Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Wertung, dass derjenige, der sich an einen gewerbsmäßigen Makler wendet und Dienste im Sinne eines Suchauftrags erbittet, ein Angebot auf Abschluss eines Nachweismaklervertrages macht, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BGH, 22.09.2005 – Az: III ZR 393/04). …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Prüfung der Gasleitungen als Nebenkosten-Posten
Werden alle Gasleitungen eines Hauses bzw. der Wohnung vom Hauptanschluss bis zur Verbrauchsstelle auf ihre Dichtheit geprüft (Druckdichtigkeitsprüfung), so können diese Kosten über die Nebenkostenabrechnung als „Kosten für das Überprüfen der Betriebssicherheit“ auf die Mieter umgewälzt werden (§ 2 Nr. …
Praktischer Fahrunterricht auch in der Corona-Pandemie weiterhin zulässig
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat im Rahmen eines Beschlusses vom 3. Februar 2021 entschieden, dass die Durchführung praktischen Fahrunterrichts derzeit nicht durch § 14a der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 22.01.2021, im …
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren über Maßnahmen nach der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
Mit Beschluss vom 2. Februar 2021 hat das Landesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung diverser Regelungen der §§ 2, 5, 6, 13 und 14 der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Weitere Kündigungen des Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die gegenüber dem Leiter der Staatlichen Ballettschule Berlin ausgesprochene außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 11.06.2020 sowie die weitere außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 29.06.2020 unwirksam sind. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, die außerordentliche …
Familiäre Beziehungen können dem Interesse eines leiblichen Vaters an der Anfechtung einer Vaterschaft vorgehen
Ein biologischer Vater ist nur dann berechtigt, die (rechtliche) Vaterschaft des Ehemanns der Mutter oder eines anderen Mannes, der die Vaterschaft anerkannt hat, zu beseitigen, wenn eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind nicht besteht. Der Entscheidung …
Praktischer Fahrunterricht auch in der Corona-Pandemie weiterhin zulässig
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat im Rahmen eines Beschlusses vom 3. Februar 2021 entschieden, dass die Durchführung praktischen Fahrunterrichts derzeit nicht durch § 14a der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 22.01.2021, im …
Aufhebung der Erlaubnis zur Kindertagespflege
Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Aufhebung ihrer Erlaubnis zur Kindertagespflege durch den Antragsgegner. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin übte zuletzt mit am 23. Januar 2020 erteilter Tagespflegeerlaubnis Kindertagespflege in …
Entlassung eines Polizeianwärters nach Vorfall bei Funkverkehrsübung bestätigt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und charakterlichen Eignung nicht zu beanstanden sei. Es hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam geändert und dem Land Brandenburg im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …
Anspruch des werdenden Sondereigentümers gegen den Eigentümer der Nachbarwohnung auf Rückbau einer Terrasse
Hat ein Wohnungseigentümer eine Gartenterrasse errichtet und kann von dieser in eine Nachbarwohnung geschaut werden, so bedarf die Errichtung der Zustimmung des Eigentümers der Nachbarwohnung gemäß §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG. Liegt diese nicht vor, so muss …
Schadenersatzanspruch nach mangelhafter Reparatur eines Hagelschadens
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Reparatur eines Pkw nach einem Hagelschaden. Das Fahrzeug VW Multivan des Klägers erlitt im Mai 2008 einen Hagelschaden. Der Kläger beauftragte die Beklagte mit der Beseitigung der Beschädigungen. Die Beklagte drückte die im …
Trotz ärztlichem Attest: Kein Entsorgen von Abfällen im Wertstoffwirtschaftszentrum ohne Maske
Ein Bewohner aus dem Landkreis Südliche Weinstraße hat momentan keinen Anspruch auf Entsorgung von Altreifen im Wertstoffwirtschaftszentrum des Kreises ohne Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Daran ändert auch das Vorliegen eines ärztlichen Attests nichts. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …
Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Priorisierungen der CoronaImpfV nicht zu beanstanden sind. Zugrunde lag das Eilverfahren eines 73-jährigen Oldenburgers, der an einer chronischen Herzkrankheit leidet. Sein behandelnder Hausarzt bescheinigte ihm aufgrund der Erkrankung ein erheblich erhöhtes Risiko eines …
Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat sich bereits in Entscheidungen vom 17. Dezember 2020 (Vf. 110-VII-20), vom 30. Dezember 2020 (Vf. 96-VII-20) und vom 29. Januar 2021 (Vf. 96-VII-20) mit Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz gegen frühere Fassungen der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. …
Untervermietung eines Fitnessstudios an Einzelpersonen verstößt nicht gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung
Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio. Sie hat ein Konzept erarbeitet, welches die stundenweise Untervermietung ihres Fitnessstudios an Einzelpersonen oder deren Haushalt vorsieht. Der Untermietvertrag wird dabei im Vorhinein abgeschlossen und der Zugang mittels QR-Code ermöglicht, welcher für die jeweilige Nutzungszeit …
Untervermietung eines Fitnessstudios an Einzelpersonen verstößt nicht gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung
Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio. Sie hat ein Konzept erarbeitet, welches die stundenweise Untervermietung ihres Fitnessstudios an Einzelpersonen oder deren Haushalt vorsieht. Der Untermietvertrag wird dabei im Vorhinein abgeschlossen und der Zugang mittels QR-Code ermöglicht, welcher für die jeweilige Nutzungszeit …
Unterschreitung des Mindestabstands in der Corona-Pandemie: Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz?
Der Antrag auf Erlass von Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz wegen Unterschreitung des Mindestabstands wurde im zu entscheidenden Fall zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten sind Nachbarn. Nach dem Vortrag der Antragsteller ist das nachbarschaftliche Verhältnis seit …
Mietminderungsrecht wegen der Corona-Kriese bei der Geschäftsraummiete?
Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Mietzins aus einem Mietvertrag über Geschäftsräume. Zwischen der Klägerin und der Rechtsvorgängerin der Beklagten wurde ein Mietvertrag über Gewerberäume zum Betrieb eines Backwarengeschäfts mit Backofen, verbunden mit einem Kaffeeausschank, abgeschlossen. Die im Erdgeschoss …
3 Personen im Privat-Pkw stellt keinen Aufenthalt im öffentlichen Raum dar
Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, dass er gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 verstoßen habe, indem er sich am 03.05.2020 um 18:40 in …
Räumungs-Zwangsvollstreckung während der Corona-Krise
Die Gläubiger wenden sich mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 13.06.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 10.06.2020, mit welchem die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts München vom 11.03.2020 (Az: 452 C 19275/19) bis einschließlich 17.08.2020 in vollem Umfang …
Beiträge eines Profi-Fußballers für eine Sportunfähigkeitsversicherung sind keine Werbungskosten
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Beiträge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung keine Werbungskosten sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein Profi-Fußballer, wollte die Prämien für seine Sportunfähigkeitsversicherungen von der Steuer absetzen. Die Versicherungen sahen …
3 Personen im Privat-Pkw stellt keinen Aufenthalt im öffentlichen Raum dar
Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, dass er gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 verstoßen habe, indem er sich am 03.05.2020 um 18:40 in …
Beschädigung eines Autos durch umgestürzten Baum
Vorliegend ging es um die Frage, wann eine Stadt dafür haften muss, wenn ein Straßenbaum umstürzt und hierdurch ein Fahrzeug beschädigt wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der klagende Eigentümer eines Porsche 911 Carrera Cabriolet aus Essen befuhr …
Verkehrsunfall wegen lockerer Schrauben nach Reifenwechsel
Die Parteien streiten um Schadensersatzleistungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall des Klägers als Folge einer Werkleistung der Beklagten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Eigentümer und Halter eines Fahrzeugs Mercedes-Benz Typ C Klasse Modell C 63 …
Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?
Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, das …
Anwendbarkeit des Mietbegrenzungsgesetzes für vor dem Stichtag erhobene Mieterhöhungsverlangen
Die Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558a BGB (Erklärung und Begründung des Erhöhungsverlangens in Textform) und nach § 558b Abs. 2 BGB (Fristen zur Erhebung der Zustimmungsklage) ist insgesamt dem …
Kindesschutzverfahren: Erforderlichkeit einer Fremdunterbringung
Eine Fremdunterbringung des Kindes ist trotz freiwilliger Bereitschaft zur Familienhilfe bei fehlender Problemeinsicht des Elternteils aus Gründen des Kindeswohls erforderlich, wenn dieser gegenüber dem Kind – wie im vorliegenden Fall – nach Trennung der Eltern massiv gewalttätig wurde. Ein milderes …
Bruchbude: wohnungsaufsichtsrechtliche Maßnahmen bestätigt
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat verschiedene wohnungsaufsichtsrechtliche Maßnahmen betreffend eine Liegenschaft in der Frankfurter Innenstadt als rechtmäßig erachtet und den Eilantrag der Eigentümerin, die mehrere Immobilienobjekte in Frankfurt am Main besitzt, abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Eilanträge auf vorgezogene Schutzimpfung erfolglos
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren einzelner Personen die Anträge auf Verpflichtung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, sie sofort gegen das Coronavirus zu impfen, abgelehnt. Bei den Antragstellenden handelt es sich um nicht stationär behandelte Krebskranke (Lungenkrebs …
Kinder-Zuschlag auf die Abfindung darf nicht ausschließlich an steuerlichen Kinderfreibetrag geknüpft werden
Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte über einen Sozialplan zu entscheiden, in dem für Eltern, die den Arbeitsplatz verlieren, ein pauschaler Zuschlag auf die Abfindung wegen ihrer unterhaltsberechtigten Kinder vorgesehen war. Nach der Regelung in dem Sozialplan aus dem Jahr 2018 sollten …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Januar 2021
Im Zuge der Winterpause ist die Arbeitslosigkeit von Dezember auf Januar deutlich gestiegen. Mit 2.901.000 liegt die Zahl der Arbeitslosen um 193.000 höher als im Vormonat. Saisonbereinigt hat sie sich verringert. Die Arbeitslosenquote stieg im Januar um 0,4 Prozentpunkte auf …
Behindertentestament: Betreute müssen nicht für Gerichtsgebühren für Betreuungsverfahren zahlen
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines sog. „Behindertentestaments“ gemacht haben, nicht für Gerichtsgebühren für ihr Betreuungsverfahren heranzuziehen sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach einer Vorschrift im GNotKG (Nr. 11101 des …
Ausgangssperre und 15-km-Regel für Kläger gekippt
Das VG Greifswald hat einstweiligen Rechtsschutzanträgen gegen die Allgemeinverfügung des Landrates des Landkreises Vorpommern-Greifswald vom 22.01.2021 zur Anordnung von Schutzmaßnahmen wegen der Überschreitung des lnzidenzwertes von 150 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen im Landkreis Vorpommern-Greifswald stattgegeben, sodass …
Drei Naherholungsgebiete im Kreis Pinneberg bleiben gesperrt
Das coronabedingte Verbot, drei Naherholungsgebiete im Kreis Pinneberg zu touristischen Zwecken zu betreten, bleibt bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kreis Pinneberg hat aufgrund der Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 200 am vergangenen Sonntag ein bis Ende Januar …
Keine sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht an Grundschulen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat vier Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die auf die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht an Grundschulen gerichtet waren. Gegenstand der Verfahren war die Coronabetreuungsverordnung in der bis zum 31. Januar 2021 bzw. …
Axtmord: Schockschaden durch einen Telefonanruf mit Todesnachricht
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Schockschaden und eine Opferrente auch Jahre nach dem Verbrechen anerkannt werden können. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte eine Frau aus Bremen. Ihr Vater war zu Weihnachten 2004 von ihrem …
Prioritäre Berücksichtigung eines Schwerstbehinderten bei der Schutzimpfung gegen das Corona Virus SARS-CoV-2
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag eines Antragstellers gegen das Land Hessen abgelehnt und einem weiteren Eilantrag gegen die Stadt Frankfurt am Main stattgegeben. Die Stadt Frankfurt am Main wurde verpflichtet, den Antragsteller bei der nächsten Lieferung von …
Vereinfachte Unterhaltsfestsetzung für das minderjährige Kind bei echtem Wechselmodell?
Nach § 249 Abs. 1 FamFG ist das vereinfachte Verfahren nur statthaft, wenn der Unterhalt des minderjährigen Kindes, das mit dem in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem Haushalt lebt, festgesetzt werden soll. Hierbei handelt es sich um eine Zulässigkeitsvoraussetzung …
PKW-Überlassung: Kosten einer privaten Garage des Arbeitnehmers anrechenbar?
