Aktuelle Rechtsnachrichten:Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der in einem Totalschaden endete. Die Kosten des Verbandskastens, des Warndreiecks sowie der Warnweste sind erstattungsfähig gemäß § 249 Abs. 1 BGB. Der Geschädigte ist bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Verlegung innerhalb der Unterbringungseinrichtung und die Aufgaben der Betreuungsbehörde
Die Anwendbarkeit des § 326 FamFG auf den hier fraglichen Fall der Verlegung des Betroffenen innerhalb der Unterbringungseinrichtung ist zu verneinen. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Vorschrift und auch dem Willen des Gesetzgebers enden die Aufgaben der zuständigen Betreuungsbehörde zur …
Abzinsung unverzinslicher Langfristdarlehen
Eine rückwirkend auf den Vertragsbeginn vereinbarte Verzinsung eines zunächst unverzinslich gewährten Darlehens ist (bilanz-)steuerrechtlich unbeachtlich, sofern diese Vereinbarung erst nach dem Bilanzstichtag getroffen wird. Gegen die Höhe des Abzinsungssatzes für unverzinsliche Verbindlichkeiten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz …
Untreue – Vermögensbetreuungspflicht und der Eintritt eines Vermögensnachteils
Nach § 266 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer gegen eine ihm obliegende Vermögensbetreuungspflicht verstößt und hierdurch dem Vermögen des Treugebers einen Nachteil zufügt. Der Taterfolg der Untreue ist durch einen Vergleich des gesamten betreuten Vermögens vor und nach …
Zahlungen an den Gerichtsvollzieher – und die Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckung
Inkongruent ist eine Befriedigung oder Sicherung, die nicht früher als drei Monate vor Antragstellung im Wege der Zwangsvollstreckung oder unter dem Druck unmittelbar bevorstehender Zwangsvollstreckung erlangt wurde 1. Auf die angefochtenen Zahlungen an den Gerichtsvollzieher trifft das zu: Die Zahlungen …
Stiftungen – und der Beginn der Körperschaftsteuerpflicht
Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tode des Stifters. Eine Ausdehnung der Rückwirkungsfiktion des § 84 BGB auf die in § 5 Abs 1 Nr. 9 KStG angeordnete Steuerbefreiung kommt ohne eigenständige steuerrechtliche Anordnung der Rückwirkung nicht in Betracht. …
Zustellung und Zugang
Ein Dokument ist dem Zustellungsadressaten tatsächlich zugegangen, wenn er es in die Hand bekommt 1. Die Heilung von Zustellungsmängeln nach § 189 ZPO setzt voraus, dass das Dokument dem Zustellungsadressaten tatsächlich zugegangen ist. Das ist der Fall, wenn der Adressat …
Verluste aus dem Rückkauf alter fondsgebundener Lebensversicherungen
Der Verlust aus dem Rückkauf einer fondsgebundenen Lebensversicherung, die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurde, ist nicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung zu berücksichtigen. Die Verluste aus dem Rückkauf der fondsgebundenen Lebensversicherungen …
Zustellung demnächst – nach 5 Monaten
Die Rückwirkung der Klagezustellung auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung nach § 167 ZPO tritt ein, wenn die Zustellung „demnächst“ erfolgt. Dabei darf nicht auf eine rein zeitliche Betrachtungsweise abgestellt werden. Vielmehr sollen, weil die Zustellung von Amts wegen geschieht, die …
Klagezustellung an die GbR – und die Verjährungshemmung gegenüber den Gesellschaftern
Die Hemmung der Verjährung durch Zustellung der Klage gegenüber einer GbR wirkt auch zu Lasten ihrer Gesellschafter. § 129 Abs. 1 HGB gilt sinngemäß für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts 1. Nimmt ein Gläubiger wegen einer Verbindlichkeit der Gesellschaft einen Gesellschafter …
Vertragsbeziehungen zwischen verschwägerten Personen
Vertragsbeziehungen zwischen verschwägerten Personen unterliegen als Angehörigenverträge einer Fremdvergleichskontrolle. Die Zuweisung einer Verbindlichkeit zum Betriebsvermögen setzt voraus, dass der hierfür auslösende Vorgang einen tatsächlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Betrieb aufweist. Darlehensverbindlichkeiten stellen Betriebsvermögen dar, wenn die Kreditmittel für betriebliche …
Klagezustellung – an die Partei oder an den Prozessbevollmächtigten?
