Im Zuge der Winterpause ist die Arbeitslosigkeit von Dezember auf Januar deutlich gestiegen. Mit 2.901.000 liegt die Zahl der Arbeitslosen um 193.000 höher als im Vormonat. Saisonbereinigt hat sie sich verringert. Die Arbeitslosenquote stieg im Januar um 0,4 Prozentpunkte auf …
Kategorie: Blawgs
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Behindertentestament: Betreute müssen nicht für Gerichtsgebühren für Betreuungsverfahren zahlen
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines sog. „Behindertentestaments“ gemacht haben, nicht für Gerichtsgebühren für ihr Betreuungsverfahren heranzuziehen sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach einer Vorschrift im GNotKG (Nr. 11101 des …
Ausgangssperre und 15-km-Regel für Kläger gekippt
Das VG Greifswald hat einstweiligen Rechtsschutzanträgen gegen die Allgemeinverfügung des Landrates des Landkreises Vorpommern-Greifswald vom 22.01.2021 zur Anordnung von Schutzmaßnahmen wegen der Überschreitung des lnzidenzwertes von 150 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen im Landkreis Vorpommern-Greifswald stattgegeben, sodass …
Drei Naherholungsgebiete im Kreis Pinneberg bleiben gesperrt
Das coronabedingte Verbot, drei Naherholungsgebiete im Kreis Pinneberg zu touristischen Zwecken zu betreten, bleibt bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kreis Pinneberg hat aufgrund der Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 200 am vergangenen Sonntag ein bis Ende Januar …
Keine sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht an Grundschulen
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat vier Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die auf die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht an Grundschulen gerichtet waren. Gegenstand der Verfahren war die Coronabetreuungsverordnung in der bis zum 31. Januar 2021 bzw. …
Axtmord: Schockschaden durch einen Telefonanruf mit Todesnachricht
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Schockschaden und eine Opferrente auch Jahre nach dem Verbrechen anerkannt werden können. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte eine Frau aus Bremen. Ihr Vater war zu Weihnachten 2004 von ihrem …
Prioritäre Berücksichtigung eines Schwerstbehinderten bei der Schutzimpfung gegen das Corona Virus SARS-CoV-2
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag eines Antragstellers gegen das Land Hessen abgelehnt und einem weiteren Eilantrag gegen die Stadt Frankfurt am Main stattgegeben. Die Stadt Frankfurt am Main wurde verpflichtet, den Antragsteller bei der nächsten Lieferung von …
Ausgleichsansprüche wegen einer Flugannullierung und der Pilotenstreik
Die Kläger machen gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche nach Artikel 7 der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004 wegen einer Flugannullierung geltend. Die Kläger hatten für den 01.05.2019 einen Flug von München nach Oslo (FlugNr.: SK4760) gebucht. Ausführendes Luftfahrtunternehmen war die Beklagte. Das …
Vereinfachte Unterhaltsfestsetzung für das minderjährige Kind bei echtem Wechselmodell?
Nach § 249 Abs. 1 FamFG ist das vereinfachte Verfahren nur statthaft, wenn der Unterhalt des minderjährigen Kindes, das mit dem in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem Haushalt lebt, festgesetzt werden soll. Hierbei handelt es sich um eine Zulässigkeitsvoraussetzung …
PKW-Überlassung: Kosten einer privaten Garage des Arbeitnehmers anrechenbar?