1. Die Minderung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs kommt nur für solche Aufwendungen des Arbeitnehmers in Betracht, die für ihn aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen notwendig sind, um das Fahrzeug nutzen zu dürfen, also wenn sie …
Ersetzung der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils zur psychologischen Begutachtung des Kindes
Bevor die verweigerte Zustimmung eines sorgeberechtigten Elternteils zur psychologischen Begutachtung eines Kindes gem. § 1666 Abs. 3 Nr. 5 BGB zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung ersetzt wird, ist zu prüfen, ob der Sachverständige auch ohne eingehende Exploration des Kindes eine ausreichende …
Überstunden und die Darlegungslast eines Kraftfahrers
Die Vergütung von Überstunden setzt zum einen voraus, dass der Arbeitnehmer diese tatsächlich geleistet hat, und zum anderen, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet worden oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sind. Für beide …
Betreuungsverfahren eines komatösen Betroffenen und die persönliche Anhörung
Auch im Betreuungsverfahren kann nach § 34 Abs. 2 FamFG die persönliche Anhörung des Betroffenen unterbleiben, wenn er offensichtlich nicht dazu in der Lage ist, seinen Willen kundzutun, und das Gericht sich einen noch aktuellen persönlichen Eindruck vom Betroffenen verschafft …
Verfrüht ausgesprochene Modernisierungsankündigung
Eine weit verfrüht ausgesprochene Modernisierungsankündigung ist rechtsmissbräuchlich. Der Vermieter kann aus ihr keine Duldungsansprüche gegenüber dem Mieter herleiten. Im vorliegenden Fall war die Ankündigung 16 Monate vor Beginn der am Mietobjekt beabsichtigten Maßnahmen erfolgt. In einem solchen Fall untergräbt der …
Ehegatten-Testament mit Schlusserbenbestimmung und Änderungsvorbehalten
Vorliegend ging es um die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem sich die Ehegatten eine Änderung der Schlusserbeneinsetzung ihres einzigen Kindes auch für den Fall vorbehalten hatten, dass es „mit unserem Sohn zu familiären Zuwiderhandlungen kommt“ sowie den tatsächlichen Voraussetzungen …
Wohnraummiete: Anspruch auf Mieterhöhung bei Untermieterlaubnis
Soweit im Mietvertrag vereinbart wurde, dass die Vermieter berechtigt sind, ihre Einwilligung zur Untervermietung von der Vereinbarung eines angemessenen Untermietzuschlages i.H.v. monatlich 50,00 € abhängig zu machen, ist diese Vereinbarung gemäß § 553 Abs. 3 BGB unwirksam. Der Entscheidung lag …
Feststellung der Geschäftsfähigkeit bei Vollmachtswiderruf
Will ein Notar, der unter anderem eine Vorsorgevollmacht beurkundet hat, dem Bevollmächtigten entsprechend den in der Urkunde festgelegten Voraussetzungen eine Ausfertigung erteilen, obwohl der Vollmachtgeber inzwischen den Widerruf der Vollmacht erklärt hat, so handelt er grundsätzlich amtspflichtwidrig. Bloße Zweifel des …
Betriebskosten: überobligatorische Dichtigkeitsprüfung einer Gasleitung und die Kosten der Dachrinnenreinigung
Vorliegend machte die Vermieterin gegenüber dem Mieter die Position „Dichtigkeitsprüfung“ (für eine Gasleitung) geltend. Ein solcher Anspruch bestand vorliegend nicht, da die in Ansatz gebrachten Kosten bereits dem Grunde nach nicht umlagefähig waren. Umlegbar sind nur einwandfrei zustande gekommene Betriebskosten, …
Freiheitsentziehung bei unterbliebener persönlicher Anhörung des Untergebrachten
Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör vor. Das Unterbleiben einer verfahrensordnungsgemäßen persönlichen Anhörung des Betroffenen stellt einen Verfahrensmangel …
Betreuung und die Kosten des Gerichtsverfahrens
Die Kosten des Verfahrens vor dem Betreuungsgericht setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr, den gerichtlichen Auslagen und den außergerichtlichen Kosten des Betroffenen (§§ 91 ff KostO). Wann fallen Gerichtskosten an? Gerichtskosten fallen nur an, wenn das Nettovermögen des Betreuten den …
Fluggesellschaft muss Währungsumrechnungsgebühren ausweisen!
Wird der Preis für ein Flugticket auf der Buchungsseite der Fluggesellschaft in eine andere Währung umgerechnet, so sind die hierbei anfallenden Zusatzkosten offen auszuweisen. Die Luftverkehrsdienste-Richtlinie der Europäischen Union schreibt vor, dass bei einer Buchung stets der Endpreis und die …