Nach § 53 Abs. 3 des im vorliegenden Fall noch anwendbaren Bundesangestellten-Tarifvertrages (BAT) sind Angestellte nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des vierzigsten Lebensjahres, ordentlich unkündbar. Die Arbeitsverhältnisse dieser Angestellten können auch bei Wegfall des bisherigen …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Wenn der Betreuer das Erbe ausschlägt …
Im vorliegenden Fall war ein Betreuter Erbe geworden. Die Betreuerin war nicht in der Lage, die erbrechtlichen Fragen zu klären und beantragte daher die Bestellung eines neuen Betreuers beim Vormundschaftsgericht. Dieses bestellte nach knapp 1 1/2 Monaten einen neuen Betreuer, …
Außerordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung trotz Unkündbarkeit nach § 55 BAT?
Der 1952 geborene Kläger war seit 1980 bei der beklagten Stadt bzw. deren Rechtsvorgängerin, einem Zweckverband, beschäftigt. Er unterrichtete an der städtischen Musikschule das Fach „Trompete“ und war stellvertretender Schulleiter. Nach § 53 Abs. 3 des auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden …
SMS darf nicht am Steuer gelesen werden!
Das Verbot des § 23 Abs. 1a) StVO umfasst nicht nur die Verwendung des Mobiltelefones als Telefon sondern auch die Nutzung als Organisator oder als Internetzugang. Im zu entscheidenden Fall war ein Autofahrer wegen Lesens einer zuvor im Mobiltelefon gespeicherten …
Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Kassel) hatte die Pferdesteuersatzung der beklagten Stadt Bad …
Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht kann zu Fahrtenbuchauflage führen!
Ein für die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung kausaler Ermittlungsfehler liegt nicht vor, wenn sich der Fahrzeughalter auf ein Zeugnisverweigerungsrecht beruft. Die Inanspruchnahme des Zeugnisverweigerungsrechts impliziert, dass der Halter den Fahrer auf dem Radarfoto erkannt hat. Denn es obliegt dem Halter insbesondere, …
Automatisches Entstehen einer sog. „Ruheversicherung„ durch Entstempelung des Kfz-Kennzeichens
Eine allein mit der Abmeldung des Fahrzeugs einhergehende Entstempelung des Kennzeichens führt für sich genommen nicht dazu, dass der Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht (sog. Ruheversicherung), mit der Folge, dass der Versicherungsschutz im Außenverhältnis nicht entfällt und einem Geschädigten …
Gutgläubiger Erwerb
Ein sogenannter gutgläubiger Erwerb bezeichnet den Erwerb von Eigentum von einem Nichtberechtigten – also einer Person, die nicht Eigentümer ist. Dies ist – unter engen Voraussetzungen – möglich, da Eigentum und Besitz – d.h. die tatsächliche Herrschaft über eine Sache …
Darlehensvertrag mit missbräuchlicher Wechselkursrisiko-Klausel
Die ungarischen Rechtsvorschriften, die die rückwirkende Nichtigerklärung eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrags mit einer missbräuchlichen Klausel über das Wechselkursrisiko ausschließen, sind unionsrechtswidrig. Die Nichtigerklärung des Vertrags muss möglich sein, wenn er ohne die missbräuchliche Klausel nicht weiter Bestand haben …
Fehlende Einberechnung des Service-Entgelts in der Kreuzfahrtwerbung
Es handelt sich bei dem vom Kunden zu entrichtenden, am Ende der Reise vom sog. „Bordkonto“ abzuziehenden „Service Entgelt“ nicht um eine freiwillige Leistung des Reisekunden handelt, sondern um einen verpflichtenden Preisbestandteil, der nach dem Gesetz in den Endpreis aufzunehmen …
Rückgriff erst nach Erbauseinandersetzung
Wegen eines Miterbenanteils, dessen Höhe mangels Auseinandersetzung noch nicht ermittelt ist, kann ein Rückgriffsanspruch gegen den Betreuten noch nicht festgesetzt werden. Vor Klärung der Mittellosigkeit des Betroffenen kommt eine allgemeine Bestimmung seiner Zahlungspflicht nach §§ 56 g Abs. 1 Satz …
Beschwerderecht des Lebenspartner gegen Betreuerbestellung?
