Aktuelle Rechtsnachrichten:Mt der Beauftragung des Sachverständigen zur Erstellung eines Kostenvoranschlags hat die Geschädigte vorliegend nicht gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen. Es mag sein, dass nach dem Unfallereignis und wie auf den vorgelegten Lichtbildern des Kostenvoranschlags ersichtlich, zunächst nur ein oberflächlicher Schaden an …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Der Streit um das Bestehen eine Organschaft – und die Klagebefugnis
Sowohl Organträgerin als auch Organgesellschaft nach § 40 Abs. 2 FGO klagebefugt. Beide Gesellschaften sind Feststellungsbeteiligte des Verfahrens nach § 14 Abs. 5 KStG, die von der Bindungswirkung der gesonderten und einheitlichen Feststellung betroffen sind; als solche sind sie klagebefugt. …
Qualifizierte Mehrheitserfordernisse in der Organgesellschaft – und die finanzielle Eingliederung
Sieht die Satzung der Organgesellschaft für Beschlüsse der Gesellschafterversammlung generell eine qualifizierte Mehrheit vor, muss der Organträger über eine entsprechend qualifizierte Mehrheit der Stimmrechte verfügen, um die Voraussetzung der finanziellen Eingliederung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 …
Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss – und die MPU
Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), die die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen, liegen nur dann vor, wenn der Betroffene in mindestens zwei vom …
Zersetzungsmaßnahmen der Stasi in Berlin (West) – aber keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung
Nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) besteht kein Anspruch auf Zahlung einer einmaligen Geldleistung wegen Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR, die in Berlin (West) ergangen sind. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall lebte der Kläger zunächst …
Der telefonische Kontakt zur Mutter im Ausland – und das Kindergeld
Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen. Kein Kindergeld beanspruchen kann ein Kind, wenn es gelegentlich mit seiner Mutter im Ausland telefonieren und sich dabei nach ihrem Aufenthaltsort …
Wohnungsdurchsuchung nach § 36 PolG BW zur Klärung der Betreuungsbedürftigkeit?
Eine Durchsuchung der Wohnung eines Betroffenen kann nicht nach § 36 PolG BW angeordnet werden, wenn diese darauf abzielt, das Vorliegen der Voraussetzungen von Maßnahmen nach dem BWPsychKHG zu überprüfen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Für den Betroffenen …
Massenentlassung – und der Fehler im Anzeigeverfahren
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, seine Rechtsprechung aufzugeben, wonach eine im Rahmen einer Massenentlassung ausgesprochene Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne von § 134 BGB unwirksam ist, wenn im Zeitpunkt ihrer Erklärung keine oder eine fehlerhafte …
Produktionsverlagerung auf eine Schwestergesellschaft im Ausland – und die Einkünftekorrektur
§ 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) tritt gegenüber anderen Einkünftekorrekturvorschriften (hier: § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) grundsätzlich zurück und kommt nur dann und insoweit zur Anwendung, als die andere Norm in geringerem Umfang Einkünftekorrekturen anordnet (§ 1 …
Polizist – auch mit nur einer Niere
Ein Polizist, dem eine Niere entfernt wurde, darf nicht ohne genaue Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. In dem hier vom das Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren ging es um einen Bundespolizisten im …
Achtung bei Anrufen oder Rechnungen der Suchmaschinen Service GmbH
Sollten Sie unerwartet ein Schreiben der „Suchmaschinen Service GmbH“ erhalten, mit dem eine angebliche „Vereinbarung“ bestätigt wird, sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden, bevor Sie die beigefügte Rechnung begleichen. Der Hintergrund: Die Suchmaschinen Service GmbH betreibt eine website mit …
Wegzugsbesteuerung – und die nach dem Wegzug eingetretene Wertminderung der Anteile
Eine Korrektur der Veranlagung des Wegzugsjahres (unter Neuberechnung des fiktiven Veräußerungsgewinns im Wegzugszeitpunkt), weil die nach dem Wegzug eingetretene Wertminderung der Anteile „bei der Einkommensbesteuerung durch den Zuzugsstaat nicht berücksichtigt“ wurde, setzt nicht voraus, dass der dort nicht zur Abgabe …
Die „passgenaue“ AU-Bescheinigung
Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt. In dem …