1. Die Minderung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs kommt nur für solche Aufwendungen des Arbeitnehmers in Betracht, die für ihn aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen notwendig sind, um das Fahrzeug nutzen zu dürfen, also wenn sie …
Ersetzung der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils zur psychologischen Begutachtung des Kindes
Bevor die verweigerte Zustimmung eines sorgeberechtigten Elternteils zur psychologischen Begutachtung eines Kindes gem. § 1666 Abs. 3 Nr. 5 BGB zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung ersetzt wird, ist zu prüfen, ob der Sachverständige auch ohne eingehende Exploration des Kindes eine ausreichende …
Überstunden und die Darlegungslast eines Kraftfahrers
Die Vergütung von Überstunden setzt zum einen voraus, dass der Arbeitnehmer diese tatsächlich geleistet hat, und zum anderen, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet worden oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sind. Für beide …
Betreuungsverfahren eines komatösen Betroffenen und die persönliche Anhörung
Auch im Betreuungsverfahren kann nach § 34 Abs. 2 FamFG die persönliche Anhörung des Betroffenen unterbleiben, wenn er offensichtlich nicht dazu in der Lage ist, seinen Willen kundzutun, und das Gericht sich einen noch aktuellen persönlichen Eindruck vom Betroffenen verschafft …
Verfrüht ausgesprochene Modernisierungsankündigung
Eine weit verfrüht ausgesprochene Modernisierungsankündigung ist rechtsmissbräuchlich. Der Vermieter kann aus ihr keine Duldungsansprüche gegenüber dem Mieter herleiten. Im vorliegenden Fall war die Ankündigung 16 Monate vor Beginn der am Mietobjekt beabsichtigten Maßnahmen erfolgt. In einem solchen Fall untergräbt der …
Ehegatten-Testament mit Schlusserbenbestimmung und Änderungsvorbehalten
Vorliegend ging es um die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem sich die Ehegatten eine Änderung der Schlusserbeneinsetzung ihres einzigen Kindes auch für den Fall vorbehalten hatten, dass es „mit unserem Sohn zu familiären Zuwiderhandlungen kommt“ sowie den tatsächlichen Voraussetzungen …
Wohnraummiete: Anspruch auf Mieterhöhung bei Untermieterlaubnis
Soweit im Mietvertrag vereinbart wurde, dass die Vermieter berechtigt sind, ihre Einwilligung zur Untervermietung von der Vereinbarung eines angemessenen Untermietzuschlages i.H.v. monatlich 50,00 € abhängig zu machen, ist diese Vereinbarung gemäß § 553 Abs. 3 BGB unwirksam. Der Entscheidung lag …
Feststellung der Geschäftsfähigkeit bei Vollmachtswiderruf
Will ein Notar, der unter anderem eine Vorsorgevollmacht beurkundet hat, dem Bevollmächtigten entsprechend den in der Urkunde festgelegten Voraussetzungen eine Ausfertigung erteilen, obwohl der Vollmachtgeber inzwischen den Widerruf der Vollmacht erklärt hat, so handelt er grundsätzlich amtspflichtwidrig. Bloße Zweifel des …
Betriebskosten: überobligatorische Dichtigkeitsprüfung einer Gasleitung und die Kosten der Dachrinnenreinigung
Vorliegend machte die Vermieterin gegenüber dem Mieter die Position „Dichtigkeitsprüfung“ (für eine Gasleitung) geltend. Ein solcher Anspruch bestand vorliegend nicht, da die in Ansatz gebrachten Kosten bereits dem Grunde nach nicht umlagefähig waren. Umlegbar sind nur einwandfrei zustande gekommene Betriebskosten, …
Freiheitsentziehung bei unterbliebener persönlicher Anhörung des Untergebrachten
Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör vor. Das Unterbleiben einer verfahrensordnungsgemäßen persönlichen Anhörung des Betroffenen stellt einen Verfahrensmangel …
Betreuung und die Kosten des Gerichtsverfahrens
Die Kosten des Verfahrens vor dem Betreuungsgericht setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr, den gerichtlichen Auslagen und den außergerichtlichen Kosten des Betroffenen (§§ 91 ff KostO). Wann fallen Gerichtskosten an? Gerichtskosten fallen nur an, wenn das Nettovermögen des Betreuten den …
Fluggesellschaft muss Währungsumrechnungsgebühren ausweisen!
Wird der Preis für ein Flugticket auf der Buchungsseite der Fluggesellschaft in eine andere Währung umgerechnet, so sind die hierbei anfallenden Zusatzkosten offen auszuweisen. Die Luftverkehrsdienste-Richtlinie der Europäischen Union schreibt vor, dass bei einer Buchung stets der Endpreis und die …
EU-Ausgleichsanspruch: sind auch außergerichtliche Anwaltskosten zu erstatten?
Das ausführende Luftverkehrsunternehmen muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen, wenn es die ihm gemäß Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO obliegende Informationspflicht …
Bestellung eines behandelnden Arztes zum Sachverständigen im Betreuungsverfahren
Die Betroffene wendet sich gegen die für sie eingerichtete Betreuung. Das Amtsgericht hat nach Einholung eines „Gutachtens“ und Anhörung der Betroffenen mit ihrer Einwilligung einen Berufsbetreuer für folgenden Aufgabenkreis bestellt: Vermögenssorge, Behörden-, Versicherungs-, Renten- und Sozialleistungsangelegenheiten, Gesundheitssorge, Organisation der ambulanten …
Parken in einer Umweltzone ohne Plakette: Halter muss zahlen
Die Vorschrift des § 25a StVG findet auch Anwendung für Parkvorgänge, wenn ohne Umwelt-/Feinstaubplakette in einer durch Zeichen 270.1 ausgewiesenen Umweltzone geparkt wurde. Dem ruhenden Verkehr (Halt- oder Parkverstoß) zuzurechnen ist das Verkehrsverbot Z 270.1 (Umweltzone), mit der Folge, dass …
System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit
Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung (vgl. EuGH, 14.05.2019 – Az: C-55/18) ergibt sich aus einer unmittelbaren Anwendung von Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechte-Charta. Diese Verpflichtung trifft den Arbeitgeber, ohne dass …
Ungeziefer im Hotelbett: Haftet der Reiseveranstalter?
