Aktuelle Rechtsnachrichten:Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf den privaten Träger einer Kindertagesstätte dahingehend einzuwirken, den Antragsteller aufzunehmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Eltern des in Münster wohnenden unter dreijährigen Kindes …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes
Die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesfinanzhofs, des Bundesarbeitsgerichts und des Bundessozialgerichts kamen vom 4. bis zum…
Gefährderabschiebung in den Irak
Eine Gefahr im Sinne von § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann auch dann vorliegen, wenn der Ausländer zwar…
Der Verfahrensbevollmächtigte im Betreuungsverfahren – und seine Verfahrensvollmacht
Ist ein Verfahrensbeteiligter durch einen Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigten vertreten, wird dessen Vollmacht gemäß § 11 Satz 4 FamFG nicht von Amts wegen, sondern allein auf die Rüge eines anderen Beteiligten hin überprüft; etwas anderes gilt nur dann, wenn sich für …
Karlsruhe – und das Solidaritätszuschlaggesetz 1995
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts1 zum Solidaritätszuschlaggesetz 1995 als unzulässig verworfen. Das konkrete Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (SolZG 1995)2 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Niedersächsische …
WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e.V. – kein Vereinsverbot im Islamismusumfeld
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene und am 5. Mai 2021 zugestellte Verbot des Vereins „WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e.V.“ als Teilorganisation der Vereinigung Ansaar International e.V. (Ansaar International) ist, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht …
Kindesunterhalt – und seine Geltendmachung durch die Unterhaltsvorschusskasse
§ 7 a UVG untersagt auch zum Schutz des Unterhaltspflichtigen nicht lediglich die Vollstreckung, sondern bereits die gerichtliche Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den Sozialleistungsträger und gilt für die Zeiträume, in denen die Voraussetzungen der Norm erfüllt sind. In dem hier …
Persönliche Anhörung im Betreuungsverfahren – und der erst vom Beschwerdegericht bestellte Verfahrenspfleger
Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Die Pflichten aus § 278 Abs. 1 FamFG …
Der Familienangehörige als Wunschbetreuer – und die familiären Konflikte
Wünscht der Betreute einen bestimmten Familienangehörigen zum Betreuer und würde dessen Bestellung zu erheblichen familiären Konflikten führen, unter denen der Betreute persönlich leiden müsste, oder könnte infolge dieser Spannungen innerhalb der Familie eine Regelung der wirtschaftlichen oder sonstigen Verhältnisse des …
Vereinsverbot für das Somalische Komitee
Das Bundesverwaltungsgericht hat das vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V. als Teilorganisation von Ansaar International e. V. bestätigt. Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene und …
Verkehrsunfall: Ausgleich Reparaturkosten in Form von Verbringungskosten
Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Hierzu führte das Gericht aus: Es kommt nicht darauf an, inwiefern der Arbeitsaufwand geringer oder günstiger gestaltet …
Kindesumgang ohne Atemschutzmaske
Die Beteiligten sind die Eltern des betroffenen Kindes. Sie leben getrennt. Das Kind lebt bei der Mutter. Im Hauptsachverfahren haben die Beteiligten am 03.03.2020 eine umfangreiche Umgangsregelung getroffen, die inhaltlich der nunmehr titulierten Regelung lediglich mit abweichenden Daten entspricht. Aufgrund …
Kostenfestsetzung – und die Kostengrundentscheidung
Grundlage der Kostenfestsetzung ist ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel (§ 103 Abs. 1 ZPO). Die Kostenfestsetzung erfordert, dass der Titel besagt, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat1. Der im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ZPO zu treffende Beschluss füllt …
Datenschutz – und die Kartellbehörden
Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, auch einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) feststellen. Aufgrund ihrer Bindung an den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit muss sie dabei jedoch eine etwaige Entscheidung oder Untersuchung …
Klimaneutrale Süßigkeiten?
