§ 30 Satz 2 BetrVG verpflichtet den Betriebsrat, bei der Festlegung der zeitlichen Lage seiner Sitzungen auf betriebliche Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen. Daraus folgt, dass dem Betriebsrat zwar die Entscheidungsbefugnis über Zeitpunkt und Dauer der Sitzungen zukommt, er jedoch nicht …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft – und die Erkrankung des Schuldners
Ein aussagekräftiges ärztliches Attest über eine ernsthafte Erkrankung, die die Transport- oder Vernehmungsunfähigkeit des Schuldners nachweist, kann sein Nichterscheinen zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft im Sinne von § 802g Abs. 1 Satz 1 ZPO entschuldigen; die bloße Vorlage einer …
Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft – und die Erkrankung des Schuldners
Ein aussagekräftiges ärztliches Attest über eine ernsthafte Erkrankung, die die Transport- oder Vernehmungsunfähigkeit des Schuldners nachweist, kann sein Nichterscheinen zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft im Sinne von § 802g Abs. 1 Satz 1 ZPO entschuldigen; die bloße Vorlage einer …
(Unechte) Hilfsanträge – zur Reduzierung des Kostenrisikos
Ein Hilfsantrag ist bei der Berechnung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nur zu berücksichtigen, wenn das Hanseatische Oberlandesgericht über ihn entschieden hat. Dies gilt nicht nur für den Fall, dass ein Hilfsantrag für den Fall …
Auskunftsansprüche der Gesellschafter einer aufgelösten Gesellschaft – und der Grundsatz der Gesamtabrechnung
Der Grundsatz der Gesamtabrechnung aufgelöster Gesellschaften (sog. Durchsetzungssperre) steht der selbständigen Geltendmachung von Auskunftsan-sprüchen im Rahmen einer Stufenklage nicht entgegen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten die Parteien im Rahmen einer Stufenklage über Auskunft, eidesstattliche Versicherung und Zahlung …
Selbständige Einziehung – und die Verhältnismäßigkeit
Die Ermessensentscheidung über eine selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB erfordert eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das Landgericht Berlin I1 m selbständigen Einziehungsverfahren die Anträge der Staatsanwaltschaft abgelehnt, einen ursprünglich dem …
Auskunftsansprüche der Gesellschafter einer aufgelösten Gesellschaft – und der Grundsatz der Gesamtabrechnung
Der Grundsatz der Gesamtabrechnung aufgelöster Gesellschaften (sog. Durchsetzungssperre) steht der selbständigen Geltendmachung von Auskunftsan-sprüchen im Rahmen einer Stufenklage nicht entgegen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten die Parteien im Rahmen einer Stufenklage über Auskunft, eidesstattliche Versicherung und Zahlung …
Wechsel an der Spitze des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg
Die Amtszeit von Sabine Schudoma an der Spitze des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg endet nach über 21 Jahren. Die inzwischen 66-Jährige hatte das Gericht seit August 2017 geleitet. Mit ihrer fachlichen Kompetenz, ihrer langjährigen Erfahrung und ihrem unermüdlichen Engagement hat sie die …
Selbständige Einziehung – und die Verhältnismäßigkeit
Die Ermessensentscheidung über eine selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB erfordert eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das Landgericht Berlin I1 m selbständigen Einziehungsverfahren die Anträge der Staatsanwaltschaft abgelehnt, einen ursprünglich dem …
(Unechte) Hilfsanträge – zur Reduzierung des Kostenrisikos
Ein Hilfsantrag ist bei der Berechnung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nur zu berücksichtigen, wenn das Hanseatische Oberlandesgericht über ihn entschieden hat. Dies gilt nicht nur für den Fall, dass ein Hilfsantrag für den Fall …
Anwaltsvergütung in der Notarbeschwerde
In einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bemisst sich die bei dem Landgericht entstehende Verfahrensgebühr auch nach Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes zum 1.08.2013 nach RVG VV Nr. 35001.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erhob …
Grundsicherung – und die Unterkunftskosten in Salzgitter
Das Konzept der Stadt Salzgitter zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen schlüssig und unterliegt keinen durchgreifenden Zweifeln.
Ausgangspunkt für diese Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen
war das Eilverfahren einer langjährigen Grundsicherungsempfängerin, die mit ihrer neunjährigen Tochter …
Die dem Gläubiger abgenötigte Geldzahlung
Wer sein Opfer mit Nötigungsmitteln zu einer Geldzahlung bewegt, auf die zum Teil ein Anspruch besteht, begeht neben der Erpressung eine tateinheitliche Nötigung.
Eine räuberische Erpressung liegt insoweit vor, als die Angeklagten in der Bar unter Drohung mit gegenwärtiger Gefahr …
Der Fehler des Jobcenters bei der Einkommensanrechnung
Bei der für eine Rückforderung überzahlter erforderlichen groben Fahrlässigkeit ist stets auf die persönliche Urteilsfähigkeit und Erkenntnismöglichkeit des Leistungsempfängers abzustellen.
So hatte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hier einen Fall zu entscheiden, in dem ich ein Fehler des Jobcenters bei der Einkommensanrechnung …
Fachhochschule für Rechtspflege NRW begrüßt angehende Diplom-Verwaltungswirte aus 12 Bundesländern
Am 01.09.2025 haben an der Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) NRW in Bad Münstereifel 59 Anwärterinnen und Anwärter ihr Studium zur Diplom-Verwaltungswirtin / Diplom-Verwaltungswirt (FH) aufgenommen. Die Studierenden des Fachbereichs Strafvollzug stammen nicht nur aus Nordrhein-Westfalen, sondern in diesem Jahr auch …
Regelbedarfsstufen nach § 28 SGB XII für 2025 und 2026
Das Bürgergeld (ehemals Hartz 4) ist eine soziale Unterstützungsleistung, die dazu dient, den Lebensunterhalt von bedürftigen Menschen zu gewährleisten. Personen, die auf diese Leistung angewiesen sind, erhalten monatlich einen festgelegten Pauschalbetrag, der als Regelsatz bezeichnet wird. Dieser Betrag ermöglicht es …
Bewerbungsverfahrensanspruch für eine befristete Stelle – und das Risiko des institutionellen Rechtsmissbrauchs
Die Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers, nur Bewerber in die Auswahl für eine befristet zu besetzende Stelle einzubeziehen, bei denen nicht die naheliegende Möglichkeit besteht, dass eine weitere Sachgundbefristung des Arbeitsverhältnisses die Voraussetzungen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs erfüllt, ist Teil der dem …
Erweiterung der Widerklage in der Berufungsinstanz – und ihre Zulassung
Die Zulassung der Erweiterung der Widerklage in der Berufungsinstanz ist durch das Revisionsgericht nicht zu überprüfen. Eine
solche Zulassung ist ebenso wie die Zulassung neuen Sachvortrags durch das Berufungsgericht unanfechtbar. Nach dem Zweck des Berufungsrechts dient die Berufungsinstanz in erster …
Die Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren – und das nachfolgende Klageverfahren
Eine Kostenentscheidung in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO verliert ihre Wirksamkeit, wenn eine abweichende Kostenentscheidung in einem nachfolgenden Klageverfahren ergeht.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wendet sich die Beklagte gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss …
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter zu Gast beim Bundesarbeitsgericht
Am 4. September 2025 diskutierten ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit in einem Fachgespräch im Großen Sitzungssaal des Bundesarbeitsgerichts. Die ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen sind an den Arbeitsgerichten Thüringens, dem Thüringer Landesarbeitsgericht und dem Bundesarbeitsgericht tätig.
Das …
Die Coronainfektion als Arbeitsunfall?
Eine Coronainfektion kann ein Arbeitsunfall darstellen. Hierfür ist allerdings der Vollbeweis erforderlich, dass sich die Übertragung des Virus tatsächlich am Arbeitsplatz zugetragen hat.
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen es einen Arbeitsunfall …
Die missglückte Verjährungshemmung per Mahnbescheid
Soll mittels eines Mahnbescheids die Verjährung einer Forderung gehemmt werden, individualisiert der anwaltliche Mahnantrag die Forderung des Mandanten aber nicht hinreichend, besteht zwischen einer diesem Umstand zugrunde liegenden anwaltlichen Pflichtverletzung und der Kostenlast des Mandanten infolge der späteren Rücknahme des …
Plötzlich 14 Jahre älter – und reif für die Rente?
Im Grundsatz ist für die Rentenversicherung das Geburtsjahr maßgebend, das erstmals gegenüber der Rentenversicherung angegeben wurde, es sei denn, dass sich ein anderes Geburtsjahr aus einer Urkunde ergibt, die vor dem Zeitpunkt der erstmaligen Angabe des Geburtsdatums gegenüber der Rentenversicherung …
„KRACH Parade Aachen“
Die für den 06.09.2025 in der Zeit von 12.00 bis 22.00 Uhr geplante „KRACH Parade Aachen – Tanzdemonstration zur Schaffung und Erhaltung kultureller Freiräume in Aachen“ ist auch nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen keine Versammlung.
Mit seiner …
Pfälzisches OLG: 40-jähriges Dienstjubiläum von Justizamtsrat Norbert Semar
Bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken feierte Herr Justizamtsrat Norbert Semar am 01.08.2025 sein 40-jähriges Dienstjubiläum. Aus diesem Anlass überreichte Herr Präsident des Oberlandesgerichts Bernhard Thurn dem verdienten Beamten die Dankurkunde und sprach ihm für die geleisteten treuen Dienste Dank und …
Die verweigerte Aushändigung eines Beweisstücks an den Verteidiger
Die Verteidigung hat keinen Anspruch auf Aushändigung eines amtlich verwahrten Beweisstücks, um unter dessen Nutzung mit dem Angeklagten unbeaufsichtigt eigene Ermittlungen durchzuführen.
Im Ermittlungsverfahren wurde das Mobiltelefon des Angeklagten sichergestellt. Im Zwischenverfahren beantragte die Verteidigung, es dergestalt besichtigen zu dürfen, …
Baden-Württemberg – und der Streit um die Nachwahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat in einem Organstreitverfahren einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion zurückgewiesen, mit dem diese sich gegen die Nachwahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs am 15. Mai 2024 gewendet hatte.
Die Nachwahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs am 15. …
Asylbewerber – und die Beiträge zur Krankenversicherung
Das Sozialamt muss Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im Rahmen einer sogenannten obligatorischen Anschlussversicherung für einen Asylbewerber übernehmen.
In dem hier vom Sozialgericht Heilbronn entschiedenen Eilverfahren ging es um einen 1995 geborenen Asylbewerber. Dieser ist türkischer Staatsangehöriger und bezieht als …
Pfälzische Justiz begrüßt 28 neue Studierende der Diplom-Rechtspflege
Im Justizzentrum Kaiserslautern wurden 28 Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter im Rahmen einer Einführungsveranstaltung zum Beginn ihres dreijährigen dualen Studiums der Rechtspflege begrüßt.
Ab dem 3. September 2025 studieren die Nachwuchskräfte an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen. Das Studium gliedert sich in …
Post-Covid-Syndrom – als Berufskrankheit
Aktuell bestehen nach Ansicht des Sozialgerichts Heilbronn ausreichende medizinische Erkenntnisse für die Anerkennung eines Post-Covid-Syndroms als Folge einer anerkannten Berufskrankheit durch die gesetzliche Unfallversicherung.
In dem vom Sozialgericht Heilbronn entschiedenen Fall hatte ein 1963 geborener, in einem Klinikum tätiger Krankenpfleger …
Der Arbeitsunfall eines unter-16-jährigen Profisportlers
Auch ein unter-16-jähriger Profisportler kann als Beschäftigter nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII i. V. m. § 7 Abs. 1 SGB IV gesetzlich unfallversichert sein.
In dem vom Sozialgericht Karlsruhe entschiedenen Fall begehrt ein 15-jähriger Schüler die …
Fortbildung im Arbeitsrecht: Pflichten, Kosten und die Tücken von Rückzahlungsklauseln
Die Arbeitswelt ist von einem stetigen Wandel geprägt. Neue Technologien, veränderte Marktbedingungen und gesetzliche Anforderungen führen dazu, dass einmal erworbenes Wissen schnell veraltet. Für Arbeitnehmer entsteht daraus der Druck, sich durch Fort- und Weiterbildungen fachlich auf dem Laufenden zu halten. …
Bei Badeunfall im Bodensee verschollen – und die Rentenrückzahlungen
Die Erben eines Verschollenen haben die an diesen bezahlte Rente in voller Höhe zu erstatten.
In dem vom Sozialgericht Konstanz entschiedenen Fall bezog ein Vater eine Altersrente und eine Witwerrente und ging vor Jahren bei einem Badeausflug am Bodensee unter, …
Einbringungsgeborene Anteile – und verrechenbare Verluste
Bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile nach § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 gilt als Anschaffungskosten der Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft das bei der Umwandlung eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt. Das gilt auch dann, wenn …
Neue ehrenamtliche Richter für das Verwaltungsgericht Göttingen
Am Freitag, den 22.08.2025, begrüßte die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Dr. Killinger die neu gewählten ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der vier allgemeinen Kammern des Gerichts und führte sie in ihr Amt ein.
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit werden jeweils für …
Eigenbedarf vorgetäuscht: Mieter bekommt Schadensersatz!
Setzt der Vermieter den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat um, so liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben ist. Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter zuzumuten, substantiiert und plausibel („stimmig“) darzulegen, …
Der umstrittene Trennungszeitpunkt
Allein die Benennung des Trennungszeitpunkts in der Beschlussformel oder in den Entscheidungsgründen eines zur Auskunft und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschlusses in einem Zugewinnausgleichsverfahren begründet keine isolierte Feststellung des Trennungszeitpunkts, aufgrund derer dem Rechtsmittelführer ein der Höhe nach zu schätzendes …
Neue Studierende der Diplom-Rechtspflege im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz
Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 19. und 26. August insgesamt 68 Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter zu Beginn ihres dreijährigen dualen Studiums feierlich begrüßt. Die Ernennungsurkunden übergab der Präsident des Oberlandesgerichts, Thomas Henrichs. Zwei weitere Nachwuchskräfte sollen am kommenden Montag ernannt werden, …
Das Finanzgericht, das ausländische Recht – und die Sachaufklärungspflicht
Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Diese Pflicht beinhaltet zwar nicht, jeder fernliegenden Erwägung nachgehen zu müssen. Wohl aber muss das Finanzgericht die sich im Einzelfall aufdrängenden Überlegungen auch ohne …
Auch der gute Glaube hat Grenzen – selbst beim Gebrauchtwagenkauf
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein Vertrag zwischen einem Kunden und einem vermeintlichen Vertreter den Geschäftsinhaber jedenfalls dann nicht bindet, wenn die vertraglichen Regelungen im Einzelfall so außergewöhnlich sind, dass ein redlicher Käufer nicht darauf vertrauen kann, dass …
Die US-amerikanische Fluggesellschaft – und die Massenentlassung in Deutschland
Nach § 17 Abs. 2 KSchG zu konsultierende Arbeitnehmervertretungen sind nur solche, die es nach den Rechtsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind.
So sah das Bundesarbeitsgericht im hier entschiedenen Fall die vom US-Arbeitgeber ausgesprochenen (Massen-)Entlassungen als …
Klageerhebung beim Finanzgericht – vor Erhalt des Erstregistrierungsbriefs für das beSt
Wenn ein Steuerberater in der Übergangszeit zwischen der erstmaligen Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelungen über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (01.01.2023) und dem späteren tatsächlichen Erhalt des für ihn bestimmten Erstregistrierungsbriefs eine Klage noch per Telefax erhebt, weil er entsprechend dem Inhalt …
Kostenübernahme für die Erschließung eines landwirtschaftlichen Grundstücks – als gewerbliche Tätigkeit?
Die bloße Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks aufgrund eines Vertrags mit dem von der Gemeinde beauftragten Erschließungsträger führt nicht zu einer gewerblichen Tätigkeit.
Die in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall klagenden Eheleute wurden für …
Pauschalabfindung für den Verzicht auf nacheheliche Ansprüche – und die Schenkungsteuer
Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch auf Zugewinnausgleich, den nachehelichen Unterhalt und die Hausratsaufteilung ein Grundstück, ist dies als freigebige Zuwendung zu beurteilen. Der Verzicht stellt keine …
Mitbestimmung bei Einrichtung interner Meldestellen nach dem HinSchG
Die Einrichtung einer Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz berührt die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Während das „Ob“ der Einrichtung aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung aus §§ 12 ff. HinSchG mitbestimmungsfrei ist, unterliegt die konkrete Ausgestaltung …
Pensionsfonds in der betrieblichen Altersversorgung: Flexibler Weg in den Ruhestand?
Die betriebliche Altersversorgung (bAV) stellt neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Vorsorge eine wesentliche Säule der Absicherung im Alter dar. Für die Umsetzung dieser betrieblichen Vorsorge stehen dem Arbeitgeber verschiedene Gestaltungsformen, die sogenannten Durchführungswege, zur Verfügung. Hierzu zählen die …
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gunther Dieterich im Ruhestand
Mit Ablauf des Monats Juli 2025 ist Herr Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gunther Dieterich nach mehr als neunjähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten.
Nach einer mehrjährigen Tätigkeit in der Bundesfinanzverwaltung begann Herr Dieterich seine richterliche Laufbahn im Dezember …
63 neue Justizfachwirtanwärterinnen und -anwärter im OLG-Bezirk Koblenz
Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, Thomas Henrichs, hat gestern den Nachwuchskräften, die sich erfolgreich um eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst zur Justizfachwirtin bzw. zum Justizfachwirt im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz beworben haben, ihre Ernennungsurkunden überreicht und für ihre Ausbildung alles Gute und …
Die angestellte Grundschulrektorin – und die Stellenhebung
Bewertet der Besoldungsgesetzgeber vor dem Hintergrund einer strukturellen Neuordnung der Besoldung ein Amt höher, folgt hieraus noch keine schematische Anpassung der Besoldung des jeweiligen Beamten. Dieser muss, sofern der Gesetzgeber nichts anderes bestimmt hat, sämtliche beamtenrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung …
Kein Arbeitsunfall bei der Verkehrskontrolle
Die Verletzung eines LKW-Fahrers im Rahmen einer Verkehrskontrolle, bei der er die Herausgabe der Fahrzeugschlüssel an die Polizeibeamten verweigerte, ist kein Arbeitsunfall.
In dem hier vom Sozialgericht Hannover entschiedenen Fall war der LKW-Fahrer am 06. April 2019 im Auftrage eines …