Aktuelle Rechtsnachrichten:Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Revision eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Auslieferung – und die Gefahr menschenunwürdiger Haftbedingungen
Eine im Auslieferungsverfahren ergangene Zulässigkeitsentscheidung verstößt gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn das Oberlandesgericht die Gefahr für den Auszuliefernden, im Zielstaat menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt zu sein, nicht hinreichend aufgeklärt hat. Abs. 4 Satz 1 GG enthält ein Grundrecht …
Feststellungsanträge im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren – und das Feststellungsinteresse
Ein Antrag auf Feststellung, dass der Betriebsrat in einer bestimmten Angelegenheit mitzubestimmen hat, ist zulässig, wenn hierfür das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht. Nach der auch im Beschlussverfahren anwendbaren Vorschrift erfordert die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ein …
Die Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverfahren – und der eingeschränkte Rechtsschutz
Die dem auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nachfolgende Bewilligungsentscheidung ist der (verfassungs-)gerichtlichen Überprüfung nur eingeschränkt zugänglich 1. Dies wird der Rechtsschutzgarantie aus Art.19 Abs. 4 GG grundsätzlich gerecht, weil der Rechtsschutz der betroffenen Person präventiv im der Bewilligungsentscheidung vorgeschalteten Zulässigkeitsverfahren gewährleistet wird. Das …
Der Verlustanteil des Kommanditisten – und die Beteiligung der KG an einer Zebragesellschaft
Wird ein Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden GbR von einem Gesellschafter, hier einer KG, im gewerblichen Betriebsvermögen gehalten (sog. Zebragesellschaft), ist die Vorschrift des § 15a EStG auch hinsichtlich der aus der Beteiligung an der GbR bezogenen Einkünfte der KG nur …
Mietkaution rechtzeitig zurückfordern – sonst droht Verjährung!
Für den Anspruch auf Rückzahlung der Kaution gilt die in § 195 BGB normierte regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Diese beginnt gemäß § 199 BGB mit dem Schluss desjenigen Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Der Anspruch auf Rückzahlung …
Rollstuhlgerechter Weg zum Hochbeet als außergewöhnliche Belastung?
Im Rahmen der Einkommensteuererklärung können außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Dies gilt z.B. für gewisse Mehraufwendungen, die aus einer Behinderung resultieren. Das Finanzgericht Münster hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob Aufwendungen …
Öffnungszeiten in der Kita – und der Elternwunsch nach passenden Randzeiten
Einen Anspruch auf Betreuung in der Kita auch in Randzeiten besteht nicht. So hat das Oberverwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall eines Elternpaares entschieden, das sich mit einem Eilantrag gegen die ihnen zugewiesene Kindertageseinrichtung gewehrt haben. Begründet haben die …
Rechtliches Gehör – und die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht (lediglich) dazu, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen 1, nicht jedoch, deren (Rechts-)Auffassung zu folgen. Abs. 1 GG ist nur dann verletzt, wenn sich im …
Die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidungen
In der Begründung einer Verfassungsbeschwerde ist der Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen. Ferner muss sich die Verfassungsbeschwerde mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts und – soweit dies in diesem Rahmen erforderlich ist …
Urteil in Italien – Vollstreckung in Deutschland
Nur wenn die Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils nach Maßgabe europäischen Rechts und nach den §§ 84 ff. des Internationalen Rechtshilfegesetzes (IRG) alle erfüllt sind, ist die Vollstreckung in Deutschland zulässig. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm …
Sofortige Schadensanzeige bei der Kaskoversicherung
Nach einem Verkehrsunfall fängt die Meldefrist zur Kaskoversicherung mit dem versicherten Ereignis zu laufen an, unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmer sich entschließt, seine Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. So hat das Oberlandesgericht Braunschweig in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Nach …
Die zeitlich begrenzte Dauerleistung – und der Zeitpunkt der Steuerentstehung
Besteht die Leistung in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung als zeitlich begrenzter Dauerleistung, wird die Leistung erst mit der Beendigung der dieser Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse erbracht. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG entsteht die …
Klageerzwingungsverfahren – und die Anforderungen an die Antragsbegründung
Art.19 Abs. 4 GG verbietet, ein von der Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel durch eine überstrenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften ineffektiv zu machen und für den Rechtsmittelführer „leer laufen“ zu lassen 1. Auch dürfen Formerfordernisse nicht weitergehen, als es durch ihren Zweck geboten …
Der Niqab im Schulunterricht
Eine Schule kann nicht der Mutter einer Schülerin, die einen Niqab trägt, anordnen, dass sie dafür sorgt, dass ihre Tochter im Unterricht ihr Gesicht zeigt. So hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und damit gleichzeitig die …
Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig
Mit Wirkung vom 15. Februar 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Sitz in Leipzig errichtet. Gemeinsam mit dem schon in Leipzig eingerichteten 5. Strafsenat ist der neue Strafsenat in der Villa …
Bullterrier oder Mini-Bullterrier: Nicht nur die Höhe machts !