Ein Beschwerderecht gegen die Bestellung einer anderen Person als Betreuer steht einem nicht-ehelichen Lebenspartner nicht zu. Ein solches Beschwerderecht haben neben Verwandten der zu betreuenden Person nur dessen Ehegatte und ein Partner einer nach dem Lebenpartnerschaftsgesetz begründeten gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Die …
Fahrschulunterricht ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht
Die private Fahrschule A & G Fahrschul-Akademie wendet sich vor den deutschen Gerichten gegen die Weigerung der deutschen Steuerbehörden, den von ihr erteilten Fahrunterricht von der Umsatzsteuer zu befreien. Konkret geht es um Unterricht im Hinblick auf den Erwerb der …
Lehrerinnen mit Kopftuch – Bewerberin erhält Entschädigung
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klägerin eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen und damit das vorangegangene Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.05.2018 – Az: 58 Ca 7193/17 nicht bestätigt. Die Klägerin hat geltend gemacht, ihre Bewerbung als …
Besuchserlaubnis, wenn beide Ehepartner inhaftiert sind?
Der Ehefrau eines in U-Haft befindlichen Angeklagten ist eine schriftliche Besuchserlaubnis für einen optisch und akustisch überwachten Besuch des Angeklagten in der Justizvollzugsanstalt zu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn die Ehefrau ihrerseits ebenfalls inhaftiert ist. Dies gebietet der Schutz …
Schadensminderungspflicht und der Ersatz von Mietwagenkosten
Ein Geschädigter ist nach § 254 II BGB gehalten, den Schaden so klein wie möglich zu halten und dabei auch den zeitlichen Ausfall seines Kfz so klein wie möglich zu gestalten. Der Geschädigte hat sich vorliegend an die Schadensminderungspflicht gehalten, …
Kaskoversicherer zu spät unterrichtet – kein Anspruch
Teilt ein Versicherungsnehmer – in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht – seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, kann der Kaskoversicherer berechtigt sein, eine Entschädigung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit zu verweigern. Der Entscheidung lag …
Einstufung eines Boardinghouse mit Business-Apartments als Wohnnutzung
Ein „Boardinghouse“ ist eine bauplanungsrechtlich nicht geregelte Übergangsform zwischen Wohnnutzung und Beherbergungsbetrieb. Die schwerpunktmäßige Zuordnung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Maßgeblich ist das Nutzungskonzept. Der darin vom Bauherrn angegebene Nutzungszweck des Vorhabens muss sich innerhalb des objektiv Möglichen …
Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – gegen Maßnahmen des Gerichts der Europäischen Union?
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. …
Teile, Zubehör – und der Zolltarif
Sofern der Zolltarif nichts anderes bestimmt, gehören auf der Ware fest angebrachte Etiketten oder ähnliche Kennzeichen, die für die Funktion, den Gebrauch, die Wirkung oder das Wesen der Ware selbst keine Bedeutung haben, nicht zu deren für die zollrechtliche Tarifierung …
Begründung einer Verfassungsbeschwerde – und die Anlagen
Eine unzureichende Substantiierung folgt bereits daraus, dass die in der Verfassungsbeschwerdeschrift zu erbringende Begründungsleistung nicht durch die Vorlage von Anlagen oder auch deren Hineinkopieren in den Text der Verfassungsbeschwerde ersetzt werden kann, weil es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, sich …
Die abgelehnte Beiordnung einer weiteren Verteidigerin – und das Bundesverfassungsgericht
Ist die einfache Beschwerde gegen die Versagung der Beiordnung einer weiteren Verteidigerin ausnahmsweise statthaft, so fehlt an der gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG erforderlichen Rechtswegerschöpfung. Der Beschwerdeführer kann die Versagung der Beiordnung einer weiteren Verteidigerin noch im weiteren fachgerichtlichen …
Grundstückserwerb unter Geschwistern – und die Grunderwerbsteuer
Die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern, die ein Elternteil in einem Schenkungsvertrag durch Auflage gegenüber dem beschenkten Kind angeordnet hat, kann -ebenso wie die Verpflichtung hierzu- aufgrund einer Zusammenschau grunderwerbsteuerrechtlicher Befreiungsvorschriften von der Grunderwerbsteuer befreit sein, …
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens – nach einer gütlichen Einigung vor dem EGMR
Die Ablehnung der Wiederaufnahme seines Strafverfahrens trotz einer vorhergehenden gütlichen Einigung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Straßburg verletzt den Verurteilten nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in …
