Wird das Recht, unbefristet Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung einzulegen, erst mehr als zwei Jahre nach Wirksamwerden der angegriffenen Entscheidung ausgeübt und hat der Beschwerdeführer zunächst in einem gesonderten Verfahren die Aufhebung der Betreuung oder die Auswechslung des eingesetzten Betreuers begehrt, …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Eigenbedarfskündigung: Unzumutbare Härte muss sorgfältig geprüft werden
Wir hatten in letzter Zeit schon über Entscheidungen zum Thema „Eigenbedarfskündigung“ berichtet (z.B. hier und hier). Aber auch im Falle einer berechtigten Eigenbedarfskündigung kann sich der Mieter auf die sogenannte Härteklausel nach § 574 BGB beziehen: (1) Der Mieter kann …
Kein Verfassungsverstoß in der Hessischen Beamtenbesoldung
Mit den aufgrund der mündlichen Verhandlung verkündeten Urteilen wies die für das Beamtenrecht zuständige 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main die Klagen zweier hessischer Landesbeamter gegen das Land Hessen zurück. Geklagt hatten jeweils ein Beamter aus der Besoldungsgruppe A …
Ausgleichszahlungen im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich als Werbungkosten
Der Kläger erzielte im Streitjahr 2010 als Arbeitnehmer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und hatte Ansprüche aufgrund Entgeltumwandlungen, sog. Betriebsrentenanwartschaften, erworben. Anlässlich des im September 2009 eingeleiteten Ehescheidungsverfahrens vereinbarte er mit seiner geschiedenen Ehefrau eine Ausgleichszahlung zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs der …
Sprachanforderungen bei EU-Einstellungsverfahren
Bei Verfahren zur Auswahl des Personals der Unionsorgane sind Ungleichbehandlungen aufgrund der Sprache grundsätzlich unzulässig. Eine Ungleichbehandlung ist jedoch zulässig, sofern sie einem tatsächlichen dienstlichen Interesse entspricht, in angemessenem Verhältnis zu ihm steht und mit klaren, objektiven und vorhersehbaren Kriterien …
Unfallwagen vom Baum gestoppt und die Obliegenheitspflicht
Im vorliegenden Fall war ein Fahrzeug bei einem Unfall eine Böschung hinabgerutscht und an einem Baum, an dem kein Schaden entstand, zum Stehen gekommen. Die Polizei wurde nicht zur Unfallstelle gerufen und gegenüber der Versicherung gab der Versicherungsnehmer an, es …
Überholen eines mit Warnblinklicht am Fahrbahnrand haltenden Lkw
Wird ein mit Warnblinklicht am Fahrbahnrand haltender Lkw überholt, so liegt keine unklare Verkehrslage i.S.d. § 5 III Nr.1 StVO vor. Der Lkw-Fahrer hat vorliegend durch Einschalten des Warnblinklichts dem nachfolgenden Verkehr signalisiert, dass sein Fahrzeug stehenbleiben werde. Der Überholende …
Geringfügige Terrassenerweiterung ist nicht zustimmungspflichtig
Wird eine 2 m tiefe Terrasse um 60 cm erweitert, so handelt es sich um eine geringfügige Erweiterung und nicht um eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf weil keine …
Branntweinsteuer – und ihre Erstattung wegen sachlicher Unbilligkeit
Eine Erstattung einer Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, die nach § 153 Abs. 3 BranntwMonG deshalb entstanden ist, weil der Inhaber einer allgemeinen Verwendungserlaubnis vergällten Branntwein an andere Erlaubnisinhaber abgegeben hat, ist nicht möglich. Die allgemeine Verwendungserlaubnis nach § 44 BrStV …
Die an das Amtsgericht gefaxte Berufung – und die gemeinsame Postannahmestelle von Amts- und Landgericht
Die Zulässigkeit der Berufung ist vom Revisionsgericht zu überprüfen. Denn ein gültiges und rechtswirksames Verfahren vor dem Revisionsgericht ist nur möglich, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig beendet ist. Das setzt voraus, dass das erstinstanzliche Urteil durch eine zulässige Berufung …