Nach dem Landeshundegesetz NRW gehören Standard Bullterrier zu den gefährlichen Hunden. Sie unterscheiden sich von Miniatur Bullterriern in erster Linie anhand der Widerristhöhe und ergänzend anhand weiterer Kriterien. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Münster in den hier vorliegenden Fällen …
Umgangsregelung muss dem Kindeswohl entsprechen!
Ist es im Erkenntnisverfahren ungeklärt, ob eine Umgangsregelung dem Kindeswohl entspricht, so ist die Androhung eines Zwangsgelds gegen den Umgangsberechtigten wegen Zuwiderhandlung gegen die Umgangsverfügung ohne weitere Sachaufklärung ermessensfehlerhaft. Es ist im Vollstreckungsverfahren zu prüfen, ob die geltende Umgangsbestimmung im …
Fakt: Nicht die Größe ist entscheidend – gilt auch für Mini-Bullterier!
Immer und immer wieder gibt es die Diskussion mit den Kommunen, ob ein Mini-Bullterrier oder ein Standard-Bullterrier gehalten wird. Hintergrund ist, dass der Bullterrier in den meisten Bundesländern als sog. „Listenhund“ nur unter bestimmten Auflagen erworben und gehalten werden darf. …
Sozialkassenbeiträge – und die Bürgenhaftung des Hauptunternehmers
Die in § 12 SokaSiG geregelte entsprechende Anwendbarkeit von Abschnitt 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20.04.2009 bezieht sich auf alle Zeiträume, die das SokaSiG umfasst. Inhaberin der Ansprüche auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, die seit dem 1.01.2010 gerichtlich geltend …
Die graue Straßenabsperrkette in der Dunkelheit
Ein Straßenbaulastträger verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn nicht für eine ausreichende Wahrnehmbarkeit einer Absperrkette gesorgt wird. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf Schadensersatz teilweise stattgegeben und dem Kläger ein Mitverschulden von 50 …
Freispruch – und die Überprüfung der Beweiswürdigung im Revisionsverfahren
Spricht das Tatgericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an sei23 ner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies vom Revisionsgericht grundsätzlich hinzunehmen, da die Beweiswürdigung Sache des Tatgerichts ist (§ 261 StPO). Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt …
Schadensersatz wegen Behinderung der Arbeit des Betriebsrats – und das Beschlussverfahren
Über den Antrag eines Betriebsratsmitglied auf Schadensersatz wegen Behinderung seiner Arbeit als Betriebsrat ist nach § 2a Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 1 ArbGG im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu entscheiden. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in dem Fall eines …
Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters
Der Begriff des Ausscheidens in § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG umfasst jedes Ausscheiden eines Gesellschafters, d.h. jeden Verlust der (unmittelbaren) Mitunternehmerstellung, unabhängig davon, ob der Gesellschafter unentgeltlich oder entgeltlich, im Wege der Einzel- oder der Gesamtrechtsnachfolge …
Insolvenzanfechtung einer Zahlung in einen anderen EU-Staat – und das anwendbare Recht
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob das nach Art. 12 Abs. 1 Rom I‑VO 1 bzw. Art. 13 EuInsVO a.F. 2 auf einen Vertrag anzuwendende Recht im Rahmen des Art. 13 EuInsVO …
Künstliche Befruchtung und die Beihilfe bei Ehemännern jenseits der 50
Die Beihilfenverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, in der u.a. festgelegt ist, dass Beihilfe für künstliche Befruchtung nur gewährt wird, wenn der Ehemann jünger als 50 Jahre ist, steht im Einklang mit der Verfassung. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf …
Schmiergeldzahlungen im geschäftlichen Verkehr – und die Unrechtsvereinbarung
Voraussetzung einer Unrechtsvereinbarung im Sinne von § 299 Abs. 1 StGB aF ist, dass der Vorteil als Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung angenommen bzw. gewährt wird 1. Bevorzugung in diesem Sinne bedeutet dabei die sachfremde Entscheidung zwischen zumindest zwei …
Homophobie als niedriger Beweggrund?
