Aktuelle Rechtsnachrichten:Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter die Nebenkostenabrechnungen für zwei Jahre fristgerecht erstellt. Der Mieter verweigerte dennoch die geltend gemachte Nachzahlung, weil in der Abrechnung unterschiedliche Angaben zu den Gesamtflächen enthalten waren. Der Vermieter reagierte schlicht mit einer Zahlungsklage anstatt …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Abgemahntes Verhalten erlaubt keine Kündigung aus diesem Grund mehr!
Wurde eine Pflichtverletzung mit einer Abmahnung geahndet, so bedeutet dies gleichzeitig, daß der Arbeitgeber anschließend aufgrund dieses Verhaltens nicht mehr kündigen kann, da der Arbeitgeber rechtlich mit der Abmahnung auf die Kündigung verzichtet. Eine Kündigung ist daher nur dann berechtigt, …
Gepäck verloren – Fluggesellschaft haftet nicht
Im vorliegenden Fall hatte das Bordpersonal einem Passagier verwehrt, seinen 20 kg schweren Hartschalenkoffer als Handgepäck mit in die Kabine zu nehmen. Der Passagier wollte dies aufgrund des hohen Wertes des Gepäckstückes tun. Der Koffer kam in der Folge abhanden …
Verfahrenspflegerbestellung im Betreuungsverfahren
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Für einen in diesem …
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. …
Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug – außergewöhnlicher Umstand?
Die Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug ist kein außergewöhnlicher Umstand, der das Luftfahrtunternehmen von seiner bei Verspätung eines Fluges von mehr als drei Stunden bestehenden Ausgleichspflicht befreien könnte. Eine solche Kollision ist nämlich als ein Vorkommnis anzusehen, das Teil …
AGB-Kontrolle eines Arbeitsvertrages
Ob es sich bei einer bestimmten Abrede im Arbeitsvertrags um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung handelt, kann, auch wenn dafür die äußere Gestaltung der Vertragsurkunde spricht, dahinstehen, wenn es sich um eine Einmalbedingung iSv. § 310 Abs. …
Die nicht erkannter Organschaft – und die Aufrechnung des Finanzamts mit USt-Erstattungsansprüchen im Insolvenzverfahren
Der Rechtsgrund für eine Erstattung von Umsatzsteuer wird auch dann im insolvenzrechtlichen Sinne bereits mit der Leistung der entsprechenden Vorauszahlungen gelegt, wenn diese im Fall einer nicht erkannten Organschaft zunächst gegen die Organgesellschaft festgesetzt und von dieser auch entrichtet worden …
Befristungskontrollklage – und keine Befristungsabrede
Ein Befristungskontrollantrag ist mangels Befristungsabrede unbegründet. Streitgegenstand einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinbarten Befristung zu dem in dieser Vereinbarung vorgesehenen Termin 1. Die begehrte Feststellung erfordert …
Versagungsantrag zur Restschuldbefreiung – und die nicht angemeldete Insolvenzforderung
Den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeldung ihrer Forderung am Insolvenzverfahren beteiligt haben. Die Vorschrift des …
Die vom Oberlandesgericht vorgenommene Bestellung eines Schiedsrichters – und kein Rechtsmittel?
