Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes beschlossen (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG). Mit dem Gesetz soll der …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Mietminderung im Vertrag ausgeschlossen?
Ein Mietvertrag über ein Gewerbeobjekt enthielt folgende, vorformulierte Vertragsklausel: „Der Mieter kann weder aufrechnen noch ein Zurückbehaltungs- oder Minderungsrecht gegenüber dem Vermieter geltend machen.“ Das Gericht legte die Vertragsklausel dahingehend aus, dass nicht das Minderungsrecht des Mieters schlechthin, sondern nur …
Änderungskündigung hat Vorrang
Bietet ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter die Weiterbeschäftigung zu geänderten Bedingungen an und lehnt der Mitarbeiter dies ab, darf er nicht gleich zum stärksten Mittel der Kündigung greifen, sondern muss dem Arbeitnehmer zunächst noch im Wege einer Änderungskündigung die Möglichkeit geben, …
Kündigungsschutzklage nur bei bestehendem Arbeitsverhältnis
Der Erfolg im Kündigungsschutzprozess setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Kündigung eines Betriebsveräußerers nach Betriebsübergang geht zwar mangels bestehenden Arbeitsverhältnisses ins Leere, eine gleichwohl erhobene Kündigungsschutzklage ist aber unbegründet. Dem Übergang eines Kindergartenbetriebs steht es …
Kindergeld für behindertes Kind
Hat ein Kind das 18. Lebensjahr vollendet, ist aber aufgrund einer Behinderung außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten, so besteht ein Anspruch auf Kindergeld. Hierzu muß es dem Kind objektiv unmöglich sein, seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu bestreiten. …
Flug zum Firmentarif – keine EU-Ausgleichszahlung
Nach Art. 3 Abs. 3 der VO gelten die Regelungen der VO (EG) 261/2004 nicht für Fluggäste, die kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif reisen, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist, wohl aber für Fluggäste mit …
Massenentlassung beim Automobilzulieferer TWB: Kündigung unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in zweiter Instanz über zunächst ein Berufungsverfahren betreffend Kündigungen der TWB GmbH & Co. KG entschieden. Im Januar 2019 hatte das in Hagen ansässige Unternehmen der Automobilzulieferbranche rund 300 von ca. 460 Beschäftigten des dortigen Betriebes …
Software-Update im Diesel-Skandal: drei Monate Frist zur Nachbesserung?
Im zu entscheidenden Fall hat der Kläger, der im Jahr 2017 einen Porsche Cayenne 3,0 Liter Diesel (Abgasnorm Euro 6) als Gebrauchtwagen zu einem Preis von 63.000 € erworben hatte, das beklagte Autohaus aus kaufrechtlicher Gewährleistung auf Rückabwicklung des Kaufvertrags …
Sparbuch auf den Namen von Kindern – Kein Zugriff der Eltern
Die Vermögenssorge beinhaltet nach § 1642 BGB nicht nur die Pflicht der Eltern, das ihrer Verwaltung unterliegende Geld der Kinder nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen, sondern verbietet zugleich, das Geld der Kinder für persönliche Zwecke zu gebrauchen. Denn …
Einreiseverbot wegen Corona-Virus ist höhere Gewalt
Verhängt ein Land ein allgemeines behördliches Einreiseverbot wegen des Corona-Virus (Covid-19), so liegt ein Fall von höherer Gewalt – also ein unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstand – vor. Dies bedeutet sowohl für Pauschalreisende als auch für Personen, die einen einzelnen Flug gebucht …
Hotelstornierung aufgrund des Corona-Virus?
Viele Reisende überlegen sich aufgrund der sich immer weiter ausbreitenden Corona-Virus Infektionen, ob Reisen und Hotelaufenthalte nicht doch besser abgesagt oder verschoben werden sollten. Hinzu kommen Absagen für Messen und Großveranstaltungen – denn auch hier schleicht sich bei so manchen …
Ist ein Reiserücktritt wegen des Corona-Virus möglich?