Beweggründe sind im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB niedrig, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verachtenswert sind. Die Beurteilung der Frage, ob Beweggründe zur Tat „niedrig“ sind und – in deutlich …
Die brennende Gartenlaube im Schrebergarten
Wenn ein Brand auf einer Parzelle einer Kleingartenanlage ausgebrochen ist und durch unzulässige Anbauten auf die Nachbarparzelle übergreifen konnte, kann der Pächter der Parzelle für den Schadensersatz herangezogen werden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden …
Explosion im Toilettenraum – Haftungsfreistellung?
Im vorliegenden Fall kam es zu einer Explosion in der Toilette, weil ein Arbeitskollege eine übermäßige Menge Raumspray in einem Toilettenraum des Betriebs versprüht hatte. In diesem Fall besteht eine Haftung auf Schmerzensgeld gegenüber einem hierbei verletzten Kollegen. Der Entscheidung …
Betriebskosten: Notdienstpauschale ist nicht umlagefähig
Betriebskostenabrechnungen sind für alle Beteiligten ein wahrer Quell der Freude. Der Vermieter muss die aktuellen Regelungen und die Rechtsprechung beachten und die ihm erteilten Rechnungen aufdröseln und der Mieter hat häufig Probleme mit unübersichtlichen und fragwürdigen Abrechnungen. Da die Betriebskosten, …
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens – und der Anspruch auf effektive Strafverfolgung
Aus dem Grundgesetz ergibt sich ein Recht auf effektive Strafverfolgung nur ausnahmsweise. Einen solchen Fall hatte aktuell das Bundesverfassungsgericht vorliegen: Recht auf effektive Strafverfolgung Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 …
Grunderwerbsteuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern
§ 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genannten Fristen müssen …
Die beleidigende Verfassungsbeschwerde
Ein nach § 34 Abs. 2 BVerfGG die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr rechtfertigender Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde in ihrer äußeren Form beleidigenden oder verletzenden Charakter aufweist und jegliche Sachlichkeit vermissen lässt. So hat das Bundesverfassungsgericht im …
Der Arbeitsvertag eines Juniorprofessors – und seine Befristung
Der Arbeitsvertag eines Juniorprofessors an einer staatlich anerkannten Hochschule kann – anders als der Arbeitsvertrag eines Juniorprofessors an einer staatlichen Hochschule – nach den Vorschriften des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes befristet werden. Nach § 4 Satz 1 WissZeitVG gelten §§ 1 bis 3 …
Die Spielvergnügungsteuer in Hamburg – und ihre Anmeldung
Die Anmeldung der Spielvergnügungsteuer nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz steht einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Als Spielvergnügungsteuer sind 5 % des Spieleinsatzes festzusetzen. Nach § 1 Abs. 1 HmbSpVStG unterliegt der Steuer nach den Vorschriften der HmbSpVStG der …
Mißliebige Gesetzesvorhaben – und der Eilantrag in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorschrift des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes Berlin (sogenannter „Mietendeckel) im Wege einer einstweiligen Anordnung als unzulässig verworfen. Das Gesetzgebungsverfahren zum Berliner Mietendeckel Die Antragsteller, die Wohnungen in …
Stufenzuordnung im Hochschulbereich
Das Grundgehalt von Professoren an sächsischen Hochschulen wird in den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung W nach Stufen bemessen. Dabei Nach werden bei der ersten Stufenzuordnung Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit als Professor an einer deutschen Hochschule und Zeiten einer vergleichbaren Tätigkeit im …
Hunde verboten – und der Blindenführhund
