Besteht der wichtige Grund zur Beendigung eines gewerblichen Mietvertrags wie hier bei dem Auftreten eines Mangels in Gestalt eines nachhaltigen akuten Rattenbefalls in der – objektiven – Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung gemäß § 543 …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Unwiderrufliche Freistellung – und die Höhe des Arbeitslosengelds
Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant. Die während dieser Zeit der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen …
Dieselfahrzeuge, Abgasmanipulation – und das verpflichtende Software-Update
Die Halter der von den Abgasmanipulationseinrichtungen betroffenen Dieselfahrzeugen sind zum Software-Update verpflichtet.
Dies befand jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in zwei bei ihm anhängigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Die beiden Antragsteller sind jeweils Halter eines Audi, …
Krankenhausbehandlung – ohne vertragsärztliche Einweisung
Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall forderte die klagende Krankenhausträgerin vergeblich für die teilstationäre …
Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung NRW – teilweise nichtig
Die Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist teilweise nicht mit Bundesrecht vereinbar und daher nichtig.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eine Wohnsitzauflage aufgehoben, mit welcher die Bezirksregierung Arnsberg einen irakischen Flüchtling verpflichtet hatte, in Kerpen …
Keine Mehrgeschosser am Großen Wannsee
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Aus für ein mehrgeschossiges Bauvorhaben am Großen Wannsee in Berlin besiegelt.
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin erteilte dem beigeladenen Bauherrn einen Bauvorbescheid für ein mehrgeschossiges Wohnhaus mit Gewerbeanteil, das auf einem Ufergrundstück am Großen …
Rente ab 63 – und der Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren
Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind nach einem Urteil des Bundessozialgerichts auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm …
Doktoranden – und die studentische Krankenversicherung
Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in zwei bei ihm anhängigen Verfahren von Doktoranden.
Der in der gesetzlichen Kranken- …
Alzheimer – und das Blindengeld
Auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, können grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben. Dies gilt auch bei einer Erkrankung an Alzheimer.
Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in einem Fall, der das Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengesetz betrag.
Im entschiedenen …
Der Streik bei den Passagierkontrollen – und die Flugannullierung
Den Passagieren eines annullierten Flugs kann auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten.
Dies entschied der Bundesgerichtshof jetzt im Falle eines …
Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein abgewiesen.
Das Ministerium hatte im Oktober 2017 die Abschiebung des 1989 in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen …
Zwangsräumung
Der Vermieter kann nach erfolgter schriftlicher Kündigung beim Amtsgericht Räumungsklage erheben. Nach Ablauf der Räumungsfrist kann durch den Gerichtsvollzieher die Zwangsräumung erfolgen, sofern die Räumungsklage Erfolg hatte. Notwendig ist, dass eine ggf. gesetzte Räumungsfrist verstrichen ist. Wenn der Vermieter einen …
Die Weihnachtsfeier und die Lohnsteuer: Sagen Teilnehmer ab, zahlen nicht die Feiernden
Die Besteuerung von Betriebsveranstaltungen sind immer ein heikles Thema – auch, soweit es die Lohnsteuer betrifft. Was passiert hinsichtlich der Lohnsteuer für die Mitfeiernden, wenn es Ausgaben des Arbeitgebers gibt, die angefallen sind, obgleich einige Arbeitnehmer nicht erschienen sind? Zu …
Vorläufig keine Betriebsratswahl bei der SunExpress Deutschland GmbH
Das Hess. Landesarbeitsgericht (LAG) hat in dem Beschlussverfahren der SunExpress Deutschland GmbH und des Wahlvorstands entschieden, dass das fliegende Personal vorläufig nach § 117 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) keinen Betriebsrat wählen darf. Damit hat es die Entscheidung im Eilverfahren durch …
Nach Eigentumswechsel fällige Sonderumlage – wer haftet?
Der Erwerber von Wohnungs- oder Teileigentum haftet für eine nach dem Eigentumswechsel fällig werdende Sonderumlage, auch wenn deren Erhebung vor dem Eigentumswechsel beschlossen wurde (Fortführung von BGH, 21.04.1988 – Az: V ZB 10/87). Die anteiligen Beiträge der Wohnungseigentümer zu einer …
Keine Kontrolle von Taxifahrern im 3-Minuten-Takt
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Taxiunternehmen von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen kann, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Ein Taxifahrer hat von …
Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen
Obwohl die Zuteilungsreife eines Bausparvertrags über 10 Jahre zurücklag, nahm ein Bausparer das Bauspardarlehen nicht in Anspruch. Das Sparguthaben wurde mit 2,5 % jährlich verzinst. Die Bausparkasse kündigte den Bausparvertrag. Dagegen setzte sich der Bausparer zur Wehr und begehrte die …
Errichtung eines Baugerüsts muss bei erforderlichen Maßnahmen hingenommen werden!
Das Aufstellen eines Gerüstes vor den zur Miete überlassenen Wohnräumen ist regelmäßig nicht als lediglich unwesentliche bzw. unerhebliche Beeinträchtigung des Gebrauchs der Mietsache – etwa im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB – anzusehen. Das Aufstellen eines …
Umwandlung eines Anspruchs auf Familienunterhalt in einen Anspruch auf Geldleistung
Für den Fall, dass ein Ehegatte in einem Pflegeheim untergebracht werden muss, kann ein Anspruch auf Familienunterhalt in Form einer monatlichen Geldrente gem. §§ 1360, 1360a BGB bestehen. Denn der Naturalunterhalt wandelt sich nach Auflösung der häuslichen Gemeinschaft in einen …
Ausgleichsanspruch eines Fluggastes bei Flugverspätung: Berechnung der Entfernung
Nach der Rechtsprechung des EuGH sind die Art. 5 und 7 der Verordnung dahin auszulegen, dass Fluggästen verspäteter Flüge ebenso wie Fluggästen annullierter Flüge aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten ein Ausgleichsanspruch zusteht, wenn sie wegen eines verspäteten Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden …
Umwandlung eines Anspruchs auf Familienunterhalt in einen Anspruch auf Geldleistung
Für den Fall, dass ein Ehegatte in einem Pflegeheim untergebracht werden muss, kann ein Anspruch auf Familienunterhalt in Form einer monatlichen Geldrente gem. §§ 1360, 1360a BGB bestehen. Denn der Naturalunterhalt wandelt sich nach Auflösung der häuslichen Gemeinschaft in einen …
Verfassungsbeschwerde – und der unwahre Vortrag zu den Sachentscheidungsvoraussetzungen
Unwahrer Vortrag zu Sachentscheidungsvoraussetzungen, etwa zur Wahrung der Beschwerdefrist, führt sowohl zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wie auch zur Versetzung einer Missbrauchsgebühr.
Die allgemeine Begründungslast des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG verlangt grundsätzlich auch, dass ein Beschwerdeführer zu den …
Rechtsschutzversicherung – und die Vorerstreckungsklausel
Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent und mithin nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Für die Festlegung des dem Vertragspartner des Versicherungsnehmers……
Änderung der Rechtsprechung zu den umsatzsteuerlichen Rechnungsanforderungen
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert und damit eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt1: Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in …
Tonnagebesteuerung – und die erst später ausgeübte Option
§ 5a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F. enthält eine Rechtsgrundlage für die Änderung von Steuerbescheiden für Veranlagungszeiträume, die dem Jahr der Ausübung der Option nach § 5a Abs. 1 EStG vorangehen.
Nach § 5a Abs. 3 Satz 2 EStG…
Prozesskostenvorschuss von den Insolvenzgläubigern – und seine Grenzen
Maßgeblich für die Beurteilung, ob es Insolvenzgläubigern zuzumuten ist, die Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen, ist nicht die voraussichtliche Erhöhung ihrer Befriedigungsquote, sondern das Verhältnis des zu erwartenden Ertrags zu den aufzubringenden Kosten.
Insolvenzgläubigern ist es regelmäßig nicht …
Tonnagebesteuerung – und die Vorratsgesellschaft
Ein unmittelbarer Zusammenhang i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt voraus, dass bei Vornahme des Hilfsgeschäfts die konkrete Investitionsentscheidung für den Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr bereits getroffen wurde.
Nach § 5a Abs. 3 Satz 2 …
Verjährung – und die untätige Staatsanwaltschaft
Die Landesjustizverwaltungen haben zum Schutz des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass Ermittlungsverfahren zeitnah abgeschlossen werden, so dass es dem Antragsberechtigten grundsätzlich noch innerhalb der Verjährungsfristen möglich ist, rechtzeitig einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § …
Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Eine teilweise Erstattung der Auslagen ist nach § 34a Abs. 3 BVerfGG auch dann möglich, wenn die Verfassungsbeschwerden zwar teilweise verworfen und teilweise zurückgewiesen worden sind, aber in der Sache zur Klärung von Fragen von grundsätzlicher Bedeutung beigetragen haben1…
Unvermutete Renovierungsaufwendungen – als anschaffungsnahe Herstellungskosten
Unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, welche aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Nutzungsberechtigten entstanden sind, führen unter den weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu anschaffungsnahen Herstellungskosten. …
Der Beschluss des Beschwerdegerichts – und die fehlenden Entscheidungsgründe
Ein Beschluss des Beschwerdegerichts ist bereits deshalb aufzuheben, weil er nicht mit Gründen versehen ist (§ 4 InsO, § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).
Nach …
Klageerzwingungsantrag – und die überspannten Anforderungen an seinen Inhalt
Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden1. Dies muss auch der Richter bei der Auslegung prozessualer Normen beachten. …
M&A-Ausblick
Nachdem das Geschäftsklima in Deutschland anhand des Ifo Institute Geschäftsklimaindex im August eine deutliche Steigerung zu den vergangen Monaten erzielt hat, sieht die internationale Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells eine gesunde Basis für anhaltende M&A-Aktivitäten in Deutschland. Dr. Volker Geyrhalter, Partner von …
Die Dialysevereinbarung vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gemäß der Dialysevereinbarung sind verfassungsrechtlich unbedenklich. Zum 1.07.2002 ist die Anlage 9.1 „Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten“ des Bundesmantelvertrags-Ärzte („Dialysevereinbarung“) in Kraft getreten. Danach erfolgt die nephrologische Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten zur Sicherung der Versorgungsqualität……
Besuchsrecht – Welcher Aufgabenbereich muss übertragen werden?
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst nicht das Recht, den Umgang des Betreuten zu bestimmen. Ob für das Unterbringungsrecht etwas anderes gilt, ist fraglich. Schwierigkeiten werden zuverlässig nur dadurch vermieden, dass das Umgangsbestimmungsrecht erforderlichenfalls eigenständig auf den Betreuer übertragen wird. Erstreckt sich die …
Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme unter Außerachtlassung kostengünstigerer Tarife
Die Frage, ob der vom Geschädigten gewählte Mietwagentarif erforderlich war im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, kann ausnahmsweise offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif in der konkreten Situation „ohne weiteres“ zugänglich gewesen …
Besuchsrecht – Allgemeines
Oft stehen Betreuer vor der Frage, ob sie berechtigt sind, einzelne Personen vom Betreuten fernzuhalten, weil sie durch die Besuche Gefahren oder gesundheitliche Beeinträchtigungen für den Betreuten befürchten. Es geht also darum, ob bzw. in welchen Fällen eine Betreuung auch …
Klimaanlagengeräusche und Vibrationen bei Kreuzfahrt – Reisemangel oder nicht?