Der Corona-Virus (Covid-19) hat weltweit zu teilweise ganz erheblichen Einschränkungen geführt. Reisende, die einen Urlaub gebucht haben, stellen sich nun die Frage, ob ein Reiserücktritt ohne weiteres möglich ist oder der Urlaub umgebucht werden kann. Eine Reisestornierung kann zunächst einmal …
Zahlung von Mietrückständen durch Jobcenter an den Vermieter
Die allgemeine Leistungsklage des Vermieters eines Arbeitslosengeld II-Beziehers zur Verfolgung von dessen Ansprüchen gegen das Jobcenter ist unstatthaft, solange der in diesem Verhältnis erforderliche Verwaltungsakt nicht ergangen ist. Zahlungsansprüche des Vermieters aus einem gesetzlich begründeten Schuldbeitritt des Jobcenters zur mietvertraglichen …
Die Schließung der Spielhalle – trotz der geplanten Neuregelung der Glücksspielregulierung
Wer unter Berufung auf eine geplante gesetzliche Neuregelung ein erlaubnispflichtiges Gewerbe betreiben will, muss grundsätzlich deren Inkrafttreten abwarten, bevor er auf ihrer Grundlage eine Erlaubnis erhalten kann. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Eilverfahren …
Der volljährig gewordene Sohn – und das Familienasyl
Wenn ein als Flüchtling anerkannter Sohn zwar bei der Meldung seiner Eltern als Asylsuchende noch minderjährig war, aber im Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung nicht mehr, besteht kein Anspruch auf Familienasyl. So hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden …
Auslieferung nach Polen – und die polnische Justizreform
Bestehen Zweifel, ob aufgrund der Justizreformen in Polen die Unabhängigkeit der polnischen Justiz und der Anspruch des Auszuliefernden auf ein faires Verfahren (Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) gewährleistet ist, kann ein Haftbefehl aufgehoben werden. …
Dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen – und die Grunderwerbsteuer
Verpflichtet sich der Käufer beim Kauf eines Grundstücks, dieses dem Verkäufer ohne angemessenes Entgelt zur Nutzung zu überlassen, liegt darin eine Gegenleistung für das Grundstück. Gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG bemisst sich die Grunderwerbsteuer grundsätzlich nach dem Wert der …
D&O‑Versicherung für die Geschäftsführer – in der Insolvenz der GmbH
Kann der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&OVersicherung aufgrund der vereinbarten Bedingungen nur durch die versicherte Person geltend gemacht werden (hier: Ziff. 9.1 ULLA), kommt es für die Verfügungsbefugnis allein auf die Person des Versicherten an. Eine etwaige Insolvenz des …
Infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine einstweilige Anordnung gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot und damit mittelbar gegen die Verordnung der Landesregierung BadenWürttemberg über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov‑2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 17.03.2020 und § 28 Abs. 1 …
Kirchlicher Schulträgerwechsel – und die Grunderwerbsteuerbefreiung
Das Prüfungs- und Zeugnisrecht einer staatlich anerkannten Ersatzschule ist öffentlich-rechtlicher Natur. Geht mit der Trägerschaft an einer staatlich anerkannten Ersatzschule auch das Prüfungs- und Zeugnisrecht über, handelt es sich um den Übergang öffentlich-rechtlicher Aufgaben i.S. des § 4 Nr. 1 …
Ein selbständiger Buchhalter – und die Umsatzsteuervoranmeldung
Bei dem Erstellen von Umsatzsteuervoranmeldungen handelt es sich nicht lediglich um Routinearbeiten. Ein Buchhalter erfüllt für diese Tätigkeiten die Voraussetzungen nach dem Steuerberatergesetz nicht. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines selbständigen Buchhalters entschieden, …
Einheitliches Patentgericht – oder: Übertragung von Hoheitsrechten als Verfassungsänderung
Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt auf eine Verfassungsbeschwerde entschieden hat, nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, ist aber vom …
Der Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement
Übertragen die Betriebsparteien – wie vorliegend – der Einigungsstelle den Auftrag, „das betriebliche Eingliederungsmanagement“ zu regeln, betrifft dies die betrieblichen Rahmenbedingungen zur Ausgestaltung der gesetzlichen Verpflichtung des Arbeitgebers gemäß § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (bzw. hier nach …
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Mieter und Vermieter
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Vermieter und Mieter nicht dazu verpflichtet sind, besondere Schutzvorkehrungen vorzunehmen. Es müssen also auch keine besonderen Verhaltensregeln für die Gemeinschaftsflächen aufgestellt werden. Dennoch sollten sich natürlich auch im Mietshaus alle Beteiligten an die allgemeinen Vorsichtsmaßnahmen …
Wenn die Miete wegen der Corona-Pandemie nicht mehr gezahlt werden kann
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie greifen in alle Lebensbereiche ein. Fallen Einnahmen weg, stellt sich die Frage wie mit dem Geld zu haushalten ist – schlimmstenfalls müssen Betroffene sich entscheiden welche Rechnungen bezahlt werden können und welche nicht. Die Miete als …
Corona-Pandemie – was gilt für gewerbliche Mieter?
