Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geltend. Die Klägerin betrieb eine Brauerei mit Stehbierhalle/Schankwirtschaft und unterhielt seit dem 04.08.2017 bei der Beklagten unter anderem eine Betriebsschließungsversicherung mit einer Tagesentschädigung in Höhe …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Corona-Pflegebonus für Beschäftigte in ambulanten Dialyseeinrichtungen?
Beschäftigte in ambulanten Dialyseeinrichtungen haben keinen Anspruch auf Gewährung des Corona-Pflegebonus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonus) …
Nachmieter und Mietvertrag
Ist der Nachmieter nicht bereit den laufenden Mietvertrag zu übernehmen, so ist der Vermieter berechtigt, diesen abzulehnen. Der Vermieter einer Gerwerbefläche konnte somit im vorliegenden Fall einen Nachmieter ablehnen, der die Räumlichkeiten zu Wohnzwecken nutzen wollte. Dieses gilt auch dann, …
Teure Kritik an polizeilichen Corona-Maßnahmen mittels Hitlergruß
Das AG München hat einen 58jährigen Schmuckdesigner aus München wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am 30.05.2020 gegen 18:00 Uhr hielt sich …
Befreiung von der Maskenpflicht mit Attest eines Heilpraktikers?
Anordnungen nach dem IfSG sind Dauerverwaltungsakte. Atteste eines Heilpraktikers sind grundsätzlich nicht geeignet, medizinische Anknüpfungspunkte zur Befreiung von der Maskenpflicht nachzuweisen. Hierzu führte das Gericht aus: Ausnahmsweise gilt die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nach § 6 Abs. 6 Nr. …
Flugpreis bei Buchung fällig?
Die Klausel in den AGB einer Fluggesellschaft, die bestimmt, dass die Zahlung des Flugpreises bei Buchung des Fluges fällig ist, ist wegen Verstosses gegen §§ 307 I, II Nr.1 i.V.m. §§ 641 I, 646 BGB unwirksam, weil sie den Vertragspartner …
Versehentlich Bäume des Nachbarn gefällt: Haftpflicht zahlt den Schaden!
Ein Haftpflichtversicherer muss den Schaden für den Fall, dass der Versicherte irrtümlich Bäume auf einem fremden Grundstück fällt, regulieren. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrte von seiner Haftpflichtversicherung die Übernahme eines von ihm verursachten Schadens. Der …
Gewerbliche Mieter müssen trotz Corona Miete zahlen!
Geschäftsraummieter sind auch während der wegen der Coronaverordnung erfolgten Anordnung der Schließung in aller Regel verpflichtet, die vereinbarte Miete auch für die Zeit der Schließung zu zahlen. Dies gilt insbesondere große Handelsketten. Auch wenn die Schließungsanordnung eine Störung der Geschäftsgrundlage …
Genehmigung einer durch den Betreuer vorgenommenen schenkweisen Auszahlung von 80.000,00 € an die Söhne der Betroffenen
Der Betreuer nahm eine Schenkung in Höhe von je 40.000,- € namens der Betreuten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vor, weil ein Sohn der Betreuten sich nach in einer finanziellen Notsituation befand, die einer Privatinsolvenz geführt hätte, wenn er die …
Teilnehme an illegalem Online-Glücksspiel: Kreditkartenunternehmen haftet nicht für Verluste
Den Kreditkartenbetreiber trifft keine Prüfpflicht im Zusammenhang mit einer Teilnahme an Online-Glücksspielen besteht. Schadensersatzansprüche bei Teilnahme an einem illegalen Online-Glücksspiel bestehen daher nicht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten um Erstattungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit …
Coronapandemie und Umgangsrecht: USA-Reise als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung?
Eine zweiwöchige USA-Reise des Vaters mit dem sechsjährigen Sohn zum Besuch der dort lebenden hochbetagten Großeltern väterlicherseits stellt jedenfalls nach dem Wegfall der Einstufung als Risikogebiet durch das Robert-Koch-Institut und dem der Aufhebung der Reisewarnung durch das Auswärtige Amt keine …
Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig
Der BGH hat entschieden, dass ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso zulässig ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG) registriert. Auf …
Messe wegen Corona abgesagt: Was wird aus der Messeausstattung?
