Die Zulassung der Rechtsbeschwerde steht der Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht grundsätzlich entgegen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhinge. Dies ist nicht der Fall, …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Ratenweise vergütete Vermittlungsleistungen – und die Umsatzsteuer
Unternehmer können sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG entsteht die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen bei der …
Dir für nur einen Streitgenossen bewillige Prozesskostenhilfe
Wird Prozesskostenhilfe für einen von mehreren Streitgenossen bewilligt, kann die Bewilligung mit Rücksicht darauf, dass der nicht bedürftige Streitgenosse von demselben Prozessbevollmächtigten vertreten wird, hinsichtlich der Anwaltsgebühren auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anlage 1 zu § 2 Abs. …
Flüchtlinge – und der Familienangehörige in der Anerkennungsrichtlinie
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Anerkennungsrichtlinie 2011/95/EU angerufen. Ist bei einem Asylantragsteller, der vor Eintritt der Volljährigkeit seines Kindes, …
Rentenberater – und ihre gewerbliche Tätigkeit
Rentenberater sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht freiberuflich i.S.d. § 18 EStG tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte. Sie üben weder einen dem Beruf des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters ähnlichen Beruf aus (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) noch …
Eigenheimzulage auch für Minderjährige?
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) trägt derjenige Anschaffungskosten, der die Wohnung und den Grund und Boden angeschafft und die Anschaffunskosten selbst aus eigenen Mitteln bestritten hat. Eine mittelbare Grundstücksschenkung liegt nicht vor, wenn zur Finanzierung des Kaufpreises von …
Eigenheimzulage auch für Minderjährige?
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) trägt derjenige Anschaffungskosten, der die Wohnung und den Grund und Boden angeschafft und die Anschaffunskosten selbst aus eigenen Mitteln bestritten hat. Eine mittelbare Grundstücksschenkung liegt nicht vor, wenn zur Finanzierung des Kaufpreises von …
Ausbildungsunterhalt: Beim Studium nicht bummeln!
Nur dann, wenn der Unterhaltsberechtigte sein Studium mit dem nötigen Nachdruck und Erfolg betreibt, ist für diesen Ausbildungsunterhalt zu leisten. Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt folgt andernfalls dem Grunde nach aus § 1610 Abs. 2 BGB. Im zu entscheidenden Fall gab …
Einberufung der Eigentümerversammlung fehlerhaft
Beschlüsse, die in einer fehlerhaft einberufenen Eigentümerversammlung gefasst wurden, sind nicht ungültig, wenn ausgeschlossen werden kann, dass die Beschlüsse ohne den Mangel anders gefasst worden wären. Die Angelegenheiten der Wohnungseigentümer werden, soweit diese darüber durch Beschluss entscheiden können, in einer …
Wenn Kinder ein verwahrlostes Haus abfackeln …
Im vorliegenden Fall hatte ein Wohnungseigentümer ein Haus nebst Grundstück über Jahre hinweg verwahrlosen lassen. Vier Kinder gelangten in das leerstehende Haus und wollten mit entzündeter Pappe Licht erzeugen. Hierbei verursachten die Kinder im Alter von zum Tatzeitpunkt 8, 9, …
Eingetragene Lebenspartnerschaft und Ehegattensplitting
Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting verfassungswidrig ist. Die Förderung der Ehe darf nicht mit der Benachteiligung anderer, der Ehe vergleichbaren Lebensformen einhergehen. Die Verweisung …
Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom in einer Inklusionsklasse
Das Bundessozialgerichts hat entschieden, dass der zuständige Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für einen Schulbegleiter zu übernehmen hat, wenn ein wesentlich geistig behindertes Kind aufgrund der Behinderung ohne Unterstützung durch einen solchen Begleiter die für das Kind individuell …
Markise als Gemeinschaftseigentum
Eine Markise ist dann Gemeinschaftseigentum, wenn diese die gesamte Außenfront eines Hauses mit mehreren Eigentumswohnungen prägt. In diesem Fall handelt es sich um ein fassadengestaltendes Element. In diesem Fall stellt die Markisenanlage weder Sondereigentum dar, noch handelt es sich um …
Entziehung der Fahrerlaubnis und die vertauschten Punkte
Für die Entziehung der Fahrerlaubnis findet das Tattagprinzip Anwendung. Wurde an beiden Tattagen die Grenze von 18 Punkten im Verkehrszentralregister überschritten, so ist das Vertauschen der Punkte für zwei unterschiedliche Taten unbeachtlich. Es ist nach dem Tattagprinzip allein entscheidend, dass …
Kann der Verwalter einfach Aufträge vergeben?
Vergibt ein Hausverwalter ohne Vollmacht und eindeutige Beschlußfassung der Eigentümergemeinschaft Planungs- und Vergabeleistungen an einen Handwerker (hier: Fassadensanierung), so macht sich der Verwalter schadensersatzpflichtig. Zwar handelte der Geschäftsführer der Hausverwaltung im vorliegenden Fall im Außenverhältnis berechtigt, weil er über eine …
Benachteiligender Ehevertrag ist nicht immer unwirksam
Verdient der benachteiligte Ehegatte während der Ehe gut und hat sich dieser ein eigenes Vermögen aufgebaut, so ist es nicht zu beanstanden, wenn auf Versorgungsausgleich und Unterhaltsansprüche bis auf einen pauschalen Zugewinn i.H.v. € 10.000 verzichtet wird. Nach dem Urteil …
Grobe Pflichtverletzungen der Betreuerin: Kündigung des Heimplatzes
Schwere Pflichtverletzungen der Betreuerin rechtfertigen unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags, auch wenn dies zu einer erheblichen Belastung für die betreute behinderte Person führen kann. Bei der Abwägung steht dem gebotenen Eintreten für die Rechte und Interessen der …
Unfall hinter rückwärtsfahrendem Müllfahrzeug
Im zu entscheidenden Fall war es zu einem Unfall gekommen, weil ein Müllfahrzeug ohne Einweiser rückwärtsfuhr und daher ein dahinter befindliches Fahrzeug ebenfalls rückwärtsfahren musste. Dieses kollidierte dann mit einem sich dahinter befindlichen Fahrzeug. Bei dieser Konstellation ist der Unfall …
Schadensersatz auf Neuwagenbasis oder Gebrauchtwagenbasis?
Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die klagende Gesellschaft aus Rinteln verlangt vom beklagten Versicherer aus Frankfurt …
Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang
Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern. Im Streitfall wurde den Klägern für das Streitjahr 2012 in den Vorjahren gezahlte Kirchensteuer erstattet, da sich aufgrund einer für diese Jahre …
Das Computerprogramm – und das Downloadportal
Das Bereithalten eines Computerprogramms zum Abruf auf einem Downloadportal stellt eine öffentliche Wiedergabe in Form des öffentlichen Zugänglichmachens dar, wenn der Betreiber des Downloadportals das Computerprogramm auf einem eigenen Rechner vorhält und auf diese Weise die Kontrolle über seine Bereithaltung …
Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen – und die Ausschlussfrist für seine Vergütung
Die 15monatige Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache beginnt zu laufen, wenn der Verfahrensbeistand seine Tätigkeit aufnimmt . Wird die Verfahrensbeistandschaft berufsmäßig geführt, erhält der Verfahrensbeistand für die Wahrnehmung seiner Aufgaben in jedem Rechtszug jeweils …
Die beschränkte Revisionszulassung – und die Annexanträge
Hat das Berufungsgericht die Revision des Beklagten in seinem Entscheidungssatz lediglich auf seinen Verbotstenor beschränkt, ist diese Beschränkung im Hinblick auf die ebenfalls zuerkannten Annexanträge auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie Feststellung der Schadensersatzpflicht unwirksam. Eine Beschränkung der Revisionszulassung ist nur …
Verdeckte Gewinnausschüttung – und die Steuerhinterziehung
Eine verdeckte Gewinnausschüttung (vgl. auf der Ebene der Körperschaft § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) als Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt der Anteilseigner (§ 20 Abs. 5 EStG). Gesellschafterin im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war indes nicht der angeklagte …
Die spätere Gesamtstrafenbildung – und die bereits erfüllten Bewährungsauflagen
Die Anrechnung der erfüllten Bewährungsauflage steht in den Fällen des § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB, anders als in denen des § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB, nicht im Ermessen des Gerichts, sondern hat in der Regel zu …
Nettolohnvereinbarung – und die Übernahme der Steuerberatungskosten
Übernimmt der Arbeitgeber, der mit dem Arbeitnehmer unter Abtretung der Steuererstattungsansprüche eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen hat, die Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen des Arbeitnehmers, wendet er damit keinen Arbeitslohn zu. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof und gab damit seine anderslautende …
Abmahnungen und Unterlassungsklagen eines Verbraucherverbandes – der Fall Deutsche Umwelthilfe e.V.
Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prüfen ist, richtet …
Steuerhinterziehung – und der Umfang der Steuerverkürzung
Zur Bestimmung des Umfangs der Steuerverkürzungen ist die bei wahrheitsgemäßen Angaben von Gesetzes wegen angefallene Steuer (SollSteuer) mit der tatsächlich – infolge der wahrheitswidrigen Angaben zu niedrig – festgesetzten (IstSteuer) zu vergleichen; die Differenz aus diesen beiden Ergebnissen ergibt den …
Die fehlende Anlage am Urteil
Bei einer Verurteilung müssen nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO in den Urteilsgründen die für erwiesen erachteten Tatsachen angegeben werden, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Dies schließt die Bezugnahme auf eine dem Urteil nicht …
Die Fahrschule – und die Umsatzsteuer
Fahrunterricht in einer Fahrschule ist ein spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gleichkommt und …
Die Marke auf der Sportkleidung
Die von adidas als Unionsmarke für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen eingetragenen drei parallel angeordnete Streifen ist für nichtig erklärt worden. So hat das Gericht der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall entschieden und damit die Nichtigkeit der Unionsmarke durch …
Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel wegen sog. „Thermofensters“
Das Landgericht Düsseldorf hat die Volkswagen AG dazu verurteilt, dem Kläger den Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) für den von ihm erworbenen VW Tiguan 2.0 TDI zu erstatten und das Fahrzeug zurück zu nehmen. Das Gericht hat festgestellt, dass das Fahrzeug …
Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat zwei Urteile in Dieselfällen verkündet und die Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung festgestellt. Im Verfahren 17 U 160/18 verlangt die Klägerin vom beklagten Autohaus unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung Zahlung von 31.268 EUR Zug …
Gemeinschaftliches Testament und die Bindungswirkung
Ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben einsetzen, erlangt mit dem Tod des Erstversterbenden regelmäßig Bindungswirkung, weil die Verfügungen sich insoweit als wechselbezüglich im Sinne des § 2270 Abs. 1 …
Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft durch Auswahlverfahren
Ein Auswahlverfahren, welches einen kurzen telefonischen Erstkontakt mit Bewerbern für eine Tätigkeit als Postzusteller vorsieht, kann Bewerber, deren Muttersprache nicht deutsch ist, wegen ihrer ethnischen Herkunft mittelbar benachteiligen. Vorliegend wurde daher ein Unternehmen der Postbranche zur Zahlung von Schadensersatz nach …
Keine Genehmigung für Urlaub erforderlich?
Der eigenmächtige Urlaubsantritt eines Arbeitnehmers berechtigt den Arbeitgeber grundsätzlich zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung. Bedarf ein Urlaubsantritt aber keiner vorherigen Genehmigung, so liegt auch kein eigenmächtiger Urlaubsantritt vor, der zu einer fristlosen Kündigung berechtigen könnte. Es ist anzunehmen, dass keine …
Klingelton-Abo: Eltern zahlen für ihre Kinder!
Hat ein minderjähriges Kind Klingeltöne für das von den Eltern zur Verfügung gestellte Handy heruntergeladen, so müssen die Eltern diese auch dann bezahlen, wenn das Kind gegen ein ausdrückliches Verbot gehandelt hat. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass die …
Rügen bei Massenentlassung
Der in § 17 KSchG geregelte besondere Kündigungsschutz bei Massenentlassungen unterfällt in zwei getrennt durchzuführende Verfahren mit jeweils eigenen Wirksamkeitsvoraussetzungen, nämlich die in § 17 Abs. 2 KSchG normierte Pflicht zur Konsultation des Betriebsrats einerseits und die in § 17 …
Der Zugriff auf die Barkaution des Mieters und die konkludente Abrechnung
Die Beendigung eine Mietverhältnisses kann friedlich verlaufen oder auch nicht. Aber selbst bei einer friedlichen Beendigung des Mietverhältnisses als solchem kann es dann doch wieder Streit um die Rückzahlung der geleisteten Mietkaution geben. Aktuell hatte sich nun auch der Bundegerichtshof …
Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat über die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung der Hundehalter entschieden. Dem lag die Beschwerde der seit September 2018 geschiedenen Ehefrau zugrunde, die nach der Scheidung die von den Eheleuten bereits vorehelich angeschaffte Labradorhündin L. bereits …
Schadensminderungspflicht des Unfallgeschädigten
Der Unfallgeschädigte ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht nicht generell gehalten, den Schaden aus eigenen Mitteln vorzufinanzieren, um die Anmietzeit eines Ersatzfahrzeugs zugunsten des Schädigers möglichst kurz zu halten. Angesichts des unstreitigen (niedrigen) Renteneinkommens des Unfallgeschädigten von lediglich ca. 800,00 …
Kollision eines Fahrradfahrers mit einem Kettcar auf einem Freizeitgelände
Eine Teilklage auf Schmerzensgeld ist zulässig, wenn sie auf auf einen individualisierbaren Teil beschränkt wird. Das ist der Fall, wenn sie zeitlich bis zum Ende der mündlichen Verhandlung bemessen werden soll. Ein Bereich, der der Erholung und Freizeitgestaltung dient ist …
Kein Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines PKW durch nachträglich erstellte Auflistungen
Die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines PKW kann nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der als Rechtsanwalt tätige Kläger bildete für die geplante Anschaffung von …
Kein Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines PKW durch nachträglich erstellte Auflistungen
Die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines PKW kann nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der als Rechtsanwalt tätige Kläger bildete für die geplante Anschaffung von …
Zahlungs- und Zeugnisanspruch bei Prostitutionsvertrag (Sugar-Daddy-Verhältnis)?
Die Parteien streiten über Entgeltansprüche der Klägerin, ihren Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses sowie einer Entgeltabrechnung aus einem beendeten Vertragsverhältnis. Eine frühere Mitarbeiterin des späteren Beklagten erzählte diesem im Sommer 2017, sie habe eine Freundin – die spätere Klägerin -, …
Betreuungsverfahren – und die Beschwerdeberechtigung des Sohnes
Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen unter anderem seinen Abkömmlingen zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind. Ist ein Angehöriger …
Die unterbliebene Gehörsrüge – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Die Verfassungsbeschwerde wird dem Grundsatz der Subsidiarität nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), wenn der Beschwerdeführer zwar (auch) eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, er es aber unterlassen hat, diese im Wege …
Aufenthaltsverfestigung – und die besondere Privilegierung nachgezogener Kinder
Die besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit. Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, haben einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten …
Nichtverlängerungsmitteilung – und die Altersdiskriminierung des Bühnenmitarbeiters
Verstößt eine nach § 96 NV Bühne ausgesprochene Nichtverlängerungsmitteilung gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG, hat dies nach § 134 BGB die Unwirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung zur Folge. § 15 …
Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt . Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen …