Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein Betriebsleiter hat gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf die regelmäßige Reinigung des von ihm genutzten gesamten Büros. Eine Beschränkung auf die Toiletten des Arbeitsplatzes ist nicht zulässig. Denn gemäß § 618 Abs. 1 BGB hat der Arbeitgeber u. a. …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Steuerberatervertrag gilt nicht automatisch auch für den anderen Ehepartner
Ein Steuerberatervertrag, der von einem Ehepartner abgeschlossen wurde, zählt nicht zu den Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie. Der andere Ehepartner wird daher auch nicht durch einen solchen Vertrag berechtigt und verpflichtet. Auch die Unterschrift unter der Steuererklärung …
Kündigung, wenn Mieter eine Wand entfernen …
Im vorliegenden Fall hatten die Mieter eigenmächtig eine Wand entfernt und einen Kamin eingebaut. Grundsätzlich kann eine bauliche Veränderung, die ohne Zustimmung des Vermieters vorgenommen wird, eine außerordentliche Kündigung gem. § 543 Abs. 1 BGB rechtfertigen. Das Entfernen einer Wand …
Ermäßigter Steuersatz für „Periodenprodukte“- Nepper, Schlepper, Bauerfänger
Es ist unglaublich, was sich im Steuerrecht tut. In § 12 UStG ist – vereinfacht gesagt – geregelt, dass alle Artikel einer Umsatzsteuer von 19 % unterliegen. Die Ausnahmen, die mit nur 7 % Umsatzsteuer besteuert werden, sind über § …
Arbeitnehmerstatus einer Grafikdesignerin bei einer Rundfunkanstalt
Eine Grafikdesignerin, die in einer Rundfunkanstalt Hintergrundbilder, Infografiken und andere Designelemente für Nachrichten- und Informationssendungen erstellt, übt in einem gewissen Umfang eine programmgestaltende Tätigkeit aus. Die programmgestaltende Tätigkeit ist aber nicht so wesentlich, dass die Rundfunkanstalt berechtigt wäre, die Grafikdesignerin …
Keine Verjährung bei Klagen gegen Volkswagen wegen der sog. Abgas-Affäre
Im Dezember 2018 erreichte das Landgericht Osnabrück eine Vielzahl von Klagen gegen Fahrzeughersteller wegen der sog. Abgas-Affäre. Besonders im Fokus standen Fahrzeuge aus dem Volkswagen-Konzern. Doch auch 2019 gingen und gehen weiter in erheblichem Umfang neue Klagen ein. In den …
Elternrente nach Impfschaden des Kindes?
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ist verpflichtet, einer Mutter eine sogenannte Elternrente zu gewähren, da ihr Sohn infolge eines Impfschadens verstorben ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die 1935 geborene Klägerin ist die Mutter eines 1964 geborenen und 2016 verstorbenen …
Baum stürzt auf Auto – haftet die Stadt?
Die Beteiligten stritten um die Frage, ob für die erfolgte Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch den Sturz der vor dem Wohnhaus gepflanzten, im Eigentum der Stadt stehenden Scheinakazie gegen diese ein Anspruch aus Amtshaftung nach § 839 Abs. 1 BGB in …
Notwegerecht und die Erreichbarkeit eines Grundstücks mit einem KfZ
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (BGH, 12.12.2008 – Az: V ZR 106/07; BGH, 18.10.2013 – Az: V ZR 278/12 und BGH, 15.11.2013 – Az: V ZR 24/13) ist bei einem Wohngrundstück die Erreichbarkeit (der Grundstücksgrenze) mit einem Kraftfahrzeug in der …
Little Home darf nicht im öffentlichen Straßenraum bleiben
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag der Bewohnerin eines Mini-Hauses gegen die Landeshauptstadt Hannover abgelehnt. Die Antragstellerin wollte erreichen, dass das ihr von einem Kölner Verein überlassene Mini-Haus vorläufig weiter auf der Fahrbahn des „Roncallihofes“ in Ricklingen abgestellt bleiben darf. …
Kürzung des vertraglichen Urlaubsanspruchs bei unterjährigem Ausscheiden
Aus § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG ergibt sich im Unkehrschluss, dass nach erfüllter Wartezeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der zweiten Jahreshälfte eine Verringerung des gesetzlichen Mindesturlaubs nach §§ 1, 3 BUrlG unzulässig ist 1. Den Arbeitsvertragsparteien ist …
Veräußerungsgewinn aus Anteilsverkauf – und das Währungskurssicherungsgeschäft
Bei der Bemessung des nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinns aus einem in Fremdwährung abgewickelten Anteilsverkauf ist der Ertrag aus einem Devisentermingeschäft, das der Veräußerer vor der Veräußerung zum Zweck der Minimierung des Währungskursrisikos in Bezug …
Der kommerzialisierbare Teils des Namensrechts – und seine Überlassung
Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person stellt unabhängig davon, ob er zivilrechtlich (endgültig) übertragbar ist, ertragsteuerrechtlich ein Wirtschaftsgut dar. Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts ist kein bloßes Nutzungsrecht und daher einlagefähig 1. Vom Einlagewert des kommerzialisierbaren Teils des …
Zugang einer Kündigungserklärung – durch Einwurf in den Hausbriefkasten
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 1 und des Bundesgerichtshofs 2 geht eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und …
Abgeltung von bereits verfallenen Urlaubsansprüchen