Das Museum, seine Nebengeschäfte – und die Umsatzsteuerbefreiung
Für den Bundesfinanzhof ist es ernstlich zweifelhaft, ob entgeltliche Umsätze aus dem Betrieb einer WC-Anlage, die an zahlende Besucher eines Museums ausgeführt werden, umsatzsteuerpflichtig oder als Nebenleistung zum steuerfreien Museumsumsatz der anerkannten Einrichtung steuerbefreit sind. Dagegen ist es für den …
Keine Nullfeststellung bei Erkenntnisausfall in gescheiterter Bedarfsgemeinschaft
Obliegenheitsverletzungen können in den Fällen der gescheiterten Bedarfsgemeinschaft bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs nur zu dessen Lasten gehen, dem die Obliegenheitsverletzung zuzurechnen ist. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall bildeten die Mutter und ihr Sohn im Leistungszeitraum zusammen …
Die Pflicht zum Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Die Auslegung und Anwendung des Art. 267 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch ein letztinstanzliches Gericht verletzen nur dann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz …
Interner Versorgungsausgleich – und die wirtschaftliche Rückübertragung einer Versorgungsanwartschaft
Vereinbaren geschiedene Eheleute in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung, dass der in Bezug auf eine Versorgungszusage des Ehemanns zugunsten der Ehefrau durchgeführte interne Versorgungsausgleich in der Weise rückgängig gemacht werden soll, dass die Versorgungszusage wieder in voller Höhe gegenüber dem Ehemann zu …
Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen
Die Minderung von Miete für eine Wohnung, die nach dem Einzug der Mieterin von erheblichen Bauimmissionen auf einem Nachbargrundstück betroffen war, kann für die Dauer der Baumaßnahmen für gerechtfertigt sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin hatte …
Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung – und sein Widerruf
Hat ein Unternehmer auf die Steuerfreiheit eines Umsatzes dadurch verzichtet, dass er dem Leistungsempfänger den Umsatz unter gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer in Rechnung gestellt hat, kann er den darin liegenden Verzicht nur dadurch rückgängig machen, dass er dem übernehmenden Rechtsträger …
Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung – und sein Widerruf
Hat ein Unternehmer auf die Steuerfreiheit eines Umsatzes dadurch verzichtet, dass er dem Leistungsempfänger den Umsatz unter gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer in Rechnung gestellt hat, kann er den darin liegenden Verzicht nur dadurch rückgängig machen, dass er dem übernehmenden Rechtsträger …
Unterhaltsvorschussleistungen – trotz Mitbetreuung durch den anderen Elternteil
Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der Betreuung des Kindes, besteht ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nur dann, wenn der Mitbetreuungsanteil unter 40 vom …
Amtsausübungsverbot für einen Berliner Stadtrat
Begründen Tatsachen den Verdacht, dass ein Stadtrat durch die Weitergabe interner E-Mails an einen Journalisten gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat, kann ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren ging es um einen …
Beitragspflicht einer Vertriebsgesellschaft zur Zusatzversorgungskasse der Brot- und Backwarenindustrie
Die Zusatzversorgungskasse der Brot- und Backwarenindustrie hat gegen eine Vertriebsgesellschaft nur dann einen Anspruch gemäß § 4 ZVK-TV 2009 iVm. § 31 Abs. 1 iVm. der Anlage 77 SokaSiG2 auf Zahlung von Beiträgen zur Zusatzversorgung, wenn diese Verkaufsstellen betreibt, d.h. …
Kirchenasyl – und die Asylbewerberleistungen
Asylbewerber, die gegen eine Wohnsitzauflage verstoßen und stattdessen an einem anderen Ort ins Kirchenasyl gehen, habe keine umfassenden Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Eilverfahren reiste ein Ehepaar mit irakischer Staatsangehörigkeit aus Schweden kommend nach …
Widerspruch gegen eine Gutschrift – nach Ausgliederung des Vertragspartners
Ab der Eintragung einer Ausgliederung im Handelsregister muss der Widerspruch gegen eine Gutschrift, die auf einem von der Ausgliederung umfassten Vertrag beruht, dem übernehmenden Rechtsträger gegenüber erklärt werden. Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt in den Fällen des § …
Der Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung – und der Vorsteuerabzug
