Wenn Leitungen im räumlichen Bereich des Sondereigentums verlaufen, aber für deren Instandsetzung Eingriffe ins Gemeinschaftseigentum erforderlich sind, stehen sie im Gemeinschaftseigentum gemäß § 5 Abs. 1 WEG. Die Instandhaltungskosten können jedoch auf den jeweiligen Wohnungseigentümer übertragen werden, wenn die Teilungserklärung …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften
Für die Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften nach § 57 Ziffer 2 Buchst. a TV AL II ist als Mindesteingruppierung die zutreffende Lohngruppe des höchst eingruppierten Arbeiters maßgebend, mit dessen Einsatz nach einer von dem Arbeitgeber getroffenen Organisationsentscheidung in …
ARD-„Wahlarena“ ohne Sahra Wagenknecht
Der WDR ist nicht verpflichtet, die Spitzenkandidatin der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zu der Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ einzuladen, die am 17.02.2025 um 21:15 Uhr im Fernsehprogramm „Das Erste“ ausgestrahlt werden soll.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen …
Die Potenzialfeststellung bei der Bundeswehr bedarf einer gesetzlichen Grundlage
Die gegenwärtige Praxis der Bundeswehr, das Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auch mithilfe einer sogenannten Potenzialfeststellung auszuwählen, bedarf einer gesetzlichen Regelung. Das hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts heute entschieden.
Anlass für diese …
Kein geschützter Radfahrstreifen in Mönchengladbach
Die Stadt Mönchengladbach muss den geschützten Radfahrstreifen („Protected Bike Lane“) auf der Hohenzollernstraße vorläufig entfernen.
Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf aktuell in einem Eilverfahren entschieden.
Die Hohenzollernstraße ist eine breite Alleestraße im Zentrum von Mönchengladbach. Der Kfz-Verkehr verlief dort bislang …
Die Tatoos einer angehenden Kriminalpolizistin
Sichtbare Tätowierungen auf beiden Handrücken hindern die Zulassung zum Vorbereitungsdienst der Polizei nicht, solange sie inhaltlich unbedenklich sind.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes begehrt die Antragstellerin die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst bei der Berliner …
Renovieren im Eigenheim – und der Unfall des Schwiegervaters
Der bei Renovierungsarbeiten im Haus der Familie der Tochter erlittene Unfall ist kein Arbeitsunfall.
Mit dieser Begründung unterlag jetzt ein 51jähriger Kläger vor dem Sozialgericht Düsseldorf im Prozess auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls gegen die beklagte Berufsgenossenschaft. Er hatte seinem Schwiegersohn …
Vorläufig keine Probebohrungen nach Naturgipsvorkommen im Südharz

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND gegen den Bescheid des Landkreis Mansfeld-Südharz vom 9. Dezember 2024 wiederhergestellt, wonach der Landkreis einer Unternehmerin Probebohrungen nach Naturgipsvorkommen im Südharz genehmigt hatte. Damit sind vorläufig (bis …
Chancen-Aufenthaltsrecht für Minderjährige
Die Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG (sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht) setzt keine Volljährigkeit des Ausländers voraus. Minderjährige sind von dem Erfordernis der Abgabe eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung befreit, wenn sie das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
In …
Die denkmalrechtliche Abrisserlaubnis – und kein Abwehranspruch des Nachbarn
Die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Abriss der früheren Direktorenvilla der Bundesbank im Moltkeviertel in Essen darf vollzogen und das Gebäude darf aus denkmalrechtlicher Sicht abgerissen werden. Den gegen die denkmalrechtliche Abrisserlaubnis gerichteten Eilantrag einer Nachbarin hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgelehnt.
Die …
Fahrerlaubnis auf Probe: Anordnung einer MPU in einer neuen Probezeit auch bei vorherigem Verzicht auf die Fahrerlaubnis
§ 2a Abs. 5 Satz 4 StVG gilt nicht nur in den Fällen der vorangegangenen Entziehung einer Fahrerlaubnis, sondern (analog) auch dann, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe zuvor auf diese verzichtet hat. Hierzu führte das Gericht aus: Der …
Die neue Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf
Die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Anke Salchow ist am Dienstag, 15. April 2025, zur Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ernannt worden. Die 50-jährige Juristin folgt auf Dr. Christoph Ulrich, der Ende Dezember 2024 zum Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ernannt wurde.