Dem Arbeitgeber steht es frei, mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung zu treffen, die ihn verpflichtet, Urlaub zu gewähren, obwohl dieser bereits verfallen ist. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die die Abgeltung verfallenen Urlaubs vorsieht 1. Eine Vereinbarung in diesem Sinne …
„30 Werktage Urlaub“
Eine arbeitsvertragliche Regelung „Der Urlaubsanspruch der Mitarbeiterin beträgt 30 Werktage.“ stellt auf eine an sechs Wochentagen bestehende Arbeitspflicht ab. Die Klausel bestimmt, dass der Urlaubsanspruch im Kalenderjahr „30 Werktage“ betragen soll. Bedient sich der Arbeitgeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Rechtsbegriffs, …
Verfall des Urlaubsanspruchs – und die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) …
Lebensversicherung auf den Tod eines anderen – und die Änderung der Bezugsberechtigung
Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall in entsprechender Anwendung von § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG die schriftliche Einwilligung der versicherten Person. Entsprechend § 159 Abs. 2 Satz 2 VVG …
Beiordnung eines Notanwalt – nach Mandatsniederlegung
Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder …
Annahmeverzug,Urlaubsabgeltung – und die Reichweite der Rechtskraft
Die Arbeitgeberin ist aufgrund der präjudiziellen Wirkung arbeitsgerichtlicher Urteile, mit denen sie rechtskräftig verurteilt wurde, an die Arbeitnehmerin für einen bestimmten Zeitraum Vergütung wegen Annahmeverzugs zu zahlen, mit dem Einwand ausgeschlossen, sie habe der Arbeitnehmerin im selben Zeitraum Urlaub gewährt. …
Als Rentner arbeiten: Herausforderungen und Chancen
Immer mehr Rentner entscheiden sich dazu, nach Erreichen des regulären Renteneintrittsalters weiter zu arbeiten oder zumindest einer Nebenbeschäftigung nachzugehen. Das mag einerseits darin begründet sein, dass man sich auch im Alter noch fit halten und einer Tätigkeit nachgehen möchte, die……
Entlassung wegen Großzügigkeit?
Im vorliegenden Fall erklärte das Gericht die Kündigung eines Personalchefs einer Betriebskrankenkasse für gegenstandslos: Die Krankenkasse hatte dem Personalchef die Schuld an ihrem wirtschaftlichen Niedergang gegeben, weil dieser mit dem Personalrat Gehälter vereinbart habe, die weit über den tarifvertraglichen gelegen …
Dringender Betrugsverdacht – Außerordentliche Kündigung
Eine außerordentliche Kündigung kann bei dringendem Verdacht, der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst habe einen privaten Unfallschaden als Dienstunfall abgerechnet, gerechtfertigt sein. Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, alle Gründe zu nennen, auf die er eine Kündigung stützen könnte. Er braucht lediglich …
Betriebsrentenanwartschaften: Auskunftsanspruch gegen Betriebsveräußerer?
Geht ein Arbeitsverhältnis durch Betriebsübergang auf einen anderen Arbeitgeber über, so hat der Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 5 BGB keinen Anspruch auf Auskunft über die Höhe seiner bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Anwartschaften auf Betriebsrente, da diese Anwartschaften nicht …
Verlegung in eine andere Unterbringungseinrichtung
Bei der Verlegung von einer genehmigten (und bereits vollzogenen) geschlossenen Unterbringungseinrichtung zu einer anderen Unterbringungseinrichtung muss die örtliche zuständige Behörde den Betreuer unterstützen (§ 326 Abs. 1 FamFG). Erforderlichenfalls ist Gewalt anwenden, wenn das Gericht dies nach § 326 Abs. …
Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag
Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay“) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung …
Tötung der versicherten Person durch einen schuldunfähigen Leistungsberechtigten
Im vorliegenden Fall hatte ein schulunfähiger Ehemann seine Ehefrau getötet. Der Ehemann war Leistungsberechtigter aus der Lebensversicherung der Ehefrau. Die Tötung erfolgte jedoch aufgrund der Schuldunfähigkeit des Ehemannes ohne Vorsatz, so dass die Versicherung nicht gem. § 162 VVG leistungsfrei …
Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unwirksamer Abwälzungsklausel
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hält die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht …
Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Überholers mit einem Linksabbieger
Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Linksabbieger seine Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 1 StVO verletzt hat. Der …
Bauherren – und die Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dieser …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – Hang und symptomatischer Zusammenhang
Für die Annahme eines Hanges im Sinne des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer …
Passivierung von Filmförderdarlehen
Ist ein gewährtes Filmförderdarlehen nur aus zukünftigen Verwertungserlösen zu bedienen, erstrecken sich die Rückzahlungsverpflichtungen aus diesem Darlehen nur auf künftiges Vermögen. Das Darlehen unterfällt dann dem Anwendungsbereich des § 5 Abs. 2a EStG (Ansatzverbot). Die Regelung des § 5 Abs. …
Der gleichgültige Täter – und der Rücktritt vom Mordversuch
Für die Abgrenzung von beendetem und unbeendetem Versuch und damit für das Vorliegen eines strafbefreienden Rücktritts kommt es darauf an, ob der Täter nach der letzten seinerseits konkret vorgenommenen Ausführungshandlung den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs für möglich hält 1. Macht …
Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs …
Sonntagsbrötchen
Der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb ist an Sonntagen auch außerhalb der für Bäckereien bestehenden Ladenschlusszeiten zulässig. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und einer Bäckerei, die die von …
Leiharbeitnehmer – und die tarifvertragliche Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz
Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay“) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung …
Klage vor einem US-amerikanischen Gericht – und die anderslautende Gerichtsstandsvereinbarung
Die vertragswidrige Klage vor einem US-amerikanischen Gericht kann teuer werden: So hat der Bundesgerichtshof jetzt einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zugebilligt, die diesem dadurch entstanden sind, dass er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor …
Resozialisierungsmaßnahmen bei langjährig Gefangenen
Das Gebot, die Lebenstüchtigkeit Gefangener zu erhalten und zu festigen, greift nicht erst dann ein, wenn sich bereits eine Einschränkung der Lebenstüchtigkeit unter den Verhältnissen der Haft bemerkbar macht. Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 …
Zustellung statt Verkündung im schriftlichen Verfahren?
Im schriftlichen Verfahren sind Urteile in einem nach § 128 Abs. 2 Satz 2 ZPO zu bestimmenden Termin zu verkünden. Abweichendes gilt nur in den Fällen, in denen gemäß § 310 Abs. 3 ZPO die Verkündung durch die Zustellung des …
Unfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest – haftet die Unfallversicherung?
Der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis stellt nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dar. Im vorliegenden Fall war der Kläger, der sich auf dem Heimweg von einem Brauereinachmittag schwer verletzt hatte, nicht unfallversichert. …
Schadensersatz auch bei Kenntnis von Schummelsoftware im Auto?
Die Klage einer Gebrauchtwagenkäuferin gegen VW wegen im Fahrzeug eingesetzter Schummelsoftware scheiterte im vorliegenden Fall daran, dass die Käuferin seit September aufgrund der Information der Öffentlichkeit durch VW über die Unregelmäßigkeiten bei Dieselmotoren seit September 2015 Kenntnis hatte oder hätte …
Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige
Das Oberlandesgericht Frankfurt vertritt die Ansicht, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht bestehe nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass der …
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei belehrendem Hinweis
Der Inhaber eines Internetanschlusses, der auch von Familienangehörigen benutzt wird, haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Herunterladen von Audio-und Videodateien aus illegalen Tauschbörsen, wenn das betreffende Familienmitglied ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, den Internetanschluss nur zu legalen Zwecken und insbesondere nicht …
TÜV = fahrtüchtig
Ein Mangel liegt nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, wenn die Sache von der vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit abweicht. Vereinbart war hier unstreitig, dass der Beklagte das Fahrzeug durch den TÜV bringen sollte. Darin ist die Abrede zu …
Sicherheitsmängel – Mietminderung?
Bestehen Sicherheitsmängel an den Standardeingangstüren eines vermieteten Büroraumes, so liegt ein Mangel nur dann vor, wenn ein höherer Sicherheitsstandard ausdrücklicher Vertragsbestandteil war. Unter einem Mangel ist die für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands der Mietsache von dem vertraglich …
Sicherheitsmängel – Mietminderung?
Bestehen Sicherheitsmängel an den Standardeingangstüren eines vermieteten Büroraumes, so liegt ein Mangel nur dann vor, wenn ein höherer Sicherheitsstandard ausdrücklicher Vertragsbestandteil war. Unter einem Mangel ist die für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands der Mietsache von dem vertraglich …
Musterfeststellungsklage gegen die Max-Emanuel Immobilien GmbH
Feststellungsziele Es wird festgestellt, dass die Modernisierungs-/Instandsetzungsankündigung vom 27.12.2018 unwirksam ist. Hilfsweise für den Fall, dass das Gericht obigen Antrag für unzulässig oder unbegründet hält: Es wird festgestellt, dass die in der Modernisierungs-/Instandsetzungsankündigung vom 27.12.2018 angekündigte Mieterhöhung gem. § 559 …
Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs …
Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe
Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden, da das ansonsten verletzte Recht der Ehegatten u.a. auf Freizügigkeit innerhalb der EU zur …
Flugannullierung und verspäteter Ersatzflug: doppelte Ausgleichsanspruch
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Flugreisender gleich doppelt Pech. Zuerst wurde der ursprünglich gebuchte Flug annulliert und dann kam der Ersatzflug auch noch mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden am Ziel an. Die Fluggesellschaft wollte in diesem …