Die mit der Corona-Pandemie einhergehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens wirken sich bei vielen gewerblichen Mietern direkt aus. Sinkende Umsätze können schnell dazu führen, dass die vereinbarte zu einer Belastung führt, die im Extremfall sogar existenzgefährdend ist. Diese Probleme gehören aber …
Betrieb eines Pferdestalls während der Corona-Pandemie
Die Schließung aller Sportanlagen erfolgte bereits am 16.03.2020. Dies betrifft auch den Betrieb von Reitschulen und Reiterferien aber auch Zusammenkünfte in einer Pferdesportanlage. Verantwortlich für die Einhaltung der Vorgaben ist der Betreiber. Betroffene Betreiber stehen nun vor einer doppelten Verantwortung, …
Widerruf einer Lebensversicherung – und die Abschlusskosten
Hat der Versicherung nach erfolgtem Widerruf seitens des Versicherungsnehmers die Prämien zurück zu gewähren, erfolgt keine Saldierung dieses Prämienrückzahlungsanspruchs mit seinen Abschluss- und Verwaltungskosten . Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich der Versicherer gegenüber dem Prämienrückzahlungsanspruch hinsichtlich der Abschluss-……
Umgangsrecht und der Corona-Virus – was nun?
Vielfach stellen sich getrennte Eltern die Frage, wie mit dem Umgangsrecht während der Covid-19-Pandemie umgegangen werden soll. Zum einen drohen Ausgangssperren und zum anderen führt ein Umgang naturgemäß natürlich auch dazu, dass die beteiligten sich gegenseitig exponieren und somit u.U. …
Schadenersatzanspruch gegen Volkswagen AG im Dieselskandal bejaht
Das OLG Bremen hat in einem Verfahren zum Abgasskandal einen Schadenersatzanspruch des Klägers gegen die Volkswagen AG aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung bejaht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger verlangt von der Volkswagen AG …
Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing
Wird ein vom sogenannten “Abgasskandal“ betroffenes Fahrzeug verleast, kann dem Leasingnehmer gegen die Volkswagen AG ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustehen, der auf Erstattung der Leasingraten unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gerichtet ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Gesetzliche Unfallversicherung und das Ehrenamt
Streitig war vorliegend, ob es sich beim Sturz eines Mitglieds des Ortsverschönerungsvereins, welcher ausgebildeter Baumwart war, vom Apfelbaum um einen in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Arbeitsunfall handelt. Da der Betroffene keine freiwillige Versicherung, wie sie bei Ausübung eines Ehrenamtes möglich …
DER Touristik sagt Reisen bis 30. April ab
Die DER Touristik Deutschland führt bis 30. April 2020 weltweit keine Reisen durch. Alle bei der DER Touristik gebuchten Reisen mit dem Reisezeitraum bis einschließlich 30. April 2020 werden abgesagt. Die davon betroffenen Gäste werden aktiv informiert. Zur DER Touristik …
BMWi unterstützt KMU und Handwerk bei der Umsetzung von Homeoffice
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm „go-digital“ des BMWi …
Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 3,45 Prozent, im Osten um 4,20 Prozent
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2020 fest. In Westdeutschland steigt die Rente um 3,45 Prozent, in den neuen Ländern um 4,20 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (Ost) …
DER Touristik sagt Reisen bis 30. April ab
Die DER Touristik Deutschland führt bis 30. April 2020 weltweit keine Reisen durch. Alle bei der DER Touristik gebuchten Reisen mit dem Reisezeitraum bis einschließlich 30. April 2020 werden abgesagt. Die davon betroffenen Gäste werden aktiv informiert. Zur DER Touristik …
Anpassungsprüfung bei der Pensionskassenrente
Im vorliegenden Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht ging es um die Frage, welche Vorgaben nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erfüllt sein müssen, damit der Arbeitgeber von der Verpflichtung befreit ist zu prüfen, ob Betriebsrenten nach § 16 Abs….…
Verdeckte Medikamentengabe ist Zwangsbehandlung
Betreuungsgerichtliche Verfahren, die auf die Erteilung einer Genehmigung Unterbringung oder einer ärztlichen Zwangsmaßnahme gerichtet sind, werden nicht durch einen formellen Antrag i.S.d. § 23 FamFG, sondern durch eine Anregung i.S.d. § 24 FamFG eingeleitet. Die verdeckte Gabe von Medikamenten, deren …
Pöbeleien – Mietminderung!
Der Mieter eines Wohnungseigentümers kann die Miete mindern und unter Umständen sogar außerordentlich kündigen, wenn er regelmäßig beleidigendem, bedrohendem und aggressivem Verhalten eines anderen Wohnungseigentümers ausgesetzt ist. Der Mietausfall kann dann gegenüber dem anderen Eigentümer vom Vermieter geltend gemacht werden. …
Gewährleistungsausschluss bei bekannten Mängeln
Sind dem Verkäufer Mängel bekannt, die bei Besichtigung der Verkaufssache nicht ohne weiteres erkennbar sind, so ist ein Gewährleistungsausschluss aufgrund des arglistigen Verhaltens des Verkäufers unwirksam. Schäden, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang eintreten, sind nicht von einem Gewährleistungsausschluss erfasst, …
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen vorausgegangener Androhung einer außerordentlichen Kündigung
Sofern der Arbeitgeber einer Altenpflegerin aufgrund von detaillierten Vorwürfen mehrerer Mitarbeiter nach Recherchen und nach Anhörung der Pflegekraft davon ausgegangen ist, sie habe Heimbewohner misshandelt und beschimpft und der Arbeitgeber deshalb eine fristlose Kündigung in Erwägung gezogen hat, kann ein …
Heranziehung des Berliner Mietspiegel 2015 bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
Erneut hat das Landgericht Berlin geurteilt, dass der Berliner Mietspiegel 2015 als einfache Schätzungsgrundlage herangezogen werden könne, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Wie schon die Zivilkammern 67 und 18 ging die Zivilkammer 65 davon aus, dass trotz der Einwendungen …
WEG: Kein neuer Beschluss über bestehende Zahlungsverpflichtung
Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Hierzu fehlt den Wohnungseigentümern die Kompetenz. Eine solche ergibt sich insbesondere nicht aus § 28 Abs. …
Lufthansa darf nicht auf Dritt-AGB verweisen!
Es ist unzulässig, wenn die Lufthansa im Rahmen des Angebotes von Flügen über ihr Internetportal, die von Tochtergesellschaften durchgeführt werden, einseitig und für den Buchenden mitunter nachteilig auf Dritt-AGB zu verweisen, wenn der erstmalige Hinweis mit der Buchungsbestätigung erfolgt. Dies …
Missbrauch bei aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens?
Die Mitgliedstaaten dürfen den Fall eines Arbeitnehmers, der aufgrund mehrerer Einstellungen dauerhaft eine Vertretungsstelle innehatte, ohne dass ein Auswahlverfahren stattfand, und dessen Arbeitsverhältnis daher implizit von Jahr zu Jahr verlängert wurde, nicht vom Begriff „aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse“ ausnehmen. Der Umstand, …
Motorradverbot auf Kreisstraße aufgehoben
Das Verwaltungsgericht hat eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Rinteln, die das Befahren der Kreisstraße 74 zwischen den Ortsteilen Westendorf und Bernser Landwehr mit Krafträdern verboten hat, aufgehoben. Der Kläger – ein Motorradfahrer, der die Strecke nutzen will – war zuvor …
Schiffsfondsbeteiligung: Vergleichssumme unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer
Ein Abzug von Kapitalertragssteuer durch das Kreditinstitut von einer Vergleichszahlung wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung bei der Zeichnung eines Schiffsfonds ist nicht gerechtfertigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte hatte das jetzt klagende Kreditinstitut zunächst in einem Vorprozess …
Entschädigungsklage nach AGG und die Rechtswegeröffnung
Bei einer Klage auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG genügt die Rechtsbehauptung, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien besteht, um den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zu eröffnen. Es handelt sich insoweit um einen sogenannten sic-non-Fall. Hierzu führte das …
Überholverstoß und die Gefährdung des Straßenverkehrs
Im vorliegenden Fall hatte sich der Fahrzeugführer mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit einer Kreuzung genähert. Zu diesem Zeitpunkt zeigten alle Ampeln der dort befindlichen Lichtzeichenanlage Rotlicht. Auf den beiden Geradeausspuren standen jeweils mehrere Fahrzeuge, darunter ein Mercedes-Benz Sprinter und jeweils ein …
Erbscheinserteilungsanspruch eines als „Haupterben“ bezeichneten Miterben
Nach § 1937 BGB kann der Erblasser durch einseitige Verfügung von Todes wegen, insbesondere durch ein Testament, den Erben bestimmen. Errichtet ein Erblasser mehrere Testamente, wird gemäß § 2258 Abs. 1 BGB durch die Errichtung des späteren Testaments das frühere …