Aktuelle Rechtsnachrichten:
Mit den Begründungsanforderungen, wenn die Unterbringung eines Minderjährigen für länger als sechs Monate genehmigt werden soll, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Abweichend von § 329 Abs. 1 FamFG enden die freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen bei Minderjährigen nach …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Das Darlehen der Komplementär-GmbH für die GmbH & Co. KG
Die fehlende Beteiligung der Komplementär-GmbH am Kapital der darlehensnehmenden GmbH & Co. KG steht einer Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts auf den Gesellschafter der Komplementär-GmbH nicht entgegen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Insolvenzverwalter der A GmbH gegen den …
Gebäude und Verkehr – und der mangelhafte Klimaschutz
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz zu beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre …
Der Amphibienschutzzaun um das Baugrundstück
Ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, darf vorerst stehen bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die antragstellende Baunternehmerin entwickelt im Bezirk Marzahn-Hellersdorf Bebauungsflächen, auf denen ein 90 Hektar großer „Clean …
Der unwirksame Pflichtteilsverzicht
Mit der (ergänzenden) Auslegung eines wegen Verstoßes gegen § 2347 Satz 1 Halbsatz 1 BGB (= 2347 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BGB a.F.) unwirksamen Pflichtteilsverzichtsvertrages als Vereinbarung unter künftigen gesetzlichen Erben über den Pflichtteil gemäß § 311b Abs. …
Kleinwindenergieanlagen im Außenbereich – als privilegiertes Bauvorhaben
Die Errichtung von Kleinwindenergieanlagen ist ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windenergie, auch wenn es nicht mittels Netzeinspeisung des erzeugten Stroms der öffentlichen Energieversorgung, sondern der Deckung des privaten Verbrauchs dient. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz …
Vaterschaftsfeststellungsverfahren wenn die Kindesmutter sich verweigert: Wer trägt die Kosten?
In Vaterschaftsfeststellungsverfahren entspricht es regelmäßig der Billigkeit, der Kindesmutter und dem potentiellen Kindesvater die Gerichtskosten des Verfahrens hälftig aufzuerlegen und sie ihre eigenen außergerichtlichen Kosten selbst tragen zu lassen. Denn Kindesmutter und potentieller Vater veranlassen das Verfahren in gleicher Weise …
Unterbringungsverfahren – und die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger
Für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Es genügt, wenn der Rechtsmittelführer die Interessen des Betroffenen zumindest mitverfolgt1. Im Rahmen der Zulässigkeit der …
Der mittellose Nachlass – und die vom Nachlasspfleger geschlossene Grundbesitzerhaftpflichtversicherung
Die Kosten einer Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung für ein im mittellosen Nachlass vorhandenes Grundstück sind keine dem berufsmäßig tätigen Nachlasspfleger aus der Staatskasse zu erstattenden Aufwendungen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall lag der streitgegenständliche Abrechnungszeitraum zwar vollständig vor dem …
Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2025
Die zum 1. Januar 2025 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort abrufbar. Gegenüber der Tabelle 2024 sind im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder angehoben worden. Außerdem sind die Anmerkungen zur Tabelle teilweise neu gefasst worden, womit aber keine …
Planung einer Höchstspannungsfreileitung – und die Abwägungsentscheidungen
Die Platzierung einzelner Masten einer Höchstspannungsfreileitung unterliegt grundsätzlich den Maßstäben für die gerichtliche Überprüfung der Auswahl unter verschiedenen Trassenvarianten. Angesichts der Vielzahl bei einem Leitungsvorhaben festzulegender Maststandorte und der davon jeweils betroffenen Belange bedarf es einer näheren Darlegung der Abwägungsentscheidung …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im November 2024
Die Arbeitslosigkeit ist im November 2024 um 17.000 auf 2.774.000 gesunken. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 7.000 zugenommen. Verglichen mit dem November des vorigen Jahres liegt die Arbeitslosenzahl um 168.000 höher. Die Arbeitslosenquote sank um …
Die überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr – und der „Nachforderungsbescheid“