Bettwanzen im Hotelbett berechtigen den Reisenden auch dann nicht zur Minderung des Reisepreises auf Null ab dem ersten Reisetag, wenn es zu Juckreiz und Schmerzen aufgrund von im Bett erlittenen Bissen kommt. Dennoch stellen die Bisse durch die Bettwanzen einen …
Entschädigung wegen eines rechtswidrigen polizeilichen Ausreiseverbots gegen Vater und dessen Kind
Wird einem Vater und dessen minderjährigen Kind auf Betreiben der Kindesmutter durch die Bundespolizei eine Urlaubsreise (hier: nach Thailand) untersagt, obwohl eine Gefährdung des Kindeswohls und des Sorgerechts der Kindesmutter tatsächlich nicht vorliegt, so steht dem Vater gegen den Staat …
Verkehrsunfall: günstigeres Mietwagenangebot des Kfz-Haftpflichtversicherers muss angenommen werden!
Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem günstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der …
Vergütung von Bereitschaftszeiten eines Rettungsassistenten
Arbeitsbereitschaft ist ebenso wie Bereitschaftsdienst eine vergütungspflichtige Arbeitsleistung im Sinne des § 611 Abs. 1 BGB bzw. § 611a BGB. Der Bereitschaftsdienst muss aber nicht wie Vollarbeit vergütet werden. Die Arbeitsvertragsparteien können für diese Sonderform der Arbeit ein geringeres Entgelt …
Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht eines Waschstraßenbetreibers
Der Betreiber einer Waschstraße muss die Anlagenbenutzer in geeigneter und zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln informieren. Kommt es wegen einer angezogenen Handbremse zu einem Aufschieben von Fahrzeugen in der Waschstraße, haftet der Waschstraßenbetreiber nicht, wenn die Mitarbeiter des …
Mieter haben gegen die Hausverwaltung einen Anspruch auf Anschrift und Namen der Gesellschafter der vermietenden GbR
Die Mieter haben ein berechtigtes und schutzwürdiges Interesse an der Benennung der Adresse der Vermieterin bzw. der namentlichen Benennung der entsprechenden Gesellschafter sowie von deren Adressen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Mieter haben vorliegend mit der O …
Demonstration bleibt auf stationäre Versammlung mit 300 Teilnehmern beschränkt
Der VGH Bayern hat dem Eilantrag des Veranstalters einer Versammlung am 31. Januar 2021 in München nur in Teilen stattgegeben. Der Antragsteller hatte eine Versammlung mit 500 Teilnehmern in Form eines Umzugs geplant, der ausgehend vom Odeonsplatz in eine stationäre …
Augenblicksversagen bei „bei Nässe“ geltendem Streckenverbot?
Wer ein nur „bei Nässe“ geltendes Streckenverbot missachtet, kann sich bei nasser Fahrbahn grundsätzlich nicht auf „Augenblicksversagen“ berufen. Hierzu führte das Gericht aus: Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Augenblicksversagens liegen entgegen der Auffassung des Betroffenen nicht vor. Zutreffend hat die …
Coronaschutzverordnung: Massagedienstleistungen bleiben untersagt
Der Antragsteller betreibt ein Thai-Massagestudio. Sein sinngemäßer Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 12 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 7. Januar 2021 (GV. NRW. S. 2b) …
Anspruch des Fitnessstudiobetreibers auf Vertragsanpassung während Zeitraums der Covid-bedingten Schließung
Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung weiterer Nutzungsentgelte aus einem Fitnessstudiovertrag. Der Kläger ist Betreiber einer Fitness- und Freizeitanlage in xxx. Der Beklagte schloss am 26. September 2018 mit dem Kläger einen Vertrag über die Nutzung des Fitnessstudios …
Klage von Privatbank gegen Beauftragung von Sonderprüfern durch BaFin unzulässig
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage einer Privatbank auf Feststellung der Befangenheit von Wirtschaftsprüfern, die von der beklagten BaFin mit einer Sonderprüfung betraut wurden, als unzulässig abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Zusammenhang mit der …
Hecken an der Grundstücksgrenze sind in Bayern stets auf maximal zwei Meter Höhe zu halten
Das Amtsgericht München verurteilte vorliegend den beklagten Nachbarn, seine nahe der Grenze zum Grundstück der klagenden Nachbarin befindlichen beiden Kirschlorbeerhecken jeweils so zurückzuschneiden, dass sie künftig eine Höhe von zwei Meter nicht mehr überschreiten. Soweit der Beklagte einen an der …
Präsenzunterricht trotz beamtenrechtlicher Einsatzpflicht unzumutbar?
