Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Antrag des Antragstellers, 1. im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass sein Genesenenstatus wie in dem Genesenennachweis vom 4. November 2021 ausgewiesen, mindestens bis zum 25. April 2022 fortbesteht und dass die Änderung gemäß § 2 Abs. …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Bodenwelle und die Verkehrssicherungspflicht
Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend. Auf dem Privatgrund der Beklagten befindet sich, angrenzend an den Gehsteig, eine Bodenwelle. Die damals 88-jährige Klägerin stürzte im Mai 2010 im Bereich derselben und zog sich erhebliche …
Irrtumsanfechtung bei Ersteigerung eines Bildes in einer Internet-Live-Auktion
Die Klägerin betreibt unter der Internetadresse www.lot-tissimo.com ein Auktionsportal für Auktionatoren, die auf dieser Internetseite gegen Entgelt ihre Auktionskataloge für die von ihnen zu bestimmten Terminen durchgeführten klassischen Auktionen im Sinne der Versteigererverordnung präsentieren. Die Auktionshäuser können über diese Plattform …
Fluggastrechte: Umstrukturierungen aufgrund der Corona Pandemie unvermeidbare außergewöhnlichen Umstände
Umstrukturierungen aufgrund der Corona Pandemie im März 2020, die zu Annullierungen von Flügen geführt haben, beruhen auf nicht vermeidbaren außergewöhnlichen Umständen gemäß Art 5 (3) der Fluggastrechteverordnung. Hierzu führte das Gericht aus: Die Kammer geht davon aus, dass die Beklagte …
Mietspiegel Nordkirchen
Mietspiegel für Nordkirchen vom 01.12.2020 (PLZ: 59394)…
Corona-Sonderregeln für die Pflege werden verlängert
Die corona-bedingten Sonderregelungen für den Pflegebereich werden bis zum 30.06.2022 verlängert. Einer entsprechenden Verordnung hat die Länderkammer im Plenum am 11.03.2022 die erforderliche Zustimmung erteilt. Bündel von Maßnahmen So ist eine Pflegebegutachtung weiter ohne Untersuchung der Versicherten in ihrer Wohnung …
Die dann doch nicht zugelassene Revision
Hat das Berufungsgericht die Zulassung der Revision in der Urschrift seiner Entscheidung ausdrücklich abgelehnt, kann diese Entscheidung durch Fehler bei der anschließenden Erstellung der zur Zustellung an die Prozessbeteiligten dienenden Ausfertigungen oder Abschriften durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (hier: Abschrift …
Anerkennung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft
Vorliegend war über die Anerkennung von Verlusten im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft zu urteilen. Der Kläger war mit 50 % am Stammkapital einer, zusammen mit seinem Bruder gegründeten, GmbH beteiligt. In den ersten Jahren nach Gesellschaftsgründung wurden verschiedene …
Herrenlose Konten: Neue Initiative zu Recherchemöglichkeiten im Erbfall
Erben sollen künftig leichter Auskünfte über mögliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zugänglichen Quellen erhalten. Dafür setzen sich Niedersachsen und Bremen mit einer Bundesratsinitiative ein, die am 11. März 2022 im Plenum zur Abstimmung steht. Milliardenvermögen auf Bankkonten …
Vorläufige Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tage § 12 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) und die darin bestimmte Verpflichtung, in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel …
Außerordentliche Kündigung nach Beleidigung des Vermieters
Die Zurechtweisung des Vermieters durch einen Mieter im Beisein anderer Hausbewohner und Mieter durch die Wendung „Halt die Fresse“ berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten lebten bereits seit 2006 …
Mieterhöhung: Mieterzustimmung als stillschweigende Vertragsänderung?
Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zustimmung zur Erhöhung der Nettokaltmiete gemäß § 558 Abs. 1 BGB. Das Mieterhöhungsverlangen der Klägerin vom 27.07.2009 ist hinsichtlich der dort zu Grunde gelegten Mietstruktur nicht zu beanstanden. Denn die Parteien …
Verkehrsunfall: Muss Schädiger die Fahrzeugreinigung zahlen?
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung restlicher 88,66 Euro wegen des Verkehrsunfalles vom 25.5.2021. Der Kläger hat sein Fahrzeug reparieren lassen, und dabei den Auftrag im Umfang des Gutachtens erteilt. Der Beklagte bestreitet die Notwendigkeit der …
Verdacht der Urkundenfälschung durch Vorlage eines gefälschten Impfbuchs in einer Apotheke
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 8. März 2022 das Hauptverfahren gegen einen 52-Jährigen aus Rottweil wegen des Verdachts der Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) durch Vorlage eines gefälschten Impfbuchs in einer Apotheke …
Ingewahrsamnahme eines ausreisepflichtigen Ausländers – ohne richterliche Anordnung
Für den schwersten Eingriff in das Recht auf Freiheit der Person, die Freiheitsentziehung, fügt Art. 104 Abs. 2 GG dem Vorbehalt des (förmlichen) Gesetzes aus Art. 104 Abs. 1 GG den weiteren, verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung hinzu, der nicht …
Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb – und der Einigungsstellenspruch
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verhütung von Gesundheitsschäden, die Rahmenvorschriften konkretisieren. Es setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht …
Sorgerechtsentzug – nach nur telefonischer Anhörung des Jugendlichen
Das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts1. Eine räumliche Trennung des Kindes von seinen …
2G+ im Deutschen Bundestag
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem sich die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag sowie einige AfD-Abgeordnete gegen die Einfügung einer „2G+“-Regelung für Bundestagsabgeordnete wehrten, ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
Amtsdelikte – und der individuelle Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann ein grundrechtlich radizierter individueller Anspruch auf effektive Strafverfolgung in Betracht kommen, wenn der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben und ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher …
Die unterbliebene Anhörungsrüge – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs zulässig. Dabei gehört das Anhörungsrügeverfahren zum Rechtsweg, wenn der Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG geltend macht1. Das gilt auch dann, …
Goldankaufaktionen
Die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen verstößt gegen das Verbot des An- und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im Reisegewerbe. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschiedenen Rechtsstreit führt eine im An- und …
Rechtliches Gehör im Verfahren nach § 495a ZPO – und die Begründung der Verfassungsbeschwerde
Wendet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, so bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden, argumentativen Auseinandersetzung mit der konkreten Entscheidung und deren konkreter Begründung1 dahingehend, dass und weshalb bei dem substantiiert und schlüssig darzustellenden Sachverhalt unter Anknüpfung …
Fixierung und Zwangsmedikation – und der erforderliche richterliche Bereitschaftsdienst
Die Fixierung eines Patienten stellt einen Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 GG) dar. Fehlende Einsichtsfähigkeit lässt den Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG nicht entfallen1; er ist …
Die zivile Tätigkeit für die ISAF in Afghanistan – und die deutsche Steuerpflicht
Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine Steuerbefreiung. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit stand der in Deutschland wohnhafte …
Der Regelungsauftrag der Einigungsstelle
Einigungs- oder Bestellungsgegenstand bei der Bildung einer Einigungsstelle ist auch die Festlegung des von ihr zu verhandelnden Regelungsgegenstands. Dieser kann weit gefasst werden, was nicht zuletzt dem im Einigungsstellenverfahren angelegten Einigungsvorrang (vgl. § 76 Abs. 3 Satz 3 BetrVG) entspricht. …
Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung
Im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. Dazu muss er den Arbeitnehmer unmissverständlich und endgültig zur Erfüllung des Anspruchs auf …
Verfassungsschutz – und die AfD als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) als so genannten Verdachtsfall einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht…
Geltendmachung der Gewerberaummiete durch den Vermieter und des Einwands der Störung der Geschäftsgrundlage durch den Mieter
Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete Leistung zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in …
Eilantrag gegen Verkürzung des Genesenenstatus ohne Erfolg
Das VG Magdeburg hat aeinen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Antrag, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung des Genesenenstatus gewandt hat, abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzte voraus, dass sowohl …
Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ersatz für finanzielle Zuwendungen?
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Kredittilgung) und erbrachter Arbeitsleistungen des einen Partners, die zur Schaffung eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Vermögenswertes von erheblicher Bedeutung (hier: Wohnhaus) geführt haben, jedenfalls dann nicht in …
Wer bei Rot in die Kreuzung einfährt, handelt grob fahrlässig!
Ein Autofahrer, der bei Rot in eine Kreuzung einfährt, handelt grob fahrlässig. Kommt es hierbei zu einem Unfall, kann die Vollkaskoversicherung die geltend gemachten Ansprüche aus diesem Grund um 50% kürzen. Das Überfahren einer roten Ampel kann in aller Regel …
Quarantäne im Urlaub: § 9 BUrlG findet keine Anwendung!
§ 9 BUrlG findet keine analoge Anwendung, wenn ein nicht arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer während seines Urlaubs aufgrund einer Absonderungsanordnung des Gesundheitsamtes wegen eines Ansteckungsverdachts mit einer Covid 19 – Infektion das Haus nicht verlassen darf. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Maskenpflicht, Abstandsgebot und Testobliegenheit in Schulen
Die in § 16 Abs. 1 Sätze 3 und 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (Stand: 23.02.2022) festgelegten Verpflichtungen zwischen Personen, die nicht derselben festgelegten Gruppe (Kohorte) im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 Niedersächsischen Corona-Verordnung (Stand: 23.02.2022) angehören, einen …
Schadensersatzklage nach Glatteisunfall
Bei Glatteisunfällen sind die Regeln über den Anscheinsbeweis anwendbar, wenn der Verletzte innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht zu Fall gekommen ist. In einem solchen Fall spricht nach dem ersten Anschein eine Vermutung dafür, dass es bei Beachtung der Vorschriften …
Nachweis des Zugangs der Kündigung eines gewerblichen Mieters
Die Kläger vermieteten dem Beklagten mit schriftlichem Mietvertrag ein Ladenlokal. In einem Telefonat am 04. oder 05.12.2010 erklärte der Beklagte dem Kläger, dass er kündigen wolle. Der Kläger teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 07.01.2011 mit, dass ihm bisher keine …
Die AfD als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) als sogenannten Verdachtsfall einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung entschieden und damit eine Klage der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen; es …
Arbeitsvertragsbefristung wegen eines vorübergehenden Mehrbedarfs an Arbeitskräften
Eine Befristung wegen des vorübergehenden Mehrbedarfs an Arbeitskräften ist gerechtfertigt, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers über das vorgesehene Vertragsende hinaus kein Bedarf besteht. Hierzu muss der …
Aufhebung des § 219a StGB beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 09.03.2022 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) beschlossen. Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § …
Mieterhöhung: Statistischer Durchschnittswert der Betriebskosten reicht nicht!
