Aktuelle Rechtsnachrichten:Auch eine ungewöhnlich hohe Abfindung (hier: in Höhe von ca. 72 Monatsgehältern) kann wirksam vereinbart werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landesarbeitsgericht Hamm eine Klage der Stadt Iserlohn gegen einen ehemaligen Verwaltungsangestellten auf Rückzahlung einer Abfindung in Höhe von …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Verwaltungs- und Instandsetzungskosten: Beitragspflicht des Eigentümers
Für die Beitragsschuld eines Wohnungseigentümers ist es unerheblich, ob die Einheiten genutzt wurden. Eine entgegenstehende Regelung der Gemeinschaftsordnung ist nach § 242 BGB unwirksam. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt von der Beklagten als Eigentümerin …
Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs – und die Patientenakten
Die für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs zuständigen Behörden sind nicht befugt, zur Kontrolle des Verschreibens von Betäubungsmitteln Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Arzt geklagt, der eine allgemeinmedizinische Praxis betreibt. Die …
Namensschild-Kosten gehören nicht in die Nebenkostenabrechnung!
Die Kosten für den Austausch oder das Anbringen neuer Namensschilder können nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Hierbei handelt es sich nicht um durch das Eigentum oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch laufend entstehende Kosten. Weder Erforderlichkeit noch Kostenhöhe sind …
Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers nach Gesellschaftsrecht: Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer?
Erlischt der bisherige Betriebsinhaber und tritt der neue Arbeitgeber durch gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge in die Arbeitsverhältnisse ein, so besteht kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB, da das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen erloschenen Arbeitgeber nicht fortgesetzt werden kann. …
Berechnung des Urlaubsentgelts bei Teamprovisionen
Es handelt sich bei der nachfolgenden Konstellation der Sache nach um eine Teamprovision: – der Arbeitnehmer erhält Provisionen – dem Arbeitnehmer ist ein „Nachwuchsverkäufer“ zugeordnet, der ebenfalls Geschäfte abschließt – für die Provision ist es gleichgültig, ob der Arbeitnehmer oder …
Angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung: Gesamtangemessenheitsgrenze maßgeblich!
Für die Berechnung angemessener Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist auch im Sozialhilferecht die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze maßgeblich und die entsprechende Regelung aus dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende analog anzuwenden ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein …
Verzögerte Brieflaufzeiten bei privaten Zustelldiensten und günstigere Berechnung der Klagefrist
Bei Einschaltung privater Zustelldienste durch das Finanzamt sind Zweifel an der gesetzlichen Vermutung angebracht, wonach der Steuerbescheid dem Empfänger als am dritten Tag nach seiner Aufgabe zur Post bekanntgegeben gilt. Oftmals (so auch vorliegend) werden Sendungen an Empfänger außerhalb des …
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde – und der fehlende Vortrag im fachgerichtlichen Verfahren
Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn die Beschwerdeführenden den Rechtsweg lediglich formell erschöpft haben. Sie müssen vielmehr, um dem Grundsatz der Subsidiarität im weiteren Sinne zu entsprechen, alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend …
Verkürzung des Genesenenstatus voraussichtlich rechtswidrig
Das OVG Niedersachsen hat die Verkürzung des sogenannten Genesenenstatus von sechs auf drei Monate durch § 2 Nr. 5 der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) in der Fassung vom 14. Januar 2022 in einem Eilverfahren als voraussichtlich rechtswidrig eingestuft und vorläufig festgestellt, dass …
Vollbeendigung einer Erbengemeinschaft
Eine Erbengemeinschaft ist mit Übertragung ihrer gesamten Anteile auf eine einzige Person vollbeendet. Für einen Gewinnfeststellungsbescheid endet die Befugnis der Personengesellschaft, nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO für ihre Gesellschafter Klage zu erheben, grundsätzlich mit ihrer Vollbeendigung. Es …
Klagt ein GmbH-Geschäftsführer vor dem Arbeitsgericht…
Ein rechtskräftiger Verweisungsbeschluss im Verfahren über die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO entfaltet keine Bindungswirkung für das anschließende Hauptverfahren. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte eine bei einer GmbH angestellte (Fremd-)Geschäftsführerin ihr Anstellungsverhältnis gekündigt und zugleich …
Beweis für den Zugang einer E-Mail
Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail …
Sturz mit Unfallfolge wegen Unebenheit des Straßenbelags
Die Pflicht in der Erhaltung der Verkehrssicherung bestimmt sich nach der Art und dem Umfang der Benutzung des zu sichernden Bereichs und umfasst die notwendigen Maßnahmen zur Herbeiführung und Erhaltung eines für den Verkehrsteilnehmer – insbesondere den Fußgänger – hinreichend …
Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Abs. 1 IfSG erfolglos
Das VG Saarlouis hat den Antrag zweier Notfallsanitäter auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zurückgewiesen, mit dem diese die Feststellung der Nichtgeltung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemäß § 20a Abs. 1 IfSG in ihrem Fall begehrt haben. Nach …
Restschadensersatzanspruch aus § 852 BGB nach der Verjährung eines Anspruchs aus § 826 BGB
Dem Käufer eines bewusst mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen, direkt von der Herstellerin erworbenen Neufahrzeugs steht nach Verjährung seines Anspruchs aus § 826 BGB ein Anspruch auf Restschadensersatz nach § 852 BGB zu. Hierzu führte das Gericht aus: Der Käufer …
Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
Bezieher von Grundsicherungsleistungen können einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken im Regelfall nicht erfolgreich geltend machen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat damit auch im Hauptsacheverfahren die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren eingenommene Rechtsauffassung bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Kein Genesenennachweis vom Gesundheitsamt
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf besteht kein Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises durch eine Behörde. Wer über ein positives…
Beiladung – zur späteren Inanspruchnahme
Auch wenn das Finanzamt den Antrag auf Beiladung ausdrücklich auf § 60 Abs. 1 FGO gestützt hat, kann er auf eine Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO zielen, um die Möglichkeit einer späteren Inanspruchnahme der Beizuladenden zu …
Die ungewöhnlich lange Betriebsunterbrechung
Ein außergewöhnlich langer Zeitraum (hier: seit 1953) steht der Annahme einer Betriebsunterbrechung nicht entgegen. Die Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung eines Grundstücks, das dem Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebs zuzuordnen ist, stellen nach § 21 Abs. 3 EStG gewerbliche Einkünfte dar1. …
Betriebsunterbrechung – und der Tod des Betriebsinhabers
Der Annahme einer Betriebsunterbrechung steht nicht entgegen, dass der bisherige Betriebsinhaber verstorben ist, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen von einer (Erbes-)Erbengemeinschaft gehalten werden. Der Tod eines Einzelunternehmers alleine führt weder zu einer Betriebsaufgabe, noch geht sein Betriebsvermögen durch den Erbfall in …
Kein Genesenennachweis vom Gesundheitsamt
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf besteht kein Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises durch eine Behörde. Wer über ein positives PCR-Testergebnis auf das Coronavirus verfügt, hat gegenüber einer Behörde keinen Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises. So hat jetzt das …
Genesenenstatus bleibt sechs Monate gültig
Im Eilrechtsschutzverfahren kann die vorläufige Feststellung begehrt werden, dass der Genesenenstatus nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 entgegen § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Geltung ab dem 15.1.2022 sechs Monate lang besteht. § 2 Nr. 5 SchAusnahmV, der …
Der Öffentlichkeitsgrundsatz – und keine Einschränkung in Pandemiezeiten
Auf die Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht verzichtet werden. Gemäß § 52 Satz 1 iVm. § 64 Abs. 7 ArbGG ist die Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht öffentlich. Der Grundsatz der Öffentlichkeit, der zu den Prinzipien demokratischer Rechtspflege …
Der Öffentlichkeitsgrundsatz – und keine Einschränkung in Pandemiezeiten
Auf die Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht verzichtet werden. Gemäß § 52 Satz 1 iVm. § 64 Abs. 7 ArbGG ist die Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht öffentlich. Der Grundsatz der Öffentlichkeit, der zu den Prinzipien demokratischer Rechtspflege …
Ehebedingte Erkrankung verhinderte Altersversorgung: Keine Unterhaltsbefristung
Ist es einer unterhaltsberechtigten Ehefrau nach der Scheidung infolge einer teilweise ehebedingten Erkrankung und ehebedingter beruflicher Abstinenz nicht mehr gelungen, eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit zu finden und so ihre Altersversorgung weiter aufzubauen, so kann es sich um zu berücksichtigende ehebedingte Nachteile …
Revisionszulassung wegen Divergenz
Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, wenn das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine solche Divergenz liegt nur vor, wenn das Berufungsgericht sich in Anwendung derselben Rechtsvorschrift …
Dynamische Bezugnahme auf Verbandstarifvertrag und der Verbandsaustritt des Arbeitgebers
Eine nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Verbandstarifvertrag ist jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den in Bezug genommenen Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung …
Verpflichtung eines Mieters zur Duldung einer Modernisierungsmaßnahme
Eine Duldungspflicht für Maßnahmen zur Energieeinsparung besteht nach § 554 Abs. 2 S. 2 BGB nicht, wenn die betreffende Modernisierungsmaßnahme für den Mieter eine Härte bedeutet, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters und anderer Mieter im Gebäude …
Kollision beim rückwärts Ausparken
Ein rückwärts aus einer Parklücke Ausparkender haftet für Schäden alleine, wenn er mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug kollidiert und das vorbeifahrende Fahrzeug einen ausreichenden Sicherheitsabstand zu den parkenden Fahrzeugen eingehalten hat. Hierzu führte das Gericht aus: Das Landgericht hat zu Unrecht …
Gebissener Hund: Haftungsquote und der Wert eines Hundes
Kommt es zu einer Beisserei unter Hunden oder zu einem Angriff eines Hundes auf einen anderen, so können erhebliche Kosten für tierärztliche Behandlungen im Raum stehen. Naturgemäß stellen sich dann immer zwei Fragen: 1. Wer haftet in welchem prozentualen Umfang? …
Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete trotz Mietspiegels durch Gutachten?
Bringt eine Partei gegen einen Mietspiegel (hier: Berliner Mietspiegel 2017) lediglich Einwendungen vor, die dessen Qualifizierung nach § 558d BGB in Frage stellen können, kann er als einfacher Mietspiegel (§ 558c BGB) herangezogen werden. Die dem Berliner Mietspiegel 2017 zumindest …
Jagdrechtliche Befriedung von Grundstücken aus ethischen Gründen
Eine Befriedung von Grundflächen nach § 6a BJagdG setzt voraus, dass der Grundeigentümer darlegt, aus welchen Gründen er die Jagdausübung ablehnt; eine Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur ethischen Jagdgegnerschaft genügt hierfür nicht. Ethische Gründe im …
Jagdrechtliche Befriedung von Grundstücken aus ethischen Gründen
Eine Befriedung von Grundflächen nach § 6a BJagdG setzt voraus, dass der Grundeigentümer darlegt, aus welchen Gründen er die Jagdausübung ablehnt; eine Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur ethischen Jagdgegnerschaft genügt hierfür nicht. Ethische Gründe im …
Betriebliche Altersversorgung – und das versorgungsleistungsfähige Monatseinkommen
Stellt eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung (Versorgungsordnung) auf das Monatsgehalt ab, verdeutlicht dies, dass allein eine monatliche Zahlungsweise nicht ausreicht, um bei der Ermittlung des versorgungsleistungsfähigen Einkommens berücksichtigt zu werden. Der Begriff des Gehalts deutet vielmehr darauf hin, dass Entgeltzahlungen, …
Unterhaltspflicht von Großeltern
Nicht nur Eltern müssen ihren Kindern Unterhalt zahlen, solange diese zur Schule gehen oder sich noch in einer Ausbildung befinden. Dieselbe Verpflichtung kann auch die Großeltern eines Kindes treffen, wenn die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder …
Betriebliche Altersversorgung – und das versorgungsleistungsfähige Monatseinkommen
Stellt eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung (Versorgungsordnung) auf das Monatsgehalt ab, verdeutlicht dies, dass allein eine monatliche Zahlungsweise nicht ausreicht, um bei der Ermittlung des versorgungsleistungsfähigen Einkommens berücksichtigt zu werden. Der Begriff des Gehalts deutet vielmehr darauf hin, dass Entgeltzahlungen, …
Rechtliches Gehör im Verwaltungsgerichtsverfahren – und die Rechtsansichten des Gerichts
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs soll sicherstellen, dass ein Verfahrensbeteiligter Einfluss auf den Gang des gerichtlichen Verfahrens und dessen Ausgang nehmen kann. Zu diesem Zweck muss er Gelegenheit erhalten, sich zu allen Tatsachen und Rechtsfragen zu äußern, die für …