Nach § 27 Abs. 5 Satz 4 KStG haftet der Aussteller der Bescheinigung verschuldensunabhängig für die auf den überhöhten Ausweis der Einlagenrückgewähr entfallende Kapitalertragsteuer. Ob der Betrag der Einlagenrückgewähr in der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG überhöht ausgewiesen …
Niedrig verzinste Darlehen – und die Schenkungsteuer
Die Gewährung eines nicht marktüblich verzinsten Darlehens ist als gemischte Schenkung zu versteuern. Bei der Bemessung des Zinsvorteils kann der in § 15 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes festgelegte Zinssatz von 5,5 % nicht herangezogen werden, wenn ein niedrigerer marktüblicher Wert für …
Keine Gemeinnützigkeit für extremistische Vereinigungen
Eine „Förderung der Allgemeinheit“ zur Erlangung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 AO ist bereits dann zu verneinen, wenn eine Körperschaft Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Es kommt …
Die Abberufung als Abfallbeauftragter
Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis unter Erweiterung seines Arbeitsvertrags um die mit diesem Amt verbundenen Aufgaben zum Abfallbeauftragten bestellt, unterliegt seine nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz einseitig mögliche Abberufung, mit der der Arbeitgeber auch die Anpassung des Vertrags rückgängig machen will, …
Gemeinnützigkeit eines Landesverbandes – und die Nennung des Bundesverbandes im Verfassungsschutzbericht
Die Anwendung der Vermutungsregel des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO erfordert die Feststellung, dass gerade die Körperschaft, deren steuerrechtliche Gemeinnützigkeit versagt werden soll, als selbständiges Steuersubjekt (§ 51 Abs. 1 Satz 2 und 3 AO) in einem Verfassungsschutzbericht …
Facebook – und die Löschung von Fake-News
Facebook darf Posts mit Fehlinformationen zur Wirksamkeit und Gefährlichkeit der Corona-Impfung löschen. Die Nutzungsbedingungen berechtigten Facebook, Beiträge mit „Falschmeldungen“ u.a. in Form von „Fehlinformation zu Impfstoffen“ zu löschen. Voraussetzung ist, dass die Informationen nach Einschätzung sachverständiger Gesundheitsbehörden oder führender Gesundheitsorganisationen …
Keine weiteren Risse – kein Wolfsabschuss
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 5. Dezember 2023 dem Eilantrag einer anerkannten Umweltorganisation gegen eine von der Region Hannover erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die letale Entnahme des Wolfes „GW950M“ stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers …
Die „Strompreisbremse“ – und ihre Finanzierung durch die Ökostromerzeuger
Gesetzliche Zahlungspflichten zwischen Privaten ohne Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand begründen weder eine Steuer noch eine nichtsteuerliche Abgabe1.Verfolgt der Gesetzgeber mit einer Umverteilung unter Privaten Gemeinwohlaufgaben, die außerhalb der betroffenen Privatrechtsverhältnisse liegen, kann die Maßnahme den zahlungspflichtigen Privaten jedenfalls dann …
Abschiebungsanordnung gegen einen irakischen Gefährder
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport abgewiesen. Dem Kläger, ein im Jahr 1999 geborener irakischer Staatsangehöriger, war im April 2016 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden. Im April …
Eingruppierung im Hotel- und Gaststättengewerbe
Das Tätigkeitsmerkmal der Bewertungsgruppe 5.01. des zwischen dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Sachsen-Anhalt e.V. (DEHOGA) und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) vereinbarten Entgelttarifvertrags (ETV 2019) setzt – ebenso wie jenes der Bewertungsgruppe 5.02. Satz 1 ETV 2019 – keine Ausbildung in …
Urteilsverkündung – und die Beweiskraft des Protokolls
Die Verkündung eines Urteils – gerade in einem gesonderten Verkündungstermin – kann nach § 160 Abs. 3 Nr. 7, § 165 ZPO nur durch ein Protokoll bewiesen werden. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hat das Arbeitsgeicht Hamburg einer …
Photovoltaik auf dem Dach – trotz Denkmalschutz
Die Bestimmungen des Denkmalschutzes stehen der Errichtung von Solaranlagen regelmäßig nicht entgegen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen sowohl für die Eigentümerin eines Wohnhauses in der denkmalgeschützten Düsseldorfer „Golzheimer Siedlung“ wie auch für die Eigentümerin …
Bemessung der Schenkungsteuer bei niedrig verzinsten Darlehen
