Die Tatsache, dass ein professioneller Violinenspieler aufgrund eines Defektes seiner Instrumente für längere Zeit seine Fähigkeiten durch weiteres Einüben nicht sicher erhalten kann, rechtfertigt keine Eilbedürftigkeit seines Begehrens im Hinblick auf die Übernahme von Reparaturkosten seiner Instrumente. Der Entscheidung lag …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Diesel – Schadensersatz auch bei „spätem“ Kauf
Die beklagte Herstellerin des vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Motors EA 189 haftet auch bei „spätem“ Kauf aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. Soweit die Beklagte in einer Mitteilung vom 22. September 2015 und durch eine im Oktober 2015 freigeschaltete Website die Öffentlichkeit …
Die Ausschussbildung im Nürnberger Stadtrat
Bei der Bildung von Ausschüssen im Stadtrat müssen Ausschussgröße und gewähltes Zählverfahren zu einem Ergebnis kommen, das dem Gebot der Spiegelbildlichkeit entspricht. Die Gemeinden haben bei der Bildung ihrer Ausschüsse einen gestalterischen Spielraum, der aus ihrer Organisationshoheit als Selbstverwaltungsträger folgt. …
Hygieneschutzkonzept zur Nutzung des Wesllnessbereichs im Hotel
Unter Berücksichtigung des derzeitigen Infektionsgeschehens ist eine vollständige Betriebsuntersagung der Wellnesseinrichtungen eines Hotels als Schutzmaßnahme gegen die Verbreitung des Corona-Virus als nicht erforderlich anzusehen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Regensburg in dem hier vorliegenden Fall im Wege der einstweiligen …
Menschenwürdige Unterbringung von Gefangenen – und die Abfertigung im PKH-Verfahren
Die Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von Gefangenen ins Prozesskostenhilfeverfahren ist unzulässig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde, die die erstinstanzliche Abweisung einer Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft und die Zurückweisung eines Antrags …
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung
Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung hat jetzt nochmals der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und …
Die 2 Meter hohe Hecke des Nachbarn
In Bezug auf einen Kirschbaum an der Gartengrenze zum Nachbarn, der bereits seit mehr als 10 Jahren über 2 Meter Höhe erreicht hat, ist der Anspruch auf Beseitigung verjährt, wenn dieser Umstand seit diesem Zeitraum auch dem Nachbarn bekannt war. …
Fristverlängerungsantrag – und die von der Fachkraft notierte Berufungsbegründungsfrist
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Rechtsanwalt durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Hierzu hat er grundsätzlich sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei …
Abtretung einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung
Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG unterliegt die Abtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung nicht dem Verbot des § 2 Abs. 2 …
Revisionszulassung – und ihre Beschränkung in den Entscheidungsgründen
Eine Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht muss nicht im Tenor des Urteils angeordnet sein, sondern kann sich auch mit der hierfür erforderlichen Klarheit aus den Urteilsgründen ergeben. Das ist regelmäßig etwa dann anzunehmen, wenn die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant …
Verdachtsberichterstattung über ein Steuerstrafverfahren
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung über ein Steuerstrafverfahren ohne Erfolg geblieben: Die Beschwerdeführerin berichtete im Jahr 2014 in zwei auf ihrer Internetseite abrufbaren Filmbeiträgen darüber, dass eine deutschlandweit bekannte Schlagersängerin gegenüber dem …
Ergänzung eines notariellen Nachlassverzeichnisses – wegen fehlender Mitwirkung des Erben
Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann verlangen, wenn dieses wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben teilweise unvollständig ist (hier: verweigerte Zustimmung des Erben zu einem Kontendatenabruf des Notars bei einem ausländischen Kreditinstitut). § 2314 BGB …
Eilantrag des Betreibers einer Shisha-Bar gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Betriebsverbot
Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die vorläufige Öffnung seines Be-triebes (…) in Hamburg-(…) als Shisha-Café-Cocktailbar. Dies ist ihm derzeit aufgrund der Corona-Pandemie durch Rechtsverordnung untersagt. Neben dem Ausschank alkoholischer Getränke bietet der Antragsteller Shisha-Tabak zum örtlichen Rauchkonsum über die …
Eilantrag des Betreibers einer Shisha-Bar gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Betriebsverbot
Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die vorläufige Öffnung seines Be-triebes (…) in Hamburg-(…) als Shisha-Café-Cocktailbar. Dies ist ihm derzeit aufgrund der Corona-Pandemie durch Rechtsverordnung untersagt. Neben dem Ausschank alkoholischer Getränke bietet der Antragsteller Shisha-Tabak zum örtlichen Rauchkonsum über die …
Haftungsausschluss beim Vertrieb von Behelfsmasken?