Der Amtsermittlungsgrundsatz der Verwaltungsgerichte
Es gibt keinen den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO einschränkenden Rechtssatz, nach dem Gesichtspunkte, die für die Rechtmäßigkeit des betreffenden Verwaltungshandelns von Bedeutung sind, nur dann berücksichtigt werden dürfen, wenn sich die Beteiligten darauf berufen haben. …
Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung angestellter Rechtsanwälte – und die Frage des Arbeitslohns
Übernimmt ein Rechtsanwalt die Versicherungsbeiträge seiner angestellten Rechtsanwälte, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung haften, liegt Arbeitslohn regelmäßig nur in Höhe des übernommenen Prämienanteils vor, der auf die in § 51 Abs. 4 BRAO vorgeschriebene Mindestversicherungssumme entfällt und …
Betriebsvereinbarungen – und ihre Auslegung
Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters nach den für Tarifverträge und für Gesetze geltenden Grundsätzen auszulegen. Dabei ist vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn auszugehen. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und …
Ablehnung eines Höhergruppierungsantrags – und die Mitbestimmung des Personalrats
Die durch einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA ausgelöste Rechtsanwendung des Dienststellenleiters unterliegt – wenn der Antrag abgelehnt wird – als (Neu-)Eingruppierung der Mitbestimmung des Personalrats nach § 65 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 NPersVG. …
Erhebung eines Anschlussbeitrags beim neuen Grundstückseigentümer
Das Bundesrecht kennt außerhalb des Erschließungsbeitragsrechts kein allgemeines, das Landesbeitragsrecht bindendes Prinzip der Einmaligkeit der Beitragsheranziehung1. Der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung, wie ihn das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern zugrunde legt2, ist demnach das Ergebnis einer Auslegung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern …
Annullierung eines Fluges wegen der Corona-Pandemie
Eine Annullierungsentscheidung ist nur dann im Sinne der Fluggastrechteverordnung auf einen außergewöhnlichen Umstand zurückzuführen, wenn die Annullierungsentscheidung als unmittelbare Folge des außergewöhnlichen Umstands anzusehen ist. Im Falle eines lokalen Pandemiegeschehens kann eine solche Unmittelbarkeit etwa dann anzunehmen sein, wenn aufgrund …
Baugenehmigung für den Betrieb einer Hundeschule und -pension
Ein Dorfgebiet im Sinne des § 5 BauNVO ist nicht durch ein „ländliches Ambiente“ definiert, sonders stellt ein „ländliches Mischgebiet“ dar, in dem Landwirtschaftsbetriebe ebenso wie nicht störende Gewerbebetriebe, wie sie traditionell im Dorfgebiet angesiedelt waren, und sonstiges Wohnen zulässig …
Verlängerung der Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld
Die coronabedingten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 30.06.2022 fort. Am 11.03.2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz in Kraft treten. Längere Bezugsdauer – vereinfachter Zugang Es erhöht die maximale Bezugsdauer des …
Beschlüsse einer Einmannversammlung auch während der Corona-Pandemie nichtig
Nach § 23 Absatz I S. I WEG werden Angelegenheiten, über die nach dem WEG oder nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer diese durch Beschluss entscheiden können, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Wohnungseigentümer geordnet. Zum Kernbereich gehört dabei das Recht …
Schulbesuchsaufforderung trotz Corona-Testpflicht
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass der Antragsgegner berechtigt ist, die Antragstellerin zur Erfüllung ihrer Pflicht aus § 41 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW anzuhalten und sie aufzufordern, dafür zu sorgen, dass ihr Sohn am Unterricht der Schule regelmäßig …
Öffentlichkeitsgrundsatz und Einschränkungen zur Pandemiebekämpfung
Auf die Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht verzichtet werden. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 52 Satz 1 iVm. § 64 Abs. 7 ArbGG ist die Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht öffentlich. Der Grundsatz der Öffentlichkeit, der …
Gemeinsame oder gleichzeitige Sportausübung in Fitnessstudios und die 2Gplus-Regel
Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio und wendet sich gegen die durch § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 11. Januar 2021 (GV. NRW. S. 2b), zuletzt geändert durch …