Gemäß § 2 Abs. 1 StGB findet das sogenannte Tatzeitprinzip Anwendung, wonach sich die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, welches zur Zeit der Tat galt.
Abweichend von diesem Tatzeitprinzip kann sich die Strafbarkeit gemäß § 2 Abs. 3 StGB nach …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Einbürgerung trotz Identitätstäuschung
Beruhte der Aufenthalt eines Einbürgerungsbewerbers im Inland zeitweise auf einer Täuschung über seine Identität oder sonstige aufenthaltsrechtlich beachtliche Umstände, kommt es für den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 10 Abs. 1 StAG und die dabei rückblickend zu treffende Prognose maßgeblich darauf …
Gewinnspielautomaten – und das verbotene Glücksspiel
Sind die eingesetzten Gewinnspielautomaten nicht zulassungsfähig, ist der Anwendungsbereich des § 284 StGB eröffnet1. Allerdings muss es sich bei den Automaten um Glücksspielgeräte im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB handeln.
Das Wesen eines solchen Glücksspiels besteht …
Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder – und die Regelung der Vollziehung
Ein allein auf einer Anordnung des Gesetzgebers beruhendes Einreise- und Aufenthaltsverbot (§ 11 Abs. 1 AufenthG) steht jedenfalls, soweit es an eine Abschiebung anknüpft, nicht im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) und ist als solches unwirksam. Behördliche …
Die Assistenten des „Alten“ vor dem Bundesarbeitsgericht
Die Eigenart der Arbeitsleistung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt …
Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon ……
Einstweilige Verfügung auf Wohnungszutritt zur Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
Hat der Mieter zunächst Modernisierungsarbeiten vorbehaltlos zugestimmt, sich aber nach Beginn der Arbeiten geweigert, Handwerker in seine Wohnung zu lassen, so kann der Vermieter eine entspr. Duldungspflicht mittels einstweiliger ……
Befristung – Arzt in der Weiterbildung
Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) liegt ein die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund ua. vor, wenn die Beschäftigung des Arztes der ……
Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs konnte im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten steuerlich nicht berücksichtigt werden. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des ……
Landwirtschaftliche Betriebshilfe – und die Umsatzsteuer
Die Leistungen eines landwirtschaftlichen Betriebshelfers sind, soweit er sie an einen landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger erbracht hat, gemäß § 4 Nr. 27 Buchst. b 2. Alternative UStG von der Umsatzsteuer befreit. Sofern die Leistungen an die landwirtschaftlichen Betriebe ausgeführt wurden, kann sich …
Tötungsabsicht – und die Strafzumessung
Auf einen entsprechenden Anfragebeschluss des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs1 hat nun der 1. Strafsenat dessen Auffassung zugestimmt, dass bei einem vorsätzlichen Tötungsdelikt die Feststellung von Tötungsabsicht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden kann.
Der 1. Strafsenat stimmt der …
Die besonders sorgfältig verschleierten Schwarzlieferungen
In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass die sorgfältig geplante Vermeidung von Tatspuren oder deren Beseitigung vor der Tat als die Tat prägende Umstände strafschärfend herangezogen werden dürfen1.
Dem Täter darf aber nicht straferschwerend zur Last gelegt werden, …
Freiheitsstrafe, Geldstrafe – und die Gesamtstrafenbildung
Ob beim Zusammentreffen einer Freiheitsstrafe mit Einzelgeldstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird oder eine Geldstrafe oder Gesamtgeldstrafe selbständig neben der Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts1.
Dabei hat es unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungserwägungen zu prüfen, …
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig – und die richtige Klageart
Die Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen1.
Die Feststellung in dem Bescheid, dass sich die Asylbewerberinnen aufgrund ihrer Einreise aus Polen, einem sicheren Drittstaat im Sinne …
Klagen der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen Solo-Selbständige – und der Rechtsweg
Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) “Betriebe”, die keine Arbeitnehmer beschäftigen (Solo-Selbstständige), auf Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung gemäß § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013 idF vom 10.12 2014 in Anspruch, …
Die versagte Strafaussetzung zur Bewährung – und ihre floskelhafte Begründung
Die Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand, wenn das Gericht seine Entscheidung lediglich formelhaft begründet hat.
Unabhängig von der verfahrensrechtlichen Vorschrift des § 267 Abs. 3 StPO sind aus materiellrechtlichen Gründen Ausführungen im Urteil zur Strafaussetzung …
Abberufung als Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
Für die Einhaltung des bei einem Abberufungsverfahren nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG geltenden Antragsteller-Quorums kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an.
Behauptete Verstöße gegen gesetzliche Pflichten des Sprechers des Gesamtvertrauenspersonenausschusses oder die behauptete Überschreitung von …
Technische Überwachungseinrichtungen – und das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer
Eine Betriebsvereinbarung über eine “Belastungsstatistik”, die durch eine technische Überwachungseinrichtung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG dauerhaft die Erfassung, Speicherung und Auswertung einzelner Arbeitsschritte und damit des wesentlichen Arbeitsverhaltens der Arbeitnehmer anhand quantitativer Kriterien während ihrer gesamten Arbeitszeit …
Ausweisung eines Türken – und sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht
Nach § 53 Abs. 3 AufenthG darf ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse …
Asylrechtliche Drittstaatenklausel – und ihre Anwendung auf andere EU-Mitgliedstaaten
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht “sichere Drittstaaten” im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG1.
Der Ablehnungsbescheid gegenüber …
Entziehungsanstalt – und die bevorstehende Auslieferung
Nach § 64 Satz 2 StGB darf die Anordnung der Unterbringung nur dann ergehen, wenn eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht besteht, die untergebrachte Person zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von …
Schauspieler in einer Krimiserie – und seine befristeten Arbeitsverhältnisse
Die Eigenart der Arbeitsleistung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt …
Personenkontrollen im Schengen-Binnenverkehr
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Verfahren den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, ob Personenkontrollen, die nach deutschem Recht Busunternehmen bei der Beförderung von Ausländern über Binnengrenzen des Schengen-Raums abverlangt werden, mit der …
Versetzung – und die unbillige Weisung des Arbeitgebers
Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber nicht befolgen muss, auch wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt. …
Wehrdienstentziehung als Asylgrund für syrische Flüchtlinge
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, …
Verlust des Freizügigkeitsrechts für EU-Bürger – und der Sachverstand der Richter
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bewegen sich die Tatsachengerichte bei der für eine Verlustfeststellung erforderlichen Gefahrenprognose regelmäßig in Lebens- und Erkenntnisbereichen, die dem Richter allgemein zugänglich sind.
Der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf es nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund besonderer …
Länderleitentscheidungen in Asylsachen
Für die Zulassung der Revision reicht, anders als für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG1, eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus.…
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe – und die Hinweispflicht des Gerichts
Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann Prozesskostenhilfe lediglich für eine “beabsichtigte” Rechtsverfolgung gewährt werden. Nach Beendigung des Rechtsstreits wird die Rechtsverfolgung nicht mehr beabsichtigt.
Gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind dem Antrag auf Bewilligung …
Konkurrenzverhältnisse bei Steuerstraftaten
Bei der Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse von Steuerstraftaten gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklärung grundsätzlich als selbständige Tat im Sinne von § 53 StGB zu werten ist.
Von Tatmehrheit ist also dann auszugehen, …
Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten
Eine Abschiebungsanordnung bzw. -drohung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 oder 4, § 35 AsylG ist nicht allein deswegen rechtswidrig, weil in dem Bescheid die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgesehene Feststellung zu nationalen Abschiebungsverboten nach …
Das Darlehen von der Bausparkasse – und der Darlehenswiderruf
Nach § 495 Abs. 2, Satz 1 Nr. 1 und 2, 355 Abs. 3 BGB a.F. beginnt die Widerrufsfrist für den Verbraucher, wenn er die Pflichtangaben zum Widerrufsrecht nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a.F., die weiteren Pflichtangaben …
Geschäftsführervergütung bei einer luxemburgischen S.a.r.l. – und deren Tätigkeit in Deutschland
Ein in Luxemburg tätiger, aber in Deutschland wohnender Arbeitnehmer erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG, für die das Besteuerungsrecht gemäß Art. 10 DBA-Luxemburg 1958/1973 Deutschland zusteht, soweit die Tätigkeit im Inland ausgeübt wurde. Bei der Frage, …
Ungezieferbefall in der Urlaubsunterkunft
Die Reise wies in einer wesentlichen Hinsicht einen Fehler auf. Das den Reisenden während der ersten drei Nächte zugewiesene Hotelzimmer war von Ungeziefer befallen, dessen Bisse das körperliche Wohlempfinden der Reisenden erheblich ……
Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit trotz Ersatzreise?
Ein Reisender, der aufgrund von Leistungsänderungen zu Recht vom Reisevertrag zurückgetreten ist (hier: erhebliche Verkürzung des Aufenthalts) und im Anschluss einem anderen Reiseveranstalter eine Ersatzreise (vorliegend: ……
Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft und die Instandhaltungsrücklage
Eine Jahresgesamtabrechnung ist grundsätzlich in der Form einer einfachen Einnahmen- und Ausgabenüberschussrechnung allein bezogen auf das Wirtschaftsjahr darzustellen. Es sind nur die tatsächlichen, im Geschäftsjahr eingegangenen ……
Verzicht auf höheren Zugewinnausgleich kann Zuwendung sein
Der Verzicht eines Ehegatten auf einen höheren Zugewinnausgleichsanspruch im Rahmen der ehevertraglichen Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft kann eine freigiebige Zuwendung an den anderen Ehepartner im Sinne des ……
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Immer öfter verlangen Vermieter von potentiellen Mietern eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung des ehemaligen Vermieters. Dahinter verbirgt sich letztendlich eine Bestätigung des ehemaligen Vermieters, dass der Mieter keine Mietschulden bei ihm hinterlassen hat. ……
Sichere Landung unmöglich – Anspruch auf Ausgleichszahlung?
