Unterdosierte Arzneimittel

Apotheke

Im Bottroper „Apotheker-Skandal“ ist die Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg geblieben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Apotheker gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Essen unter anderem wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in 14.564 Fällen …

„Mein Mandant lässt vortragen:“ – oder: Die ordnungsgemäße Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Schreibmaschine

Der Vertretungszwang des § 62 Abs. 4 FGO verlangt, dass der Prozessbevollmächtigte die volle Verantwortung für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde übernehmen muss; die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss daher von dem Prozessbevollmächtigten selbst stammen. Daran fehlt es, wenn der Prozessbevollmächtigte eine …

Interne Teilung im Versorgungsausgleich – und die deschlechtsspezifische Kalkulation von Versicherungsprämien

Mit den Auswirkungen der sogenannten „Test-Achats, Entscheidung“ des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Unzulässigkeit geschlechtsspezifischer Kalkulation von Prämien und Leistungen bei privaten Versicherungen1 auf die interne Teilung einer betrieblichen Direktversicherung im Versorgungsausgleich hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: …

Der untätige Ermittlungsrichter

Amtsgericht Tiergarten (Kriminalgericht)

Vor dem Bundesverfassungsgericht war aktuell eine Verfassungsbeschwerde teilweise erfolgreich, die sich gegen ermittlungsrichterliche Untätigkeiten wegen Nichtbescheidung eines Eilantrags richtete: Die Verfassungsbeschwerde betrifft ermittlungsrichterliche Untätigkeiten beim Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Die Beschwerdeführerin betreibt ein Online-Nachrichtenportal, das über tagespolitische Geschehnisse berichtet. Wegen des Vorwurfs …

Studierenden-Energiepreispauschalengesetz – und das Studium im benachbarten Ausland

Geometrie

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich dagegen richtete, dass für im Ausland studierende, aber in Deutschland wohnende Studenten („Grenzgänger“) kein Anspruch auf die einmalige Energiepreispauschale besteht. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer jedenfalls die …