Aktuelle Rechtsnachrichten:Hat ein Erblasser kein Testament hinterlassen, so gilt das gesetzliche Erbrecht und die Verwandten erben. Die Pflicht, mögliche Erben zu ermitteln, trifft das Nachlassgericht. Gibt es keine Verwandten oder schlagen alle bekannten Verwandten das Erbe aus, erbt der Staat. Über …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Schlecht übersetzt: Erklärung der wohnungssuchenden Angeklagten wird als Bestechung gewertet
Am 02.09.2020 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München eine 28jährige Kassiererin aus Unterhaching wegen Bestechung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro. Die Angeklagte war seit Anfang 2018 über ein Online-Portal des städtischen Wohnungsamtes für eine …
Öffnungsverbot für ein Ladengeschäft mit Mischsortiment (Mäc-Geiz) nach der 9. SARS-CoV-2-EindV LSA
Der am 28. Dezember 2020 wörtlich gestellte Antrag der Antragstellerin, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass es ihr erlaubt ist, ihre Verkaufsstelle in A-Stadt gemäß § 7 Abs. 3 der 9. Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des …
Eilantrag von Reiseveranstaltern gegen COVID-19 Reisewarnung endgültig gescheitert
Die offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen touristischen Reisen ins Ausland mit Ausnahme bestimmter europäischer Staaten (so genannte COVID-19 Reisewarnung) greift nicht in die Rechte deutscher Reiseveranstalter ein. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren entschieden und …
Coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios stattgegeben mit dem dieser sich gegen eine von der Stadt Göttingen verfügte Schließung seines Studios gewehrt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Göttingen hatte dem Antragsteller …
Coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios stattgegeben mit dem dieser sich gegen eine von der Stadt Göttingen verfügte Schließung seines Studios gewehrt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Göttingen hatte dem Antragsteller …
Eilantrag gegen Untersagung des Betriebs eines Skilifts erfolglos
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat heute einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Antragsteller sich gegen die Untersagung des Betriebs eines von ihm in Buchenberg (Landkreis Oberallgäu) betriebenen Skilifts (Schlepplift) wendet. Der Antragsteller beabsichtigt, den Skilift stundenweise an Familien zu vermieten und …
Eilantrag gegen Untersagung des Betriebs eines Skilifts erfolglos
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat heute einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Antragsteller sich gegen die Untersagung des Betriebs eines von ihm in Buchenberg (Landkreis Oberallgäu) betriebenen Skilifts (Schlepplift) wendet. Der Antragsteller beabsichtigt, den Skilift stundenweise an Familien zu vermieten und …
Doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg?
Wer eine zweigeteilte Abschlussprüfung ablegt, hat für den ersten Prüfungsteil keinen Prämienanspruch wegen des erfolgreichen Bestehens einer Zwischenprüfung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die beklagte Bundesagentur für Arbeit bewilligte der arbeitslosen Klägerin Leistungen für die Teilnahme an einer …
Unberechtigt veranlasste Datenübermittlung an die Schufa durch ein Kreditinstitut
Der Kläger begehrt wegen einer Einmeldung von Daten durch die Beklagte bei der Schufa Holding AG (nachfolgend: Schufa) den Widerruf der Meldung, die Zahlung immateriellen Schadensersatzes, die künftige Unterlassung entsprechender Meldungen und das Einwirken der Beklagte auf die Schufa, dass …
Grenzgänger in Sachsen müssen weiterhin Corona-Tests vorlegen
Das OVG Sachsen hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 3 Abs. 2 der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (SächsCoronaQuarVO) in ihrer derzeit gültigen Fassung vorläufig teilweise außer Vollzug zu setzen. Wer aus dem Ausland …
Friseure dürfen weiterhin nicht öffnen
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Regelung über die Schließung von Frisörbetrieben in der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung – CoKoBeV) nicht außer …
Friseure dürfen weiterhin nicht öffnen
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Regelung über die Schließung von Frisörbetrieben in der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung – CoKoBeV) nicht außer …
Überlassung eines Jobtickets zur Verringerung der Parkplatznot: Kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug
Die Überlassung eines Jobtickets im Rahmen einer „Mobilitätskarte“, die in erster Linie auf die Beseitigung der Parkplatznot auf den von der Arbeitgeberin unterhaltenen Parkplätzen gerichtet ist, stellt bei den Mitarbeitenden keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Verweigerung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der ein Ehepaar die Erlaubnis zum Erwerb eines tödlichen Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung begehrt. Diese Erlaubnis wurde zuvor vom Bundesinstitut für Arzneimittel verweigert und dessen Entscheidung anschließend von den …
BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo Real Estate
Der Bundesgerichtshof hat im Kapitalanleger-Musterverfahren zur Verletzung kapitalmarktrechtlicher Informationspflichten durch die ehemalige Hypo Real Estate Holding AG zwischen Juli 2007 und Januar 2008 den Musterentscheid des Oberlandesgerichts München vom 15. Dezember 2014 teilweise bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Verschärfte Kontaktbeschränkungen im Kreis Warendorf rechtmäßig
Die Allgemeinverfügung des Kreises Warendorf vom 29. Januar 2021, mit der über die Regelungen der Coronaschutzverordnung des Landes NRW hinaus bei Überschreiten des 7-Tages-Inzidenz-Wertes von 150 in kreisangehörigen Kommunen eine Beschränkung von privaten Zusammenkünften auch in Wohnungen auf Angehörige des …
Vaterschaftsanfechtung des leiblichen aber nicht rechtlichen Vaters
Den leiblichen Vater als Antragsteller trifft im Vaterschaftsanfechtungsverfahren die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen einer sozial-familiären Beziehung zum rechtlichen Vater. § 1592 BGB knüpft die rechtliche Vaterschaft an die Ehe mit der Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes, …
Elektronischer Defekt an Navigationsgerät: Keine Beweislastumkehr
Bei einem elektronischen Defekt an einem Navigationsgerät greift die Beweislastumkehr zugunsten des Käufers nach § 477 BGB („6-Monats-Regel“) nicht ein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb bei der Beklagten einen gebrauchten PKW Audi. Das Fahrzeug wurde …
Vandalismus im Klassenchat: Schüler darf vom Unterricht suspendiert werden
Die Schulleitung einer Berliner Schule darf einen Schüler vorläufig für sechs Tage vom Unterricht ausschließen, weil dieser ein Video im internen Klassenchat geteilt hat, auf dem zu sehen ist, wie ein Mitschüler im Unterricht einen Stuhl aus dem 4. Stock …
Verwalterhaftung „nur bei nachweislich grober Fahrlässigkeit“?
Wird in einer Eigentümergemeinschaft über einen längeren Zeitraum diskutiert, ob der Bauträger gerichtlich in Anspruch genommen wird, darf der Verwalter nicht kurz vor Ablauf der Verjährung eigenmächtig ein selbständiges Beweisverfahren als „Notmaßnahme“ einleiten. Eine Klausel in einem Verwaltervertrag, nach welcher …
Keine Mobiltelefone für den Gesamtpersonalrat zur Durchführung von Monatsgesprächen
Die Fachkammer für Personalvertretungsrecht bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einen Eilantrag des den Gesamtpersonalrates der Lehrerinnen und Lehrer bei dem Staatlichen Schulamt abgelehnt, mit dem dieser die Ausstattung mit 17 Mobiltelefonen unter entsprechender Kostenübernahme erreichen wollte. Der Entscheidung lag der …
Verwaltung des Nachlasses und die Geschäftsführung ohne Auftrag
Nicht ausgeschlossen wird von der Regelung über die Verwaltung des Nachlasses in § 2038 BGB ein auf anderen Rechtsgrundlagen beruhender Anspruch eines Miterben gegen die übrigen auf Aufwendungsersatz oder Herausgabe einer Bereicherung. Entsprechend findet nach ständiger Rechtsprechung des Senats und …
Mietspiegel Heidelberg
Mietspiegel für Heidelberg vom 01.10.2019 (PLZ Bereich: 69115 – 69126)…
Mietspiegel Havixbeck
Mietspiegel für Havixbeck vom 01.12.2020 (PLZ: 48329)…
Mietspiegel Hattingen
Mietspiegel für Hattingen vom 01.06.2019 (PLZ Bereich: 45525 – 45529)…
Veranstaltungsverbote, Beherbergungsverbote, Gaststättenschließungen und Untersagung von Sportbetrieben während der Corona-Pandemie
Es bleibt offen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, im Infektionsschutzgesetz Ausgleichs- und Entschädigungsregelungen zur Abmilderung der schwerwiegenden Grundrechtseingriffe aufgrund von Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der COVID-19-Krankheit zu schaffen (ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmungen). Bei der deshalb gebotenen Abwägung zeitlich befristeter Eingriffe in …
Veranstaltungsverbote, Beherbergungsverbote, Gaststättenschließungen und Untersagung von Sportbetrieben während der Corona-Pandemie
Es bleibt offen, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, im Infektionsschutzgesetz Ausgleichs- und Entschädigungsregelungen zur Abmilderung der schwerwiegenden Grundrechtseingriffe aufgrund von Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der COVID-19-Krankheit zu schaffen (ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmungen). Bei der deshalb gebotenen Abwägung zeitlich befristeter Eingriffe in …
Betriebsvereinbarung geht nicht immer vor Arbeitsvertrag!
Nur wenn dem Arbeitnehmer keine Nachteile aus einer Betriebsvereinbarung entstehen, haben deren Bestimmungen Vorrang vor einer einzelvertraglichen Regelung. Es ist somit nicht möglich, über eine Betriebsvereinbarung eine höhere Wochenarbeitszeit als im Arbeitsvertrag vorgesehen zu vereinbaren. Arbeitet ein Arbeitnehmer nun aufgrund …
Keine grenzenlose Verkehrssicherungspflicht der Kommunen
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat – anders als noch das Landgericht Nürnberg-Fürth – entschieden, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt, wenn er einen Gehweg mit einer zwischen Metallpfosten abgespannten, erkennbaren Kette von einer stark befahrenen Straße abtrennt. Der Entscheidung lag …
Reisepreisminderung bei Flugumleitung?
Es ist keine erhebliche Änderung der Leistung, wenn im Rahmen einer Pauschalreise eine Charterflugroute verändert wurde und die in der Folge eine Verlängerung der Flugzeit um lediglich zwei Stunden entsteht. Eine solche Beeinträchtigung ist zumutbar und berechtigt somit auch nicht …
Unterbringung bei Gefahr von Fehlhandlungen?
Mit dem Hinweis auf die Gefahr von Fehlhandlungen kann eine für eine Unterbringung erforderliche erhebliche Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit des Betroffenen nicht begründet werden. Von Amts wegen sind andere Möglichkeiten der Gefahrenabwendung zu ermitteln. Der Entscheidung lag der …
Gegensprechanlage muss abhörsicher sein!
Der Einbau einer Türschließanlage ist vom Mieter zu dulden. Der Einbau von Handapparat und Lautsprecher einer Gegensprechanlage ist hingegen nur dann zu dulden, wenn die Anlage abhör- und mithörsicher ist. ……
Lehrer muss während der Arbeitszeit Mund-Nasen-Bedeckung tragen
Der sinngemäße Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der Antragsteller durch die Vorlage des ärztlichen Attests des Facharztes für Allgemeinmedizin (..) vom 07.10.2020 nachgewiesen hat, dass er während der Arbeitszeit als Lehrer der Gesamtschule aus medizinischen Gründen keine …
Eigentümerversammlungen während der Corona-Pandemie
1. Grundsätzlich waren Mitte Mai 2020 in NRW Eigentümerversammlungen rechtlich möglich, wenn die Hygienevorschriften eingehalten werden. 2. Eine Einladung zur Eigentümerversammlung in einen Versammlungsraum, der nach geltender COVID-19-VO nur für sieben Personen zugelassen ist (100 m²) ist ermessensfehlerhaft, wenn in …
Können eine Brautgabe und Brautschmuck nach der Scheidung einer Ehe herausverlangt werden?
Vorliegend ging es um die Klärung der Frage, wie im Fall der Scheidung einer Ehe eine Brautgabe und Brautschmuck rechtlich zu behandeln sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin, eine türkische Staatsangehörige, und der Antragsgegner mit deutscher …
Überschreitung der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um das Doppelte führt zur alleinigen Haftung
Wird die höchstzulässige Geschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschritten und liegt die Geschwindigkeit innerorts absolut über 100 km/h, ist ein besonders schwerer Verkehrsverstoß gegeben, der in der Regel zu einer Alleinhaftung führt, auch wenn der Handelnde an sich die …
Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach Volljährigkeit des Kindes
Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen BEA-Freibetrages (Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf) nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehen. Eine Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids nach § 174 …
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage
Eine Rechtsreferendarin kann eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten im Referendariat untersagt, in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren auch dann noch – mit der Fortsetzungsfeststellungsklage – angreifen, wenn die Auflage nach acht Monaten mangels Bedeutung für die …
Grundstücksabsicherung: das wie obliegt dem Nachbarn!