Die fehlende Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten nach Einschätzung des Gerichtshofs der Europäischen Union keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein. Demgegenüber bietet der Generalstaatsanwalt von Litauen nach Ansicht des Unionsgerichtshofs eine solche …
Der für Kfz-Hauptuntersuchungen betraute Prüfingenieur – und die fehlende Zuverlässigkeit
Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben – wie der Durchführung von Fahrzeughauptuntersuchungen – kann von der Überwachungsorganisation widerrufen werden, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er die …
Die Erweiterung des Haftbefehls – und die Haftprüfung zur Sechsmonatsfrist
Der Begriff “wegen derselben Tat” im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO weicht vom Tatbegriff des § 264 Abs. 1 StPO ab. Er ist mit Rücksicht auf den Schutzzweck der Norm weit auszulegen und erfasst alle Taten des Beschuldigten …
Rechnungsaussteller – und der leistende Unternehmer
Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach ständiger Rechtsprechung erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht nach Ansicht des Bundesfinanzhofs der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des …
Rechnungsaussteller – und der leistende Unternehmer
Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach ständiger Rechtsprechung erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht nach Ansicht des Bundesfinanzhofs der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des …
Islamischer Staat – und die Versklavung von Jesidinnen
Der Begriff der Sklaverei beschreibt ein Verhältnis völliger sozialer Unterwerfung, in dem der Unterworfene als Eigentum seines Herrn gelten soll, über das er nach Belieben und Willkür verfügen kann1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Haftprüfungsfall war die Beschuldigte damit …
Bearbeitungsentgelte bei Bauspardarlehen – und die Verjährung der Rückforderungsansprüche
Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte begann auch bei Bauspardarlehen nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war …
Islamischer Staat – und die mitgliedschaftliche Beteiligung am IS
Die mitgliedschaftliche Beteiligung am IS (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB) setzt eine gewisse formale Eingliederung des Täters in die Organisation voraus. Sie kommt nur in Betracht, wenn der Täter die …
Verjährungshemmung per Mahnbescheid – und das danach stockende Verfahren
Die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 BGB endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens (§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB). Gerät das Verfahren wie hier dadurch in Stillstand, dass die …
Kriegsverbrechen gegen Eigentum – und die Aneignung einer fremden Wohnung
Eine Aneignung im Sinne des § 9 Abs. 1 VStGB besteht in dem auf einen nicht unerheblichen Zeitraum angelegten Entzug einer Sache gegen oder ohne den Willen des Berechtigten1. Sie erfordert nicht, dass der Täter die Sache in sein Vermögen …
Eltern dürfen in der Strafverhandlung anwesend sein
Das BVerfG hat die Rechte der Eltern gestärkt, deren minderjähriges Kind sich vor Gericht verantworten muss. Der Zweite Senat entschied, dass Bedenken gegen die Anwesenheit von Vater oder Mutter im Jugendstrafeprozess allein nicht ausreichen, um Eltern von der Verhandlung auszuschließen. …
Papageien dürfen schreien – aber nur zwei Stunden täglich!
Nachbarn müssen Papageiengeschrei für bis zu zwei Stunden täglich hinnehmen. Da die Geräusche von Papageien anders als Geräusche von einheimischen Vögeln sind und sich erheblich von der Umgebung abheben, müssen diese nur begrenzt hingenommen werden. Der Halter darf die Tiere …
Betreuer muss sich um Krankenversicherung für den Betreuten kümmern!