Das AG München gab einer Messeausstatterin weitgehend Recht und verurteilte den beklagten Bonner Fachverband aus der Betonsparte zur Zahlung eines fast hälftigen Mietanteils. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin verlangt die Hälfte der für die Bestuhlung eines …
BaFin durfte Negativzinsen nicht untersagen
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat eine Untersagungsverfügung der BaFin aufgehoben. Die BaFin hatte gestützt auf § 4 Abs. 1 a S. 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) der Klägerin – einer Bank, deren geschäftlicher Schwerpunkt auf der Vermittlung von Wertpapiergeschäften als …
Reisepreiserhöhung: Rücktrittsrecht?
Erhöht ein Reiseveranstalter nach erfolgter Buchung den Reisepreis um mehr als fünf Prozent des ursprünglichen Reisepreises, so kann der Urlauber vom Reisevertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist kostenlos. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Preiserhöhung wegen steigender Beförderungskosten erfolgt. ……
Verkehrsunfall: Kostenerstattung bei Anmietung eines Fahrschulersatzfahrzeugs
Die Klägerin macht aus abgetretenen Recht restliche Mietwagen kosten geltend. Zugrunde liegt ein Verkehrsunfall vom 11.03.2013. Die alleinige Haftung hieraus trifft die Beklagte. Bei dem verunfallten Fahrzeug des Zedenten handelt es sich um ein Fahrschulfahrzeug. Strittig war zwischen den Parteien, …
Quarantänepflicht nach Aufenthalt in einem Risikogebiet nach der Corona-Verordnung
Die Antragsteller begehren die vorläufige Freihaltung von der nach § 35 Abs. 1 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) vorgesehenen Verpflichtung zur häuslichen Absonderung nach Rückkehr aus einem zweiwöchigen Urlaubsaufenthalt …
Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
Der BGH hat sich erneut zur Thematik des sogenannten „Thermofensters“ geäußert. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb im Oktober 2012 von dem beklagten Fahrzeughersteller ein Neufahrzeug vom Typ Mercedes-Benz C 220 CDI BlueEfficiency zu einem Kaufpreis …
Betreutes Wohnen: Nichtigkeit der Koppelung von Miet- und Betreuungsvertrag
Die Parteien stritten vorliegend um die wirksame Beendigung eines Betreuungsvertrages. Zur Dauer des Vertragsverhältnisses findet sich in § 4 des Betreuungsvertrages: „Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und erlischt bei Beendigung des Mietverhältnisses im … Seniorenzentrum H. Eine vorherige …
Trunkenheitsfahrt: Haftpflicht kann den Versicherungsnehmer in Regress nehmen!
Vorliegend musste eine Kfz-Haftpflichtversicherung aufgrund eines Verkehrsunfalls Schadensersatz leisten. Der Unfall war bei einer Alkoholfahrt des Versicherungsnehmers mit 1,55 Promille entstanden, die Alkoholisierung war auch ursächlich für den Unfall. Bei der vorliegenden absoluten Fahruntüchtigkeit wird die Ursächlichkeit vermutet. Es wurde …
Wildschadensverfahren in Rheinland-Pfalz: Wahrung der Meldefrist bei fortdauernden oder wiederholten Schäden
Nach § 43 Abs. 1 S. 1 LJG erlischt der Anspruch auf Wildschadensersatz, wenn der Geschädigte den Schadensfall nicht binnen einer Woche, nachdem er von dem Schaden Kenntnis erhalten hat oder bei Beachtung gehöriger Sorgfalt hätte erhalten können, anmeldet. Unter …
Wohnungseigentum: Verzinsung von Hausgeldrückständen
Die Beteiligten stritten um die Höhe der Verzinsung von Hausgeldrückständen und damit einhergehend über den zum jeweiligen Zeitpunkt ausstehenden Betrag. Hierzu führte das Gericht aus: Die von der Beklagten gegen die Jahreseinzelabrechnung vorgetragenen Einwendungen können nachträglich nicht mehr berücksichtigt werden, …
Quarantäneanordnung gegenüber Reiserückkehrerin aus Madeira/Portugal aufgehoben
Das VG Frankfurt hat im vorliegenden Fall eine Quarantäneanordnung gegenüber einer Reiserückkehrerin aus Madeira aufgehoben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin reiste am 26. Juni 2021 per Direktflug aus der Bundesrepublik nach Madeira und kehrte am 03. …
Minderwertausgleich bei Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Kilometerabrechnung
Ein bei Kraftfahrzeugleasingverträgen mit Kilometerabrechnung formularmäßig vereinbarter Minderwertausgleich für Schäden, die über die vertragstypischen Gebrauchsspuren hinausgehen, ist kein Schadensersatzanspruch, sondern Bestandteil des primären vertraglichen Erfüllungsanspruchs des Leasinggebers, so dass es keiner Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 281 Abs. 1 BGB …
Coronabedingte Betriebsschließung ist kein Mietmangel
Die durch eine landesrechtliche Corona-Schutzverordnung verfügte Betriebsschließung einer Diskothek stellt in der Regel keinen Mietmangel dar. Die damit verbundene Nichtnutzbarkeit des Mietobjekts fällt in das Verwendungsrisiko des Mieters. Ein Anspruch auf Anpassung der Miete gem. § 313 BGB muss entsprechend …
Ausgleichszahlung der ehemaligen Schwiegereltern bei Weiternutzung des Dachausbaus durch ehemalige Ehefrau?
Es besteht gegen die ehemaligen Schwiegereltern kein Ausgleichsanspruch, wenn ein Dachgeschoss im Haus der Schwiegereltern umgebaut wurde, um dort kostenlos mit der Familie wohnen zu können und hierdurch eine Wertsteigerung herbeigeführt wurde. Es liegt in einem zu diesem Zweck veranlassten …
Bevollmächtigung des Betriebsratsvorsitzenden
Dem Betriebsrat ist das Handeln seines Vorsitzenden auch ohne ordnungsgemäße Beschlussfassung über seine Bevollmächtigung zuzurechnen, wenn er dessen Auftreten kannte und der Geschäftsgegner auf den so gesetzten Rechtsschein vertraut hat sowie nach Treu und Glauben vertrauen durfte. Liegen die Voraussetzungen …
Abweichende Gewinnverteilung bei einer GbR beeinflusst nicht zwingend die Aufteilung des Anteilswerts für Erbschaftssteuerzwecke
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein von der Vermögensbeteiligung abweichender Gewinnverteilungsschlüssel bei einer GbR die Verteilung des Werts des Betriebsvermögens nicht unbedingt beeinflussen muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine GbR, die im Jahr …
€ 23.000 Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz
Kinder haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Daraus ergibt sich die Amtspflicht des Trägers der Jugendhilfe, jedem anspruchsberechtigten Kind, für welches rechtzeitig Bedarf angemeldet wurde, einen angemessenen Platz nachzuweisen. Wegen verspäteter …
Vertretung des Kindes bei Vaterschaftsanfechtung
Im Vaterschaftsanfechtungsverfahren sind der mitsorgeberechtigte rechtliche Vater und die mit ihm verheiratete Mutter von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen (im Anschluss an BGH, 21.03.2012 – Az: XII ZB 510/10 und BGH, 02.11.2016 – Az: XII ZB 583/15). Ist die Mutter …
Wenn Großeltern das Wohl der Kinder aus dem Blick verlieren
