Alles aus der Welt des Rechts
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Bei der Bei der Abänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich bleibt ein Anrecht in der Art von Entgeltpunkten aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) außer Betracht, wenn es nicht in die abzuändernde Erstentscheidung einbezogen war.bleibt ein …
Arbeitsunfähig Erkrankte haben keinen Anspruch auf eine Verdienstausfallentschädigung für die Dauer einer gegen sie gerichteten Quarantäneanordnung. Eine Ausdehnung der Entschädigungspflicht bei Quarantäneanordnungen zugunsten von nicht krankentagegeldversicherten Kranken oder krankheitsverdächtigen Personen ist nicht gerechtfertigt. Hierzu führte das Gericht aus: § 56 …
Eine Gerichtsstandbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO kommt nicht mehr in Betracht, wenn die Klage vollständig zurückgenommen wurde. Dies gilt auch dann, wenn noch eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 ZPO zu treffen ist. Eine Klagerücknahme …
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren entschieden, dass die durch den Lieferdienst Gorillas erklärten fristlosen Kündigungen gegenüber als Fahrradkurieren (sog. Rider) beschäftigten Arbeitnehmern wirksam waren. Beide Rider hatten sich im Oktober 2021 an einem „wilden“ Streik beteiligt und in …
Reiseleistungen können nur dann Gegenstand einer Gattungsschuld sein, wenn die als gattungsgemäß in Frage kommenden Leistungen durch gemeinsame Merkmale gekennzeichnet sind und sich dadurch von Gegenständen anderer Art abheben. Hieran fehlt es, wenn die geschuldeten Reiseleistungen lediglich als „Fahrt ins …
Lassen sich bei der Geheimhaltungsprüfung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 VwGO die Lebensdaten einiger Personen nicht ermitteln, ist zu vermuten, dass sie leben, bis 90 Jahre nach ihrer Geburt vergangen sind1. Bei verstorbenen Mitarbeitern inländischer Nachrichtendienste …
Gemäß § 651m Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Reisepreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem der tatsächliche Wert der Gesamtreise zu dem Wert der mangelfreien Reise steht1. Der auf die mangelhafte oder entfallene Reiseleistung entfallende Teil der Vergütung …
Der Erfolg der Klage einer Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz setzt nicht voraus, dass die Vereinigung zuvor im behördlichen Verfahren den Eintritt eines Umweltschadens glaubhaft gemacht hat. Über Sanierungsmaßnahmen für den Offshore-Windpark „Butendiek“ muss daher erneut tatrichterlich …
Gegen Bescheide eines Finanzamtes ist binnen einer Frist von einem Monat Einspruch einzulegen – sonst werden sie bestandskräftig. Wann gilt ein solcher Bescheid aber als zugegangen? Hierzu findet sich in § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO eine Fiktion: Ein …
Die Erteilung der Ausnahme vom Mindestalter für das unbegleitete Fahren von Kraftfahrzeugen nach § 74 Abs.1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a) FeV („Streckenführerschein“) steht insgesamt im Ermessen der Behörde. Es ist die Aufgabe der nach Landesrecht …
Das Bundesverfassungsgericht hat eine gegen § 113 EStG gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein Rentner dagegen wendet, dass er als Rentner keinen Anspruch auf die nach dem Einkommensteuergesetz zu gewährende Energiepreispauschale hat. Mit Art. 1 des …
Der Erfolg der Klage einer Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz setzt nicht voraus, dass die Vereinigung zuvor im behördlichen Verfahren den Eintritt eines Umweltschadens glaubhaft gemacht hat. Über Sanierungsmaßnahmen für den Offshore-Windpark „Butendiek“ muss daher erneut tatrichterlich …
Welche prozessuale Möglichkeiten gibt es, wenn der Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist droht und die beantragte Akteneinsicht noch nicht bewilligt wurde? Der Bundesfinanzhof möchte hier, wenn Fristverlängerungen nicht mehr möglich sind, den Weg über eine Wiedereinsetzung gehen: In dem vorliegenden Fall legte …
Durch die Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids werden nicht zugleich (inzident) auch die Lohnsteuer-Anmeldungen oder ein Bescheid über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung der Lohnsteuer-Anmeldungen für die Anmeldungszeiträume angefochten, in denen der Haftungstatbestand verwirklicht wurde. Die Lohnsteuer-Anmeldungen (§ 167 AO) für …
Durch die Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids werden nicht zugleich (inzident) auch die Lohnsteuer-Anmeldungen oder ein Bescheid über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung der Lohnsteuer-Anmeldungen für die Anmeldungszeiträume angefochten, in denen der Haftungstatbestand verwirklicht wurde. Die Lohnsteuer-Anmeldungen (§ 167 AO) für …
Welche prozessuale Möglichkeiten gibt es, wenn der Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist droht und die beantragte Akteneinsicht noch nicht bewilligt wurde? Der Bundesfinanzhof möchte hier, wenn Fristverlängerungen nicht mehr möglich sind, den Weg über eine Wiedereinsetzung gehen: In dem vorliegenden Fall legte …
Die Erstattung der angemessenen Kosten für den Sachaufwand nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII kann in pauschalierter Form erfolgen. Ein kontrollfreier Beurteilungsspielraum steht den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe bei ihrer Festlegung nicht zu. § 23 Abs. 2 …
Der erneute Erlasses einer Veränderungssperre ist unter anderem an der Vorschrift des § 17 Abs. 3 BauGB zu messen, während sich der Erlass einer neuen, geänderten Veränderungssperre nach §§ 16, 17 Abs. 1 BauGB richtet. Die Abgrenzung richtet sich nach …
Die Frage, ob eines der beiden rückwärts ausparkenden Fahrzeuge im Zeitpunkt der Kollision stand, ist relevant für die Haftungsverteilung, weil der Anscheinsbeweis nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in der hier vorliegenden Konstellation zweier rückwärts ausparkender Fahrzeuge nicht zulasten desjenigen Unfallbeteiligten zur …
Unterstellt man positive Kenntnis eines vormaligen Mitglieds des Vorstandes der VW AG über die Vorgänge und Manipulationen im Zusammenhang mit dem EA 189 aus der Zeit seiner dortigen Tätigkeit, hatte auch die Audi AG seit dessen Wechsel in deren Vorstand …
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Herbert Landau hat am 26. April 2023 sein 75. Lebensjahr vollendet. Herr Prof. Herbert…
Maßgebend für den Vorsteuerabzug ist nicht nur die Verwendung der vom Steuerpflichtigen bezogenen Eingangsleistung, sondern auch der ausschließliche Entstehungsgrund des Eingangsumsatzes. Wird aufgrund der unsachgemäßen Montage einer unternehmerisch genutzten Photovoltaik-Anlage das Dach eines eigenen Wohnzwecken dienenden Hauses beschädigt, steht dem …
Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Aber auch die Radfahrer auf einem parallel zur Landstraße verlaufenden Radweg, den der Autofahrer überqueren muss, haben Vorfahrt. Hintergrund war …
Das Landgericht Berlin hat die Klage eines Grundsicherung vom Jobcenter beziehenden Mieters gegen seine Vermieterin auf Rückzahlung von teilweise grundlos gezahlter Miete abgewiesen, da dieser Anspruch zur Überzeugung des Landgerichts jedenfalls nicht dem Mieter zustehe. Nach der Entscheidung des Landgerichts …
Auch ein präventives Klebeverbot muss hinreichend bestimmt sein. Das gegen eine Person ausgesprochene Verbot der Berliner Polizei, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf Berliner Straßen festzukleben, ist jedenfalls nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu unbestimmt. Anfang Dezember 2022 …
Anfang März haben sich die Mitglieder des Präsidiums der Bundessteuerberaterkammer mit Vertretern des Bundesfinanzhofs erneut zu einem mehrstündigen Fachgespräch getroffen.…
§ 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG ist auch dann anzuwenden, wenn der die Sondervergütung beziehende Gesellschafter nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Die sentschied jetzt der Bundesfinanzhof in dem Fall einer gewerblich geprägte Personengesellschaft in der Rechtsform der GmbH …
In Deutschland ansässige Unternehmen dürfen Verluste aus einer im EU-Ausland belegenen Niederlassung nicht steuermindernd mit im Inland erzielten Gewinnen verrechnen, wenn nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung für die ausländischen Einkünfte kein deutsches Besteuerungsrecht besteht. Das gilt nach …
Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter aus dem Kreis Lippe, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die…
Eine räumliche Trennung der Kinder von den Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht dar, der nur unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen oder aufrechterhalten werden darf1. 6 Abs. 3 GG erlaubt diesen Eingriff lediglich unter …
Kosten der Lebensführung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG sind die Kosten des Haushalts und die sonstigen Lebenshaltungskosten im Haupthausstand. Die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung darf nicht erkennbar unzureichend sein. …
Die Kosten für die Anmietung von Messeständen und Messestandflächen können bei einem ausstellenden Unternehmen nur dann zu einer Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG führen, wenn die angemieteten Wirtschaftsgüter bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens …
Einer Hochzeits-Fotografin kann auch nach einer Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie einen Anspruch auf Vergütung haben. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall aus Gießen beabsichtigten die Brautleute, am 1.08.2020 kirchlich zu heiraten. Nachdem der Fotograf, der …
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mehrere Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen (500 m) bzw. zu Schulen (200 m) nicht einhalten, vorerst schließen müssen. Seit Ende …
Der frühere Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Dirk Neumann hat am 25. April 2023 sein 100. Lebensjahr vollendet. Herr Dr. Neumann,…
Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser – auch nach Beendigung des Mietverhältnisses – nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach …
Der Bundesgerichtshof hat über eine Klage auf Rückgewähr einer an eine Hochzeits-Fotografin geleisteten Anzahlung und auf Feststellung, dass ihr keine weiteren Vergütungsansprüche zustehen, weil die Kläger wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie den Hochzeitstermin verlegten und deshalb von dem Vertrag zurücktraten …
Auch geringfügige Belehrungsfehler können einen Verstoß gegen Treu und Glauben bei der Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen.…
Mit der deliktischen Produzentenhaftung bei einem mit Herbiziden verunreinigten Düngemittel hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Zunächst hat der Bundesgerichtshof allerdings einen Schadensersatzanspruch gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG verneint. Im Fall der Sachbeschädigung besteht ein solcher …
Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend…
Die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan kann nicht auf die Verletzung organschaftlicher Beteiligungsrechte im Normsetzungsverfahren gestützt werden. Die Antragsberechtigung einer Behörde nach § 47 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 VwGO knüpft bei einer Landesbehörde an die in …
Die Behauptung der Revisionserwiderung, die Klageforderung sei von einem anderen Gesamtschuldner inzwischen vollständig erfüllt, kann im Revisionsverfahren aus prozessualen Gründen nicht berücksichtigt werden. Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unterliegt nur dasjenige Parteivorbringen der Beurteilung des Revisionsgerichts, das …
In einem finanzgerichtlichen Verfahren, das keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, ist eine bereits 13 Monate nach Eingang der Klage erhobene Verzögerungsrüge als verfrüht und damit als unwirksam anzusehen. Weder aus dem Umstand, dass im Ausgangsverfahren eine Untätigkeitsklage erhoben wurde, noch aus …
Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen für den Bundesfinanzhof auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags entrichtet, so ist für jeden angefangenen …
Nach einer pandemiebedingten Pause fand am 28. März 2023 auf Einladung des Präsidenten des Bundesfinanzhofs Dr. Hans-Josef Thesling der nunmehr…
Die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führt nicht zu einer Lieferung i.S. von § 3 Abs. 1 UStG. Die steuerbare Lieferung erfordert, dass der Unternehmer die Verfügungsmacht …
Das Bundessozialgericht hat sich das Zertifikat mit Prädikat zum audit berufundfamilie gesichert. Das Zertifikat mit Prädikat steht für die besondere…
Nach einer pandemiebedingten Pause fand am 28. März 2023 auf Einladung des Präsidenten des Bundesfinanzhofs Dr. Hans-Josef Thesling der nunmehr…
Durch den sich im Hof nackt sonnenden Vermieter wird die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nicht beeinträchtigt. Es fehle insoweit an einer unzulässigen, gezielt sittenwidrigen Einwirkung auf das Grundstück. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger vermietete an die Beklagte …
Das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG schützt die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs1. Das Fernmeldegeheimnis umfasst nicht nur den Kommunikationsinhalt, sondern schützt auch die Kommunikationsumstände. Dazu gehört insbesondere, ob, wann und wie …