Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr vom Finanzamt nach § 129 der Abgabenordnung (AO) berichtigt werden kann, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG trotz eines vom …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Grundstücksnachbarin haftet für Schäden an zwei Ferraris
Wird die Übertragung von Brandfolgen durch Lagerung brennbaren Holzes in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand ermöglicht, muss die verantwortliche Nachbarin für diese Folgen – hier unter anderem die Beschädigung von zwei Ferraris – gegenüber ihrem Grundstücksnachbarn einstehen. Der …
Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
Das OVG Münster hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die durch die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung angeordnete Schließung von Spielhallen nicht ausgesetzt wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerinnen, zwei Unternehmen mit Sitz in Bergisch-Gladbach, die in verschiedenen nordrhein-westfälischen …
Corona: Voraussetzungen der NRW-Soforthilfe 2020
Kann der Antragsteller nach der Corona-Schutz-Verordnung weiterhin seiner Tätigkeit nachgehen und kann eine Existenzgefährdung durch die Corona-Krise nicht glaubhaft machen, wird keine NRW-Soforthilfe gewährt. So hat das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und die Ablehnung des Antrags …
Abgasskandal: Schadensersatzansprüche und Verjährung
Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen des sogenannten Abgasskandals können verjährt sein. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart in den hier vorliegenden Fällen entschieden und damit gleichzeitig den Berufungen der Volkswagen AG jeweils stattgegeben und die Klagen von Autokäufern zurückgewiesen. Die …
Versammlungsverbot auch bei Corona-Demo
Das Verbot einer Demonstration zum Thema Corona ist rechtmäßig. So hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall einer angemeldeten Versammlung entschieden und den Eilantrag abgelehnt. Für den 14. April 2020, 17:00 Uhr meldete der Antragsteller auf dem Bismarckplatz …
Mindestabstand von Spielhallen
Wird der zwischen zwei Spielhallen vorgesehene Mindestabstand von 250 Metern nicht eingehalten, verstößt die Erlaubnis für die benachbarte Spielhalle des Konkurrenten weder gegen das Grundgesetz noch gegen das Europarecht. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Bremen in dem hier vorliegenden …
Prozesskostenhilfe bei ungeklärter und schwieriger Rechtsfrage – und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit
Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art.20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist …
Die Verlegung eines Häftlings – und die Berücksichtigung familiärer Belang
Gefangene haben bei Verlegungsentscheidungen Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensausübung, die dem verfassungsrechtlichen Gewicht des Resozialisierungsziels und der für die Erreichbarkeit dieses Ziels maßgebenden Umstände Rechnung trägt 1. Für das Resozialisierungsziel, auf das der Strafvollzug von Verfassungs wegen auszurichten ist 2, …
Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – und seine Blankettstrafvorschriften
Die Blankettstrafvorschrift des § 58 Absatz 3 Nummer 2 des Lebensmittel, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB) 1 ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit die Vorschrift über § 58 Absatz 1 Nummer 18 auf § 13 Absatz 1 …
Aussetzung der Hauptverhandlung wegen Corona und die Untersuchungshaft
Die Aussetzung der Hauptverhandlung in einem Mordprozess als Folge der Corona-Pandemie rechtfertigt eine weitere Untersuchungshaft für drei Monate. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Fortdauer der Untersuchungshaft bestätigt. Die bereits begonnene Hauptverhandlung in …
Das Bundesverfassungsgericht – und die Missbrauchsgebühr
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BVerfGG kann vom Bundesverfassungsgericht eine Missbrauchsgebühr auferlegt werden. Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen …
Auto-Werbung und die Angaben zum Motor
In einer Printwerbung für ein Fahrzeug mit näheren Angaben zur Ausstattung und zum Modell ist ein qualifiziertes Angebot zu sehen und muss daher Angaben zur Motorisierung enthalten. Dagegen stellt die bloße Abbildung eines Fahrzeugs ohne weitere Informationen kein qualifiziertes Angebot …
Corona-Verordnungen und die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung 1. festzustellen, dass die Corona-Verordnungen aller Bundesländer dazu geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden, …
Nordrhein-Westfalen: Fitnessstudios bleiben weiterhin geschlossen
Das OVG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete Betriebsuntersagung für Fitnessstudios in Nordrhein-Westfalen weiterhin gilt. Die vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Coronaschutzverordnung untersagt den Betrieb von Fitnessstudios, Sonnenstudios, …
Coronainfizierte Geflüchtete dürfen in ehemaliger Gemeinschaftseinrichtung untergebracht werden
Das Land Berlin darf Asylsuchende, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind, in einer ehemaligen Gemeinschaftseinrichtung für Geflüchtete in Berlin-Pankow zum Zweck der Quarantäne unterbringen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Gegen das Vorhaben des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten hatte …
SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandard vorgestellt
Sicherheit und Gesundheitsschutz haben oberste Priorität, wenn es um Arbeit in Zeiten der Corona-Pandemie geht. Dem Arbeitsschutz kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Ein betrieblicher Infektionsschutzstandard, der die notwendigen zusätzlichen Schutzmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor SARS-CoV-2 beschreibt, soll den …
Betrügerische Webseiten zu Corona-Soforthilfen auch in Sachsen
Auch in Sachsen sind aktuell betrügerische Webseiten zur Beantragung von Soforthilfen für Unternehmen aufgetaucht, die Liquiditätseinbußen durch Folgen der Corona-Pandemie zu verzeichnen haben. Die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) hat alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um Fehlleitungen öffentlicher Mittel zu …
Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich
Die 1. Kammer des Ersten Senats hat einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Versammlungsverbot teilweise stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs …
Versammlung in Gießen zum Thema „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen!“ bleibt verboten
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die ab heute Mittag (14 Uhr) beginnende geplante Versammlung, die in dieser Woche täglich stattfinden soll, mit dem Thema „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen!“ in Gießen verboten …
Vaterschaftsanfechtungsverfahren – Mutter ist Vertreterin
Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen. Für den Beginn der das minderjährige Kind betreffenden Frist zur Anfechtung …
Versammlungen und Demonstrationen – auch in Zeiten von Corona
Das Bundesverfassungsgericht hat einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen 1 und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs 2 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Versammlungsverbot teilweise stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers …
Streit um Osterbesuche
Im Verfahren wandten sich eine 1964 geborene Mutter und ihre erwachsene Tochter aus dem Landkreis Meißen gegen die sächsische Corona-Schutz-Verordnung, soweit ihnen diese gegenseitige Besuche zu Ostern unmöglich mache. Soweit die einschlägigen Kontaktsperre-Regelungen vom Gericht für rechtmäßig erachtet würden, solle …
Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz durch eine Berufsgenossenschaft nach einem Arbeitsunfall
Das SG Karlsruhe hat über einen Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz durch eine Berufsgenossenschaft nach einem Arbeitsunfall bei Vorschädigung der Zähne durch Parodontitis entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin erlitt bei Sortierarbeiten im Rahmen ihrer beruflichen …
Fehlerhafte Angaben im Energieausweis und der Kaufvertrag
Die bloße Aushändigung eines Energieausweises durch den Makler führt nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 BGB. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten darüber, ob den Klägern infolge fehlerhafter Angaben in einem vom Beklagten …
Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern
Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen bisheriger Rechtsprechung entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war leitender Angestellter der S-AG …
Corona-Krise: Muss die Restzahlung für die Reise noch geleistet werden?
Für viele Reisende werden die Restzahlungen für den Sommerurlaub fällig. Doch ob die Reise überhaupt stattfinden wird, ist bislang nicht sicher. Soll hier überhaupt noch eine Zahlung an den Veranstalter getätigt werden? Zunächst einmal gilt, dass geschlossene Verträge einzuhalten sind …
Geschäfte mit Mischsortiment bleiben geschlossen
Im Verfahren wandte sich eine bundesweit tätige Handelsgesellschaft gegen die andauernde Schließung ihrer sächsischen Filialen. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass bei ihr aufgrund der angebotenen Waren ein Ausnahmetatbestand im Sinne der derzeit gültigen Allgemeinverfügung vom 31. März 2020 vorliege, …
Blumenladen bleibt in Dresden geschlossen
In dem Verfahren wandte sich die Inhaberin eines Dresdner Blumenfachgeschäfts gegen die angeordnete Schließung ihres Ladenlokals, das sie in gemieteten Räumen führt. Am 22. März 2020 habe sie aufgrund der Allgemeinverfügung vom 20. März 2020 ihr Geschäft geschlossen. Sie habe …
Geschäfte mit Mischsortiment bleiben geschlossen
Im Verfahren wandte sich eine bundesweit tätige Handelsgesellschaft gegen die andauernde Schließung ihrer sächsischen Filialen. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass bei ihr aufgrund der angebotenen Waren ein Ausnahmetatbestand im Sinne der derzeit gültigen Allgemeinverfügung vom 31. März 2020 vorliege, …
Blumenladen bleibt in Dresden geschlossen
In dem Verfahren wandte sich die Inhaberin eines Dresdner Blumenfachgeschäfts gegen die angeordnete Schließung ihres Ladenlokals, das sie in gemieteten Räumen führt. Am 22. März 2020 habe sie aufgrund der Allgemeinverfügung vom 20. März 2020 ihr Geschäft geschlossen. Sie habe …
Wann kann von der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Mobiltelefons ausgegangen werden?
Wann kann angenommen werden, dass ein Fahrzeugführer die Bedienfunktion seines Mobiltelefons bestimmungsgemäß nutzt? Mit dieser Frage hatte sich der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm zu befassen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht Borken (Az: 10 …
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar
Der für das Gesundheitsrecht zuständige 3. Senat des Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgerichts hat über erste Eilanträge entschieden, die sich gegen den Vollzug der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung richten, konkret gegen das Reiseverbot nach Schleswig-Holstein u.a. aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken (§ 2 …
Ausnahme vom Versammlungsverbot in Bayern?
Der Antragsteller hat gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 der Bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie vom 27. März 2020 (BayIfSMV) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 31. März 2020 einen Anspruch auf …
Die Beschwer in der Berufungsinstanz – und das SokaSiG
Das Rechtsmittel der Berufung setzt voraus, dass der Berufungskläger die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt. Dies erfordert, dass der im ersten Rechtszug erhobene Anspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt wird. Ein im Weg der Klageänderung neuer, bisher nicht …
Keine vorläufige Zulassung öffentlicher Gottesdienste – auch wenn sie mit Schutzvorkehrungen verbundenen sind
Das Bundesverfassungsgericht hat auch einen mit dem Angebot von Schutzvorkehrungen verbundenen Antrag auf vorläufige Zulassung öffentlicher Gottesdienste in einer Kirche in Berlin aufgrund einer Folgenabwägung abgelehnt: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch …
Revisionsbegründung beim Bundesarbeitsgericht – und die Sachrüge
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe 1. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 …
Leistungsanpassung der Pensionskasse – und die Eigenbeiträge des Arbeitnehmers
Die von einer Pensionskasse gezahlte (Betriebs-)Rente stellt, soweit sie auf Eigenbeiträgen der Arbeitnehmerin beruht, keine betriebliche Altersversorgung dar. Damit gilt das Betriebsrentengesetz für diesen Rentenanteil nicht mit der Folge, dass keine Anpassungsprüfungspflicht nach seinem § 16 Abs. 1 besteht. Leistet …
Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal – und das Sozialkassensystem der Bauwirtschaft
Ein Unternehmen, dessen Zweck die Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal ist, unterliegt der Beitragspflicht in das Sozialkassensystem der Bauwirtschaft nach § 7 Abs. 3 bis Abs. 7 iVm. den Anlagen 28 bis 32 SokaSiG. Die Beitragspflicht für die gewerblichen Arbeitnehmer …
Die Beeinträchtigung eines Einfamilienhauses – durch den geplanten Bau eines Mehrfamilienwohnhauses
Eine mögliche Minderung der Besonnung des Nachbargrundstücks in den Wintermonaten muss innerhalb einer verdichteten innerstädtischen Wohnbebauung hingenommen werden und stellt noch keine rücksichtslose Auswirkung dar. Die mit einer zulässigen Bebauung verbundenen Unannehmlichkeiten aufgrund des An- und Abfahrtsverkehr sind bei Einhaltung …
Betriebsrentenanpassung – und die Überschussbeteiligung der Pensionskasse
Die Voraussetzungen, unter denen nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG die Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsrenten entfällt, müssen rechtlich feststehen, wenn der Versorgungsfall eintritt. Rechtliche Basis können eine vertragliche Vereinbarung oder gesetzliche Ansprüche sein. Die vertragliche Vereinbarung kann …
Die Verpflichtung zu zukünftigen Betriebsrentenanpassungen – und die Zwischenfeststellungsklage
Möchte die Arbeitnehmerin die Verpflichtung der Arbeitgeberin festgestellt wissen, auch künftig alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistung der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden, so ist ein solcher Feststellungsantrag als Zwischenfeststellungsklage gemäß § …
Berufungsbegründung in Arbeitsgerichtsverfahren
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der …
Die Umlageerhebung eines Zweckverbandes
Der mit der Verbandssatzung des Zweckverbandes Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) bestimmte Umlagemaßstab zur Umlageerhebung ist rechtsfehlerhaft. Mit dieser Begründung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Aufhebung des Umlagebescheides des Zweckverbandes als rechtens angesehen und das Urteil …
Jobcenter zahlt Corona-Test und erhöhte Ernährungskosten nicht!
Das SG Frankfurt hat entschieden, dass das Jobcenter weder die Kosten für einen Corona-Test zahlen noch einen Mehrbedarf für angeblich wegen der Corona-Krise erhöhter Ernährungskosten gewähren muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 45-jährige Antragsteller bezieht Grundsicherungsleistungen (Hartz …
Home-Office verstößt nicht gegen amtsangemessene Beschäftigung
Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht durch die Anordnung verletzt, vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die über 60-jährige Antragstellerin ist …
SARS ist höhere Gewalt
Bei SARS handelt es sich um eine Epidemie. Bei der Frage, ob eine erhebliche Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung der Reise vorliegt, kommt es nicht auf die subjektive Einschätzung des Reisenden, sondern auf die objektive Lage im Zeitpunkt der Kündigung an. …
Rail&Fly-Ticket und Zugverspätungen – wer haftet wenn der Flieger verpasst wird?
Verpasst ein Flugreisender, der mit einem Rail&Fly-Ticket zum Flughafen fährt, den Abflug aufgrund einer Zugverspätung, so haftet der Reiseveranstalter für den Schaden. Eine Haftung der Deutschen Bahn besteht nicht. Der Transfer mit dem Zug gehört in einem solchen Fall zum …
Wasserschäden wegen schadhaftem Wasserschlauch: haftet der Mieter?
Kommt es zu einem Wasserschaden, weil der Waschmaschinenanschluss seit langem schadhaft war, so haftet der Mieter für den Schaden. Sofern ein vom Vermieter beauftragter Klempner den Zustand nicht erkannt hat, muss der Vermieter sich aber ein Mitverschulden anrechnen lassen. Konkret …
Wann zahlt die Kaskoversicherung ?
Ein Vater und Fahrzeughalter handelt nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig, wenn er sein Fahrzeug den Freunden seines Sohnes – die eine Fahrerlaubnis besitzen – überlässt. Er muss nicht mit einem eigenmächtigen Handeln seines Sohnes rechnen. Mit dieser Begründung hat das……