Die Gewährung eines nicht marktüblich verzinsten Darlehens ist als gemischte Schenkung zu versteuern. Bei der Bemessung des Zinsvorteils kann der in § 15 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes festgelegte Zinssatz von 5,5 % nicht herangezogen werden, wenn ein niedrigerer marktüblicher Wert …
Der Schriftsatz ans Arbeitsgericht – durch einen Mitarbeiter über das besondere elektronische Behördenpostfach
Ein Schriftsatz ist grundsätzlich auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 46c Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ArbGG bei Gericht eingereicht worden, wenn feststeht, dass die Übermittlung durch einen zugangsberechtigten Beschäftigten des Postfachinhabers erfolgt ist. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht …
Der gesellschaftliche Mehrwert von Teleshopping
Die Landesanstalt für Medien NRW muss neu darüber entscheiden, ob ein Teleshoppingsender in die Liste der sogenannten Public Value-Angebote aufgenommen wird. Als Public Value-Angebote werden TV-Programme bezeichnet, die einen gesellschaftlichen Mehrwert bieten, indem sie in besonderem Maße einen Beitrag zur …
Online-Eheschließungen
Online-Eheschließungen sind unwirksam. Das gilt auch für eine von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossenen Ehe. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die Antragsteller des Personenstandsverfahrens nigerianische Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland. Sie …
Ein Protestcamp ist keine Versammlung
Das Camp im Altonaer Volkspark anlässlich des G20-Gipfels war nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine Versammlung. Bei einem deutlichen Übergewicht von Beherbergungsinfrastruktur (Schlafzelte, Sanitär- und Versorgungseinrichtungen) ist ein „Protestcamp“ unabhängig von seiner konzeptionellen Ausrichtung keine durch Art. 8 GG geschützte …
Der vom Grundstück auf die Straße einfahrende PKW
Der aus einem Grundstück mit dem PKW in den Straßenverkehr Einfahrende kann bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann den Unfall allein verursacht haben und für die entstandenen Schäden haften, wenn der Fahrradfahrer verkehrswidrig nicht den gekennzeichneten Fahrradweg benutzt …
Vergütungsanpassung für ein freigestelltes Betriebsratsmitglied – und die Beteiligung des Betriebsrats
Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG unterliegt nicht der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall unterhält die …
Zulassung einer Zielabweichung vom Regionalplan – und die Klagebefugnis einer Umweltvereinigung
Eine Umweltvereinigung kann sich nach § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 UmwRG gegen die Zulassung einer Abweichung von Zielen der Raumordnung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 …
Der vom Grundstück auf die Straße einfahrende PKW
Der aus einem Grundstück mit dem PKW in den Straßenverkehr Einfahrende kann bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann den Unfall allein verursacht haben und für die entstandenen Schäden haften, wenn der Fahrradfahrer verkehrswidrig nicht den gekennzeichneten Fahrradweg benutzt …
Zulassung einer Zielabweichung vom Regionalplan – und die Klagebefugnis einer Umweltvereinigung
Eine Umweltvereinigung kann sich nach § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 UmwRG gegen die Zulassung einer Abweichung von Zielen der Raumordnung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 …
Windenergieanlagen – und die Erprobung von Antikollisionssystemen
Der Ausnahmetatbestand der Forschungszwecke i. S. d. § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 BNatSchG beschränkt sich nicht auf Forschung an dem betroffenen Tier und/oder über das betroffene Tier. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begeht eine anerkannte …
Wilder Streik der Fluggesellschaft und die Ansprüche gegen den Reiseveranstalter wegen einer Reisestornierung
Die Haftung von Reiseveranstalter und ausführendem Luftfahrtunternehmen ist unterschiedlich ausgestaltet und betrifft auch im Vergleich von angemessener Entschädigung nach § 651f Abs. 2 BGB und pauschalierter Ausgleichszahlung nach Art. 7 FluggastrechteVO wesensverschiedene Rechtsfolgen. Der Reisende hat ein Wahlrecht, ob er …
Betriebliche Altersversorgung in Coronazeiten
Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und zur Absicherung des Kabinenpersonals muss zu ihrer Wirksamkeit den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Maßstäben zum Vertrauensschutz und zur Verhältnismäßigkeit bei verschlechternden Tarifregelungen genügen. …
