Es ist nicht zu beanstanden, dass sich die Gesundheitsbehörden in einem Massenverfahren wie der hier streitgegenständlichen Impfkampagne gegen das SARS-CoV-2-Virus Generalisierungen, Typisierungen und Pauschalierungen bedienen, ohne dass damit unvermeidlich verbundene Härten im Einzelfall einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz begründen. Der …
Kategorie: Blawgs
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Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer
Transportfahrer, die ohne eigenes Fahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringen, sind grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist selbstständiger Landwirt. Daneben führte er für das beigeladene Transportunternehmen und verschiedene andere …
Einspruch gegen Blitzer-Bußgeldbescheid erfolglos
Das Ergebnis eines standardisierten Messverfahrens darf auch ohne nachträgliche Überprüfbarkeit verwertet werden. Der Versuch eines PKW-Fahrers, das Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu Fall zu bringen, ist vor dem Oberlandesgericht gescheitert. Der PKW-Fahrer hatte eingewandt, die Geschwindigkeitsmessung sei nicht verwertbar. Dabei …
Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte
1. Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf diesen Teil des Verfahrensstoffs beschränkt …
Mietpreisbremse und die höhere Vormiete
Mit dem Tatbestandsmerkmal „Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete)“ nimmt § 556e Abs. 1 Satz 1 BGB auf eine Miete Bezug, die in einem Wohnraummietverhältnis gezahlt wurde. Der Vermieter kann sich nicht mit Erfolg auf die Maßgeblichkeit der …
Mietspiegel Hardthausen am Kocher
Mietspiegel für Hardthausen am Kocher vom (PLZ: 74239)…
Mietspiegel Beilstein
Mietspiegel für Beilstein vom (PLZ: 71717)…
Mietspiegel Abstatt
Mietspiegel für Abstatt vom (PLZ: 74232)…
Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer
Transportfahrer, die ohne eigenes Fahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringen, sind grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist selbstständiger Landwirt. Daneben führte er für das beigeladene Transportunternehmen und verschiedene andere …
Mietspiegel Wüstenrot
Mietspiegel für Wüstenrot vom (PLZ: 71543)…
Mietspiegel Weinsberg
Mietspiegel für Weinsberg vom (PLZ: 74189)…
Mietspiegel Untergruppenbach
Mietspiegel für Untergruppenbach vom (PLZ: 74199)…
Mietspiegel Untereisesheim
Mietspiegel für Untereisesheim vom (PLZ: 74257)…
Mietspiegel Talheim
Mietspiegel für Talheim vom (PLZ: 74388)…
Mietspiegel Siegelsbach
Mietspiegel für Siegelsbach vom (PLZ: 74936)…
Mietspiegel Oedheim
Mietspiegel für Oedheim vom (PLZ: 74229)…
Mietspiegel Obersulm
Mietspiegel für Obersulm vom (PLZ: 74182)…
Mietspiegel Nordheim
Mietspiegel für Nordheim vom (PLZ: 74226)…
Mietspiegel Neuenstadt am Kocher
Mietspiegel für Neuenstadt am Kocher vom (PLZ: 74196)…
Mietspiegel Neudenau
Mietspiegel für Neudenau vom (PLZ: 74861)…
Mietspiegel Neckarwestheim
Mietspiegel für Neckarwestheim vom (PLZ: 74382)…
Mietspiegel Möckmühl
Mietspiegel für Möckmühl vom (PLZ: 74219)…
Mietspiegel Massenbachhausen
Mietspiegel für Massenbachhausen vom (PLZ: 74252)…
Mietspiegel Löwenstein
Mietspiegel für Löwenstein vom (PLZ: 74245)…
Mietspiegel Leingarten
Mietspiegel für Leingarten vom (PLZ: 74211)…
Mietspiegel Lehrensteinsfeld
Mietspiegel für Lehrensteinsfeld vom (PLZ: 74251)…
Mietspiegel Lauffen am Neckar
Mietspiegel für Lauffen am Neckar vom (PLZ: 74348)…
Mietspiegel Langenbrettach
Mietspiegel für Langenbrettach vom (PLZ: 74243)…
Mietspiegel Kirchhardt
Mietspiegel für Kirchhardt vom (PLZ: 74912)…
