Nach § 553 BGB kann der Mieter die Erteilung einer Untervermieterlaubnis für die Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten verlangen, wenn nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse daran entstanden ist. ……
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Unwirksame Kündigung nach abgelehntem Verzicht auf Mindestlohn
Eine Kündigung verstößt gegen das Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) und ist damit unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Kündigung vor allem deswegen ausspricht, weil die betreffende Arbeitnehmerin einen Änderungsvertrag, ……
Freiheitsentziehung durch Unterbringung in einer Wohneinrichtung
Wird ein Betroffener, der sich allein mit seinem Rollstuhl fortbewegen kann, in einer Wohneinrichtung untergebracht, deren Außentür verschlossen wird, damit der Betroffene den geschützten Bereich nicht eigenmächtig verlassen kann, ……
Schenkung
Jemanden etwas zu schenken ist ein alltäglicher Vorgang, der oft ohne großes Überlegen stattfindet. Rechtlich gesehen liegt ein Vertrag über eine unentgeltliche Übertragung eines Vermögenswertes an einen anderen vor, ohne daß eine Gegenleistung hierfür erhalten wird. Der Beschenkte wird ……
Muss über vorherigen Bordellbetrieb im Objekt informiert werden?
Grundsätzlich bestehen vor Abschluss eines Mietvertrages, auch bei der Geschäftsraummiete, keine Aufklärungspflichten, denn beiden Vertragspartnern obliegt es selbst, ihre Interessen wahrzunehmen, so dass sie sich eigenständig die ……
Wenn die Schwacke-Liste nicht ortsüblich ist …
Gibt es konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die in der Schwacke-Liste angegebenen Mietpreise weit über den ortsüblichen Preisen liegen, so kann die Schwacke-Liste nicht für die Ermittlung der angemessenen Mietwagenkosten ……
Mündelsichere Geldanlage
Der Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge muß das Geld des Betreuten wirtschaftlich verwalten. Dies bedeutet, daß nicht für die laufenden Ausgaben benötigtes Vermögen anzulegen ist. Nicht für die laufenden Ausgaben benötigtes Geld ist im allgemeinen Geld, ……
Unfall beim Rangieren mit dem Lkw
Im vorliegenden Fall versperrte ein Lkw einem Pkw die Durchfahrt auf einer Straße. Beim Rangieren der beiden Fahrzeug kam es zu einem Zusammenstoß aufgrund von Verständigungsmissverständnissen. In einem solchen Fall haftet der Lkw-Fahrer ……
Schäden zum Zeitpunkt der Rückgabe und die Beweislast
Der Vermieter muss einen Schaden zum Zeitpunkt der Rückgabe beweisen. Der Vermieter kann einen solchen Nachweis u.a. durch ein unterschriebenes Abnahmeprotokoll, Bilder, Sachverständigengutachten oder Zeugenaussagen (z.B. von ……
Ärztliche Behandlung auf Kreuzfahrtschiff ist keine Reiseleistung
Ein Reiseveranstalter haftet nicht für den Fall, dass ein Reisender aufgrund eines Behandlungsfehlers des Schiffarztes zu Schaden kommt. Die Behandlung auf dem Kreuzfahrtschiff stellt nämlich keine Reiseleistung dar. Der Schiffsarzt ……
Entlassung eines Testamentsvollstreckers nur per Schiedsgericht?
Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers können in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht zugewiesen werden. ……
Ungezieferbefall in der Urlaubsunterkunft
Die Reise wies in einer wesentlichen Hinsicht einen Fehler auf. Das den Reisenden während der ersten drei Nächte zugewiesene Hotelzimmer war von Ungeziefer befallen, dessen Bisse das körperliche Wohlempfinden der Reisenden erheblich ……
Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit trotz Ersatzreise?
Ein Reisender, der aufgrund von Leistungsänderungen zu Recht vom Reisevertrag zurückgetreten ist (hier: erhebliche Verkürzung des Aufenthalts) und im Anschluss einem anderen Reiseveranstalter eine Ersatzreise (vorliegend: ……
Rücklage für Veräußerungsgewinne – und ihre rechtsfehlerhafte Übertragung bei der Hofübertragung
Besteht mangels Unternehmereigenschaft keine Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne, kann auch der Grundsatz von Treu und Glauben keine derartige Steuerpflicht begründen. Der Steuerpflichtige hat auch im Fall der Verpachtung seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ein Wahlrecht, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe …
Neubau einer gemeindlichen Sporthalle – und der Vorsteuerabzug
Eine Gemeinde ist zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt, wenn die Prüfung aller Umstände ergibt, dass der für eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen …
Kinder des Begünstigten können nicht Zeuge eines Nottestamentes sein
Das Gesetz sieht in § 2250 BGB die Möglichkeit eines „Nottestamentes“ vor. Dies bedeutet konkret: Wer sich an einem Orte aufhält, der infolge außerordentlicher Umstände dergestalt abgesperrt ist, dass die Errichtung eines Testaments vor einem Notar nicht möglich oder erheblich …
Ecstasy – und die nicht geringe Menge
Versäumnis einer finanzgerichtlichen Ausschlussfrist zur Angabe von Tatsachen
Der Kläger, der sich jedweden Sachvortrag erspart und die Klagebegründung auf den Hinweis beschränkt hatte, “Nach meiner Auffassung entspricht die Festsetzung der Einkommensteuer … nicht den gesetzlichen Vorgaben”, hat die Ausschlussfrist nach § 79b Abs. 1 FGO versäumt.