Ein Grundstückseigentümer kann einem Nachbarn grundsätzlich keine bestimmte Maßnahme zur Grundstücksbefestigung vorschreiben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrt von der Beklagten in einer Nachbarschaftsstreitigkeit die Errichtung einer Stützmauer auf dem Grundstück der Beklagten entlang der Grundstücksgrenze …
Aufenthalt im öffentlichen Raum als Ordnungswidrigkeit in der Corona-Pandemie
Mit Bußgeldbescheid vom 12.5.2020, der Betroffenen zugestellt am 16.5.2020, setzte die Stadt Straubing gegen die jugendliche Betroffene ein Bußgeld von 150 EUR fest. Der Bußgeldbescheid enthält folgende Feststellungen: „Sie hielten sich nach Feststellungen der Polizeiinspektion Straubing am 10.4.2020 gegen 20:30 …
Schließung von Fahrschulen in der Corona-Pandemie
Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung, soweit danach Fahrschulen für die praktische Führerscheinausbildung für PKW zu schließen sind. Der Antragsteller betreibt mit 7 Mitarbeitern und 9 auf ihn zugelassenen Fahrzeugen in Jena …
Keine körpernahen Dienstleistungen in Friseurstudios
Es bestehen nach einer angesichts des tatsächlichen Umfangs und der rechtlichen Schwierigkeiten der Angelegenheit nur möglichen vorläufigen Einschätzung jedenfalls keine solchen Bedenken gegen die vorübergehende Untersagung von körpernahen Dienstleistungen in Friseurstudios durch die 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO, die eine materielle Rechtswidrigkeit nahelegen. …
Keine körpernahen Dienstleistungen in Friseurstudios
Es bestehen nach einer angesichts des tatsächlichen Umfangs und der rechtlichen Schwierigkeiten der Angelegenheit nur möglichen vorläufigen Einschätzung jedenfalls keine solchen Bedenken gegen die vorübergehende Untersagung von körpernahen Dienstleistungen in Friseurstudios durch die 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO, die eine materielle Rechtswidrigkeit nahelegen. …
Ist das Corona-Kontaktverbot verfassungswidrig?
Am 24.04.2020 hielt sich der Betroffene in den Abendstunden zusammen mit mindestens sieben weiteren Personen im Hinterhof des Hauses X-Straße 1 in W. auf, um den Geburtstag eines der Beteiligten zu feiern. Die insgesamt acht Beteiligten verteilten sich auf sieben …
Volle Unterkunftskosten für Barbetreiber, wenn die Wohnung auch als Büro genutzt wird
Dient eine Wohnung auch als Büro, ändert dies an ihrer Qualifizierung als Wohnung nichts, solange Büro- und Wohnflächen nicht voneinander abgrenzbar sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Er lebt in …
Privilegierte Bemessung des Arbeitslosengeldes von Altersteilzeitarbeitnehmern auf Grundlage eines fiktiven Arbeitsentgeltes?
Selbst wenn ein arbeitsloser Altersteilzeitarbeitnehmer eine Altersrente nur mit Abschlägen beanspruchen kann, bemisst sich sein Arbeitslosengeld nicht auf Grundlage eines fiktiven höheren, sondern des tatsächlich zuletzt bezogenen Arbeitsentgelts. Der Schutz der Finanzierbarkeit der Arbeitslosenversicherung rechtfertigt die unterschiedliche Arbeitslosengeldbemessung von arbeitslosen …
Privilegierte Bemessung des Arbeitslosengeldes von Altersteilzeitarbeitnehmern auf Grundlage eines fiktiven Arbeitsentgeltes?
Selbst wenn ein arbeitsloser Altersteilzeitarbeitnehmer eine Altersrente nur mit Abschlägen beanspruchen kann, bemisst sich sein Arbeitslosengeld nicht auf Grundlage eines fiktiven höheren, sondern des tatsächlich zuletzt bezogenen Arbeitsentgelts. Der Schutz der Finanzierbarkeit der Arbeitslosenversicherung rechtfertigt die unterschiedliche Arbeitslosengeldbemessung von arbeitslosen …
Grundsicherungsträger muss Kosten für Teilnahme an Jugendweihefeier übernehmen
Nach einem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts muss das Jobcenter des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt einem Leistungsberechtigten 60,- EUR für die Teilnahme an einer Jugendweiheveranstaltung bezahlen. Der Veranstalter stellte dafür 100,- EUR in Rechnung. Der Kläger beantragte die Kostenübernahme, was der Grundsicherungsträger ablehnte. …
Folgen einer unwirksamen Eheschließung
Der Kläger verlangt im vorliegenden Fall von dem verklagten Rechtsanwalt Schadensersatz aufgrund des Vorwurfs fehlerhafter anwaltlicher Beratung. Der Kläger, damals griechischer Staatsangehöriger, ging 1962 vor einem griechisch-orthodoxen Geistlichen in Hannover die Ehe mit einer Griechin ein. Der Geistliche wurde erst …