Mietspiegel für Wennigsen (Gemeinde) vom 11.12.2025 (PLZ: 30974)…
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Die Indexierungsklausel im Gewerberaummietvertrag – und die AGB-Inhaltskontrolle
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerberaummietvertrags enthaltene Indexierungsklausel unterliegt neben den Beschränkungen durch das Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. Hält eine solche Klausel der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht stand, beurteilen sich die Rechtsfolgen nicht nach § 8 PrKG, sondern die …
Der Streit um den Hamburger Antisemitismusbeauftragten
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag teilweise stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die erneute Bestellung des bisherigen Amtsinhabers zum Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus in Hamburg gewandt hatte.
Der Eilantrag war erfolgreich, …
Das Konto aus dem Jahr 1932 – und die Judenverfolgung der Nationalsozialisten
In dem Verfahren des Enkels eines jüdischen Kaufmanns und Schweizer Staatsbürgers, der 1932 in Hagen ein Konto eröffnet hatte, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf sämtliche Ansprüche der Erben des seinerzeitigen Kontoinhabers als zwischenzeitlich verjährt angesehen.
Der Großvater des Klägers hatte 1932 …
Die Cloud-Software zur Personalverwaltung – und der Schadensersatz nach der DSGVO
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung „Workday“ zu testen.
Die Arbeitgeberin verarbeitete personenbezogene Daten …
Kündigung wegen Krankmeldung: Verstößt der Arbeitgeber gegen das Maßregelungsverbot?
Die bloße Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit durch den Arbeitnehmer stellt keine „Rechtsausübung“ im Sinne des § 612a BGB dar. Eine Kündigung, die der Arbeitgeber als Reaktion auf eine Krankmeldung ausspricht, verstößt daher nicht ohne Weiteres gegen das Maßregelungsverbot – dies ergibt …
Auslieferung eines Schleusers nach Frankreich
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Auslieferung eines Verfolgten u.a. wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit einer illegalen Schleusung von 67 Migranten über den Ärmelkanal für zulässig erklärt.
Die französischen Behörden hatten um Festnahme des Verfolgten …
Haftung beim Rückwärtsfahren in Grundstückseinfahrten
Wer beim Rückwärtsfahren in eine Grundstückseinfahrt mit dem fließenden Verkehr kollidiert, trägt zwar die Hauptverantwortung, weil § 9 Abs. 5 StVO eine Gefährdungsvermutung begründet. Ein überholender Unfallgegner muss sich jedoch die von seinem Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr anrechnen lassen, wenn er …
Schmuggelfahrzeug bleibt sichergestellt
Ein Auto, in dem geschmuggeltes Bargeld aufgefunden wurde, kann vom Zoll zum Zwecke der Gefahrenabwehr sichergestellt werden.
So hat der Zoll in dem hier vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall einen BMW 720d X-Drive mit aufwendig eingebauten Verstecken in den Sitzen, …
Mängel am Gemeinschaftseigentum – und der Mietausfall des Wohnungseigentümers
Verletzt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ihre Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums und erleidet ein Wohnungseigentümer dadurch einen Schaden an seinem Sondereigentum, kann er von der Gemeinschaft Schadensersatz unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 BGB verlangen.
Die Gemeinschaft …
Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
Hat ein seinem Elternteil Unterhaltspflichtiger im Verhältnis zu seinem Ehegatten die ungünstigere Steuerklasse (hier: V) gewählt, ist diese Verschiebung der Steuerbelastung durch einen tatrichterlich zu schätzenden Abschlag zu korrigieren Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der klagende Landkreis nimmt …
Ausweisung nach illegalem Autorennen mit Todesfolge
Die Beteiligung an einem illegalen Autorennen mit Todesfolge kann eine Ausweisung rechtfertigen.
Die Stadt Duisburg hat einem Staatsangehörigen des Kosovo, der Ostern 2019 in Moers bei einem illegalen Autorennen den Tod einer 43-jährigen Frau verursacht hatte und deswegen zu einer …
Zuweisungen von Geldauflagen im Jahr 2025
Werden Ermittlungs- oder Strafverfahren eingestellt, kann dies gegen Zahlung einer Geldauflage erfolgen. Auch die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung kann mit der Zahlung eines Geldbetrages verknüpft werden. Diese Gelder können von den Staatsanwaltschaften und Gerichten gemeinnützigen Einrichtungen zur Verfügung gestellt …
Die Anforderung von Abrechnungsbelegen bei der Betriebskostenabrechnung
Die Anforderung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung stellt kein wirksames Einsichtnahmeersuchen dar, wenn die Einsicht bei dem Vermieter zumutbar ist. Hierfür kommt es auf die Entfernung zur Mietwohnung an und nicht auf den Ort, an den der Mieter nach Mietende verzogen …
Kein Schadensersatzanspruch wegen angeblich arglistig verschwiegener Mängel beim Hauskauf
Beim Kauf einer gebrauchten Immobilie kann der Käufer Schadensersatz verlangen, wenn der Verkäufer ihm bekannte Mängel arglistig verschweigt (§§ 434, 437 Nr. 3, 280 ff., 444 BGB). Dabei muss der Käufer nachweisen, dass die Mängel tatsächlich vorlagen, dass der Verkäufer …
Reitunterricht – und die Umsatzsteuer
Unterricht im Pferdesport ist kein Schul- oder Hochschulunterricht und dient typischerweise der Freizeitgestaltung. Allerdings kann er in begründeten Ausnahmefällen der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung dienen. Erbringt ein Unternehmer neben Reitunterricht zusätzliche Leistungen wie Unterkunft und Verpflegung, liegen umsatzsteuerrechtlich regelmäßig …
Autobahn statt Käfer
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag einer Bürgerinitiative gegen den Neubau der Bundesautobahn A 66 (Frankfurt am Main – Hanau) Teilabschnitt Tunnel Riederwald abgelehnt.
Die antragstellende Bürgerinitiative wandte sich mit ihrem Eilantrag gegen den Vollzug des Planänderungsbeschluss für den Neubau …
Mietspiegel Uetze
Mietspiegel für Uetze vom 09.12.2025 (PLZ: 31311)…
Keine Beschwerdebefugnis der Eltern bei verweigerten Kinderschutzmaßnahmen
Ein Elternteil ist nicht berechtigt, gegen eine gerichtliche Entscheidung Beschwerde einzulegen, mit der die Anordnung von Kinderschutzmaßnahmen nach § 1666 BGB abgelehnt wurde. Gemäß § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den angefochtenen Beschluss in …
Keine Sowjet-Fahnen für eine Gedenkfeier am 8. und 9. Mai
Das Zeigen von Flaggen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) am Treptower Ehrenmal bleibt am 8. und 9. Mai 2025 untersagt. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
Am 8. und 9. Mai 2025 jähren sich der Tag …
Jahrelange Gehaltserhöhungen nach Tarif verpflichten ohne Tarifbindung nicht zur Fortsetzung
Bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber entsteht keine betriebliche Übung allein dadurch, dass er die Gehälter seiner Arbeitnehmer über Jahre hinweg entsprechend den jeweiligen Tariferhöhungen angepasst und hierüber schriftlich informiert hat. Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen …
Parken über glühender Kohle: Muss die Versicherung bei Brandschaden zahlen?
Kommt es zu einem Brandschaden, weil ein Kraftfahrzeug über einem noch glühenden Holzkohlegrill abgestellt wurde und sich dadurch entzündet, ist dieser Schaden dem Betrieb des Fahrzeugs im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG zuzurechnen. Entscheidend ist, dass durch das …
Vorsorgliche Änderungskündigung scheitert – Versetzungsanordnung hat Vorrang
Eine vorsorgliche Änderungskündigung, die für den Fall der Unwirksamkeit einer beabsichtigten Versetzungsanordnung ausgesprochen wird, ist mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam, wenn der Inhalt der Versetzungsanordnung zum Kündigungszeitpunkt noch nicht feststeht. Unabhängig davon ist eine solche Kündigung unverhältnismäßig, wenn eine Versetzungsanordnung als …
Mietspiegel Pattensen
Mietspiegel für Pattensen vom 03.12.2025 (PLZ: 30982)…
Mietspiegel Hemmingen (Niedersachsen)
Mietspiegel für Hemmingen (Niedersachsen) vom 04.12.2025 (PLZ: 30966)…
Mietspiegel Isernhagen
Mietspiegel für Isernhagen vom 11.12.2025 (PLZ: 30916)…
Kosten der Zwischenablesung dürfen nicht über die Heizkostenabrechnung umgelegt werden!
Kosten der Zwischenablesung und des Nutzerwechsels, die beim Auszug eines Mieters entstehen, dürfen ohne besondere vertragliche Vereinbarung weder gesondert in Rechnung gestellt noch in die allgemeine Heizkostenabrechnung einbezogen und anteilig auf alle Mieter umgelegt werden. Bei einem Mieterwechsel innerhalb eines …
Informationszugangsanspruch des Bieters im Vergabeverfahren
Weder die Unterrichtungspflicht des öffentlichen Auftraggebers nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 VgV und nach § 134 GWB noch das Akteneinsichtsrecht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren sind nach Abschluss des Vergabeverfahrens nach § 1 Abs. 3 IFG gegenüber einem Informationszugangsanspruch nach …
Rechtliches Gehör – und der in der Auskunftsstufe nicht bestrittene Parteivortrag,
Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
Das Gericht ist danach unter anderem verpflichtet, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und, soweit er eine …
Kindeswohlsgefährdung – und die Beschwerdebefugnis gegen abgelehnte Maßnahmen
Einem Elternteil fehlt die gemäß § 59 Abs. 1 FamFG erforderliche Beschwerdebefugnis für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der die Anordnung von Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls nach § 1666 BGB abgelehnt worden ist.
Das hier vom …
Die Klagebefugnis einer Gemeinde gegen eine geplante Höchstspannungsfreileitung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage der Gemeinde Dobbertin gegen die Errichtung einer Höchstspannungsfreileitung in Mecklenburg-Vorpommern zwischen den Umspannwerken Güstrow und Parchim Süd abgewiesen.
Die geplante Freileitung ist der nördlichste von drei Abschnitten eines Vorhabens aus dem Bundesbedarfsplan, für …
Kein Equal-Pay für eine Bürgermeisterin
Ein Equal-Pay-Anspruch für eine Wahlbeamtin ist nicht bereits dadurch dargetan, dass ihr Vorgänger und ihr Nachfolger besoldungsrechtlich höher eingestuft wurden.
So hat aktuell der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine entsprechende Klage der ehemaligen Bürgermeisterin der Gemeinde Todtmoos auf Schadensersatz und Entschädigung nach …
Naturgipsvorkommen im Südharz – aber vorläufig keine Probebohrungen
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND gegen den Bescheid des Landkreis Mansfeld-Südharz vom 9. Dezember 2024 wiederhergestellt, wonach der Landkreis der Beigeladenen Probebohrungen nach Naturgipsvorkommen im Südharz genehmigt hatte. Damit sind vorläufig (bis …
Brillengläser vom Jobcenter
Wird ein tatsächlich bestehender, medizinischer Bedarf von der Krankenkasse nicht gedeckt, ist der Grundsicherungsträger für eine entsprechende Leistungsgewährung verantwortlich.
In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen entschiedenen Fall bezieht die Klägerin Bürgergeld vom beklagten Jobcenter Köln. 2019 kaufte sie …
Weideunfall mit Pferd: Wer haftet für den Schaden?
Mit Beginn der Weidesaison stellt sich für viele Pferdehalter eine Frage, die im Ernstfall erhebliche finanzielle Konsequenzen haben kann: Wer haftet, wenn das eigene Pferd auf der Koppel verletzt wird – oder ein anderes Pferd verletzt? Die Rechtslage ist auf …
Modalfilter für eine Fahrradstraße
Die Einrichtung eines sog. Modalfilters (Verbot der Durchfahrt für Kraftfahrzeuge durch Poller und Abbiegegebote) in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte ist nach einer Entscheidung des Verwatlungsgerichts Berlin rechtmäßig.
Die Tucholskystraße in Berlin-Mitte verbindet als Nebenstraße die Hauptverkehrsstraßen Torstraße und Oranienburger Straße. …
Keine Uniprüfung gegen Geld
Die Universität Duisburg-Essen hat einer Studentin zu Recht diejenigen „Prüfungsleistungen“ aberkannt, die in dem System der Universität als bestanden ausgewiesen waren, weil die Studentin für diese Eintragung einer ehemaligen Mitarbeiterin des Prüfungsamtes der Universität Geld gezahlt hatte.
In dem hier …
Steuerliche Anerkennung von Mietverträgen zwischen Eltern und unterhaltsberechtigten Kindern
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur steuerlichen Anerkennung von Mietverträgen zwischen Eltern und unterhaltsberechtigten Kindern geändert. Wohnt ein Kind in einer Wohnung der Eltern, z.B. als Student am Studienort, so wird ein Mietvertrag zwischen dem Kind und den Eltern jetzt …
Die Sonnenblume – und der Unfall eines Schülers
Ein Schüler steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er für ein Referat in der Schule auf eigene Initiative eine Sonnenblume pflücken will und auf dem Weg zum Sonnenblumenfeld einen Unfall erleidet.
Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. …
Reisemangel, wenn der Opernbesuch schief gelaufen ist?
Wurde eine Opernreise gebucht, dessen Schwerpunkt ein Opernbesuch war, so liegt ein erheblicher Reisemangel vor, wenn die Opernkarten entgegen der Ankündigung im Prospekt nicht im Hotel bereitliegen, sondern an der Abendkasse abgeholt werden müssen und mehrere Teilnehmer trotz ausdrücklichen Wunsches …
Haftung beim Vollberitt: Sorgfaltspflichten des Bereiters in der Reithalle
Im Rahmen eines Vollberittvertrages haftet der Bereiter für Verletzungen eines Pferdes, wenn er durch das Offenlassen eines Außentores seine Sorgfaltspflichten verletzt. Da sich das Tier während der Ausbildung in seiner alleinigen Obhut befindet, trifft den Bereiter im Schadensfall eine gesteigerte …
Der abgewiesene Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung – und die Beschwer
Maßgebend für die Bemessung der Beschwer des mit seinem Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Unterlegenen ist das von ihm hiermit geltend gemachte (wirtschaftliche) Interesse. Dieses Interesse kann regelmäßig mit einem Bruchteil des Hauptanspruchs bemessen werden, wenn mit dem Antrag …
Zuviel gezahltes Arbeitslosengeld: Darf der Empfänger das Geld trotz Behörden-Irrtum behalten?
Die Rücknahme einer rechtswidrigen Bewilligung von Arbeitslosengeld mit Wirkung für die Vergangenheit ist unzulässig, wenn dem Leistungsempfänger keine grobe Fahrlässigkeit hinsichtlich der Unkenntnis der Rechtswidrigkeit vorgeworfen werden kann. Ein juristischer Laie darf regelmäßig auf die Richtigkeit eines Bescheides vertrauen, sofern …
Kein Ersatz von Nutzungsausfall bei fiktiver Abrechnung
Bei fiktiver Abrechnung des Fahrzeugschadens sind Bilder vom reparierten Fahrzeug und die Reparaturdauerbestätigung einer Werkstatt nicht zum Ersatz von Nutzungsausfall geeignet. Hierzu führte das Gericht aus: Die Klagepartei hat gegen die Beklagte keine Ansprüche auf Nutzungsausfallentschädigung aus dem Verkehrsunfall vom …
Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung
Ein Bankinstitut darf eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:…
Ausbildungsunterhalt: Ausbildungsversicherung mindert Anspruch – aber nur zeitweise
Wird eine Ausbildungsversicherung zugunsten eines volljährigen Kindes ausgezahlt, ist der Betrag vollständig auf den Ausbildungsunterhaltsanspruch anzurechnen – ein Schonbetrag ist nicht abzuziehen, da es sich nicht um zweckfreies Vermögen handelt. Die Anrechnung wirkt jedoch nur so lange, bis das Geld …
Der verfassungsgemäße Regelbedarf beim Bürgergeld
Der im Rahmen des Bürgergeldes festgelegte Regelbedarf für die Jahre 2023/2024 ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß.
So hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen jetzt in drei Fällen die beantragte Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die alleinstehende Bürgergeldbezieherin bezieht von …
Die Zusammenarbeit des BND mit einem Comic-Verlag – und kein Pressezugang zu den Unterlagen
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat, wie jetzt das in erster und letzter Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden hat, einem Journalisten zu Recht den Zugang zu Unterlagen zur früheren Zusammenarbeit des BND mit Rolf Kauka bzw. dem Kauka Verlag („Fix und …
Orchestermusiker – und die tarifvertragliche Begrenzung von Teilzeit
Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG hat der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Derartige betrieblichen Gründe können sich auch aus einem tariflichen Überforderungsschutz ergeben.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall begehrt …
Verhaltensbedingte Kündigung und das Nachschieben von Kündigungsgründen
Ergibt sich im Zuge eines Kündigungsschutzprozesses, dass Tatsachen vorliegen, die einen anderen Kündigungsgrund rechtfertigen, die dem Arbeitgeber zwar bei Ausspruch der Kündigung nicht bekannt waren, die aber objektiv schon bei Ausspruch der Kündigung schon gegeben waren, so kann der Arbeitgeber …