Aufgrund der …
Landwirtschaftliche Betriebshilfe – und die Umsatzsteuerfreiheit
Die Leistungen eines landwirtschaftlichen Betriebshelfers sind, soweit er sie an einen landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger erbracht hat, gemäß § 4 Nr. 27 Buchst. b 2. Alternative UStG von der Umsatzsteuer befreit. Sofern die Leistungen an die landwirtschaftlichen Betriebe ausgeführt wurden, kann sich …
Schuldunfähigkeit – und ihre mehrstufige Prüfung
Betriebsteil – und die räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb
Ein Betriebsteil gilt bei räumlicher Entfernung vom Standort des Hauptbetriebs nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG als selbständiger Betrieb, in dem ein eigener Betriebsrat zu wählen ist.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Betrieb iSd. BetrVG …
Die Pflicht des Finanzgerichts zur Sachaufklärung
Die Rüge, das Finanzgericht habe seine Pflicht zur Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verletzt, erfordert Ausführungen dazu, welche Tatsachen das Finanzgericht hätte aufklären und welche Beweise es hätte erheben müssen, aus welchen Gründen sich die …
Geschäftsführervergütung einer luxemburgischen S.a.r.l. – und die deutsche Einkommensteuer
Ein in Luxemburg tätiger, aber in Deutschland wohnender Arbeitnehmer erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG, für die das Besteuerungsrecht gemäß Art. 10 DBA-Luxemburg 1958/1973 Deutschland zusteht, soweit die Tätigkeit im Inland ausgeübt wurde. Bei der Frage, …
Richterliche Hinweispflicht – und der bisherige Prozessverlauf
Nach § 139 Abs. 2 ZPO darf das Gericht seine Entscheidung auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat oder den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien, nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und …
Der Schlüssel als tatbestandsqualifizierende Drohungsmittel
Es reicht zur Erfüllung des Qualifikationstatbestandes des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB nicht aus, irgendeinen Gegenstand zur Überwindung des Widerstands eines Dritten einzusetzen.
Nach dem weiten Wortlaut der Norm ist es zwar nicht erforderlich, dass das …
Das Rechtsmittel des Nebenklägers
Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt.
Ist …
Betriebsübergang – und die Dynamik einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel
Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin seit …
Abfalleigenschaft bei wirtschaftlichem Totalschaden eines Fahrzeugs
Wird ein als wirtschaftlicher Totalschaden eingestufter Unfall-Pkw an einen Autoverwertungsbetrieb verkauft und übergeben, ist die Abfalleigenschaft des Fahrzeugs zu bejahen. Die Ausfuhr des Fahrzeugs nach Bosnien-Herzegowina ist verboten und darf untersagt werden.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht München in …
Besitzstandszulage im kirchlichen Bereich
Die Abschmelzung der Besitzstandszulage in § 3 Abs. 2a des Anhangs D der Anlage 33 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien idF des Beschlusses des erweiterten Vermittlungsausschusses der Regionalkommission Ost des Deutschen Caritasverbands e. V. vom 08.12 2011 hält sich innerhalb der Bandbreite …
Dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag – aber auf welchen?
Die Auslegung des Arbeitsvertrags durch das Berufungsgericht befasst sich zunächst gründlich und überzeugend mit der Frage, ob dort eine dynamische Anwendung von Tarifverträgen vereinbart worden ist. Es kommt im Ergebnis zutreffend zu dem Schluss, dass der Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers hinsichtlich …
Tarifhöhung – und ihre Anrechenbarkeit auf eine übertarifliche Vergütung
Ob eine Tarifentgelterhöhung individualrechtlich auf eine übertarifliche Vergütung angerechnet werden kann, hängt von der zugrunde liegenden Vergütungsabrede ab.
Haben die Arbeitsvertragsparteien darüber eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen, gilt – sofern wirksam – diese. Sonst ist aus den Umständen zu ermitteln, ob …
Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb
Die erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung der Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb zulässt.
Der den Vorerwerb betreffende Bescheid ist auch kein Grundlagenbescheid für die Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb. Eine Änderung …
Der Streit um die Anwendbarkeit eines Tarifvertrags
Bei einem Antrag auf Feststellung, dass ein bestimmter Tarifvertrag, ggf. in seiner jeweiligen Fassung, auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden ist, muss sich die Identität des Tarifvertrags regelmäßig aus seiner Bezeichnung, den tarifschließenden Parteien und dem Abschlussdatum ergeben.
