Bedarf des Unterhaltsberechtigten fiktiv …
Der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter – und seine Bemessung
Für den Bedarf und die Bedürftigkeit des nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB Unterhaltsberechtigten ist auch bei Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes grundsätzlich allein auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das der betreuende Elternteil infolge der Betreuung nicht mehr (in voller …
Überdenkensverfahren bei mündlichen berufsbezogenen Abschlussprüfungen
Der prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit und der effektive Schutz der Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verlangen, dass der zuständige Normgeber die Zahl der Prüfer und das Verfahren im Falle von Bewertungsdifferenzen der Prüfer bei berufsbezogenen Prüfungen rechtssatzmäßig festlegt. Die …
Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen
Wurden die Normen einer Betriebsvereinbarung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber transformiert, können sie auch bei einem nachfolgenden Betriebsübergang nur auf der Grundlage von § 613a Abs. 1 Satz …