Eine Rechtsbeschwerde, die sich gegen die vom Oberlandesgericht vorgenommene Bestellung eines Schiedsrichters wendet, ist nicht statthaft und damit unzulässig. Nach § 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO findet lediglich gegen die in § 1062 2 Abs. 1 Nr. 2 und …
Einziehung – und die erfolgte Zahlung des Mittäters
Durch § 73e StGB soll die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Tatbeteiligten oder Drittbegünstigten durch den Staat einerseits und den Verletzten andererseits vermieden werden 1. Schon hieraus erhellt, dass der Anspruch eines Verletzten auch dann als ganz oder teilweise erloschen …
Saisonbeschäftigung für den Bademeister im Freibad
Besteht für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf, kann die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers wirksam sein. Zeitlich unbegrenzter Saisonarbeitsvertrag mit zeitlich begrenzten Hauptleistungspflichten Die arbeitsvertragliche Regelung „Herr …
Kostenerstattung für eine Unterlassungsaufforderung
Einem Produzenten von Musik-CDs, der als Störer in Anspruch genommen werden soll, ist es, nicht zuzumuten, jede von ihm vertriebene CD oder jeden Titel auf jegliche rechtsverletzende Inhalte zu untersuchen. Für eine erste Unterlassungsaufforderung besteht kein Kostenerstattungsanspruch gegen ihn. Mit …
Einigungsstelle – und die Vergütung des außerbetrieblichen Beisitzers
Nach § 76a Abs. 3 BetrVG hat der außerbetriebliche Beisitzer einer Einigungsstelle gegenüber dem Arbeitgeber Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit. Dabei hat ein umsatzsteuerpflichtiger Beisitzer einer Einigungsstelle einen Anspruch auf Erstattung der auf die Vergütung entfallenden Umsatzsteuer 1. Einer Vereinbarung …
Die Videoaufnahme einer Polizeikontrolle
Die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes kann zur Teilnahme an einem Kurs zum korrekten Verhalten im Internet führen. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines 21 Jährigen entschieden, der unerlaubte Aufnahmen von einer Polizeikontrolle gemacht hatte. …
Mikrochip für Pferde
Pferde, die ab dem 01.07.2009 geboren sind, benötigen eine aktive Kennzeichnung mittels Mikrochip. Zuständig ist bei neugeborenen Tieren der Stallbesitzer. Pferde, die vor dem Stichtag geboren sind und einen Equidenpass haben, benötigen keinen Mikrochip. Hat das Pferd keinen Equidenpass, muss …
Blindenführhund in ärztlichem Wartezimmer – und ich muss draußen bleiben?!
Blindenführhunde sind hochqualifizierte, ausgebildete Hunde, die ihrem auf sie angewiesenen Halter ermöglichen, im Alltag im wortwörtlichen Sinne den Weg zu finden. Den Weg zum Gericht – bis hin zum Bundesverfassungsgericht – hat nun folgender Fall gefunden: Die Beschwerdeführerin, die einen …
Ausschlussfristen im kirchlichen Arbeitsrecht
Vollständig in Bezug genommene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen unterliegen keiner Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sehen kirchliche Arbeitsrechtsregelungen für die Geltendmachung von Ansprüchen eine Ausschlussfrist vor, ist dies als wesentliche Vertragsbedingung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 …
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde – und die Festsetzung des Gegenstandswerts
Für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes besteht kein Rechtsschutzbedürfnis besteht, wenn die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird. Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im Verfahren der Verfassungsbeschwerde 5.000 Euro. Ein höherer Gegenstandswert kommt in …
Eingruppierung von Salesfloor Supervisoren im Einzelhandel
Bei der Einordnung der Arbeitnehmer in die Gehaltsstaffel nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gehaltstarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen vom 29.08.2017 (GTV) handelt es sich nicht um eine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Eingruppierung, sondern …
Verbindung der Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung
Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Folgerungen aus dem „Gnandi“-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union für die Verbindung einer Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung gezogen und sich dabei ersichtlich bemüht, die Auswirkungen für die Entscheidungspraxis des BAMF möglichst gering zu halten: Die Verbindung …
Das Boot und die weitere Vergütung des Kameramannes
Der Kameramann eines Films kann von der Produktionsgesellschaft eines Films nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG eine weitere angemessene Beteiligung beanspruchen, wenn die Vergütung, die er mit der Produktionsgesellschaft vereinbart hat, in einem auffälligen Missverhältnis zu den Vorteilen …
Aufenthaltserlaubnis für eine „faktische Inländerin“ – und der versagte vorläufige Rechtsschutz
Der in Art.19 Abs. 4 GG verbürgten Garantie eines umfassenden und effektiven Rechtsschutzes kommt wesentliche Bedeutung bereits für den vorläufigen Rechtsschutz zu, dessen Versagung vielfach irreparable Folgen hat. Die nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Regelfall vorgeschriebene aufschiebende …
Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen
Die auf der Grundlage des § 93 Abs. 3 EStG förderunschädlich ausgezahlte Kapitalabfindung einer Kleinbetragsrente ist nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG in vollem Umfang einkommensteuerpflichtig. Die Anwendung des § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG auf Leistungen …
Der hat schon einmal einen Antrag von mir abgelehnt!
