Aktuelle Rechtsnachrichten:Die nach dem Übereinkommen von Montreal vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften erstreckt sich auf eine unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord.…
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Die Wahl eines neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz in Niedersachsen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Antrag der Landesbeauftragten für den Datenschutz Barbara Thiel auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit…
Ablehnung eines Höhergruppierungsantrags – und die Mitbestimmung des Personalrats
Die durch einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA ausgelöste Rechtsanwendung des Dienststellenleiters unterliegt – wenn der…
Das vom früheren Vereinsmitglied entworfene Vereinslogo
Räumt ein Vereinsmitglied einem Verein – hier aus Fans der Filmreihe „Star Wars“ – ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das Fortbestehen dieses Nutzungsrechts nicht grundsätzlich an die weitere Mitgliedschaft im Verein gebunden. Allein der Ausschluss …
Fristlose Kündigung – wegen Bedrohung des Vermieters
Der Vermieter kann das Mietverhältnis sofort fristlos kündigen, wenn der Mieter oder ein Mitbewohner ihm gegenüber im Rahmen einer streitigen Auseinandersetzung ankündigt, er werde ihn töten, und sodann einen Dritten dazu auffordert, ihm ein Messer zu bringen. In dem hier …
Urheberrecht – oder: welches Wissen kann man von einem Existenzgründer verlangen?
Es gehört zum Allgemeinwissen der breiten Bevölkerung, dass man nicht einfach ohne jede Rücksicht auf fremde Urheberrechte Bilder aus dem Internet – hier von der bereits intensiv kommerziell verwerteten „Boyband“ BTS mit 41 Mio. Fans – herunterladen und dann selbst …
Du arbeitest mit Querdenkern zusammen!
Der Vorwurf einer „Zusammenarbeit mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ kann eine zulässige Meinungsäußerung darstellen. In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall wendet sich die Klägerin unter anderem gegen die in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichte Aussage, wonach sie …
Transsexualität – und die Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat heute in drei Urteilen über Persönlichkeitsrechtsverletzungen von transsexuellen Frauen entschieden. Die Transfrauen waren jeweils gegen verschiedene Äußerungen auf sozialen Netzwerken oder in journalistischen Beiträgen vorgegangen. Das Gericht stellte klar: Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung liegt …
Die Deutsche Flugsicherung – und die EEG-Umlage
Für den Betrieb der Stromerzeugungsanlage für die Deutsche Flugsicherung auf dem Campus Langen besteht keine EEG-Umlagepflicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat aktuell bestätigt, dass die Deutsche Flugsicherung keine EEG-Umlage für die von ihr betriebene Stromerzeugungsanlage trotz Weiterverteilung an zwei …
Verfassungsfeindliche Chatnachrichten – und die Bewerbung bei der Polizei
Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall bewarb sich der im Jahr 2000 geborene Bewerber 2022 für …
Klimaneutrale Lebensmittel
Die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ stellt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht ohne weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar.…
Kein Vereinsverbot für den „WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e.V.“
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene und am 5. Mai 2021 zugestellte Verbot…
Facebook – oder: das Bundeskartellamt und der Datenschutz
Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, auch einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung…
Arbeitszeugnis – und seine Berichtigung
Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch nach § 109 Abs. 1 Satz 1 GewO auf ein schriftliches Zeugnis, das nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten muss. …
Gesteigertes Verkehrsaufkommen auf der Autobahn – aber kein nachträglicher Schallschutz
Anwohner an der Autobahn A1 haben keinen Anspruch auf ie nachträgliche Anordnung von Schallschutzmaßnahmen an der Autobahn. In dem hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall hatten zahlreiche Anwohner im Bereich Leverkusen-Lützenkirchen und Burscheid entsprechende Klagen erhoben. Ihre bei der Bezirksregierung …
Das Bonner „Haus der Geschichte“ – und der Ankauf des „Schabowski-Zettels“
Die Stiftung Haus der Geschichte muss einem Journalisten der BILD-Zeitung Einsicht in zwei Kaufverträge betreffend den sogenannten „Schabowski-Zettel“ gewähren. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass die Stiftung der Presse …
Das Somalische Komitee in Darmstadt
Das Bundesverwaltungsgericht hat das vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V. als Teilorganisation…
Urlaubsgeld – und seine Kürzung in Krankheitszeiten
Eine tarifliche Bestimmung, wonach für Zeiträume, in denen kein Anspruch auf Arbeitsentgelt, Entgeltfortzahlung oder Lohnersatzleistungen besteht, für jeden vollen Monat 1/12 des tariflichen Urlaubsgeldes bzw. der tariflichen Sonderzahlung entfällt, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Kürzung für Zeiten des Krankengeldbezugs Dies …
Der Hundespielplatz im Wohngebiet
Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, wenn er sich im Rahmen der geltenden Immissionsrichtwerte hält. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hat eine Anwohnerin gegen den umzäunten und mit einem abschließbaren …
Überlassung von Kabelweitersenderechten – und die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung
Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten können nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung unterliegen. Kabelweitersenderechte gehören zu den Rechten im Sinne von § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG. Diese Rechte wurden zeitlich befristet überlassen. …
Arbeitszeugnis – und die Verwirkung des Berichtigungsanspruchs
Der Arbeitgeber hat kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des erteilten Zeugnisses, wenn er den Arbeitnehmer böswillig mit „ungenügend“ beurteilt hat und der Arbeitnehmer das Zeugnis als „sittenwidrig“, „unterirdisch“ und von vorsätzlicher Schädigungsabsicht getragen beanstandet hat. Das gilt auch dann, …
Die aufnahmeunwillige private Kindertagesstätte
Das Jugendamt kann eine private Kindertagesstätte nicht zur Aufnahme eines Kindes zwingen. So hat aktuell das Verwaltungsgerichts Münster den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf den privaten Träger einer Kindertagesstätte dahingehend einzuwirken, den Antragsteller aufzunehmen. Die Eltern …
Widerruf einer General- und Vorsorgevollmacht durch den Betreuer
Haben die nach § 51 Abs. 1 BeurkG Berechtigten gegenüber dem Notar eine andere Bestimmung hinsichtlich der Erteilung von Ausfertigungen getroffen, ergeben sich Inhalt und Umfang der Amtspflichten des Notars bei der Prüfung des Rechts eines Dritten auf Erteilung einer …
Hundehaltungsverbot: Leinenpflicht ist Leinenpflicht und Lügen haben kurze Beine
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden 1 zurückgewiesen, welches die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Hundehaltungsverbotes bestätigt hatte, da der Halter u.A. eine angeordnete Leinenpflicht missachtet und den Verbleib …
Verjährung des Auskunftsanspruchs bei der Mietpreisbremse
Die Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters gegen den Vermieter nach den Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse (§ 556g Abs. 3 BGB)…
Dieselskandal – und die Haftung des Motorenherstellers
Ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, haftet Käufern der vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann, wenn er entweder…
Restitutionsausschluss nach dem Vermögensgesetz – bei vollständiger Beseitigung der ursprünglichen Bausubstanz
§ 5 Abs. 1 Buchst. a VermG setzt nicht voraus, dass der erhebliche bauliche Aufwand, mit dem die Nutzungsart oder Zweckbestimmung des Grundstücks verändert wurde, in seiner Substanz erhalten bleibt. Vielmehr genügt es, wenn die geänderte Nutzung oder Zweckbestimmung und …
Keine „Rohmessdaten“ bei der Geschwindigkeitsmessung
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei der Geschwindigkeitsmessung ohne Erfolg geblieben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde,…
Prüfungsklausur – und die Lösung kam per Online-Chat
Der Austausch über Prüfungsinhalte in einer Online-Chatgruppe während einer Online-Klausur stellt eine besonders schwere Täuschung dar, die zur Exmatrikulation führen kann. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall nahm die klagende Studentin einer Berliner Hochschule an einer Online-Klausur teil. Nach …
Geschwindigkeitsmessung per Leivtec, PoliScan oder TraffiStar – und keine Rohmessdaten
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei der Geschwindigkeitsmessung ohne Erfolg geblieben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde, mit der sich ein Autofahrer gegen die gerichtliche Festsetzung eines Bußgeldes wegen einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung wendet, nicht zur Entscheidung angenommen. …
Die Mohrenstraße darf umbenannt werden
Die bisherige Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf künftig Anton-Wilhelm-Amo-Straße heißen. Das hat erstinstanzlich jetzt das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Mit Allgemeinverfügung vom…
Orchestermusiker – und die Anrechnung anderweitiger Tätigkeitszeiten
Im Geltungsbereich des Tarifvertrags für die Musiker in Konzert- und Theaterorchestern sind auch Tätigkeitszeiten bei einem nicht im Deutschen Bühnenverein organisierten Arbeitgeber als Dienstzeiten anrechnungsfähig. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall war die Musikerin seit dem 1.10.2013 bei dem …
Flüchtlingsunterkünfte – und die Asylverfahrensberatung per Infobus
Weder § 12a AsylG noch Art. 18 Abs. 2 Buchst. c RL 2013/33/EU vermitteln einer Nichtregierungsorganisation, die Asylverfahrensberatung durchführt, einen Anspruch auf Zugang ihres Beratungspersonals und Zufahrt eines als Beratungsraum genutzten Busses („Infobus für Flüchtlinge“) zu Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende, um …
Berliner Wettvermittlungsstellen – und die einzuhaltenden Mindestabstände
Der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtlich nicht zu beanstanden. Nach dem Berliner Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag müssen Wettvermittlungsstellen im Land Berlin einen Mindestabstand …
Vorverlegung des Rückflugs um zehn Stunden berechtigt zur Minderung des Reisepreises!
Wird der Rückflug einer siebentägigen Reise von 15.00 auf 5.00 Uhr verlegt und gleichzeitig der Ankunftflughafen von München in Nürnberg geändert, so kann eine Minderung über einen Reisetagespreis angesetzt werden. Auch im Zeitalter des Massentourismus ist eine solche Verschiebung der …
Rückflug vorverlegt: Minderung auch bei Last-Minute-Reise?
Sofern ein Rückflug von 8.45 Uhr auf 3.15 Uhr am Vortag verlegt wird, ist eine Minderung des Reisepreises um 1,5-Tagessätze angemessen. Hierbei war vorliegend zu berücksichtigen, dass bei einer Abflugzeit um 3.15 Uhr bereits ausreichend früher zum Einchecken am Flughafen …
Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim spanischen Verfassungsgericht
Am 10. und 11. Juli 2023 besuchte eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LLM,…
Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen für Mieter – per Nebenkostenabrechnung
Mieter können die Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann geltend machen, wenn sie die…
Heilung eines „fehlerhaften“ Gewinnabführungsvertrages in Altfällen
Der Eintritt der Heilungswirkung nach den Übergangsregelungen in § 17 Abs. 2 i.V.m. § 34 Abs. 10b Satz 2 und 3 KStG n.F. zum gesetzlichen Erfordernis des dynamischen Verweises auf § 302 AktG (§ 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. …
Kein Beitritt des Deutschen Bundestages im Verfahren der Wahlprüfungsbeschwerde
Der Beitritt des Deutschen Bundestages in einem Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren ist unzulässig. So hat aktuell das Bundesverfassungsgericht den Beitritt des Deutschen Bundestages…
Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen bei Mietern
Mieter können Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd geltend machen, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger wohnten in …
Wahlprüfungsbeschwerde – aber kein Verfahrensbeitritt des Deutschen Bundestages
Der Beitritt des Deutschen Bundestages in einem Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren ist unzulässig. So hat aktuell das Bundesverfassungsgericht den Beitritt des Deutschen Bundestages zum Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag betreffend das Wahlgeschehen im Land Berlin anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag …
Kein Beitritt des Deutschen Bundestages im Verfahren der Wahlprüfungsbeschwerde
Der Beitritt des Deutschen Bundestages in einem Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren ist unzulässig. So hat aktuell das Bundesverfassungsgericht den Beitritt des Deutschen Bundestages…
Einstweilige Anordnung im Organstreitverfahren – oder: das Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. …
Keine Mohrenstraße mehr in Berlin-Mitte
Die bisherige Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf künftig Anton-Wilhelm-Amo-Straße heißen. Das hat erstinstanzlich jetzt das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Mit Allgemeinverfügung vom 29. April 2021 setzte das Bezirksamt Berlin-Mitte einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung um, die hier befindliche Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umzubenennen. Anton …
Mietpreisbremse – und die Verjährung des Auskunftsanspruchs
Die Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters gegen den Vermieter nach den Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse (§ 556g Abs. 3 BGB) beginnt nicht bereits mit Abschluss des Mietvertrages, sondern erst mit dem Auskunftsverlagen des Mieters. In den vier aktuell vom Bundesgerichtshof …
Die ungewöhnlich hohe Abfindung
Auch eine ungewöhnlich hohe Abfindung (hier: in Höhe von ca. 72 Monatsgehältern) kann wirksam vereinbart werden. Mit dieser Begründung hat…
Haushaltsnahe Dienstleistungen für Wohnungseigentümer und Mieter – oder: Steuerermäßigung per Wohngeld- oder Betriebskostenabrechnung
Mieter können die Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann geltend machen, wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. Eine Wohnnebenkostenabrechnung, eine Hausgeldabrechnung, eine sonstige Abrechnungsunterlage oder eine Bescheinigung entsprechend dem …
Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten – und das Erfordernis der Haushaltszugehörigkeit
Das Kriterium der Haushaltszugehörigkeit in § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG beruht auf einer verfassungsrechtlich zulässigen Typisierung bzw. Förderung. § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG verstößt jedenfalls dann nicht gegen die Steuerfreiheit des Existenzminimums …
Herstellung und Handel von gefälschten Impfausweisen
Der Verkauf von Impfausweisen, in denen mittels selbst gedruckter Impfstoff-Chargenaufkleber und eines selbst gefertigten Stempels eine Corona-Impfung durch ein Impfzentrum bescheinigt wird, die tatsächlich aber nicht vorgenommen wurden, kann eine gewerbsmäßige und -bei drei an dem Handel Beteiligten – bandenmäßige …