Die Feststellungsklage ist dagegen …
Herstellungskosten einer Sporthalle – und der Vorsteuerabzug der Gemeinde
Eine Gemeinde ist zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt, wenn die Prüfung aller Umstände ergibt, dass der für eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen …
(Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede
Eine Vereinbarung über die Kündbarkeit einer Pauschalierungsabrede (hier: Pauschale für Erschwerniszuschläge) kann einer Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB iVm. § 307 Abs. 1 BGB selbst dann standhalten, wenn das Recht zur Kündigung nicht an einen in der Klausel …
Das Verwaltungsgebäude der Lotsenbrüderschaft – und die anteiligen Vorsteuern des Seelotsen
Umsatzsteuer auf von einer Lotsenbrüderschaft bezogene Eingangsleistungen, die sie zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Selbstverwaltungsaufgaben verwendet, kann der der Lotsenbrüderschaft zugehörige Seelotse nach anteiliger Umlegung auf ihn -auch unter Beachtung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer- nicht als Vorsteuer abziehen.
Der …
Die verspätete Verfahrensrüge
Das Revisionsgericht darf grundsätzlich nur solche Verfahrensrügen berücksichtigen, die innerhalb der Revisionsbegründungsfrist in einer den Anforderungen des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO genügenden Weise angebracht werden1.
Eine später angebrachte Rüge ist bereits wegen ihrer …
Außerordentliche Kündigung – aufgrund der Überwachung durch einen Detektiv
Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein.
Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus …
Kastanienwurzeln im Abwasserkanal
Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Eigentümerin eines Hausgrundstücks geklagt, das an die städtische Schmutz- und Regenwasserkanalisation angeschlossen ist und …
Verkauf und Rückverpachtung des Hofs
Der Steuerpflichtige hat auch im Fall der Verpachtung seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ein Wahlrecht, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe i.S. des § 16 Abs. 3 EStG i.V.m. § 14 EStG behandeln und damit die Wirtschaftsgüter seines Betriebs unter …
Verfahrenskostenhilfe – und die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels
Für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an. Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels ist demgegenüber unerheblich1.
Die Hauptsache ist erledigt und daher die Erledigung festzustellen, wenn …
Das in der Türkei geborene Kind – und die Geltung deutschen Abstammungsrechts
Nach Art.19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegt die Abstammung eines Kindes dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Im Verhältnis zu jedem Elternteil kann sie nach Art.19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB auch nach …
Das nicht allen Verteidigern zugestellte Hauptverhandlungsprotokoll
Aus einem Formfehler bei der Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls an einen von mehreren Verteidigern ergibt sich kein Wiedereinsetzungsgrund.
Es gibt nur ein Rechtsmittel des Angeklagten, dessen Revisionsbegründungsfrist im vorliegenden Fall bereits mit der ersten Urteilszustellung beginnt. Durch eine erst nach Fristablauf …
Schmerzensgeldbemessung – und die wirtschaftlichen Verhältnisse von Täter und Opfer
Hat der Tatrichter die wirtschaftlichen Verhältnisse von Angeklagtem oder Tatopfer bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt, ohne dass diese dem Fall ein besonderes Gepräge geben, stellt dies regelmäßig ein Rechtsfehler dar.
Dann ist anhand der tatrichterlichen Erwägungen im Einzelfall zu …
Das örtlich unzuständige Familiengericht – und der Verweisungsantrag in der Beschwerdeinstanz
Bei einer Familienstreitsache nach Art. 111 Abs. 3 FGG-RG, §§ 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 2 FamFG kann eine Verweisung wegen Unzuständigkeit gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG nicht nach § 3 …
Genetische Abstammungsuntersuchung – und der Anspruch auf Einwilligung
Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu. Eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes begründet keine rechtliche Vaterschaft.
Nach § 1598 a Abs. 1 Satz …
Unterbringungsverfahren – und das vorenthaltene Gutachten
Das in einem Unterbringungsverfahren eingeholte Gutachten ist mit seinem vollen Wortlaut grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit zur Verfügung zu stellen1.
Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG…
Kindesunterhalt – und die Vorfrage der Vaterschaft
Für die Verwandtschaft im Sinne von § 1601 BGB (i.V.m. Art. 3 HUP) ist auf die rechtliche Verwandtschaft gemäß §§ 1589 ff. BGB abzustellen.
Eine inzidente Feststellung der leiblichen Vaterschaft hat der Bundesgerichtshof nur für Ausnahmekonstellationen zugelassen1 liegt ersichtlich …
Wiedereinsetzung in Strafsachen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 Satz 1 StPO).
Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Innerhalb der Wochenfrist muss …
Vaterschaftsanerkenntnis in Spanien
Die in Spanien vor dem zuständigen Standesamt erklärte Anerkennung der Vaterschaft ist der Anerkennung nach deutschem Recht gleichwertig und ersetzt die hierfür vorgeschriebene Form der öffentlichen Beurkundung.
Der An ist gemäß § 1592 Nr. 2 BGB durch Anerkennung der Vaterschaft …