Die Mitwirkung an vorangegangenem Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers kann eine Besorgnis der Befangenheit offensichtlich nicht begründen. Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die im Tenor genannten Richter des Bundesverfassungsgerichts kann mit der Sachentscheidung erfolgen, wenn dieses offensichtlich unzulässig ist. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit …
Die überlange Verfahrensführung vor dem Familiengericht
Hat das Gericht eine die Instanz beendende Sachentscheidung (hier: in Gestalt der Zurückweisung des Antrags der Beschwerdeführerin) getroffen, kann eine Beschleunigung in diesem Verfahren nicht mehr erreicht werden. Ebenso wie bei fachgerichtlichen Entscheidungen nach § 155b und § 155c FamFG …
Revisionszulassung – und die Prüfung weiterer Rechtsfragen
Auch wenn der Spruchkörper, der die Revision zugelassen hat, nur in Bezug auf eine bestimmte Rechtsfrage einen durchgreifenden Revisionszulassungsgrund gesehen hat, kann der Revisionskläger in seiner Revisionsbegründung ‑im Rahmen des von ihm bereits vor dem Finanzgericht gestellten Antrags- bei einem …
Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand
Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, dass die Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand betrifft: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 57 Abs. 5 Buchst. a VO Nr. 865/2006 i.d.F. …
Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung ist in Kraft getreten
Mit der Veröffentlichung des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung ( MietenWoG ) im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin trat das sogenannte „Mietendeckelgesetz“ am 23.Februar 2020 in Kraft. Damit wird ein Mietenstopp für fünf Jahre eingeführt. Maßgeblich ist …
Versorgungsausgleich – und die Todesfallleistung der Lebensversicherung
Hat der Versorgungsträger in seiner Auskunft gegenüber dem Familiengericht von der Möglichkeit der Beschränkung des Risikoschutzes auf die Altersversorgung unter Ausschluss der Todesfallleistung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Halbsatz 2 VersAusglG Gebrauch gemacht, kann diese Auskunft……
Ist ein Reiserücktritt wegen des Corona-Virus möglich?
Der Corona-Virus (Covid-19) hat weltweit zu teilweise ganz erheblichen Einschränkungen geführt. Reisende, die einen Urlaub gebucht haben, stellen sich nun die Frage, ob ein Reiserücktritt ohne weiteres möglich ist oder der Urlaub umgebucht werden kann. Eine Reisestornierung kann zunächst einmal …
EuGH-Vorlage zur internationalen Zuständigkeit für Regressanspruch des Sozialhilfeträgers gegen ein elternunterhaltspflichtiges Kind
Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung, die an einen Unterhaltsberechtigten Leistungen der Sozialhilfe erbracht hat, sich auf den Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten nach Art. 3 lit. b EuUnthVO berufen …
Anordnung des paritätischen Wechselmodells unterfällt ausschließlich dem Sorgerecht
Die Anordnung des paritätischen Wechselmodells betrifft das Sorge-, nicht das Umgangsrecht. Deswegen ist eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches Wechselmodell angeordnet wird, anfechtbar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Eltern der betroffenen Kinder hatten sich im Rahmen …
Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst des Straßenverkehrsamts
Ein hauptsächlich in der Verkehrsüberwachung eingesetzter Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes hat weder einen Anspruch auf eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 8 TVöD/VKA noch nach der Entgeltgruppe 6 TVöD/VKA. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist der Mitarbeiter seit 2007 als …
Der Schenkungsteuerbescheid – und seine hinreichende Bestimmtheit bei mehreren Schenkungen
Schriftliche Steuerbescheide müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO). Erforderlich ist u.a. die Bezeichnung der festgesetzten Steuer nach Art und Betrag (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Mehrere Steuerfälle erfordern entweder eine Festsetzung in getrennten Steuerbescheiden …
Finanzgerichtliche Urteile – und die Übertragung der Steuerberechnung auf das Finanzamt
Die Übertragung der Steuerberechnung auf das Finanzamt im Tenor der finanzgerichtlichen Entscheidung setzt voraus, dass dem Finanzamt nur noch die Berechnung der Steuer verbleibt. Wertungs, Beurteilungs- oder Entscheidungsspielräume sind unzulässig. Ein Zuwarten auf eine gesonderte Feststellung geht über die Steuerberechnung …