Der Lärm einer Klimaanlage und die Vibrationen eines Kreuzfahrtschiffes stellen keinen Reisemangel wegen Lärmbelästigung dar, wenn sie das übliche und zu erwartende Ausmaß nicht übersteigen. Es liegt auf der Hand, dass bei technischen Einrichtungen, insbesondere, wenn diese mit sich bewegenden …
Verfahrenspflegerbestellung wegen Zwangsbehandlung bei einstweiliger Unterbringung
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist im Verfahren über die Zustimmung zur Zwangsbehandlung während der einstweiligen Unterbringung selbständig anfechtbar; weder § 276 Abs. 6 FamFG noch § 305 Satz 1 StPO stehen entgegen. Vor der Bestellung eines Verfahrenspflegers ist dem Betroffenen …
Arbeitsunfähigkeit
Ein Arbeitnehmer ist arbeitsunfähig, wenn er die geschuldete Arbeitsleistung – infolge Krankheit nicht erbringen kann; – nach ärztlicher Weisung im Interesse seiner Gesundheit oder zur Abwendung drohender Arbeitsunfähigkeit nicht erbringen kann; – nicht erbringen kann, weil er sich nach einer …
Mietvertrag: 5 Punkte auf die Sie als Vermieter achten sollten
1. Schriftform Ist ein Mietvertrag mit einer Befristung von über einem Jahr nicht schriftlich abgeschlossen, so läuft er automatisch auf unbefristete Zeit, auch wenn Mieter und Vermieter mündlich einen bestimmten Endtermin vereinbart haben. Beide Seiten müssen dann die gesetzlichen Kündigungsfristen …
Verspätung des Zubringerfluges und Nichterreichen des Anschlussfluges – Ausgleichsanspruch?
Einem Fluggast steht ein Anspruch auf Ausgleichsleistung zu, wenn er sein seinen Anschlussflug aufgrund einer Verspätung des Zubringerfluges verpasst und in der Folge verspätet am Endziel ankommt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Flüge von unterschiedlichen Fluggesellschaften oder von einer …
Bestimmtheit eines Beschlusses betreffend die Wiedereinziehung aus der Staatskasse gezahlter Betreuervergütung
Wiedereinziehungsbeschlüsse im Sinne von §§ 292 Abs. 1, 168 Abs. 1 S. 2, 3 FamFG i.V.m. §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1836e Abs. 1 S. 1 BGB müssen die geltend gemachten Forderungen ausreichend bestimmt bezeichnen. Wird der Regress nicht …
Endgültige Erfüllungsverweigerung und der Motorschaden
An eine Erfüllungsverweigerung sind strenge Anforderungen zu stellen. Sie liegt nur vor, wenn der Schuldner unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen. Dafür reicht das bloße Bestreiten des Mangels oder des Klageanspruchs in …
Doppelter Abfindungsanspruch eines Arbeitnehmers
Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG kündigt und der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der …
Pauschalreise
Eine Pauschalreise liegt vor, wenn der Reisende bei einem Reiseveranstalter ein Paket aus mehreren – im allgemeinen mindestens zwei – auf einander abgestimmten Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis bucht, wie z.B. Flug, Hotel, Verpflegung, Reiseleitung und Ausflüge am Zielort. Eine Besonderheit …
Berechtigung zur Kürzung der Ausgleichsleistung bei Verspätung von über 3 Stunden
Der streitgegenständliche Flug hatte unstreitig eine Ankunftsverspätung von 3 Stunden und 3 Minuten. Das beklagte Luftfahrtunternehmen ist in diesem Fall nicht berechtigt, die Ausgleichszahlung nach Art.7 Abs.2 VO um 50% zu kürzen. Art.7 Abs.2 VO ist hier nicht einschlägig, da …
Schadensersatz nach rechtswidriger Versetzung
Eine Weisung, die unbillig ist, ist für den Arbeitnehmer unverbindlich und rechtswidrig (vgl. BAG, 18.10.2017 – Az: 10 AZR 330/16). Wird der Arbeitnehmer dauerhaft örtlich versetzt und begründet er an der neuen Arbeitsstelle einen Zweitwohnsitz, so kann er nach § …
Anforderungen an Betreuervorschlag durch den Betroffenen
Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden (im Anschluss an …
Reisevermittler und die Haftung für die Beschreibung der Reiseleistungen
Es ist unzulässig, wenn ein Reiseveranstalter in den Geschäftsbedingungen seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite generell ausschließt. Konkret ging es um eine Klausel, nach der die Angaben zu den vermittelten Reiseleistungen ausschließlich auf …