Vorliegend hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Ein solcher setzt voraus, dass dem Antragsteller trotz der vom Antragsgegner und der Gemeinschaftsschule, dem Dienstort des Antragstellers, ergriffenen Maßnahmen die Durchführung von Präsenzunterricht in den Abschlussklassen 9 und 10 (insgesamt …
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlender Sonderfarbe eines Oldtimers
Eine historische Originallackierung in Sonderanfertigung hat erheblich wertsteigernde Wirkung beim Kauf eines Oldtimers und den Käufer zum Rücktritt berechtigt, wenn diese tatsächlich fehlt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger verlangt von dem beklagten Autohändler und dem vorherigen …
Kontrollpflicht von Pflasterflächen durch Städte und Gemeinden
Ein auf der Pflasterung eines Gehwegs, der zu einem Marktplatz führt, mehr als 2 cm hervorstehender Pflasterstein kann eine Gefahrenstelle sein, die zu beseitigen ist. Legt die hierfür verantwortliche Stadt oder Gemeinde eine in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichende Kontrolle …
Popularklage gegen die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrer Popularklage u. a. gegen die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) vom 15. Dezember 2020 (BayMBl Nr. 737, BayRS 2126-1-15-G), die zuletzt durch Verordnung vom 20. Januar 2021 (BayMBl Nr. 54) geändert worden ist. 1. …
Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
1. Sowohl ein etwaiger einfach-gesetzlicher Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 aus § 20 Abs. 5 Satz 1 IfSG oder aus § 1 Abs. 1 CoronaImpfV als auch der verfassungsrechtliche Leistungs- und Teilhabeanspruch aus Art. 2 Abs. 2 …
Immunität nach einer durchgemachten Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus bleibt offen
Die Frage der Immunität nach einer durchgemachten Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus ist zum Entscheidungszeitpunkt (20.01.2021) aus wissenschaftlicher Sicht im Hinblick auf Art und Dauer offen. Der vom Verordnungsgeber derzeit festgelegte Zeitraum für eine Ausnahme einer Absonderungsverpflichtung von 6 Monaten seit …
Verbot körpernaher Dienstleistungen während der Corona-Pandemie: Friseur bleibt geschlossen!
Der Senat hat keine durchgreifenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des durch das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügten § 28 a IfSG. Hierzu führte …
Corona-Lockdown und der Betrieb von Golfplätzen
1. Mit einem Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO kann nur begehrt werden, dass eine untergesetzliche Rechtsvorschrift oder ein Teil einer solchen vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Das Normenkontrollgericht kann die Norm nicht für bestimmte, vom Normgeber nicht gesondert …
Präsenzunterricht trotz beamtenrechtlichen Einsatzpflicht unzumutbar?
Vorliegend hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Ein solcher setzt voraus, dass dem Antragsteller trotz der vom Antragsgegner und der Gemeinschaftsschule, dem Dienstort des Antragstellers, ergriffenen Maßnahmen die Durchführung von Präsenzunterricht in den Abschlussklassen 9 und 10 (insgesamt …
Priorisierung bei Corona-Schutzimpfung
Der Freistaat Sachsen muss im Einzelfall einer unter schweren Vorerkrankungen leidenden 35-jährigen Sächsin eine höhere Priorität bei der Corona-Schutzimpfung einräumen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die 35-jährige Antragstellerin leidet an einer sehr seltenen Erkrankung, die mit einer ausgeprägten …
Kontaktbeschränkungen aufgrund der aktuellen Corona-Verordnung
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 6 Abs. 1 der aktuellen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) getroffenen Regelung zu Kontaktbeschränkungen zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach Satz 1 der …
Eilantrag gegen Schließung von Schulen abgelehnt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es abgelehnt, die Regelung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung über die Schließung von Schulen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Einen entsprechenden Eilantrag hatte eine Familie gestellt. Zur Begründung wurde vorgetragen, die Schließung von Schulen verletze insbesondere das Grundrecht …
Elterngeld
Familien mit Kindern sollen mit dem Elterngeld eine Unterstützung zur Sicherung der Lebensgrundlage erhalten. Das Elterngeld hat das Erziehungsgeld abgelöst. Das Elterngeld wird für 12-14 Monate gezahlt nach der Geburt gewährt. Dieser Bezugszeitraum kann verdoppelt werden, wenn monatlich nur das …