Der übergangene zentrale Parteivortrag
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Abs. 1 GG ist verletzt, wenn das Gericht den vorgenannten Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Hierzu …
Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen
kommunal beherrschtes Wohnungsbauunternehmen unterliegt nicht nur einer eingeschränkten Bindung an die Grundrechte. Es bedarf daher für die Verhängung eines Hausverbots mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG jeweils eines sachlichen Grundes. Die Grundrechte des Grundgesetzes gelten nicht nur für …
Die Überraschungsentscheidung im schriftlichen Verfahren
Zwar folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht unmittelbar ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll. Hat eine mündliche Verhandlung aber von Gesetzes …
Rechtsschutz in Asylsachen – und die Verfahrensgewährleistung effektiven Rechtsschutzes
Die Verfahrensgewährleistung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Einräumung der Möglichkeit, die Gerichte gegen Akte der öf-fentlichen Gewalt anzurufen; sie gibt dem Bürger darüber hinaus einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle. Das …
Mietspiegel Leonberg
Mietspiegel für Leonberg vom 01.10.2017 (PLZ: 71229)…
Mietspiegel Langenberg
Mietspiegel für Langenberg vom 01.07.2018 (PLZ: 33449)…
Mietspiegel Landshut
Mietspiegel für Landshut vom 01.03.2018 (PLZ Bereich: 84028 – 84036)…
Die Old English Bulldog ist nicht per se ein „Listenhund“
Ist eine Old English Bulldog ein sog. „Listenhund“? Wir hatten hier über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln berichtet, mit der dieses diese Frage bejaht hat mit der Begründung: „Dies ergibt sich schon daraus, dass es sich bei Hunden unter der …
Zusätzlicher Mieter in den Mietvertrag
Wurde ein Mietverhältnis von einem Jahr und länger mietvertraglich begründet, so genügt es beim Beitritt eines weiteren Mieters der erforderlichen Schriftform, wenn der Vermieter mit dem zusätzlichen Mieter unter Bezugnahme auf den Mietvertrag den Beitritt schriftlich vereinbart und der bisherige …
Ausschlussfrist von Vergütungsansprüchen des Nachlasspflegers
Nach §§ 1960 Abs. 1, 1915 Abs. 1 S. 1, 1836 Abs 1 S 3 BGB i. V. m. § 2 S. 1 VBVG erlischt der Vergütungsanspruch eines Nachlasspflegers, wenn er nicht binnen fünfzehn Monaten ab seiner Entstehung beim Nachlassgericht …
Rückgabe eines in amtlicher Verwahrung genommenen Testaments
Gemäß § 2256 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Erblasser jederzeit die Rückgabe eines in amtliche Verwahrung genommenen Testaments verlangen. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass nach § 2256 Abs. 1 S. 1 BGB ein vor einem …
Nachlasspflegervergütung rechtzeitig geltend machen!
Der Vergütungsanspruch eines Nachlasspflegers erlischt, wenn er nicht binnen fünfzehn Monaten ab der Entstehung beim Nachlassgericht geltend gemacht wird (§§ 1960 Abs. 1, 1915 Abs. 1 S. 1, 1836 Abs. 1 S. 3 BGB i.V.m. § 2 S. 1 VBVG). …
Behinderte Menschen können ein Recht auf Haustiere haben
Behinderte dürfen im Einzelfall ein Haustier in der Wohnung halten – auch wenn die Hausordnung dies untersagt. Im entschiedenen Fall hatte eine contergangeschädigte Arbeitslose trotz Verbots einen Dackel in der Wohnung gehalten, obgleich dies nach der Hausordnung nicht erlaubt war. …
72 EUR/Tag Schadensersatz wenn die gebuchte Rundreise einfach gekürzt wird
Soll eine gebuchte Busrundreise eines Fernreisenden ausfallen und der Reisende in eine Tour mit einem reduzierten Angebot umgebucht werden, so muss dies nicht immer hingenommen werden. Der Reisende kann ggf. zurück nach Deutschland fliegen, die Reisekosten und Schadenersatz für nutzlos …
Keine Haftung für Thrombose wegen engen Sitzabstands
Eine Fluggesellschaft haftet nicht für eine Thrombose, die ein Flugpassagier nach einem Langstreckenflug in der so genannten Economy-Class erlitten hat. Angesichts des geringen Thrombose-Risikos (1:1000) ist es ausreichend, wenn der Sitzabstand 81 cm beträgt, die Buchungsmöglichkeit in einer Klasse mit …
Mieterhöhung trotz Mängeln zulässig
Die Zustimmung zu einer berechtigten Mieterhöhung kann nicht unter Hinweis auf bekannte, bislang nicht beseitigte Mängel verweigert werden. Dem Mieter steht hier nur das Recht zu, einen Teil des Mietzinses zurückzubehalten, bis die Mängel beseitigt sind. Es besteht eine Verpflichtung …
Beschwerderecht eines Nacherben gegen vormundschaftsgerichtlichen Vorbescheid zur Aufgabe des Vorerbeneigentums?