Wenn im Rubrum der Klageschrift ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter des Beklagten angegeben wird, muss das Gericht gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO an diesen und nicht an die Partei zustellen, gleich ob der Rechtsanwalt wirklich Prozessvollmacht hat oder …
Mietspiegel Suhl
Mietspiegel für Suhl vom 01.01.2019 (PLZ Bereich: 98527 – 98711)…
Mietspiegel Strausberg
Mietspiegel für Strausberg vom 25.11.2017 (PLZ: 15344)…
Nebenkostenabrechnung: Kosten und Verteilerschlüssel müssen klar sein!
Im zu entscheidenden Fall verweigerte der Mieter die Zahlung einer Nebenkostennachzahlung – zu Recht. Die vorliegende Abrechnung war formell fehlerhaft. Es wurde eine als Hausbetreuung bezeichnete Position abgerechnet, ohne zu erläutern, welche Kosten sich dahinter verbergen. Darüber hinaus war für …
Serienbedingter Defekt der Steuerkomponenten – Sachmangel beim Gebrauchten?
Weist bei einem Fahrzeug die Steuerkettenkomponente eine vertragswidrige Beschaffenheit auf, sodass es zu einer vorzeitigen Verschleißneigung des Kettengespanns kommt, wodurch störende Motorengeräusche verursacht werden, so liegt ein serienbedingter Mangel und damit ein Sachmangel zum Zeitpunkt der Übergabe vor. Bei einem …
Befristung des Arbeitsvertrags erfordert Schriftform
Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, muss die Urkunde nach § 126 Abs. 1 BGB vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet sein. Bei einem …
Kindergeld: Berücksichtigung eines Zivildienstleistenden als Ausbildungsplatz suchendes Kind
Der Berücksichtigungstatbestand nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG wird nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil das Kind während seiner Bemühungen um einen Ausbildungsplatz den gesetzlichen Zivildienst ableistet. Nach dieser Vorschrift wird ein Kind berücksichtigt, dass …
Sozialplanabfindungen im Gesundheitswesen Wismut
Der Freistaat Sachsen ist nicht verpflichtet, ehemaligen Arbeitnehmern des „Gesundheitswesens Wismut“ Abfindungen auf Grund des Rationalisierungsschutztarifvertrages vom 23. Juni 1990 zu zahlen. Dieser Tarifvertrag war unwirksam, weil er nicht entsprechend den bis 30. Juni 1990 geltenden Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches der …
Gemeinsames Sorgerecht kann dem Kindeswohl widersprechen!
Sind in der Vergangenheit sämtliche Vermittlungsversuche unter Inanspruchnahme professioneller Hilfe ergebnislos gescheitert, kann eine gemeinsame elterliche Sorge von Eltern, denen es an jeglicher Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit fehlt, nicht mit der Begründung aufrechterhalten werden, dass eine Pflicht der Eltern zur Konsensfindung …
Wie definiert sich „Liegengeblieben“?
Kann sich ein Fahrzeug gleichgültig weshalb aus eigener Kraft nicht mehr fort oder aus dem Verkehrsbereich wegbewegen, so ist es „liegengeblieben“. Dies betrifft Fälle, in denen sich das Fahrzeug entweder gegen den Willen des Fahrzeugführers nicht mehr bewegt werden kann …
Schadensregulierung und die Bedeutung der „Zerstörung“ des Fahrzeugs
Vorliegend ging es um die Frage, ob eine „Zerstörung“ des Fahrzeugs im Sinne der AKB vorlag. Zwar definieren die AKB den Begriff der Zerstörung – anders als den Begriff des Totalschadens – nicht. Die Auslegung des Bedingungswerkes führt jedoch dazu, …
VW wegen Betrugs zu Schadensersatz verurteilt
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger einen Audi A4 2,0 TDI mit dem Motor EA 189, der von Volkswagen produziert wurde, erworben. Dieser war mit einer Abschalteinrichtung manipuliert. Durch die Verwendung des manipulierten Motors wurde ein nach Ansicht des Gerichts …
Absehen vom Fahrverbot wegen verkehrspsychologischer Schulung
Eine auf eigene Kosten erfolgende freiwillige Teilnahme des Betroffenen an einer verkehrspsychologischen Schulung rechtfertigt für sich allein grundsätzlich nicht das Absehen von einem verwirkten bußgeldrechtlichen Fahrverbot. Eine Ausnahme kann auch dann nur in Betracht kommen, wenn daneben eine Vielzahl weiterer …
Hubschrauberlandeplatz und das Nachbarrecht
Die Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes in Gengenbach (Ortenaukreis) auf einem von der Firma Junker geplanten Firmengebäude verletzt nicht die Rechte zweier Nachbarn, die gegen die Genehmigung geklagt hatten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Regierungspräsidium Freiburg hat mit Bescheid …
Kündigung eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrag wegen Compliance-Verstoß
Gibt ein GmbH-Geschäftsführer eine Zahlung auf eine – wie er weiß – fingierte Forderung frei, um damit eine Provisionsabrede zu honorieren, die gegen die unternehmensinternen Compliance-Vorschriften über zustimmungsbedürftige Geschäfte verstieß, kann darin eine Pflichtverletzung liegen, die einen wichtigen Grund zur …
Vollstreckbarerklärung eine EU-Urteils – und die Rechtsbeschwerde
Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Urteils eines Gerichts eines andern EUMitgliedsstaats (hier: Rumänien) ist die Rechtsbeschwerde gemäß Art. 44 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen …
Die Uferkrawatte am Bodensee in Württemberg
Die „Uferkrawatte“ am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart 1 zurückgewiesen, das auf die Klage eines Eigentümer eines im württembergischen …
Das unzulässige Ablehungsgesuch
Ein unzulässiges Ablehnungsgesuch ist unter Mitwirkung der der zuständigen Spruchgruppe angehörenden (abgelehnten) Richter des Bundesgerichtshofs zu verwerfen. Grundsätzlich entscheidet über ein Ablehnungsgesuch zwar das Gericht, dem der abgelehnte Richter angehört, ohne dessen Mitwirkung (§ 45 Abs. 1 ZPO). Aus Gründen …
Vollstreckbarerklärung eine EU-Urteils – und der Nachweis der Berechtigung zur Vollstreckung
Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AVAG kann die Zwangsvollstreckung aus einem im Ausland ergangenen Titel zugunsten eines anderen als des in dem Titel bezeichneten Berechtigten für zulässig erklärt werden, wenn der Titel nach dem Recht des Staates, in …
Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands
Ein nach § 158 FamFG gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen. Die Leistungen der Verfahrensbeiständin sind allerdings nicht nach § 4 Nr. 25 UStG steuerfrei. Sie erbringt weder …
Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen
Der Antragsteller im Vorsteuervergütungsverfahren verletzt keine Mitwirkungspflichten i.S. von § 61 Abs. 6 UStDV, wenn er die Einspruchsbegründung und die vom BZSt angeforderten Unterlagen zwar nicht innerhalb der Monatsfrist des § 61 Abs. 6 UStDV, aber innerhalb der ihm vom …
Die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckungssachen
Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde in seinem Beschluss nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen, ist diese Entscheidung nicht anfechtbar 1. Der Gesetzgeber hat bewusst von der Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde …
Maximale Verfahrensbeschleunigung in Umgangssachen
Es besteht keine generelle Pflicht zur „maximalen Verfahrensbeschleunigung“ in Umgangssachen. In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall machte der beschwerdeführende Vater mit seiner Verfassungsbeschwerde geltend, sein Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art.20 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 Abs. …
Verletzung der Menschenwürde – und kein Schadensersatz
Art. 34 GG hat zwar den Sinn, bei der Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte Rechtsschutz auch dort zu gewähren, wo die Integrität der betroffenen Rechtsgüter nicht mehr hergestellt werden kann. Eine Beschränkung auf einen bestimmten Schadensausgleich sieht er gleichwohl nicht vor. …
EuGVVO – alte oder neue Fassung?
Die EuGVVO aF, die in allen (damaligen) Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme Dänemarks am 1.03.2002 in Kraft getreten ist (Art. 76 EuGVVO aF) ist auf alle Klagen anzuwenden ist, die danach erhoben worden sind (Art. 66 Abs. 1 EuGVVO …
Europäische Arbeitsbehörde nimmt ihre Tätigkeit auf
Die Europäische Arbeitsbehörde nimmt am 16.10.2019 ihre Tätigkeit auf. Dies geschieht zwei Jahre, nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament im Jahr 2017 eine solche Behörde ins Gespräch gebracht hatte. Die Aufgaben …
Teilanfechtung der Betreuungsanordnung
Eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung ist anders als die Teilanfechtung der Betreuerauswahl nicht möglich. Die Betreuungsanordnung stellt das „Ob“ einer Entscheidung über die Betreuung dar, die bei Bejahung zwangsläufig die Betreuerauswahl als das „Wie“ der Entscheidung nach sich zieht. Ficht …
Eingriff in die einem Ruheständler zugesagte Witwenrente
Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes führen dazu, daß nach Eintritt eines Versorgungsfalles in der Regel nur noch geringfügige Verschlechterungen der zugesagten Hinterbliebenenversorgung gerechtfertigt sein können. Einschnitte in die Versorgungsrechte müssen den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit Rechnung …
Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen nacheinander
Es ist regelmäßig von einer einzigen Tat auszugehen, wenn Geschwindigkeitsüberschreitungen in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang stehen und diese auf einer Strecke mit durchgehender Geschwindigkeitsbeschränkung begangen wurden. Nach § 19 Abs. 1 OWiG wird nur eine Geldbuße festgesetzt, wenn …
Kein Ermessen bei Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe
Die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe hat bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zwingend zu erfolgen. Ein Ermessen ist der Behörde auch in besonders gelagerten Ausnahmefällen nicht eingeräumt. Nach § 2a II S.1 Nr.3 StVG ist einem Inhaber einer Fahrerlaubnis, gegen …
Bestattungspflicht: erst der Sohn, dann die Schwester
Ist ein Verwandter nach § 1611 BGB von der Unterhaltspflicht befreit, führt dies nicht zugleich zu einem Entfallen der öffentlich rechtlichen Bestattungspflicht. Nach § 8 Abs. 4 Satz 2, 3 des Niedersächsischen Bestattungsgesetzes (NBestattG) haftet ein vorrangig Bestattungspflichtiger der Gemeinde …
Strafantrag bei Wohnungseinbruchdiebstahl durch Angehörige: Antragsrecht der Erben des verstorbenen Geschädigten
Im vorliegenden Fall wurde eine alleinstehende Frau bei einem Wohnungseinbruchdiebstahl von einer Angehörigen getötet. Fraglich war, ob die Erben einen Strafantrag stellen können, welcher für eine Verurteilung wegen Wohnungseinbruchdiebstahls erforderlich wäre. Das Antragsrecht ist mit dem Tod der Geschädigten nicht …
Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Im Streitfall hatte der Kläger mit mehreren Gesellschaften der …
Ärztlicher Notfall und Geschwindigkeitsüberschreitung
Unter welchen Voraussetzungen sich ein Verkehrsteilnehmer auf den Rechtfertigungsgrund des Notstands nach § 16 OWiG berufen kann, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt. Es ist anerkannt, dass die Verletzung von Verkehrsvorschriften, z.B. die Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit, durch …
Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein aufgrund der Kürzung 2007 teilweise verfassungswidrig
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in mehreren Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung entschieden. Anlass der Klagen waren die im Jahre 2007 erfolgte Reduzierung der Jahressonderzahlung. Die in den Besoldungsgruppen A 7 bis A 16 besoldeten Kläger hatten geltend gemacht, dass …
Sicherungsverwahrung – und die Frage der Verhältnismäßigkeit
Soweit sich Anordnung der Sicherungsverwahrung nach den Regelungen des § 66 Abs. 1 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung vom 22.12 2010 richten (Art. 316e Abs. 1 Satz 1, Art. 316f Abs. 2 Satz 1 EGStGB) richtet, dürfen diese …
Verfassungsbeschwerde – und die notwendigen Unterlagen
Eine Verfassungsbeschwerde ist wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung anzunehmen, wenn es die Beschwerdeführerin versäumt, für die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde erforderliche Unterlagen vorzulegen oder ihrem wesentlichen Inhalt nach mitzuteilen. Gleiches gilt, wenn sich der Verfassungsbeschwerde nicht entnehmen lässt, ob die …
Der Hang – und die Einweisung in die Entziehungsanstalt
Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu konsumieren. Schon die von der Strafkammer angenommene Betäubungsmittelabhängigkeit legt die Annahme nahe, dass der Angeklagte …
Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren – und die Verfahrensvollmacht
Die Festsetzung der Kosten der Tätigkeit des Rechtsanwalts setzt eine Tätigkeit als Bevollmächtigter im Verfassungsbeschwerdeverfahren voraus. Ohne eine wirksame Bevollmächtigung besteht kein Anspruch auf die Erstattung von Anwaltskosten gegen den Kostenschuldner. Die Verfahrensvollmacht, durch die rechtsgeschäftlich die Vertretungsmacht für das …