Aktuelle Rechtsnachrichten:Haben ehemalige Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in einem notariell beurkundeten Partnerschaftsvertrag die hälftige Verteilung eines künftigen Immobilienverkaufserlöses vereinbart, so ist diese Regelung auch dann rechtlich bindend, wenn sie in der Präambel der Urkunde enthalten ist. Ein solcher Regelungswille kann sich …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Differenzierende Grundsteuerhebesätze
Das Land Nordrhein-Westfalen im Nachgang zur Grundsteuerreform des Bundes grundsätzlich die Möglichkeit differenzierender Hebesätze für die Grundsteuer vorsehen. In Umsetzung dessen steht es den Gemeinden auch dem Grunde nach zu, den Hebesatz für Wohngrundstücke niedriger und für Nichtwohngrundstücke entsprechend höher …
Markus Krumbiegel zum Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt
Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Markus Krumbiegel mit Wirkung vom 1. März 2026 zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt.
Herr Krumbiegel, geboren 1971, legte die Zweite juristische Staatsprüfung 1999 in seiner Geburtsstadt Nürnberg ab. Nach einer Tätigkeit als …
Einziehung „der sichergestellten Dopingmittel“
Einzuziehende Gegenstände müssen in der Urteilsformel so genau bezeichnet werden, dass für alle Beteiligten und die Vollstreckungsorgane aus dem Tenor selbst zweifelsfrei erkennbar ist, welche Objekte der Einziehung unterworfen sind.
Ein Ausspruch im Strafurteil über die Einziehung der „sichergestellten Dopingmittel“ …
Entgeltgleichheitsklage – und die Darlegungsanforderungen zum Bruttostunden
Verlangt eine Arbeitnehmerin, die ein monatliches Grundgehalt erhält, mit einer Entgeltgleichheitsklage die Zahlung des gleichen Stundenlohns, der sich aus dem Grundgehalt eines von ihr zum Vergleich herangezogenen Kollegen ergibt, muss sie – damit der im Rahmen einer solchen Klage erforderliche …
WEG: Heizkörpereinbau im Wintergarten ohne Zustimmung aller Eigentümer möglich?
Der nachträgliche Einbau eines Heizkörpers in einen Wintergarten stellt einen Eingriff in das gemeinschaftseigene Zentralheizungssystem dar und ist daher als bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG zu qualifizieren. Als solche bedarf sie grundsätzlich der …
Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats
Bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats durch heimliche Aufschaltung ohne Einbeziehung des Informationsdiensteerbringers oder Nutzers handelt es sich um eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung. In diesem Rahmen darf nur auf Inhalte zugegriffen werden, die ab dem Zeitpunkt der gerichtlichen Anordnung angefallen sind. …
Neuwagenfarbe muss stimmen
Ein Neuwagen, der in „carbonschwarz-metallic“ bestellt wurde und objektiv sowie subjektiv eher blau als schwarz ist, ist mangelhaft. Der Wagen kann zurückgegeben werden – alternativ können die Kosten für die Neulackierung verlangt werden. Die Gutachterkosten für die Feststellung der Farbabweichung …
Grundurteile – und die Prozessökonomie
Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen:
In dem zugrundeliegenden Fall nahm eine Unternehmerin ihre Nachunternehmerin im Zusammenhang mit einem Wasserschaden auf Schadensersatz in Anspruch. Die Bauunternehmerin wurde im Jahr 2013 mit der …
Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Entsendung
Im vorliegenden Vorabentscheidungsverfahrens hat der EuGH konkretisiert, wie die Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Entsendung im Sinne der Richtlinie 96/71/EG betrachtet wird. Demnach liegt eine Arbeitnehmerüberlassung i.S.v. Art. 1 Abs. 3 lit. c der Richtlinie 96/71/EG vor, wenn es sich bei …
Falscher Reisepreis: Voraussetzungen für die Anfechtung des Reisevertrages durch den Reiseveranstalter
Der Reisepreis kann nicht ohne Weiteres erhöht werden – dies ist nur unter engen Voraussetzungen im Falle von Kostensteigerungen möglich. Es kann jedoch auch vorkommen, dass dem Urlauber irrtümlich ein falscher nämlich zu niedriger Reisepreis berechnet wurde. In diesen Fällen …
Fahren unter Cannabiseinfluss: Reicht eine einzige Fahrt für die MPU-Anordnung?
Eine einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss genügt nach der seit August 2024 geltenden Rechtslage allein nicht für die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) – es bedarf zusätzlicher aussagekräftiger Umstände („Zusatztatsachen“), die auf fehlende Trennbereitschaft oder mangelndes Risikobewusstsein hinweisen. Verweigert ein Fahrerlaubnisinhaber …
Kein Seekabel für die Gasförderplattform?
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen naturschutzrechtliche Befreiungen zur Verlegung eines Seekabels zur Gasförderplattform „N05-A“ stattgegeben.
Hintergrund des Rechtsstreits ist die geplante Verlegung eines zur Stromversorgung vorgesehenen Seekabels vom Offshore-Windpark „Riffgat“ vor Borkum zu …
Fahrtenbuch für alle Firmenwagen: Darf die Behörde den gesamten Fuhrpark treffen?
Die Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf den gesamten Fahrzeugpark eines Halters setzt eine behördliche Prognose dahingehend voraus, ob auch mit anderen Fahrzeugen des Halters künftig Verkehrsverstöße nicht aufgeklärt werden können. Ohne entsprechende Ermittlungen zu Art, Umfang und Vorgeschichte des Fuhrparks ist …
Kann eine Neulackierung verlangt werden, wenn die Farbe des Neuwagens falsch ist?
Wurde ein Neuwagen in karbonschwarz-metallic bestellt und stellt der erhaltene Farbton nach einem Sachverständigengutachten objektiv nach der Farbzusammensetzung und auch subjektiv eher einen Blauton als einen Schwarzton dar, so liegt ein wesentlicher Mangel vor. Der Wagen kann daher zurückgegeben werden. …
Online-Glücksspiel: Nachweis des Spielorts in Deutschland für Rückforderungsanspruch erforderlich
Ein Rückforderungsanspruch wegen Verlusten bei unerlaubtem Online-Glücksspiel setzt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung voraus, dass die betreffenden Spielvorgänge im Geltungsbereich des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) stattgefunden haben. Der klagende Spieler trägt hierfür die volle Darlegungs- und Beweislast. Bloße Vermutungen – etwa die allgemeine …
Fördermitteln für gesellschaftspolitische Bildungsarbeit – und die Desiderius-Erasmus-Stiftung
Die der Alternative für Deutschland (AfD) nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. hat nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch auf Bewilligung von Fördermitteln für gesellschaftspolitische Bildungsarbeit bezogen auf das Haushaltsjahr 2021.
Bis zum Inkrafttreten des Stiftungsfinanzierungsgesetzes im …
Verkehrsunfallschaden: Versicherung muss Prozess nicht abwarten
Zur Regulierung eines Unfallschadens muss die Kfz-Haftpflichtversicherung einen Prozess der Beteiligten nicht abwarten. Im vorliegenden Fall war ein Versicherungsnehmer nach einer vorzeitigen Schadensregulierung in eine höhere Beitragsklasse gefallen. Die Versicherung hatte trotz noch unklarer Schuldfrage 50% eines Schadens über 515 …
Vergütung für einen anwaltschaftlichen Nachlasspfleger
Für einen anwaltschaftlichen Nachlasspfleger ist bei vermögenden Nachlässen ab dem 01.01.2024 ein Stundensatz von 130,00 € netto für eine Tätigkeit mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad als angemessen anzusehen. Die Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers ist nicht starr festgelegt und unterliegt dem Ermessensspielraum …
Ein- und Umgruppierung im tarifpluralen Betrieb
Die betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers eines tarifpluralen Betriebs, die Arbeitnehmer im Rahmen von § 99 BetrVG bei Ein- und Umgruppierungen unter Beteiligung des Betriebsrats den Entgeltgruppen beider einschlägiger Vergütungsordnungen zuzuordnen, wird durch § 4a Abs. 2 TVG nicht berührt. Hierzu …
Kündigung – und die Beteiligung von Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte
Eine Kündigung ist eine personelle Angelegenheit im Sinne des § 22 Abs. 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Land Brandenburg, vor deren Ausspruch die Gleichstellungsbeauftragte zu beteiligen ist.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht …
Diagnostischer Krankenhausaufenthalt ist kein Reiserücktrittsgrund
Es liegt als solches kein Reiserücktrittsgrund vor, wenn sich ein Versicherungsnehmer zur Durchführung einer Diagnose von vorgetragenen Beschwerden in einen stationären Krankenhausaufenthalt begibt. Nur dann, wenn der Reiseantritt infolge einer unerwarteten schweren Erkrankung unzumutbar ist, entsteht eine Einstandspflicht der Reiserücktrittsversicherung. …
Flugtarif-Irrtum ausgenutzt: Online-Buchung trotz offensichtlichem Preisfehler ist rechtsmissbräuchlich
Wer eine Online-Buchung in Kenntnis eines offensichtlichen Preisfehlers vornimmt, handelt rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 242 BGB und kann weder Vertragserfüllung noch Schadensersatz verlangen. Zusätzlich ist der Anbieter zur Anfechtung wegen Erklärungsirrtums berechtigt, was zur rückwirkenden Nichtigkeit des Vertrages führt. …
Ungültiger Kinderreisepasses: Kreuzfahrt fällt ins Wasser
Der Reiseveranstalter hat das Recht, eine eigenständige Kontrolle der Ausweispapiere vorzunehmen und gegebenenfalls das Boarding auch dann abzulehnen, wenn fehlerhafte Papiere (hier: ungültiger Kinderreisepass) zuvor bei der Einreise am Flughafen nicht aufgefallen sind. Nach Ansicht des Gerichts ist hierfür auch …
Auseinanderfallen von Jahr der Erstzulassung und Baujahr beim Gebrauchtwagenkauf
Beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs begründet die Abweichung zwischen Baujahr und Erstzulassungsdatum keinen Sachmangel. Der Käufer kann aus dem beworbenen Erstzulassungsdatum nicht ableiten, das Fahrzeug sei auch in diesem Jahr hergestellt worden. Beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs sind Baujahr und …
Urheberrechtsschutz trotz KI-Einsatz bei Liedern möglich
Wird ein Liedtext von einer natürlichen Person ohne KI-Einsatz verfasst und lediglich die zugehörige Musik durch ein KI-System erzeugt, kann der Liedtext urheberrechtlichen Schutz genießen. Werke, die vollständig durch ein KI-System generiert werden, sind grundsätzlich nicht urheberrechtlich schutzfähig, da es …
Impressum hinter eBay-„mich“-Link: Reicht das wirklich aus?
Die Anbieterdaten nach § 6 TDG müssen bei eBay-Angeboten nicht zwingend auf der Angebotsseite selbst erscheinen. Eine Verlinkung über die plattformeigene Rubrik „mich“ genügt den gesetzlichen Anforderungen der leichten Erkennbarkeit, unmittelbaren Erreichbarkeit und ständigen Verfügbarkeit, sofern die Informationen von dort …
Dr. Markus Weingarth ist neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Der Bundespräsident hat den Richter am Arbeitsgericht Dr. Markus Weingarth, Arbeitsgericht Kiel, mit Wirkung vom 1. März 2026 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt.
Herr Dr. Weingarth, geboren 1980 in Berlin, wurde im Jahr 2010 durch die Ludwig-Maximilians-Universität München promoviert. 2013 …
Autobahn statt Käfer
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag einer Bürgerinitiative gegen den Neubau der Bundesautobahn A 66 (Frankfurt am Main – Hanau) Teilabschnitt Tunnel Riederwald abgelehnt.
Die antragstellende Bürgerinitiative wandte sich mit ihrem Eilantrag gegen den Vollzug des Planänderungsbeschluss für den Neubau …
Kapitalanleger-Musterverfahren – und die Ansprüche der kreditgebenden Bank
Die Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst.
Aktuell hat der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit eines Beschlusses entschieden, mit dem ein in erster Instanz anhängiger Zivilprozess im Hinblick auf ein im Zusammenhang mit dem sog. Wirecard-Skandal …
Der Rechenzentrums-Campus in Frankfurt-Seckbach – und die kommunale Betreibergesellschaft
Die Hessische Gemeindeordnung sieht ein Weisungsrecht gegenüber kommunalen Beteiligungsgesellschaften nur vor, wenn die Gemeinde unmittelbar an der betreffenden Gesellschaft beteiligt sei, nicht aber bei Tochter- und Enkelgesellschaften.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Anträge zweier Unternehmen abgelehnt, mit welchen diese die …
Proteste vor der eigenen Moschee – oder: Versammlungsfreiheit für den Gottesdienst?
Bei den Protesten vor der Imam-Ali-Moschee in Frankfurt-Rödelheim handelt es sich um Versammlungen, die den verfassungsrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit genießen und daher nach den gesetzlichen Vorgaben des Versammlungsfreiheitsgesetzes zu behandeln sind.
In der Folge des vereinsrechtlichen Verbots des „Islamischen Zentrums …
Matthias Kreutzberg-Kowalczyk: ein neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Matthias Kreutzberg-Kowalczyk mit Wirkung vom 1. März 2026 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt.
Herr Kreutzberg-Kowalczyk, geboren 1979 in Halberstadt, legte die Zweite juristische Staatsprüfung 2009 in Wiesbaden ab und trat im Oktober …
Arztrechnungen für die private Krankenversicherung – und ihre Auswertung zu Werbezwecken
Private Krankenversicherungsunternehmen sind ohne Einwilligung der betroffenen Versicherten nicht befugt, die von diesen zum Zweck der Erstattung eingereichten Rechnungen hinsichtlich der darin enthaltenen Diagnosen zu analysieren, um potenzielle Teilnehmer an Vorsorgeprogrammen zu ermitteln.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Streitfall …
Der behauptete Corona-Impfschaden – und die plausible Ursächlichkeit des Impfstoffs
Nach § 84a Abs. 1 Satz 1 AMG muss, wer Auskunft begehrt, Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, die die Annahme begründen, dass ein Arzneimittel den Schaden verursacht hat. Diese Tatsachen müssen die Ursächlichkeit des Arzneimittels für den Schaden plausibel erscheinen …
Flächenbeitragspflicht für Windenergie – in Hessen
Die Flächenbeitragspflicht für Windenergie in Hessen ist noch nicht erfüllt.
Auf die Klage einer kommunalen Windenergiebetreibergesellschaft, die die Errichtung und den Betrieb von zehn Windenergieanlagen auf dem Taunuskamm beabsichtigt, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Beschlüsse der Regionalversammlung Südhessen, des Regionalverbands …
Förderung von Kindergärten – und die Kinder aus den Nachbargemeinden
Das Hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch enthält eine Regelung, nach welcher die Wohnsitzgemeinde der Standortgemeinde einen angemessenen Kostenausgleich zu leisten habe. Daher darf die Wohnsitzgemeinde bei ihrer der Bemessung ihres Betriebskostenzuschusses keinen Anteil für auswärtige Kinder in Abzug bringen.