Die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ stellt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht ohne weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zwei Verfahren zu entscheiden, in denen ein Fruchtgummihersteller und eine Herstellerin von Konfitüren durch eine Wettbewerbszentrale …
Benachteiligung beim Gehalt – wegen des Geschlechts
Eine Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts wird nach § 22 AGG vermutet, wenn eine Partei darlegt und beweist, dass ihr Arbeitgeber ihr ein niedrigeres Entgelt zahlt als ihren zum Vergleich herangezogenen Kollegen/Kolleginnen des anderen Geschlechts und dass sie die gleiche oder …
Die unselbstständige Anschlussbeschwerde in Abschiebungshaftsachen
Ein rechtlich schützenswertes Interesse an der Einlegung einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde fehlt, wenn mit der Anschließung lediglich das gleiche Ziel wie…
Nicht zu schnell im Bundestag!
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes…
Außerordentliche Kündigung wegen rassistischer Äußerungen
Bestreitet eine Partei den Vortrag des Gegners mit Nichtmehrwissen, ist dies nur beachtlich, wenn sie die tatsächlichen Umstände, auf die das Nichtmehrwissen gestützt wird, überprüfbar und glaubhaft darlegt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten über die …
Das überschnelle Gesetzgebungsverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Der Antragsteller, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion …
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft – wegen einer Straftat
Aktuell hatte sich der Gerichtshof der Europäischen Union in drei Verfahren mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Flüchtlingseigenschaft wegen einer Straftat aberkannt oder abgelehnt werden kann. Insbesondere muss der Betroffene, wie der Unionsgerichtshof jetzt entschied, eine tatsächliche, …
JuLux Köln – und die Beteiligung der Personalräte
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerden der Hauptpersonalvertretungen zur Beteiligung bei der Planung des „JuLux Köln“ zurückgewiesen.…
Gebäudeenergiegesetz: So geht Gesetzgebung nicht!
Das Thema rund um die Frage, welche Art der Beheizung zukunftsträchtig ist, was (aus welchen Gründen auch immer) zu verbieten und was zu fördern ist, ist schwierig. Dass es aber nicht nur inakzeptabel, sondern verfassungwidrig ist, dass die aktuelle Regierung …
Inkassokosten – oder: Das amtsgerichtliche Urteil und das rechtliche Gehör
Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren. Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, …
Unzureichende medizinische Erstversorgung im Flugzeug – und der Schadensersatz
Die nach dem Übereinkommen von Montreal vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften erstreckt sich auf eine unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord. Dies entschied aktuell der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Fall aus Österreich. Während eines von Austrian Airlines durchgeführten Fluges …
Hans-Jürgen Papier wird 80
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier, vollendet heute sein 80. Lebensjahr vollendet. Prof. Dr.…
Die Kleinstpartei – und ihr Wahlergebnis im Fernsehen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) gegen die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und…
Rundfunkbeitrag – und die gemeinnützige GmbH
Die gesetzgeberische Entscheidung in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 RBStV, nur gemeinnützigen eingetragenen Vereinen und Stiftungen aufgrund ihrer Rechtsform eine Beitragsermäßigung zu gewähren, nicht jedoch gemeinnützigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, verletzt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht den …
5 km/h zu schnell gefahren: Mitschuld am Unfall?
Regelmäßig führt eine geringfügige Überschreitung der Geschwindigkeit eines Vorfahrtsberechtigten (vorliegend 5 km/h innerhalb der Ortschaft) nicht zu einem Mitverschulden an einem Unfall. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch. Die …
Die bereits bei ihrer Bestellung beeinträchtigte Grunddienstbarkeit
Wird eine Grunddienstbarkeit bereits bei Bestellung durch eine auf dem belasteten Grundstück vorhandene Anlage beeinträchtigt, begründet dies, vorbehaltlich einer schuldrechtlich vereinbarten Duldungspflicht, einen Beseitigungsanspruch des Berechtigten. Auf einen solchen Beseitigungsanspruch findet § 1028 BGB Anwendung; mit der Verjährung des Beseitigungsanspruchs …
Das Videogrußwort des Bundesfinanzministers für eine Bank
Das Bundesministerium der Finanzen ist verpflichtet, der Presse bestimmte Fragen zu einem Videogrußwort des Bundesministers der Finanzen für eine Bank,…
Das Videogrußwort des Bundesfinanzministers für eine Bank
Das Bundesministerium der Finanzen ist verpflichtet, der Presse bestimmte Fragen zu einem Videogrußwort des Bundesministers der Finanzen für eine Bank,…
Weiterbau der B 169 bei Riesa
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage mehrerer Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gegen den Neubau der Bundesstraße B 169 vom…
Die 40tätige Demo vor der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
Praktische Konkordanz zwischen den Grundrechten einer dem Schutz des ungeborenen Lebens verpflichteten Versammlung in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beratungssuchender Frauen lässt sich nur unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles herstellen. Einen absoluten Schutz vor Konfrontation …
Gefährderabschiebung – und der einstweilige Rechtsschutz
Ein Antrag, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG anzuordnen, über den das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO zu entscheiden hat, ist zulässig. Er ist insbesondere statthaft. …
Islamisten – und die Abschiebungsanordnung in den Irak
Eine Gefahr im Sinne von § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann auch dann vorliegen, wenn der Ausländer zwar nicht selbst ideologisch radikalisiert ist, er sich jedoch von Dritten in dem Wissen um deren ideologische Ziele für entsprechende Gewalthandlungen …
Anwaltsverschulden – bei der Prüfung von Rechtsmittelbegründungsfristen
Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen1. Die Einhaltung einer Rechtsmittelbegründungsfrist ist nicht nur durch die Eintragung der Hauptfrist, sondern zusätzlich durch eine ausreichende Vorfrist sicherzustellen2. Die …
Eine neue Richterin am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Landgericht Sandra Marks zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Marks ist…
Neue Richter am Bundesfinanzhof
Mit Wirkung zum 01.07.2023 sind die Richterin am Finanzgericht Dr. Sina Baldauf und der Richter am Finanzgericht Dr. Fabian Schmitz-Herscheidt…
Betreten von Räumen in Flüchtlingsunterkünften – durch Polizeivollzugsbeamt
Das bloße Betreten des Zimmers einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch den Polizeivollzugsdienst zum Zweck der Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers stellt…
Wettvermittlungsbüros – und die benachbarte Schule
Wettvermittlungsstellen müssen einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten. Mit dieser…
Drohnenaufnahmen – und keine Panoramafreiheit?
In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat das Oberlandesgericht Hamm -entsprechend dem…
Drohnenaufnahmen – und keine Panoramafreiheit?
In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat das Oberlandesgericht Hamm -entsprechend dem…
Die fehlenden städtischen Kapazitäten für Kitaplätze
Ein Kreis bzw. eine kreisfreie Stadt muss den Eltern trotz fehlender Kapazitäten einen Kita- oder Tagespflegeplatz für ihr Kind nachweisen.…
55. Richterwoche des Bundessozialgerichts
Ende Juni 2023 fand die 55. Richterwoche des Bundessozialgerichts in Kassel statt. Die Veranstaltung zählt mit ihren über 300 Teilnehmenden…
Wechsel eines Beamten in das EU-Ausland – und die Nachversicherung in der Rentenversicherung
Macht ein Beamter von der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV Gebrauch, indem er aus dem in Deutschland begründeten Beamtenverhältnis ausscheidet,…
Die Kosten einer Liposuktion in der Einkommensteuererklärung
Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems können jedenfalls ab dem Jahr 2016 ohne vorherige Vorlage eines vor den…
Gewinne aus Online-Poker
Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte…
Tödlich verlaufende Erkrankungen sind egal – die Arzneimittelsicherheit geht vor!
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grundlage einer negativen Bewertung durch die für Arzneimittelsicherheit zuständige Behörde für die betreffende Indikation keine Zulassung erhalten haben. Dies gilt auch für den Einsatz bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten. …
BAföG – und der Erbanteil am Familienheim
Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte jetzt eine Verfassungsbeschwerde betreffend einen ablehnenden BAföG-Bescheid wegen Anrechnung eines Erbanteils an einem von weiteren Familienmitgliedern…