Im vorliegenden Fall wurde die Beklagte verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für Behelfsmasken mit …
Haftungsausschluss beim Vertrieb von Behelfsmasken?
Im vorliegenden Fall wurde die Beklagte verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für Behelfsmasken mit …
Wiederaufnahme der Beschulung im Präsenzunterricht
Die Antragsteller begehren im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Wiederaufnahme ihrer Beschulung im Präsenzunterricht. Zur Begründung ist ausgeführt, dass das seit Wochen praktizierte Homeschooling „Lernen zu Hause“ verfassungswidrig sei. In Deutschland bestehe Schulpflicht, die an einen Schulbesuch gebunden sei. Nur in …
Anspruch auf Erbringung der Tätigkeit im Homeoffice
Der Kläger leitet aus einem ärztlichen Attest vom 9.4.2020 einen Anspruch gegenüber der Beklagten auf Erbringung seiner Tätigkeit an seinem Wohnsitz im Homeoffice her. Weiter unterrichtet der Kläger nebenamtlich jeweils am Montag 90 Minuten an der …. Auch insoweit leitet …
Anspruch auf Erbringung der Tätigkeit im Homeoffice
Der Kläger leitet aus einem ärztlichen Attest vom 9.4.2020 einen Anspruch gegenüber der Beklagten auf Erbringung seiner Tätigkeit an seinem Wohnsitz im Homeoffice her. Weiter unterrichtet der Kläger nebenamtlich jeweils am Montag 90 Minuten an der …. Auch insoweit leitet …
Schließungsanordnung für Spielhallen aufgrund der Corona-Verordnung
Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Fest-stellung, dass es ihr durch die Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 5 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) nicht verboten ist, ihre vier im Hamburger Stadtgebiet befindlichen Spielhallen – je …
Schließungsanordnung für Spielhallen aufgrund der Corona-Verordnung
Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Fest-stellung, dass es ihr durch die Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 5 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) nicht verboten ist, ihre vier im Hamburger Stadtgebiet befindlichen Spielhallen – je …
Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung im Zuge der Corona-Pandemie
Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung im Wege der einstweiligen Verfügung. Sie betreibt unter anderem folgende drei Hotels mit Restauration – … Hotel, Berlin – … Hotel, Berlin – … Hotel, Hamburg. Zwischen den Parteien bestehen …
Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung im Zuge der Corona-Pandemie
Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung im Wege der einstweiligen Verfügung. Sie betreibt unter anderem folgende drei Hotels mit Restauration – … Hotel, Berlin – … Hotel, Berlin – … Hotel, Hamburg. Zwischen den Parteien bestehen …
Sachsen: Kappungsgrenze für Dresden und Leipzig bleibt bestehen
Die Sächsische Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze, die zum 30.6.2020 ausläuft, wird um fünf Jahre bis zum 30.6.2025 verlängert. In Dresden und Leipzig dürfen Mieten in bestehenden Mietverhältnissen somit weiterhin um maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren angehoben werden. …
Bayern: Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2021
Die Mietpreisbremse in Bayern wird zunächst bis Ende 2021 verlängert und umfasst 162 bayerischen Kommunen. Gilt die Mietpreisbremse, so darf die Miete bei neu abgeschlossenen Mietverträgen höchstens zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen – ausgenommen sind Neubauten sowie umfassend …
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
Den wörtlich gestellten Antrag vom 23. April 2020, eine einstweilige Anordnung zu erlassen und die Antragsgegnerin zu verpflichten, die sofortige Rücknahme der vom Hamburger Senat angeordneten Maskenpflicht ab dem 27. April 2020 anzuordnen, legt die Kammer gemäß §§ 88, 122 …
„Berliner Raser-Fall“ – die Entscheidung des BGH
Der Bundesgerichtshof bestätigt im „Berliner Raser-Fall“ im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf. Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat …
Tanken ohne Bezahlung – auch die Detektivkosten sind erstattungsfähig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte tankte am 7. …
Zweckbefristung des Arbeitsverhältnisses entgegen § 1 Abs. 2 HS 2 ÄArbVtrG
Vereinbaren die Vertragsparteien im Rahmen des § 1 ÄArbVtrG entgegen der Regelung in § 1 Abs. 2 HS 2 ÄArbVtrG keine kalendermäßige Befristung, sondern eine vom Bestehen der Facharztprüfung abhängige Zweckbefristung, wird ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet. ……
Dashcam-Aufzeichnungen in beiden Unfallzeugen: Keine weitere Beweisaufnahme notwendig
Eine Beweisaufnahme bezüglich des Unfallgeschehens war im vorliegenden Fall ausnahmsweise nicht erforderlich, weil Einsicht in die Dashcam-Aufzeichnungen aus den beiden unfallbeteiligten Fahrzeugen genommen wurde. In diesem Fall steht das Kerngeschehen durch die beiden Dashcam-Aufzeichnungen fest. Davon abweichende oder zusätzliche nunmehrige …
Abgasskandal: Hemmung der Verjährung bei Klageerhebung im Jahr 2019
Die Schadensersatzansprüche des Käufers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs – trotz erst im Jahr 2019 erfolgter Klageerhebung – sind nicht verjährt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte im Jahr 2012 ein Neufahrzeug des Typs VW Sharan …
„Die Richter haben schon mal gegen mich entschieden!“
Ein Ablehnungsgesuch, welches lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist unzulässig [1]. Dies war in dem hier entschiedenen Verfassungsbeschwerdeverfahren der Fall: Der Beschwerdeführer begründet das Ablehnungsgesuch damit, dass die abgelehnte Richterin und die …
Der Zweck der Auslieferungshaft
Der Zweck der Auslieferungshaft, das Auslieferungsverfahren zu sichern und die Durchführung der Auslieferung zu ermöglichen, kann es nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung zulassen, die Auslieferungshaft bereits dann anzuordnen und fortdauern zu lassen, wenn festgestellt werden kann, dass die Voraussetzungen für eine Auslieferung …
Abweichen von der höchstrichterlichen Rechtsprechung – und die nicht zugelassene Berufung
Die Nichtzulassung der Berufung trotz eines Abweichens von der höchstrichterlichen Rechtsprechung verletzt sowohl das Gebot effektiven Rechtsschutzes wie auch das Willkürverbot. In dem dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegenden Ausgangsverfahren schloss die Beschwerdeführerin im Oktober 2013 mit der Beklagten des …
Verunglimpfung von Frauen als Volksverhetzung
Mit Volksverhetzung nach § 130 StGB ist auch die pauschale Verunglimpfung von Frauen gemeint. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Angeklagten entschieden, der auf einer von ihm betriebenen Homepage im Internet in zahlreichen Beiträgen Frauen …
Das Landesamt für Verfassungsschutz und die Pflicht zur Auskunft
Behörden sind verpflichtet, der Presse die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Ein Journalist hat einen Anspruch auf Information darüber, wie oft der damalige Innenminister Bouffier im Fall Temme interveniert hat. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in dem hier vorliegenden …
Die sofort vollzogene Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug – und die langsame Bearbeitung des gerichtlichen Eilantrags
Muss ein gerichtlicher Eilantrag, um der Rechtsschutzgarantie aus Art.19 Abs. 4 GG zu genügen, im Hinblick auf eine nicht mehr rückgängig zu machende, sofort vollzogene Disziplinarmaßnahme unverzüglich dem zuständigen Richter vorgelegt und bearbeitet werden? Diese Frage musste das Bundesverfassungsgericht in …
Videokabine – als Ort zur Ausübung der Prostitution
Bei der bestimmungsgemäßen Nutzung einer Videokabine allein durch eine Person ist kein Verstoß gegen die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung ersichtlich. Allerdings ist aufgrund der faktischen Nutzung der Videokabinen als Ort zur Ausübung der Prostitution vom Vorliegen einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung auszugehen. …
Prozesskostenhilfe – und ihre isolierte Bewilligung für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig und auch die isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht ausgeschlossen. Prozesskostenhilfe ist allerdings nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt …
Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus bestimmten Staaten (hier: Südafrika)
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben zu dulden, dass der Antragsteller nicht gemäß § 59 Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 26.5.2020 (HmbGVBl. S. 285 – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) in der Fassung vom 15.6.2020 (HmbGVBl. S. 325) i.V.m. § 57 Abs. 1 …
Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus bestimmten Staaten (hier: Südafrika)
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben zu dulden, dass der Antragsteller nicht gemäß § 59 Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 26.5.2020 (HmbGVBl. S. 285 – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) in der Fassung vom 15.6.2020 (HmbGVBl. S. 325) i.V.m. § 57 Abs. 1 …
Kontaktloser Check-in in Hotels kann starten
Mit der Beherbergungsmeldedatenverordnung werden die technischen Anforderungen, insbesondere die einzuhaltenden Datenformate an die Umsetzung des kontaktlosen Check-ins, festgelegt. Der Hotelmeldeschein mit der Unterschrift auf Papier kann durch ein elektronisches Identifizierungsverfahren ersetzt werden. Die gesetzliche Grundlage hierfür wurde im Dritten Bürokratieentlastungsgesetz …
Kontaktloser Check-in in Hotels kann starten
Mit der Beherbergungsmeldedatenverordnung werden die technischen Anforderungen, insbesondere die einzuhaltenden Datenformate an die Umsetzung des kontaktlosen Check-ins, festgelegt. Der Hotelmeldeschein mit der Unterschrift auf Papier kann durch ein elektronisches Identifizierungsverfahren ersetzt werden. Die gesetzliche Grundlage hierfür wurde im Dritten Bürokratieentlastungsgesetz …
Kabinett verlängert vereinfachten Zugang zur Grundsicherung
Der Zugang zu den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Hilfe zum Lebensunterhalt und zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie zur existenzsichernden Leistung nach dem Bundesversorgungsgesetz wurde bereits mit dem Sozialschutz-Paket I erleichtert. Ursprünglich waren diese Regelungen bis …
Kabinett verlängert vereinfachten Zugang zur Grundsicherung
Der Zugang zu den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Hilfe zum Lebensunterhalt und zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie zur existenzsichernden Leistung nach dem Bundesversorgungsgesetz wurde bereits mit dem Sozialschutz-Paket I erleichtert. Ursprünglich waren diese Regelungen bis …
Die frühere Tätigkeit eines Richters
Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige …
Zehn Monate für ein strafvollzugsrechtliches Eilverfahren
Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gibt dem Rechtsschutzsuchenden Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle [1]. Wirksam ist nur ein Rechtsschutz, der innerhalb angemessener Zeit gewährt wird. …
Berufsschülerinnen werden nicht vom Präsenzunterricht befreit
Das VG Gießen hat entschieden, dass zwei Berufsschülerinnen bis zu den Sommerferien nicht vom Präsenzunterricht an ihrer Berufsschule befreit werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die beiden Schülerinnen hatten geltend gemacht, die Teilnahme an dem seit dem 25.05.2020 …
Berufsschülerinnen werden nicht vom Präsenzunterricht befreit
Das VG Gießen hat entschieden, dass zwei Berufsschülerinnen bis zu den Sommerferien nicht vom Präsenzunterricht an ihrer Berufsschule befreit werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die beiden Schülerinnen hatten geltend gemacht, die Teilnahme an dem seit dem 25.05.2020 …
„Urlaubsrückgabe“ wegen Reisebeschränkungen zu Corona-Zeiten
Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie begründen keinen (gebundenen) Anspruch auf Hinausschieben eines antragsgemäß genehmigten Urlaubs oder auf Rücknahme der Urlaubsgenehmigung. Hierzu führte das Gericht aus: Die Beschwerde des Antragstellers bleibt erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragsstellers, die Antragsgegnerin im …