Erteilt das Vormundschaftsgericht einen Vorbescheid, mit dem die Genehmigung zur Aufgabe des Eigentums durch den Betreuer an einem Hausgrundstück angekündigt wird, welches der Betreute als nicht befreiter Vorerbe erhalten hat und dessen Unterhaltungskosten er aus seinem Einkommen und Vermögen nicht …
Bock als Vorname für die Tochter?
Im vorliegenden Fall wollten die Eltern ihre Tochter mit drittem Vornamen „Bock“ nennen und erhielten hierfür die Erlaubnis des Gerichts. Die Namenswahl der Eltern bezog sich nämlich nicht auf den deutschen Sprachgebrauch (z.B. Ziegen-Bock), sondern auf die koreanischen Wurzeln des …
Urlaubsvertretung nur über das Vormundschaftsgericht
Aus dem in § 1897 Abs. 1 BGB hervorgehobenen Grundsatz der persönlichen Betreuung ergibt sich, dass die Übertragung von Aufgaben des Betreuers an Dritte grundsätzlich unzulässig ist. Denn die Entscheidung über die Person des Betreuers ist dem Vormundschaftsgericht vorbehalten, das …
Mittellosigkeit des Betreuten – Bestattungsvorsorgevertrag ist zulässig
Wenn der Betreuer für den Betreuten einen Bestattungsvorsorgevertrag abschließt, so darf der dafür aufgewendete angemessene Geldbetrag nicht dem noch vorhandenen Vermögen mit der Folge, dass die Mittellosigkeit verneint wird, fiktiv hinzugerechnet werden. Die Vergütung und die Auslagen der Betreuerin für …
Prozesskostenhilfe für Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres?
Prozesskostenhilfe kann für einen Scheidungsantrag, in welchem keine Härtegründe vorgetragen sind, vor Ablauf des Trennungsjahres auch dann nicht bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen einer einverständlichen Scheidung im Übrigen vorliegen. Ist – wie vorliegend – das Trennungsjahr (vgl. §§ 1565 Abs. …
Miete nach Trennung
Wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam einen befristeten Mietvertrag über eine mit Bick auf eine alsbald erfolgte Heirat angemietete Wohnung schliessen, kommt eine alleinige Haftung des nach der Trennung in der Wohnung verbleibenden Partners für den Mietzins nicht in …
Wenn Kinder den Zaun zweckentfremden, scheidet eine Haftung des Eigentümers aus!
Vorliegend war es zu einem Unfall gekommen, als ein sieben Jahre altes Mädchen mit ihrem Vater und ihrer Schwester eine öffentliche Veranstaltung in der Nähe des Anwesens des Beklagten besuchte. Als der Vater die jüngere Schwester aus dem Auto hob, …
Elternunterhalt – und die verschenkte Eigentumswohnung
Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht durch einen Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB erhöhen. …
Arbeitsunfälle von Fremdpersonal – und die Unterrichtung des Betriebsrats
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall erbringt die Arbeitgeberin Zustelldienste. Auf ihrem …
Kein Maulkorb für Kalle
Die im Gesetz zugrunde gelegte Unterscheidbarkeit von Hunden nach Rassezugehörigkeit sei nicht dynamisch zu verstehen, sondern knüpfe statisch an einen vom Gesetzgeber vorgefundenen Bestand an Hunderassen an. Weist ein Hund vom Typ „Old English Bulldog“ keine wesentlichen Züge eines „American …