Mietspiegel Ilsfeld
Mietspiegel für Ilsfeld vom (PLZ: 74360)…
Mietspiegel Gundelsheim
Mietspiegel für Gundelsheim vom (PLZ: 74831)…
Mietspiegel Gemmingen / Stebbach
Mietspiegel für Gemmingen / Stebbach vom (PLZ: 75050)…
Mietspiegel Flein
Mietspiegel für Flein vom (PLZ: 74223)…
Mietspiegel Erlenbach
Mietspiegel für Erlenbach vom (PLZ: 74235)…
Mietspiegel Eppingen
Mietspiegel für Eppingen vom (PLZ: 75031)…
Mietspiegel Stocksberg
Mietspiegel für Stocksberg vom (PLZ: 71543)…
Mietspiegel Ellhofen
Mietspiegel für Ellhofen vom (PLZ: 74248)…
Mietspiegel Eberstadt
Mietspiegel für Eberstadt vom (PLZ: 74246)…
Mietspiegel Brackenheim
Mietspiegel für Brackenheim vom (PLZ: 74336)…
Mietspiegel Bad Wimpfen
Mietspiegel für Bad Wimpfen vom (PLZ: 74206)…
Mietspiegel Bad Friedrichshall
Mietspiegel für Bad Friedrichshall vom (PLZ: 74177)…
Mietspiegel Heilbronn
Mietspiegel für Heilbronn vom 01.08.2020 (PLZ Bereich: 74072 – 74081)…
Friseurbetriebe im Saarland bleiben geschlossen
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Eilantrag des Inhabers eines Friseursalons auf vorläufige Außervollzugsetzung von § 7 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) zurückgewiesen. Nach der genannten Vorschrift ist die Erbringung körpernaher Dienstleistungen untersagt. Das …
Friseurbetriebe im Saarland bleiben geschlossen
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Eilantrag des Inhabers eines Friseursalons auf vorläufige Außervollzugsetzung von § 7 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) zurückgewiesen. Nach der genannten Vorschrift ist die Erbringung körpernaher Dienstleistungen untersagt. Das …
Regelung zur Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie verfassungsgemäß
Gegenstand des Popularklageverfahrens ist die Regelung zur Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie in der vom 21. bis 31. März 2020 geltenden Fassung. Danach war das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Triftige Gründe waren insbesondere: berufliche Tätigkeiten, …
Gerichtsbesuch und die Corona-Ausgangssperre
Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: Mit Allgemeinverfügung vom 22. März 2020 hatte das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt anlässlich der Coronavirus-Pandemie auf der Grundlage des …
Regelungen für die Einstellung von Hafenarbeitern
Ein Gesetz, das die Hafenarbeit anerkannten Arbeitern vorbehält, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein, wenn es zum Ziel hat, die Sicherheit in den Hafengebieten und die Verhütung von Arbeitsunfällen zu gewährleisten. Die Einschaltung eines paritätischen Verwaltungsausschusses bei der Anerkennung von …
Steuerfreiheit bei pauschal gezahlten Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit?
Die Klägerin betrieb ein Kino und zahlte an einige ihrer Arbeitnehmer neben dem Grundlohn eine monatliche Pauschale für Nacht- und/oder Sonntagsarbeit. Diese behandelte sie in den Lohnabrechnungen als steuerfrei. Das beklagte Finanzamt ging dagegen von einer Steuerpflicht der Zuschläge aus …
Vorzeitige Abberufung der ehemaligen Rektorin der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg zu Recht erfolgt
Die vorzeitige Beendigung des Amts der ehemaligen Rektorin der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (Klägerin) war rechtmäßig. Dies hat der VGH Baden-Württemberg entschieden und damit der Berufung des beklagten Landes und der beigeladenen Hochschule gegen eine anderslautende Entscheidung des …
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren
Der Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien vertreiben Taschenmesser im Wege des …