Zur schlüssigen Darlegung des Anspruchs des Vermieters auf Zustimmung zur Erhöhung einer Bruttokaltmiete, den der Vermieter mit einem Mietspiegel begründet, der Nettomieten aufweist, bedarf es der Angabe der auf die Wohnung tatsächlich entfallenden Betriebskosten; die Angabe eines statistischen Durchschnittswerts für …
Gewerbeflächen nicht an die Konkurrenz vermieten!
Auch wenn keine vertragliche Vereinbarung besteht, ist der Vermieter gewerblicher Räume verpflichtet, den Mieter vor Konkurrenz im gleichen Haus zu schützen. Dies ergibt sich aus der Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs. Es können also nicht in anderen Räumen des Gebäudes oder …
Corona-Infektion von demenzkranken Personen in Pflegeheimen – Absonderung in abgeschlossenen Zimmer?
Infiziert sich eine schwer demenzkranke Heimbewohnerin mit dem Corona-Virus und ist anzunehmen, dass sie krankheitsbedingt einer Quarantäneanordnung nicht Folge leisten wird, so kann das Amtsgericht bei symptomlosen Verlauf im Einzelfall eine Absonderung in ihrem abgeschlossenen Zimmer anordnen – allerdings nur, …
Wand eingerissen: Vermieter darf kündigen!
Im vorliegenden Fall hatte ein Wohnungsmieter entgegen des ausdrücklich erklärten Willens des Vermieters die Trennwand zwischen Küche und Balkonzimmer entfernt und einen Stahlträger zur Stützung der darüber liegenden Wand eingebaut. Der Vermieter kündigte daraufhin das Mietverhältnis außerordentlich fristlos und hilfsweise …
Zugewinngemeinschaft – und der Anspruch auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange
Der aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB hergeleitete Anspruch auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange, dessen beharrliche und grundlose Nichterfüllung mit der vorzeitigen Beendigung der Zugewinngemeinschaft nach §§ 1385 Nr. 4, 1386 BGB sanktioniert werden kann, endet entsprechend § …
Zero-Day-Lücken – und der verdeckte Zugriff der Polizei auf informationstechnische Systeme
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen § 15b und § 15c des Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme mit technischen Mitteln ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht …
Rückabwicklung eines Kfz-Leasingvertrages – und die Nutzungsentschädigung
Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu.…
Das kostenlos zu Demonstrationszwecken abgegebene Schmerzgel
Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers dürfen Apothekern kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck „Zu Demonstrationszwecken“ abgeben. Die Abgabe verstößt weder gegen das Arzneimittelgesetz noch gegen das Heilmittelwerbegesetz. Es liegt vielmehr eine geringwertige Zugabe vor, die auch …
Der tödliche Unfall am Gleisübergang
Die Betreiberin eines Zuges nach einem tödlichen Unfall an einem Gleisübergang trotz erheblichen Eigenverschuldens einer verunglückten Person anteilig haftet, wenn die Betriebsgefahr der Bahn wegen der Beschaffenheit des Bahnübergangs erhöht war. In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen …
Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt
Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt regelt, können die Arbeitnehmer wegen der gesetzlichen Übergangsbestimmung in § 26a BetrAVG bis zum 31.12.2021 keinen weiteren Arbeitgeberzuschuss …
Unterschiedliche Tarife für Alt- und Neukunden sind auch bei der Grundversorgung von Strom und Gas zulässig
Die steigenden Kosten für Strom und Gas führen naturgemäß dazu, dass Verbraucher – vorsichtig ausgedrückt – unzufrieden mit der Tarifgestaltung der Energieversorger sind. Ein Verbraucherverband hat daher nun im Wege des einstweiligen Rechtschutzes ein Energieversorgungsunternehmen, das die Grundversorgung von Haushaltskunden …
Die Corona-bedingte Unterbrechung der Fußball-Bundesligen – und die Fernsehrechte
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat es abgelehnt, einen Schiedsspruch aufzuheben, in dem die Unwirksamkeit einer wegen Corona-bedingter Unterbrechung des Spielbetriebs der Bundesliga ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung eines Fernsehverwertungsvertrags festgestellt worden war. Nach den Feststellungen des Schiedsgerichts begründet die Unterbrechung des …