Fällt dem Betreuer ein Verschulden zur Last, so ist er dem Betreuten für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich. Eine Pflichtverletzung liegt in jeglichem Verstoß gegen das Gebot treuer und gewissenhafter Amtsführung. Sie kann in einem Tun oder Unterlassen …
Kein Schmerzensgeld bei Arbeitsunfall
Arbeitnehmern steht nach einem Arbeitsunfall ein Schmerzensgeldanspruch gegenüber dem Arbeitgeber oder einem Kollegen grundsätzlich nicht zu; ein anderes gilt nur dann, wenn die Verletzung vorsätzlich erfolgte. Es nicht ausreichend, wenn die Gefahrenquelle von Kollegen oder Arbeitgeber lediglich geschaffen wurde. Das …
Wirksame Vorsorgebevollmächtigung – Betreuung wird aufgehoben
Können die die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer erledigt werden, so ist keine rechtliche Betreuung notwendig. Gem. § 1896 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB hat das Vormundschaftsgericht einem Volljährigen, der …
Konkurrentenklage als Befristungsgrund
1. Eine mündlich und damit nach § 14 Abs 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB formnichtig vereinbarte Befristung wird durch die nach Vertragsbeginn erfolgte schriftliche Niederlegung in einem Arbeitsvertrag nicht rückwirkend wirksam. Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf …
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen Kraftfahrer bei Verkehrsunfall infolge einer Trunkenheitsfahrt
Im vorliegenden Fall hatte ein Berufskraftfahrer mit einem 18 Meter langen, voll beladenen 40 Tonnen schweren Gliederzug unter 1,49 Promille Blutalkoholkonzentration (absolute Fahruntüchtigkeit) die Autobahn befahren wobei es zu einem Unfall kam. Dies stellt grobes Verschulden dar, da der Betroffene …
Tieferlegung schiefgelaufen – Schadenersatz
Der Anscheinsbeweis spricht für eine mangelhafte Tieferlegung, wenn sich nach 11 Monaten die Adapterschrauben lösen. Nach den Feststellungen des Sachverständigen kommen für das Lösen der Schrauben als Ursache nur in Betracht, dass ihr Anzugsmoment nicht ausreichend war, dass die Bauteile …
Wohnmobil gestohlen – Lebensrisiko?
Der Diebstahl eines gemieteten Wohnmobils während einer Reise gehört nicht zum allgemeinen Lebensrisiko des Mieters. Daher ist seitens des Vermieters umgehend ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen oder aber der anteilige Mietpreis zu erstatten.…
Ägyptische Terroranschläge sind keine höhere Gewalt
In Ägypten ist damit zu rechnen, dass es von Zeit zu Zeit zu Terroranschlägen kommt. Reisende können somit keine kostenlose Stornierung der Reise gemäß § 651 j Abs. 1 BGB vornehmen. Aus diesem Grund kam auch unmittelbar nach dem Sprengstoffanschlag …
Das Sky-Bundesliga-Abo kann man von der Steuer absetzen
… wenn man denn zumindest Trainer eines Fussballvereins ist und tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt. Dies hat nun der Bundesfinanzhof entschieden. In den entschiedenen Fall stritten ein Fussballtrainer (Kläger) und das Finanzamt (Beklagter) über die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein …
Das Sky-Bundesliga-Abo kann man von der Steuer absetzen
… wenn man denn zumindest Trainer eines Fussballvereins ist und tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt. Dies hat nun der Bundesfinanzhof entschieden. In den entschiedenen Fall stritten ein Fussballtrainer (Kläger) und das Finanzamt (Beklagter) über die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein …
Benzinklausel und der Schaden an einer Mauer durch verschobenen und wegrollenden Pkw
Kommt es zu Schäden, die durch ein – wenn auch nur geringfügiges – Verschieben eines Kfz entstehen, sind durch dessen Führen und Gebrauch verursacht. Aus diesem Grund greift die Bezinklausel, eine allgemeine private Haftpflichtversicherung muss daher für den Schaden nicht …
Nachbarrechtlicher Anspruch auf Beseitigung von Kiefernwurzeln
Im vorliegenden Fall stand zur Überzeugung des Gerichts fest, dass durch die in das klägerische Grundstück hineinwachsenden Wurzeln der Kiefern der Beklagten nicht nur die Pflasterung des Weges teilweise hochgedrückt wurden, sondern die Wurzeln auch bereits so weit gegen die …
Zu geringer Seitenabstand als Fahrfehler
Der die Beifahrertüre zum Aussteigen öffnende Beifahrer in einer Parklücke muss, wenn die daneben liegende Lücke frei ist, entsprechend § 14 Abs. 1 StVO den rückwärtigen Verkehr aufmerksam beobachten. Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen, der aus …
Keine Duldungspflicht von umfangreichen Umbaumaßnahmen während eines bestehenden Mietvertrags
Mietet eine Rechtsanwaltskanzlei Räumlichkeiten an, kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt. Die Kanzlei ist auch nicht zur Duldung der Arbeiten außerhalb der üblichen …
Mitverschulden bei Reitunfall und die Tierhalterhaftung