Im vorliegenden Fall war es zu einer Flugannullierung gekommen. Die Begründung der Fluggesellschaft: Aufgrund von Rutschgefahr habe das Flugzeug auf der einzigen Landebahn des Flughafens nicht sicher landen können. Somit ……
Betreuerbestellung für bestimmte Aufgabenkreise und der Betreuungsbedarf
Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Für welche Aufgabenkreise ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des ……
Abstammungsverfahren und der Tod des festzustellenden Vaters
Stirbt in einem Abstammungsverfahren, das sowohl die Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen Vaters als auch die Feststellung der Vaterschaft des mutmaßlichen leiblichen Vaters zum Gegenstand hat, der festzustellende Vater nach ……
Zertifizierter Betreuer Curator de jure erhält einen erhöhten Stundensatz!
Die erfolgreich abgeschlossene Fortbildung zum „Zertifizierten Betreuer – Curator de jure“ an der Technischen Hochschule Deggendorf ist mit einer Ausbildung an einer Hochschule vergleichbar und rechtfertigt eine Erhöhung des ……
Beratung vom Reisebüro
Eine unvollständige oder gar falsche Beratung vom Reisebüro muss der Reisende beweisen. Daher ist es ratsam, sich wichtige Punkte schriftlich zusichern zu lassen. Der Reisende sollte Wünsche klar darstellen, damit diese auch berücksichtigt werden können, ……
Anfechtung des Arbeitsvertrages
Ein Arbeitsvertrag kann aus mehreren Gründen anfechtbar sein: In Frage kommt etwa die Anfechtung wegen Irrtums (§ 119 BGB) in den Formen des Inhalts-, Erklärungs-, oder Eigenschaftsirrtums. Ein Inhaltsirrtum liegt dabei vor, wenn sich einer der Vertragspartner über den Sinn …
Schulgeldzahlungen als Krankheitskosten?
Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule sind nicht schon dann als Krankheitskosten anzusehen, weil der Besuch einer bestimmten Schule als die eigentliche Heilmaßnahme anzusehen sein soll, da sich die dort herrschenden ……
Behauptete Geschäftsunfähigkeit und dessen Substantiierung
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, den entscheidungserheblichen Sachvortrag der Partei in der nach Art. 103 GG gebotenen Weise zur Kenntnis zu nehmen und die angebotenen Beweise zu erheben. Ein Sachvortrag ……
Nichtige Anordnung durch ein Verkehrszeichen
Die Anordnung durch ein Verkehrszeichen 250 („Verbot für Fahrzeuge aller Art“) kann ausnahmsweise nichtig sein, wenn die Anordnung – für jeden Verkehrsteilnehmer erkennbar – unsinnig ist. (Hier: Die Beschilderung erlaubt die Einfahrt ……
Zeitungszusteller – Voller Mindestlohnanspruch bei zusätzlichem Einsortieren von Werbung
Der derzeit noch abgesenkte Mindestlohn für Zeitungszusteller gem. § 24 Abs. 2 MiLoG greift nur, wenn es sich ausschließlich um „periodische Zeitungen oder Zeitschriften“ handelt und diese auch ausschließlich „zugestellt“ ……
Kollision zwischen einem Bus und einem Radfahrer
Ist es zu einer Kollision zwischen einem Bus und einem Radfahrer gekommen, so haftet der Verkehrsbetrieb alleine für den entstandenen Schaden, wenn die Kausalität zwischen den Verletzungen des Radfahrers und dem Kontakt des Busses mit ……
Beleidigung in Facebook mittels Emoticons – Kündigung?
In einem Maschinenbauunternehmen führte ein erkrankter Mitarbeiter mit insgesamt 21 Personen, darunter dem Kläger, in Facebook einen Chat. Hierbei wurde ein Vorgesetzter sprachlich und mittels Emoticons als „fettes Schwein“, „Spanferkel“ ……
Nötigung beim Parken
Parkplätze entwickeln sich in Großstädten zu einem knappen Gut – zu Stoßzeiten gibt es des öfteren mehr als nur einen Anwärter auf einen freien Parkplatz. Gerade in Parkhäusern kommt es daher öfters vor, daß der Beifahrer einen für ihn schnell …