So hat …
Die noch nicht fertigen Bauarbeiten – und das Erlöschen der Betriebserlaubnis
Auch feststellende Verwaltungsakte – wie etwa die Feststellung des Erlöschens einer Betriebsgenehmigung – bedürfen einer Rechtsgrundlage.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gießen der Klage einer Betreiberin einer Prostitutionsstätte in Reiskirchen stattgegeben, die sich gegen die Feststellung des Erlöschens der Erlaubnis …
Schulausschluss wegen sexueller Belästigung minderjähriger Schülerin gerechtfertigt
Ein Fehlverhalten weist den erforderlichen Schulbezug auch dann auf, wenn das maßgebliche Verhalten außerhalb des Schulgeländes stattfindet, aber konkret störend in den Schulbetrieb hineinwirkt und so den pädagogischen Auftrag der Schule berührt, weil es in unmittelbarer Nähe des Schulgeländes im …
Vergütung für Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen
Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen können eine bestimmte Vergütung beanspruchen, wenn eine geringere Vergütung sie wegen ihres Amts benachteiligen würde. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten darüber, ob der vormals als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen freigestellten Klägerin …
Keine Gymnasium-Aufnahme ohne Empfehlung
Die Rücknahme der Aufnahme in die Eingangsklasse eines Gymnasiums ist im Eilverfahren nicht mit dem Argument angreifbar, die Grundschulempfehlung sei fehlerhaft gewesen. Die Aufnahme einer Schülerin oder eines Schülers in die Eingangsklasse eines allgemein bildenden Gymnasiums in Baden-Württemberg setzt nach …
Versorgungsausgleich: Gleichartigkeit von VBL- und KZVK-Anrechten
Anrechte gleicher Art im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG, die ein Ehepartner hält, können im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG addiert werden, bevor die Wertdifferenz zu den Anrechten, die der andere Ehepartner hält, ermittelt werden. Anrechte …
Mögliche Ansprüche einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs
Der Bundesgerichtshof hat erstmalig über Auskunfts- und Haftungsansprüche entschieden, die eine gegen das Corona-Virus geimpfte Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs geltend macht. Der Senat hat auf die Revision der Klägerin das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache …
Parkverbot gilt auch für Schwerbehinderte!
Zwar gelten für Schwerbehinderte zahlreiche Parkerleichterungen, bestimmte Parkverbote sind aber dennoch zu beachten. Hierzu zählt das Parkverbot auf Busparkplätzen. Es kann erwartet werden, daß sich ein Schwerbehinderter an die übrigen, für alle Verkehrsteilnehmer geltenden Halte- und Parkverbote hält. ……
Ponyeigentümer haftet nicht für die Folgen eines während des Sterbeprozesses auf die Tierärztin fallenden Ponys
Fällt ein Pony während des Sterbeprozesses, den eine Tierärztin durch eine Injektion ausgelöst hat, auf die Tierärztin, haftet die Eigentümerin des Ponys nicht für dadurch verursachte Schäden. Das Umfallen des Tieres stellt keine Realisierung einer Tiergefahr dar, sondern ist allein …
Zurückweisung eines Wahlvorschlages zur Kommunalwahl – und zunächst kein Rechtsschutz
Eine gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidungen des Wahlausschusses während des Komunalwahlverfahrens, wozu auch die Zulassung eines Wahlvorschlages als Akt der Wahlvorbereitung zähle, ist in Hessen gesetzlich nicht vorgesehen.
So blieb aktuell ein Eilantrag gegen die Zurückweisung des Wahlvorschlages „Unabhängige Bürgerliste Marburg“ …
Fristlose Kündigung wegen verlängerter Mittagspause
Eigenmächtige Freizeitnahme ohne Genehmigung des Vorgesetzten stellt eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Hauptpflicht dar und kann nach vorangegangener einschlägiger Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Eine außerordentliche fristlose Kündigung scheidet jedoch aus, wenn die Interessenabwägung – insbesondere unter Berücksichtigung langer Betriebszugehörigkeit und …
Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland
Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Kindergeld und die Meldung als Arbeitsuchender
Wird ein Kind nach Ende der Berufsausbildung arbeitslos und teilt es dies im Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem SGB II der dafür zuständigen Stelle mit, ist gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender i.S. des § 122 SGB …
Abmahnungen und Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat festgestellt, dass zwei Abmahnungen und eine fristlose Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten unwirksam sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist seit 2012 in einem Bundesamt der Beklagten als Diplom-Chemikerin tätig. Auf das Arbeitsverhältnis …