Im Rahmen der Tierhalterhaftung stellt es ein anspruchsverkürzendes Mitverschulden dar, wenn der Geschädigte ohne Not an einem fremden Pferd so nahe vorbeigeht, dass er den Angriffs- und Verteidigungsbewegungen des Pferdes ausgesetzt ist. Führt der Geschädigte selbst ein Pferd mit sich, …
Anhörung im Betreuungsverfahren – ohne den Verfahrenspfleger
Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft1. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. …
Kostentragungspflicht – trotz Obsiegens in der Hauptsache
Nach § 96 ZPO können die Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffsoder Verteidigungsmittels der Partei auferlegt werden, die es geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache (teilweise) obsiegt. Die Vorschrift ist als Ausnahmetatbestand vom Grundsatz der Einheit der …
Autoangebote im Internet
Ein Autokäufer muss sich auf Preisangabe der Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das “Kleingedruckte” zu lesen. Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, …
Wohnfläche – und der Balkon
Der Begriff der “Wohnfläche” ist im Wohnraummietrecht auch bei frei finanziertem Wohnraum grundsätzlich anhand der für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses geltenden Bestimmungen auszulegen1. Eine hiervon abweichende Berechnung erfolgt unter anderem dann, wenn ein anderer Berechnungsmodus örtlich üblich …
Das Bundesverfassungsgericht – und die entfernten Wahlplakate II
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Partei “Der III. Weg” auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, die Stadt Chemnitz zu verpflichten, von dieser entfernte Plakate der Antragstellerin mit der Aufschrift “Multikuli tötet” unverzüglich wieder anzubringen, aus formal prozessualen …
Betreuungsverfahren – und das ohne Unterhaltung mit dem Betroffenen erstellte Sachverständigengutachten
Die Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens hängt nicht davon ab, dass ein verbaler Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem Sachverständigen hergestellt werden kann. Der Sachverständige muss den Betroffenen aber untersucht und sich damit einen persönlichen Eindruck von ihm …
Das Bundesverfassungsgericht – und die entfernten Wahlplakate I
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser zielte darauf, die Stadt Zittau zu verpflichten, drei von ihr beseitigte Wahlplakate für den Europawahlkampf unverzüglich wieder an ihren alten Standorten aufzuhängen. Die …
Mieterhöhung bis zur Kappungsgrenze – und die Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung
Im Verfahren der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 1 BGB) bestimmt sich die der Berechnung der Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB) zu Grunde zu legende Ausgangsmiete auch im Falle einer Mietminderung wegen eines nicht behebbaren Mangels …
Revisionssumme – und die teilweise Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde
Nach § 26 Nr. 8 EGZPO, der auf den Wert “der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer” abstellt, ist nicht die Beschwer aus dem Berufungsurteil, sondern der Wert des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend. Daher kommt es nicht …
Betriebsübergang – und die Ablösung von Tarifverträgen
Nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB werden die beim Betriebsveräußerer durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags unmittelbar und zwingend geregelten Rechte und Pflichten der Arbeitsverhältnisse durch die für dieselben Regelungsgegenstände bestehenden tarifvertraglichen Regelungen, an die der Betriebserwerber und der Arbeitnehmer …
Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges ohne Software-Update
Fahrzeuge ohne Software-Update sind nicht vorschriftmäßig im Sinne der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und dürfen deshalb außer Betrieb gesetzt werden. Die 5. Kammer wies die Klage eines Fahrzeughalters gegen den Landkreises Holzminden ab, der dem Kläger mit Bescheid vom 20.02.2018 den Betrieb seines …
Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vergütung des Vorsitzenden
Der heutige Betriebsratsvorsitzende war seit dem 01.09.1994 bei der Arbeitgeberin, einem Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs zunächst als KfZ-Mechaniker mit der Fachrichtung PKW-Instandhaltung beschäftigt. Seit 2006 verfügte er über eine Ausbildungsbefähigung. Mit der Betriebsratswahl 2006 wurde er freigestellt und bestand parallel …
Verkäufer von Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung muss typengleiche Nachfolgemodelle liefern!
Der für die südbadischen Landgerichtsbezirke (Offenburg, Freiburg, Konstanz und Waldshut-Tiengen) für sog. „Dieselverfahren“ zuständige 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg hat in drei Fällen den Klagen von Käufern neuer Dieselfahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen waren, stattgegeben. Die …