Vergütungsanpassung für ein freigestelltes Betriebsratsmitglied – und die Beteiligung des Betriebsrats
Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG unterliegt nicht der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall unterhält die …
Betriebliche Altersversorgung in Coronazeiten
Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und zur Absicherung des Kabinenpersonals muss zu ihrer Wirksamkeit den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Maßstäben zum Vertrauensschutz und zur Verhältnismäßigkeit bei verschlechternden Tarifregelungen genügen. …
„Anti-Kater“-Lebensmittel
Für Mineralstofftabletten darf nicht mit dem Zusatz „Anti-Kater“ geworben werden. So hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einer Händlerin eine solche Werbung auf der Handelsplatt von Amazon untersagt. Die Beklagte ist für die auf der Plattform „Amazon“ mit der …
Nutzungsvorteile bei Wohnmobilen
Wie sind die Nutzungsvorteile bei Wohnmobilen im Rahmen einer deliktischen Vorteilsausgleichung zu schätzen? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. In dem zugrundeliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Celle1 in der Berufungsinstanz im Hinblick auf die Schätzung der anzurechnenden …
Der Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4
Die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht in Münster den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 mit rechtlich nicht tragfähigen Erwägungen für unwirksam erklärt hat. …
Wohnungseigentum – und der neue Gedenkstein im Garten der Wohnanlage
Eine bauliche Veränderung (hier: Gedenkstein) gestaltet die Wohnanlage nicht grundlegend um, wenn sie mit einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen spezifischen Vorgabe für die Nutzung und Gestaltung des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Ziergarten) vereinbar ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall …
Klagefrist – und die beim Gericht verzögerte Zustellung
In wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren trifft den Kläger die Obliegenheit, bei Verzögerungen der Klagezustellung spätestens innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Monatsfrist zur Erhebung der Anfechtungsklage bei Gericht den Sachstand zu erfragen, selbst wenn er alle für eine ordnungsgemäße Klagezustellung von ihm …
Corona-Sonderzahlung – und die Einkommensteuer
Die mit dem Corona-SteuerhilfeG vom 19.06.20201 in § 3 Nr. 11a EStG eingeführte Steuerbefreiung ist rückwirkend, d.h. für ab dem 1.03.2020 gewährte Corona-Sonderzahlungen, anwendbar. Eine ersatzweise anstelle von Urlaubsgeld oder einer Bonuszahlung aus Gründen der Steueroptimierung steuerfrei erbrachte Corona-Sonderzahlung stellt …
Der zurückgewiesene Grundbuchberichtigungsantrag – und die Beschwerde
Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags, der auf die ursprüngliche Unrichtigkeit einer unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs stehenden Eintragung gestützt wird, ist gemäß § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO unzulässig. In dem hier vom Bundesgerichtshof …
Corona-Sonderzahlung – und die Einkommensteuer
Die mit dem Corona-SteuerhilfeG vom 19.06.20201 in § 3 Nr. 11a EStG eingeführte Steuerbefreiung ist rückwirkend, d.h. für ab dem 1.03.2020 gewährte Corona-Sonderzahlungen, anwendbar. Eine ersatzweise anstelle von Urlaubsgeld oder einer Bonuszahlung aus Gründen der Steueroptimierung steuerfrei erbrachte Corona-Sonderzahlung stellt …
Kölner Klimakleber
Die Verurteilung von Klimaaktivisten wegen Festklebens in Köln im November 2022 rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Köln hat die Revisionen der fünf Angeklagten gegen ein Urteil des Amtsgerichts Köln im Wesentlichen verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hatte das Amtsgericht am 9.01.2024 die …
Steuerhinterziehung mit Cum-Ex-Geschäften
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Rechtsanwalts und Steuerberaters wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“ bestätigt. Das Landgericht Wiesbaden hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt …
Kölner Klimakleber
Die Verurteilung von Klimaaktivisten wegen Festklebens in Köln im November 2022 rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Köln hat die Revisionen der fünf Angeklagten gegen ein Urteil des Amtsgerichts Köln im Wesentlichen verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hatte das Amtsgericht am 9.01.2024 die …