Frau …
Eine neue Vizepräsidentin für das Landgericht Dessau-Roßlau
Der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg Dr. Winfried Holthaus hat heute der Juristin Annette Barth die Urkunde über die Ernennung zur Vizepräsidentin des Landgerichts Dessau-Roßlau ausgehändigt. Sie folgt in diesem Amt auf Siegrun Baumgarten, die am 01.11.2024 in den Ruhestand getreten …
Die Fernseh-Soziallotterie – und ihre Imagewerbung
Verwendet der Anbieter einer Soziallotterie sein Logo im Rahmen seiner satzungsbezogenen, gemeinnützigen Tätigkeit als Aufdruck auf Informations- und Bildungsmaterialien, ist dies Werbung im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags, wenn hiermit aus der Perspektive eines durchschnittlichen Betrachters mindestens auch das Ziel verfolgt wird, …
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Prof. Dr. Waldemar Röhsler verstorben
Am 16. April 2025 ist der frühere Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Waldemar Röhsler kurz vor seinem 99. Geburtstag verstorben.
Waldemar Röhsler wurde am 22. April 1926 geboren. Nach der Zweiten juristischen Staatsprüfung war Herr Prof. Dr. Röhsler seit …
Verfassungsschutz – und die Amtshaftung wegen einer Telefon-Überwachung
Im Amtshaftungsprozess trägt der Kläger auch dann die Darlegungs- und Beweislast für das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten des Amtsträgers, wenn er eine Entschädigung wegen Maßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10-Gesetz) und dem Bundesverfassungsschutzgesetz …
Dr. Maike Stock ist neue Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Celle
Dr. Maike Stock ist neue Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Celle. Sie arbeitet seit 11 Jahren am OLG Celle und übernimmt nun den Vorsitz des 9. Zivilsenats.
Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stefanie Otte überreichte ihr am 5. Mai 2025 ihre Ernennungsurkunde. …
Neue Referendare beim Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Der Vizepräsident des Landgerichts Bernd Schwenninger und Richter am Landgericht Marcel Herbig begrüßten die jungen Juristinnen und Juristen in ihrem Haus, beglückwünschten sie zur bestandenen ersten juristischen Prüfung nach Abschluss des Studiums und wünschten ihnen viel Erfolg bei dem nun …
Corona-Impfung – und kein Schadensersatz von Biontech wegen möglicher Impfschäden
Eine Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus mit dem Impfstoff Comirnaty der Fa. Biontech begründet nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main keinen Schadensersatzanspruch gegen die Impfstoffherstellerin wegen behaupteter Impfschäden. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts fehlt es bereits an dem zur Begründung von …
Nachwahlberichterstattung im rbb-Fernsehen
Vor dem Bundesverwaltungsgericht ist eine Klage des brandenburgischen Landesverbandes der Tierschutzpartei zur Nachwahlberichterstattung im rbb Fernsehen anläßlich der Brandenburgischen Landtagswahl am 1. September 2019 erfolglos geblieben.
Der Landesverband der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – hatte, wie das Bundesverwaltungsgericht …
Maskenpflicht an Brandenburger Grundschulen zu Coronazeiten
Die im Frühjahr 2021 an Grundschulen im Land Brandenburg nach der 7. SARS-CoV 2-Eindämmungsverordnung bestehende Maskenpflicht war nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ebenso rechtmäßig wie das Gebot, die Schule nur mit negativem Testergebnis zu betreten.
Die Antragsteller – Eltern …
Kein „Parlamentsseminar“ zum BDS-Beschluss
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag eines Unterstützers der BDS-Bewegung („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ gegen Israel) auf Durchführung eines sog. Parlamentsseminars nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin zu Recht abgelehnt.
Der Kläger begehrt als Teil der Gruppe „Bundestag 3 für Palästina …
Zwangsverwaltung und der Wohnungsrechtinhaber
Die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung durch das Vollstreckungsgericht hat nur verfahrensrechtliche Bedeutung. Sie begründet keinen Anspruch des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungsrechtsinhaber auf Herausgabe der Wohnung nach § 985 BGB. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Zwangsverwalter …
Kein Gesichtsschleier am Auto-Steuer
Eine Frau muslimischen Glaubens ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier erstreiten wollte.
Nach der Straßenverkehrsordnung dürfen Personen, die ein Kraftfahrzeug führen, ihr Gesicht nicht …
Die „Compact TV“-Moderatorin als Lehramtsreferendarin
Die Ernennung einer (Lehramts-)Referendarin kann wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden, wenn diese vor ihrer Einstellung bedeutsame Umstände ihres beruflichen Werdegangs, nach denen sie gefragt wurde, verschwiegen hat.
In dem hier entschiedenen Fall hatte die angehende Lehrerin über ihre Vortätigkeiten informiert, …
Realschullehrer mit Cocktailkursen
Das Halten von Cocktailkursen führt nicht zu einer höheren Besoldung eines Realschullehrers.
So hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 20. Januar 2025, das den Beteiligten nunmehr zugestellt wurde, festgestellt und die Klage eines in der Städteregion Aachen tätigen Realschullehrers …
Windenergieanlagen bei Nacht
Lärmschutzauflagen zugunsten von außerhalb des Einwirkungsbereichs einer Windenergieanlage liegenden Bereichen sind rechtswidrig, wenn die Zusatzbelastung der zu genehmigenden Anlage nach der TA Lärm als irrelevant anzusehen ist.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte eine Betreiberin von …
Offenbachplatz oder Dirk-Bach-Platz? – der Kölner Namensstreit
Für die Benennung des bisher namenlosen Platzes zwischen dem Schauspielhaus Köln und dem Kleinen Haus, der bisher inoffiziell als „kleiner Offenbachplatz“ bezeichnet wurde, ist nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt zuständig.
Seit …
Der zu hohe Nitratgehalt in der Ems
Die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen das Maßnahmenprogramm für die Flussgebietseinheit Ems im Hinblick auf den Nitratgehalt im Grundwasser nachbessern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Außerdem hat des Bundesverwaltungsgericht ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union …
Auflösung und Verbot von Demonstrationen während der Corona-Pandemie
Die Auflösung und das Verbot von Versammlungen während der Corona-Pandemie im August 2020 waren rechtmäßig.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin drei bei ihm anhängige Klagen abgewiesen.
- Gegenstand des ersten Klageverfahrens [1] war eine für den 1. August
Homeoffice – und der explodierte Heizkessel
Ein Unternehmer steht unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall war der klagende selbständige Busunternehmer bei der beklagten Berufsgenossenschaft pflichtversichert. Er …
Eine neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Stefanie Roloff am 25. April 2025 zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Roloff ist 57 Jahre alt. Nach einer dreieinhalbjährigen Tätigkeit als Rechtsanwältin in Frankfurt am Main und …
Die AfD Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen.
Vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen blieb jetzt die Beschwerde des Landesverbands Sachsen der Partei Alternative für Deutschland gegen einen Beschluss …
Behördliche Rassebeurteilung kann auf Rassestandards privater Zuchtverbände gestützt werden
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat aktuell unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Rassebeurteilung eines Hundes, insbesondere, wenn es um die Frage geht, ob bei einer Kreuzung der Phänotyp eines gefährlichen Hundes („Listenhund“) hervortritt, auf die einschlägigen Rassestandards privater …
Der „Automatenshop“ – und die Öffnung an Sonn- und Feiertagen
„Automatenshops“ dürfen in Niedersachsen an Sonn- und Feiertagen nicht länger als drei Stunden öffnen.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück den Antrag der Betreiberin eines „Automatenshops“ auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer noch anhängigen Klage abgelehnt. Hintergrund ist eine Anordnung …
Bruch einer Spirale zur Schwangerschaftsverhütung aufgrund Materialfehlers: € 1.000,00 Schmerzensgeld
Muss eine Spirale, die aus einer fehlerhaften Charge stammt, operativ unter Vollnarkose entfernt werden, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 € angemessen, aber auch ausreichend. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die in Spanien ansässige Beklagte stellt Intrauterinpessare, …
Hardegsen: Kein Mehrfamilienhaus in „Klein Frankreich“
Der geplante Neubau eines Mehrfamilienhauses kann ein denkmalgeschütztes Ensemble beeinträchtigen. Dies kann auch vom Eigentümer des denkmalgeschützten Ensembles geltend gemacht werden.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Göttingen einer Klage stattgegeben, mit der sich die Eigentümerin eines denkmalgeschützten Gebäudes gegen den …
Keine Widerrufsbelehrung, kein Geld – auch beim Gartenbauer
Einem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Das Landgericht Frankenthal hat nun entschieden, dass auch einem Gartenbauer, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, im Fall des …
Keine Widerrufsbelehrung, kein Geld – auch beim Gartenbauer
Einem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Das Landgericht Frankenthal hat nun entschieden, dass auch einem Gartenbauer, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, im Fall des …
Krankentagegeldversicherung – und das verringerte Einkommen
Eine Ersetzung der durch den Bundesgerichtshof im Jahr 2016 für unwirksam erklärten Regelung in § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 durch den Krankentagegeldversicherer auf der Grundlage von § 164 Abs. 1 Satz 1 VVG kommt nicht in Betracht, weil die …
Auslandsdeutsche – und die Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl
Ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Ausland ist vor dem Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert, der darauf gerichtet war, dem Land Berlin und der Bundesrepublik Deutschland aufzugeben, seine effektive Teilnahme an der bevorstehenden Bundestagswahl durch geeignete Maßnahmen zu ermöglichen.
Der …
„Commercial Court“ und „Commercial Chambers“ in NRW
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen will beim Oberlandesgericht Düsseldorf einen „Commercial Court“ und an den Landgerichten Bielefeld, Düsseldorf, Essen und Köln „Commercial Chambers“ einführen.
Das Landeskabinett hat die Verordnung über die Einrichtung eines Commercial Courts und von Commercial Chambers gebilligt und …
Kein Urheberschutz für Birkenstock-Sandalen
Der Bundesgerichtshof hat in drei bei ihm anhängigen Revisionsverfahren einen Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen verneint.
Die klagende Vertriebsgesellschaft ist Teil der Birkenstock-Gruppe. Sie vertreibt verschiedene Sandalenmodelle. Die beklagte Konkurrentin bieten über das Internet ebenfalls Sandalen an oder stellen Sandalen als Lizenznehmer …
Ortsumgehung für die B173 in Flöha – und die Straßenabwässer

Der Planfeststellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Verlegung der B 173 in Flöha (Sachsen) ist nur insoweit rechtswidrig, als nicht ausreichend geprüft wurde, ob das Vorhaben hinsichtlich der Einleitung von Straßenabwässern in die Zschopau mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot vereinbar ist. …
Verwahrentgelte bei Girokonto, Tagesgeldkonto und Sparkonto
Der Bundesgerichtshof auf vier Klagen von Verbraucherschutzverbänden entschieden, dass die von verschiedenen Banken und einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendeten Klausen zu Entgelten für die Verwahrung von Einlagen auf Giro, Tagesgeld- und Sparkonten unwirksam sind.
Die klagenden Verbraucherschutzverbände hielten die von …
Berichterstattung über die vergangene Beziehung eines Profifußballspielers
Der Umfang der sogenannten Selbstöffnung ist gerade im Hinblick auf intime Beziehungen des Betroffenen eher eng zu ziehen. Nicht jede Angabe über eine bestimmte Beziehung führt dazu, dass nunmehr über sämtliche (weitere) Beziehungen des Betroffenen berichtet werden darf.
Mit dieser …
Vermietung an eine WG – im Zweifel muss der Vermieter Strom und Gas zahlen
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass bei Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags der Vermieter (Eigentümer) für die Kosten der Strom- und Gasversorgung haftet (und nicht, wie sonst regelmäßig der Fall, der Mieter), wenn die einzelnen Zimmer der Wohnung durch separate Mietverträge …
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bommel im Ruhestand
Der Richter am Bundesgerichtshof Dr. Enno Bommel ist mit Ablauf des 30. April 2025 in den Ruhestand getreten.
Herr Dr. Bommel wurde am 16. April 1962 in Duisburg geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer gut zweijährigen Tätigkeit …
Unfall in Tiefgarage: Betonsockel ist kein überraschendes Hindernis!
Ein kniehoher Betonsockel stellt bereits keine besondere Gefahrenquelle für Fahrzeuge in einer Parkgarage dar und ist auch kein überraschendes Hindernis für Parkgaragennutzer, da enge Parkbuchten in einer älteren Parkgarage durchaus üblich sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine …
Schrank im Treppenhaus: Eraubt oder nicht?
Der konkrete Standort des Schrankes in einer Nische auf dem Podest des Treppenhauses im obersten Stockwerk des Hauses ist nicht geeignet, eine Störung oder Behinderung hinsichtlich der Benutzung des Treppenhauses zu bewirken. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …


