Aktuelle Rechtsnachrichten:Für die Schadensregulierung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls ist der Haftpflichtversicherung ein Zeitraum zur Überprüfung von vier bis sechs Wochen einzuräumen, bevor die Erhebung der Klage geboten ist. Schließlich ist bei der Inanspruchnahme der Versicherung mehr Geduld aufzubringen als bei Inanspruchnahme des …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Wechselnde Einsatzorte: Arbeitnehmer zahlt Fahrkosten
Grundsätzlich muss ein Arbeitnehmer die Aufwendungen für Fahrten von seinem Wohnort zur regelmäßigen Arbeitsstätte – auch bei wechselnden Einsatzorten – selber tragen. Sofern der Arbeitnehmer seinen Fahrtkostenanspruch mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz begründen will, so muss dieser darlegen und beweisen, dass der …
Meniskusschäden als Berufskrankheit für Dachdecker
Meniskusschäden bei Dachdeckern berechtigen zum Bezug einer Unfallrente, da deren berufliche Tätigkeit die Schädigung der Kniegelenke verursacht. Im vorliegenden Fall wurde einem Dachdecker, der nach 30 jähriger Berufstätigkeit starke Kniebeschwerden hatte, eine Rente wegen einer um 20% verminderten Erwerbsunfähigkeit zugesprochen …
Bei 19 °C liegt ein Mietmangel vor!
Sofern regelmäßig eine Raumtemperatur von lediglich 19 °C zu erreichen ist, so liegt ein Mangel vor, der den Mieter zur Minderung Mietzinses in Höhe von 5 % berechtigt. Im vorliegenden Fall erbrachte die Heizungsanlage nicht die nach DIN 4701 erforderliche …
Stiefkindadoption ohne Trauschein
Auch unverheiratete Paare sollen künftig Stiefkinder adoptieren dürfen. Das hat der Bundestag am 13. Februar 2020 beschlossen. Der Bundesrat gibt zu dem Gesetzesbeschluss am 13. März 2020 sein abschließendes Votum. Stabile Partnerschaft Voraussetzung Voraussetzung für die Stiefkindadoption ist eine stabile …
Verlängerung der Mietpreisbremse kurz vor dem Abschluss
Die Mietpreisbremse soll verlängert und verschärft werden: Das hat der Bundestag am 14. Februar 2020 angesichts eines anhaltend angespannten Wohnungsmarktes beschlossen. Der Bundesrat berät am 13. März abschließend über das Gesetz. Bis längstens Ende 2025 Es ermöglicht den Ländern weiterhin, …
Immobilienkredit mit an Referenzindex geknüpften variablen Zinssatz
Die spanischen Gerichte müssen die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, der zufolge ein variabler Zinssatz auf der Grundlage des Index der spanischen Sparkassen anzuwenden ist, auf Klarheit und Verständlichkeit überprüfen. Wenn die Gerichte diese Klausel für missbräuchlich halten, können sie, um den …
Dialysepflicht begründet nicht zwingend die Notwendigkeit stationärer Behandlung
Im vorliegenden Fall hatte ein Krankenhaus geklagt, in dem ein 72-jähriger dialysepflichtiger Versicherter stationär für 3 Tage behandelt wurde. Die Aufnahme erfolgte zur operativen Entfernung eines Kirschnerdrahtes, der bei einer vorangegangenen Oberarmfraktur eingebracht worden war und sich gelockert hatte. Der …
Schadensersatzspruch wegen Abschaltevorrichtung
Im vorliegenden Fall hatte der spätere Kläger einen SEAT mit einem vom Abgasskandal betroffenen Dieselmotor erworben. Nach Ansicht des Gerichts hat die VW AG den Kläger geschädigt und muss wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung haften. Das Unternehmen müsse sich das Verhalten …
Krankenversicherung: keine Leistungspflicht für ein telemedizinisches Sondenentwöhnungsprogramm
Eine gesetzliche Krankenkasse ist nicht verpflichtet, der Mutter eines Säuglings die Behandlungskosten von 4.360 Euro für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung von der Ernährung durch eine Sonde zu erstatten. Ein Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung besteht nicht, weil es …
Stellplatzmietvertrag und die Eigentumsübertragung – wer ist der Vermieter?
Im vorliegenden Fall vermieteten der spätere Kläger und seine Frau als Grundstückseigentümer Stellplätze. Der Kläger erhielt im Jahre 2014 den Miteigentumsanteil seiner Frau übertragen. Die Hausverwaltung erklärte am 4.8.2017 in seinem Namen eine fristlose Kündigung des Mietvertrags vom 3.8.2005 wegen …
Mitarbeiterdarlehen und die sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Auf vorformulierte Vertragsbedingungen wie vorliegend über ein Mitarbeiterdarlehen finden nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB sowohl § 305c Abs. 2 BGB, § 306 BGB als auch §§ 307 bis 309 BGB selbst dann Anwendung, wenn diese Vertragsbedingungen nur …
Zustimmungsersetzung – Versetzung eines Mandatsträgers
Die betriebsübergreifende Versetzung eines Mandatsträgers iSv. § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf nach § 103 Abs. 3 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Das Beteiligungsverfahren nach § 103 Abs. 3 BetrVG geht demjenigen zur Versetzung nach § 99 Abs. 1 und …
Der von der Mitwirkung ausgeschlossene BVerfG-Richter
Ein Mitwirkungsausschluss folgt aus der Beteiligung einer Richterin oder eines Richters an der Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG) oder aus einer vorangegangenen Tätigkeit in derselben Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG). Die Ausschlussregelung ist als …
Angeordnete Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel – und die unbeschränkt eingelegte Revision
Das Revisionsgericht hat auf eine unbeschränkt eingelegte und auch sonst zulässige Revision die vorinstanzlich angeordneten Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel ohne die Beschränkung in § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG auch dann auf Rechtsfehler zu überprüfen, wenn es den Schuldspruch unangetastet …
Mit der Fernbedienung hinterm Steuer
Wird während der Fahrt eine Fernbedienung zur Bedienung eines Navigationsgeräts genutzt, handelt es sich um ein „der Information oder Organisation dienendes elektronisches Gerät“ im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem …
Abtretung einer Darlehensforderung – als typisch stille Einlage
Wird zur Erbringung der Einlage in eine typisch stille Gesellschaft eine Darlehensforderung gegenüber einer Kapitalgesellschaft als Inhaberin des Handelsgewerbes abgetreten, so handelt es sich um einen tauschähnlichen Vorgang, bei dem eine Forderung für die stille Beteiligung hingegeben wird. Auch bei …
Das nicht begründete Ablehnungsgesuch
Ein Ablehnungsgesuch, das keine Begründung oder lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über …
Verfassungsbeschwerde gegen Ernennung zum Richter des Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), da sie – ohne grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen …
Das von der Rechtsnachfolgerin einer vollbeendeten Personengesellschaft eingelegte Rechtsmittel
Die für den Fall des Rechtsmittels einer vollbeendeten Personengesellschaft gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid entwickelten Auslegungsgrundsätze (sog. Spiegelbildbetrachtung) gelten auch dann, wenn ein entsprechendes Rechtsmittel von der Rechtsnachfolgerin einer vollbeendeten Personengesellschaft eingelegt worden ist. Ergibt die Auslegung, dass nicht alle nunmehr klagebefugten …
Der vor der Insolvenz ausgeschiedene Gesellschafters einer GmbH & Co. KG – und sein Abfindungsanspruch
Die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG, deren Auszahlung gegen das Kapitalerhaltungsgebot der §§ 30, 31 GmbHG analog verstoßen würde, ist erst bei der Schlussverteilung nach § 199 InsO zu berücksichtigen. § 30 Abs. …
Partiarisches Darlehen oder stille Beteiligung?
Einem partiarischen Darlehen sind ‑in Abgrenzung von einer stillen Beteiligung- eine Verlustbeteiligung des Darlehensgebers und eine gemeinsame Zweckverfolgung (§ 705 BGB) fremd. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH gehört die Auslegung von Verträgen zum Bereich der tatsächlichen Feststellungen und bindet das …
Die im Strafurteil versehentlich gebildete nachträgliche Gesamtstrafe – und die Revisionsentscheidung
Sind die Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe gemäß § 55 StGB nicht gegeben, weil einer weiteren vorausgegangenen Verurteilung Zäsurwirkung zukommt, muss die Bildung einer Gesamtstrafe hinsichtlich der beiden Vorverurteilungen demnach dem Verfahren gemäß § 460 StPO überlassen bleiben. Wurde …
Nachträglicher „Kleinreparaturenersatz“?
Wurde im Mietvertrag keine Kleinreparaturklausel aufgenommen, so kann der Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung einen (geringen) Zuschlag auf die im Mietspiegel ausgewiesenen Mieten vornehmen, wenn der Mieter nicht zu einer nachträglichen Vereinbarung bereit ist. Dies begründet sich daraus, dass der …
Vermieterpfandrecht für Sicherung zukünftiger Forderungen
§ 91 InsO ist im Falle der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung mit den Sicherungsmaßnahmen des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 InsO nicht entsprechend auf die Zeit zwischen Eröffnungsantrag und Insolvenzeröffnung anwendbar. Das gesetzliche Vermieterpfandrecht an …
Gesetzwidrig entnommene Blutprobe – Verwertungsverbot nur bei Willkür
Wurde einem Kraftfahrzeugführer eine Blutprobe wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt entnommen, ohne dass diese richterlich angeordnet war obwohl dies möglich gewesen wäre, so darf diese gesetzwidrig entnommene Probe dennoch verwertet werden. Hierbei handelt es sich um einen geringfügigen körperlichen Eingriff. …
Stinkende Küche berechtigt zur Minderung!
Im zu entscheidenden Fall ging es um einen eher ungewöhnlichen Fall der Geruchsbelästigung. Aus der Küche der gemieteten Wohnung kamen in Wellen unangenehme Gerüche (in der Art alten Käses oder Schweißfüßen). Die Mieter fanden das wenig erbaulich und minderten die …
Über das Grundstück hinausgebaut…
War dem Eigentümer des Stammgrundstücks der Überbau aufgrund eines Mietvertrags über die überbaute Fläche gestattet, berührt der Ablauf des Vertrags sein Eigentum am Überbau nicht; er ist aber verpflichtet, dem Eigentümer des überbauten Grundstücks das Eigentum am Überbau zu verschaffen. …
Unfallflucht – Regressanspruch des Versicherers?
Hat sich der Versicherungsnehmer unerlaubt von der Unfallstelle entfernt und gegen seine Aufklärungsobliegenheit verstoßen, scheidet ein Regress der Haftpflichtversicherung jedenfalls gem. § 28 III VVG aus, weil die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls …
Wegen vorgezogenem Flug um den Schlaf gebracht
Im zu entscheidenden Fall wurde der Rückflug von 10:00 auf 02:50 nachts vorgezogen, die Urlauber wurden daher bereits um halb eins im Hotel abgeholt. Die Vorverlegung stellt in einem solchen Fall eine massive Beeinträchtigung dar. Daher schützte auch eine Klausel …
Ausweichen vor Katze und die Beschädigung von Pkw und Straßenlaterne
Im vorliegenden Fall ist ein Fahrer einer Katze ausgewichen. Hierbei kam das Fahrzeug von der Fahrbahn ab und in der Folge wurde eine Straßenlaterne vom Fahrzeug des Ausweichenden und zudem das Fahrzeug des Ausweichenden selbst von einem nachfolgenden Transporter beschädigt. …
Für Auto des Geschäftsführers gibt es eine Nutzungsausfallentschädigung
Fällt ein gewerblich genutztes Fahrzeug wegen eines Unfalls aus, so besteht ein Anspruch auf die Nutzungsausfallentschädigung und nicht nur auf die Vorhaltekosten, wenn der Einsatz nicht unmittelbar der Gewinnerzielung dient. Dem Anspruch auf Nutzungsentschädigung steht insbesondere nicht entgegen, dass es …
Falsche Provider-Auskunft beim Filesharing – Schadensersatzanspruch!
Der Kunde eines Providers hat Anspruch auf Schadenersatz wegen der Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abwehr der unberechtigten Abmahnung, wenn der Provider die Daten herausgegeben hat, obwohl der Betroffene den Rechtsverstoß nicht begangen hat. Tatsächlich hatte der Kunde den Anschluss im …
Krankenkasse muss Gebühren für den Transport im Rettungswagen (RTW) erstatten
Im vorliegenden Fall ging es um einen Versicherten, der aufgrund einer Blutzuckerentgleisung zu Hause zusammen gebrochen und mit dem Rettungsdienst in die Notaufnahme des nächstgelegenen Krankenhauses befördert worden war. Der Kläger wurde dort allerdings erst behandelt, nachdem er zuvor vom …
Öffentliche Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde
Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG ist die Betreuungsbehörde befugt, Unterschriften oder Handzeichen auf Vorsorgevollmachten öffentlich zu beglaubigen. Eine solche gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht genügt indes nicht den Anforderungen des § …
Zwei Einzeltestamente eines Ehepaars auf einem Blatt sind ein gemeinschaftliches Testament
Auch zwei getrennte, äußerlich nicht miteinander verbundene Einzeltestamente können eine einzige Urkunde im Rechtssinne darstellen und ein gemeinschaftliches Testament bilden, wenn ihr innerer Bezug auf andere Weise eindeutig ist. Ein Zerschneiden der ursprünglich unzerteilten Urkunde stellt nicht notwendig einen Widerruf …
Jahresurlaub – bei Erkrankung bleibt nur der gesetzliche Mindesturlaub erhalten
1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften und Tarifverträgen, die die Gewährung von bezahltem Jahresurlaub vorsehen, der …
Terrassenvergrößerung und die Zustimmung der WEG-Mitglieder
Ein Mehrheitsbeschluss über die nachträgliche Genehmigung einer bereits vergrößerte Terrasse entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Er ist deshalb nichtig. Die Erweiterung räumt dem Eigentümer ggf. ein Sondernutzungsrecht ein, da es sich bei der zur Erweiterung genutzten Gartenfläche um Gemeinschaftseigentum handelte, so …
Kündigung des Cockpit-Personals von Air Berlin – und die fehlerhafter Massenentlassungsanzeige
Die vom Insolvenzverwalter ausgesprochenen Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin sind nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam. Die Frage eines etwaigen Betriebs(teil)übergangs konnte dabei für das Bundesarbeitsgericht offen bleiben. Die Massenentlassungsanzeige nach der Bestimmung des § 17 …
Bereitschaftszeiten in einer Rettungsdienstleitstelle
Der Mitarbeiter in der Rettungsdienstleitstelle eines Landkreises schuldet im Grundsatz gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Alt. 2 TVöD‑V eine durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit von 40 Stunden wöchentlich. Sollten in seine Tätigkeit als Disponent in der Rettungsdienstleitstelle im …
Die Verantwortung eines Kindes beim Fahrradfahren
Ist einem achtjährigen Kind bewusst, dass es während der Fahrt auf dem Fahrrad nach vorne schauen und nicht über einen längeren Zeitraum nach hinten blicken darf, so ist das Kind bei einem Unfall verantwortlich und hat den dadurch entstandenen Schaden …
Silikonbrustimplantate und die Haftung der Zertifizierungsstelle
Der Bundesgerichtshof hat über die rechtlichen Voraussetzungen einer Haftung der Benannten Stelle im Sinne des unionsrechtlich harmonisierten Medizinprodukterechts gegenüber Patientinnen für die Folgen der Verwendung von Silikonbrustimplantaten des französischen Unternehmens Poly Implant Prothèse (PIP) entschieden. Hiernach kommt zwar keine vertragliche, …
Die Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns
Bringt eine natürliche Person ihren gesamten Anteil an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Buchwert ein und veräußert diese einen miteingebrachten Kapitalgesellschaftsanteil innerhalb der Sperrfrist, so unterliegt der hierdurch ausgelöste Einbringungsgewinn II nicht der Gewerbesteuer, wenn auch die Einbringung …
Die verweigerte Untervermietung
Die Erlaubnis zur Untervermietung darf verweigert werden, wenn zur Prüfung der Erlaubniserteilung dem Vermieter neben dem Namen des potenziellen Untermieters weitere Angaben wie das Geburtsdatum, die letzte Anschrift und auch die ausgeübte berufliche Tätigkeit des potenziellen Untermieters nicht mitgeteilt werden. …
Liwa Al-Izza Lil-lah
Die „Liwa AlIzza Lillah“erfüllte die Voraussetzungen für eine ausländische terroristische Vereinigung nach den §§ 129, 129a StGB. Das gilt sowohl unter Zugrundelegung des früher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblichen Vereinigungsbegriffs 1 als auch nach der Legaldefinition des § 129 …
Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers
Da das Unionsrecht den Mitgliedstaaten zur Ausrottung des Asiatischen Laubholzbockkäfers vorschreibt, über die BIG FIVE hinaus auch die weiteren benannten Pflanzen innerhalb eines Umkreises von 100 Metern Radius um befallene Pflanzen zu fällen, ist die Entfernung der Gehölze weder unverhältnismäßig …
Der Unfall der Jobcenter-Mitarbeiterin beim Firmenlauf
Kommt es während der Teilnahme an einem privat organisierten Firmenlauf zu einem Unfall, besteht kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn es sich weder um eine Teilnahme an einem Betriebssport, noch um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung handelt. So hat das Sozialgericht …
Touristische Zweckentfremdung einer Mietwohnung
Es handelt sich nicht um eine Mietwohnung als Grundlage für eine „auf Dauer“ angelegte Häuslichkeit, wenn eine Nutzung durch regelmäßig wechselnde Personen, die sich lediglich aus touristischem oder kurzfristigem beruflichen Anlass in den besagten Räumen aufhalten und ihren Lebensmittelpunkt nicht …
Keine Haftung des Betreibers einer Internetauktionsplattform für Fehlschlagen einer Online-Auktion
Der Kläger nimmt die Beklagte (eBay) auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte betreibt im Internet über ihre Homepage eine Auktionsplattform, auf der neben anderen Artikeln auch Reisen versteigert werden. Auf der Website der Beklagten laufen durchschnittlich rund 30.000 …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Februar 2020
Die Arbeitslosenzahl ist von Januar auf Februar vergleichsweise kräftig um 30.000 auf 2.396.000 gesunken, was auch auf den milden Winter zurückzuführen ist. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Februar ein leichter Rückgang von 10.000 im Vergleich zum Vormonat …