Bezieht eine GbR, deren landwirtschaftliche Tätigkeit bei Leistungsbezug der Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 Abs. 1 UStG unterliegt, für diese landwirtschaftliche Tätigkeit eine Eingangsleistung, ist der Vorsteuerabzug auch dann nach § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG, Art. 302 der Richtlinie …
Auslegung einer Baugenehmigung hinsichtlich der Zulässigkeit einer Ferienwohnnutzung
Der Begriff des „Wohnens“ umfasste bereits in der BauNVO 1977 nicht die Vermietung von Wohnraum zur vorübergehenden Nutzung durch Feriengäste. Zwar kann das Wohnverständnis einzelner Genehmigungsbehörden in den 1980er Jahren von der damals in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Auslegung der …
Fristenkontrolle – und die Vorfrist bei Rechtsmittelbegründungen
Ein Rechtsanwalt hat durch geeignete organisatorische Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden. Hierzu gehört die allgemeine Anordnung, bei Prozesshandlungen, deren Vornahme ihrer Art nach mehr als nur einen geringen Aufwand an Zeit und Mühe erfordert, wie …
Nachrangige Zinsforderungen – und ihre Geltendmachung durch den Insolvenzverwalter einer GbR
Bei nachrangigen Zinsforderungen greift die Ermächtigungswirkung des Insolvenzverwalters nur ein, wenn diese auf eine besondere Aufforderung des Insolvenzgerichts hin zur Tabelle angemeldet werden (§ 174 Abs. 3 Satz 1 InsO). Nach § 93 InsO kann im Insolvenzverfahren über das Vermögen …
Mehrere selbständige Ansprüche – und die Teilleistungsklage
Bei einer Teilleistungsklage, mit der mehrere selbständige Ansprüche geltend gemacht werden, ist es unabdingbar genau anzugeben, wie sich der eingeklagte Betrag auf die einzelnen Ansprüche verteilen soll und in welcher Reihenfolge diese Ansprüche bis zu der geltend gemachten Gesamtsumme zur …
Die Insolvenz einer Personengesellschaft – und die Haftung des Gesellschafters für die Kosten
Der persönlich unbeschränkt haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft haftet regelmäßig für die Gerichtskosten des über das Vermögen der Gesellschaft eröffneten Insolvenzverfahrens (§ 54 Nr. 1 InsO) sowie die Vergütung und die Auslagen des Insolvenzverwalters (§ 54 Nr. 2 Fall 2 InsO). …
Alteintragungen im Verkehrszentralregister – und die Entziehung der Fahrerlaubnis
Nach der Übergangsbestimmung des § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG ist § 29 StVG in der bis zum Ablauf des 30.04.2014 geltenden Fassung nur hinsichtlich der Tilgung und Löschung von bis zum Ablauf des 30.04.2014 im Verkehrszentralregister …
Nichtanrechnung von Noten aus dem Auslandssemester – und die europarechtliche Freizügigkeit
Eine prüfungsrechtliche Anrechnungsregelung, die eine Gutschreibung von Noten für an anderen Hochschulen erbrachte Prüfungsleistungen im In- und Ausland ausschließt, stellt keine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts i. S. d. Art. 21 Abs. 1 AEUV dar. Die Frage nach dem in Art.20 Abs. …
Die deliktische Haftung des Autoherstellers gegenüber einem Leasingnehmer in Dieselfällen
Zu der deliktischen Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber dem Leasingnehmer und späteren Käufer eines Fahrzeugs hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen. Der Ausgangssachverhalt Anlass hierfür bot ein Fall aus Mannheim: Der Kunde …
Kündigung von Agrargenossenschaftsanteilen – und der Veräußerungsgewinn
Die Kündigung des Geschäftsguthabens an einer Genossenschaft nach § 65 des Genossenschaftsgesetzes ist als Veräußerungstatbestand im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 7 EStG zu werten. Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus der Kündigung von Genossenschaftsanteilen, …
Rechtliches Gehör – und die Überraschungsentscheidung
Eine Überraschungsentscheidung ist gegeben, wenn das Finanzgericht sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten oder nicht bekannten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter …
Die Einspruchsentscheidung der Familienkasse – und ihre isolierte Anfechtung
Es ist für den Bundesfinanzhof nicht zu beanstanden, wenn das Finanzgericht in einem den Erlass einer Kindergeldrückforderung betreffenden Verfahren das besondere Rechtsschutzbedürfnis für die isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung der zuständigen Familienkasse bejaht, nachdem zuvor die unzuständige Agentur für Arbeit Recklinghausen, …
Die Einspruchsentscheidung der Familienkasse – und ihre isolierte Anfechtung
Es ist für den Bundesfinanzhof nicht zu beanstanden, wenn das Finanzgericht in einem den Erlass einer Kindergeldrückforderung betreffenden Verfahren das besondere Rechtsschutzbedürfnis für die isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung der zuständigen Familienkasse bejaht, nachdem zuvor die unzuständige Agentur für Arbeit Recklinghausen, …
Bei Reparaturkosten unter 1.000 € liegt ein Bagetellschaden vor
Die Bagatellgrenze wird in der Regel dann nicht erreicht, wenn die durch den Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten unter dem Betrag von 1.000,00 € liegen. Hierzu führte das Gericht aus: Für die Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer Begutachtung ist auf die …
Fristenkontrolle in der Anwaltskanzlei – und die Korrektur einer Rechtsmittelbegründungsfrist
Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder durch konkrete Einzelanweisung sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Bei notwendiger Korrektur einer Rechtsmittelbegründungsfrist muss eine mündliche Einzelanweisung klar und präzise …
Eigenwirtschaftlicher Linienverkehr – oder: konkurrierende Anträge und die Antragsfristen
§ 12 Abs. 6 Satz 2 PBefG ermächtigt nicht dazu, nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen nach Satz 1 der Vorschrift fristgerecht eingereichter Anträge zuzulassen, wenn bei Fristablauf mindestens ein die Anforderungen der Vorabbekanntmachung erfüllender und auch im Übrigen genehmigungsfähiger eigenwirtschaftlicher Antrag …
Erstattungszinsen – als tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten
Erstattungszinsen, die zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören, sind als tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten anzusehen, wenn die zugrunde liegende Steuererstattung als Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes tarifbegünstigt ist. Der Bundesfinanzhof hat …
Dieselskandal – und die deliktische Haftung des Autoherstellers gegenüber dem Autokäufer
Mit der deliktischen Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber dem Käufer eines Fahrzeugs hatte sich aktuell erneut der Bundesgerichtshof zu befassen: Dem zugrunde lag ein Fall aus Niedersachsen: Der klagende Gebrauchtwagenkäufer nimmt die …
Namensbestimmung für Kinder
Wenn die Eltern der Auffassung sind, dass ihre frühere Namensbestimmung für ein Kind nicht wirksam oder anfechtbar abgegeben wurde, so müssen sie die Berichtigung der Namensbestimmung des erstgeborenen Kindes beim Amtsgericht beantragen. Führen die Eltern keinen Ehenamen und haben einen …
Das Kraftwerk Datteln 4 – und sein Bebauungsplan
Die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht in Münster den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 mit rechtlich nicht tragfähigen Erwägungen für unwirksam erklärt hat. …
Anschaffung eines Supersportwagens führt zum Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs
Das Abzugsverbot wurde geschaffen, weil der Gesetzgeber die genannten Ausgaben „ihrer Art nach als überflüssige und unangemessene Repräsentation“ ansah und „im Interesse der Steuergerechtigkeit und des sozialen Friedens“ den Aufwand „nicht länger durch den Abzug … vom steuerpflichtigen Gewinn auf …
Der Anspruch auf den gesetzlichen Richter – und die Abordnung des Kammervorsitzenden an das Landesarbeitsgericht
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts1 sind die Gerichte wegen der Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit für deren Rechtsschutzauftrag und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz grundsätzlich mit hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richtern zu besetzen. Die Verwendung von Richtern …
Die Arbeitszeit für morgen – und das Direktionsrecht des Arbeitgebers
Ist dem Arbeitnehmer auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird, ist er verpflichtet, eine solche, per SMS mitgeteilte Weisung auch in seiner Freizeit …
Der Streit um die gestrichene Gutschrift im Arbeitszeitkonto
Bei einem Streit über die Führung eines Arbeitszeitkontos kann der Arbeitnehmer entweder die Erhöhung seines Zeitguthabens um eine bestimmte Stundenzahl oder eine Zeitgutschrift in bestimmter Höhe verlangen. Dient die begehrte Zeitgutschrift der Rückgängigmachung der Streichung eines Zeitguthabens, ist keine Konkretisierung …
Der Schufa-Score – und der Datenschutz
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht nach aktuellen Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zwei Datenverarbeitungspraktiken der SCHUFA entgegen. Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im Widerspruch zur …