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer blinden Beschwerdeführerin als offensichtlich begründet stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen. Der Patientin war durch die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis verboten worden, ihre Blindenführhündin bei der für sie notwendigen Durchquerung …
Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg
Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig. Die Nachschau erlaubt dem Finanzamt die Auslesung der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Auslesegeräte sowie deren Speicherung. Die zeitnahe bauartbedingte Löschung des Datenspeichers im Spielgerät hindert die Auswertung der …
Air Berlin – und die Kündigung des Cockpit-Personals
Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Damit hat der deutsche Gesetzgeber die unionsrechtliche Verpflichtung …
Hunde verboten – und der Blindenführhund
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer blinden Beschwerdeführerin als offensichtlich begründet stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das…
Unzulässiger Eilantrag gegen Berliner „Mietendeckel“
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorschrift des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes Berlin (sogenannter „Mietendeckel“) im Wege einer einstweiligen Anordnung als unzulässig verworfen. Die Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, begehrten, die Verletzung …
Keine unzumutbaren Lärmbelastungen durch Veranstaltungen in Mehrzweckhalle
Die in Erweiterung des ursprünglichen Nutzungskonzepts genehmigten acht Veranstaltungen pro Jahr in der Mehrzweckhalle in Mudersbach (Verbandsgemeinde Kirchen), die erst um 24.00 bzw. 3.00 Uhr nachts enden, verursachen keine unzumutbaren Lärmbelastungen für die in einem allgemeinen Wohngebiet lebenden Nachbarn. In …
Sturz durch Hund: Wer war Auslöser?
Kommt es zu einem Aufeinandertreffen von Hunden und einer der Hundehalter verletzt sich – z.B. durch einen Sturz – steht immer die Frage im Raum: Wer haftet und wie ist die Sache mit der Tiergefahr, also der grundsätzlichen Gefahr, die …
Schadensersatzklage wegen unwirksamer Mietpreisbremse erfolglos
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bestätigt, dass Mieter wegen Unwirksamkeit der sog. Mietpreisbremse vom Land Hessen keinen Schadensersatz verlangen können. Die Mietpreisbegrenzungsverordnung, die für das Land Hessen im Jahr 2015 erlassen wurde, hatte große Teile der Stadt Frankfurt als …
Der Angriff nach dem Heimweg
Die gesetzliche Unfallversicherung tritt nicht ein, wenn die Verletzungen durch einen privaten Angriff erfolgt sind, nachdem das Fahrzeug bereits abgestellt worden ist. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Annahme eines Arbeitsunfalls verneint und …
Steuerhinterziehung durch Unterlassen – durch den Angestellten
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei der vom Straftatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vorausgesetzten steuerlichen Erklärungspflicht um ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB …
Freiwilliger Landtausch in der Flurbereinigung – und die stillen Reserven
Für den freiwilligen Landtausch gelten einkommensteuerrechtlich dieselben Folgen wie beim Regelflurbereinigungs- und beim Baulandumlegungsverfahren. Der Austausch von Grundstücken im Rahmen eines freiwilligen Landtauschs ist daher nicht nach den für den (freiwilligen) Tausch von Wirtschaftsgütern maßgeblichen Grundsätzen des § 6 Abs. …
Mit dem Fahrrad als Roller – in der Fußgängerzone
Auch das Benutzen eines Fahrrades als Roller stellt ein Führen eines Fahrrads dar und kann in einer Fußgängerzone mit einem Bußgeld geahndet werden. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einen 49jährigen zu einer Geldbuße …