Ausgleichsanspruch bei Annulierung eines Teilfluges – und das zuständige Gericht
Wenn bei Flügen mit einheitlicher Buchung und mehreren Teilflügen wegen Annullierung des letzten Teilflugs eine Klage auf Ausgleichszahlungen erhoben werden soll, kann diese bei dem Gericht des Abflugorts des ersten Teilflugs erhoben werden, selbst wenn sie sich gegen das mit …
Die nach dem Tod des Halters beantragte Kraftfahrzeugsteuerbefreiung
Das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person ist kein höchstpersönliches Recht und geht nach deren Tod auf die Erben über. Es hängt nicht von nicht beeinflussbaren Zufälligkeiten wie dem Tod ab. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg …
Charakteristisches Nazi-Vokabular
Die Äußerung „frecher Jude“ ist nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Vielmehr zählt der Begriff zum charakteristischen Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus und stellt ein „Aufstacheln zum Hass“ im Sinne von § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB …
Kundenbewertungen bei Amazon – und die Haftung des Händlers
Den Händler, der ein Produkt auf der Online-Handelsplattform Amazon anbietet, trifft keine wettbewerbsrechtliche Haftung für die auf Amazon abgegebenen (falschen) Bewertungen dieses Produkts. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Wettbewerbsverein eine Händlerin verklagt, die Kinesiologie-Tapes vertreibt. Sie …
Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch
Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und bei dem neuen Rechtsträger Betriebsvermögen wird. Ist Gegenstand des Erwerbs eine Beteiligung an einer …
Der Betriebsschlosser in der Molkerei – und seine Eingruppierung
Für die Eingruppierung ist nach § 2 Abschnitt I Nr. 3 des zwischen der Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten und dem Arbeitgeberverband der Bayrischen Ernährungswirtschaft e.V. geschlossenen Entgeltrahmentarifvertrags für die Beschäftigten in den Betrieben der Milchwirtschaft in Bayern vom …
Das von einer Leihmutter ausgetragene Fohlen – und sein Züchter
Wer ist der Züchter eines Fohlens, wenn derjenige, bei dem eine in fremdem Eigentum stehende Stute untergestellt ist, diese entsprechend einer Vereinbarung mit der Eigentümerin der Stute auf seine Kosten decken und die befruchtete Eizelle im Wege des Embryotransfers in …
Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer bei Kraftfahrzeughändlern
Maßgebend für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung ist allein die Zulassung des Fahrzeugs. Weder die Aushändigung des Fahrzeugscheins ist erforderlich, noch muss ein Kennzeichen mit Dienstsiegel an den Kläger übergeben worden sein. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg 15.988 erlassene Kraftfahrzeugsteuerbescheide für …
Einheitliches Handeltreiben – und die Klammerwirkung
Wenn es sich bei mehreren BTM-Abgaben einerseits um eine gewerbsmäßige unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG und andererseits um ein (im Fall der …
Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – und der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers
Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften …
Selbständiges Beweisverfahren – und die verweigerte Weisung an den Sachverständigen
Gegen die Ablehnung, den gerichtlich bestellten Sachverständigen anzuweisen, eine Bauteilöffnung vorzunehmen, ist im selbständigen Beweisverfahren ein Rechtsmittel nicht gegeben. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrt der Antragsteller im selbständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht Lübeck die Feststellung von Mängeln …
Das Geständnis ohne vorherige Belehrung
Der Verstoß gegen die Belehrungspflicht aus § 136 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 StPO hat lediglich ein relatives Beweisverwertungsverbot zur Folge 1. Die danach gebotene Abwägung führte im hier entschiedenen Fall angesichts des hohen Verfolgungsund Aufklärungsinteresses des Staates bei …
Sanierung eines Entwässerungskanals – und die steuerliche Behandlung der Aufwendungen
Aufwendungen für die (Erst- oder Zweit-)Herstellung von Zuleitungsanlagen eines Gebäudes zum öffentlichen Kanal gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes, soweit die Kosten für Anlagen auf privatem Grund und nicht für Anlagen der Gemeinde außerhalb des Grundstücks entstanden sind. Aufwendungen für …