Großeltern sind oftmals an der Erziehung und Förderung ihrer Enkelkinder beteiligt. Sie unterstützen die Eltern bei der Betreuung, ermöglichen den Kindern, ihre Wurzeln kennenzulernen und lassen sie an ihrer individuellen Lebensgeschichte und ihren Erfahrungen teilhaben. Es entstehen über die mit …
Jobcenter dürfen Unterkunftskosten nicht auf Grundlage ihrer Konzepte kürzen
Jobcenter dürfen die zu gewährenden Unterkunftskosten für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) nicht gemäß ihren selbst erstellten Konzepten kürzen und auf die dabei errechneten Grenzwerte beschränken dürfen („Grundsicherungsrelevante Mietspiegel“). Grundlage des Verfahren war eine entsprechende Entscheidungen …
Ersatzfähigkeit des merkantilen Minderwerts bei fiktiver Schadensabrechnung
Dem Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts steht nicht entgegen, dass der Unfallgeschädigte den Unfallschaden fiktiv auf Gutachterbasis geltend macht und eine Reparatur des unfallgeschädigten Wagens nicht erfolgt ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im vorliegenden Fall war …
Mietspiegel Langenberg
Mietspiegel für Langenberg vom 01.07.2020 (PLZ: 33449)…
Prozesskostenhilfe bei Kindesunterhalt
Wird ein Elternteil vom sorgeberechtigten Elternteil auf Unterhalt für das gemeinsame Kind verklagt, so sind für die Bewillung von Prozesskostenhilfe nicht die wirtschaftlichen Verhältnisse des Elternteils, sondern die Einkommens- und Vermögenssituation des Kindes maßgeblich. ……
Unterschiedliche Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb der Schichtarbeit
Die Festlegung unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge im (an den Bundesmanteltarifvertrag für die Süßwarenindustrie angelehnten) Mantelhaustarifvertrag der S. T. GmbH, der für Nachtarbeit im Rahmen von (Wechsel-)Schichtarbeit einen Zuschlag in Höhe von 15 % bzw. 20 % und für Nachtarbeit außerhalb eines …
Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke
Eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, kann nicht als Marke für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden, da sie nicht unterscheidungskräftig ist. …
Gendersternchen als Diskriminierung?
Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u.a. sprachlich durch die Verwendung des sogenannten Gendersternchens (*) vermieden werden. In einer Entscheidung über eine Entschädigungsklage …
Nachbarrecht: Nutzungsentschädigung für einen Überbau durch die Errichtung einer Veranda
Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung, hilfsweise Überbaurente, wegen der Nutzung eines Grundstückes (hier: Überbau durch die Errichtung einer Veranda) durch die Klägerin. Hierzu führte das Gericht aus: Die Beklagte hat auch keinen Anspruch auf Nutzungsersatz nach § …
Kein Schulbesuch ohne das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
Der im Beschwerdeverfahren sinngemäß gestellte Antrag der Antragsteller, unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 9. April 2021 den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie zum Schulbesuch ohne das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmaske oder medizinische Mund-Nasen-Bedeckung) …
Auskunft über den Versorgungsausgleich auch bei Streit über Scheidungsvoraussetzungen
Die Pflicht, dem Gericht gegenüber Auskunft zum Versorgungsausgleich zu erteilen, besteht auch, wenn streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Ehescheidung vorliegen. Die gesetzlich geregelte Auskunftsverpflichtung (§ 220 Abs. 3 FamFG) setzt die Begründetheit des Scheidungsantrags nicht voraus, es genügt, …
Keine Nutzung eines Kellers als SM-Studio!
Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beklagte ist Eigentümer der Teileigentumseinheit, zu der die in der Teilungserklärung mit der Nummer 30 bezeichneten Kellerräume gehören. Diese wurden von dem Beklagten zu gewerblichen Zwecken vermietet. Auf der Eigentümerversammlung vom 22. November 2012 …
Bruder zum Vaterschaftstest geschickt?
Wenn der Vater eines Kindes die Vaterschaft nicht anerkennt, kann die Vaterschaft gerichtlich geklärt werden. Über einen solchen Fall hatte der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden: Eine junge Frau aus Ostfriesland hatte angegeben, sicher zu sein, wer der …
Stornierung einer Pauschalreise wegen der Corona-Pandemie
Im zu entscheidenden Fall stritten die Parteien um die Frage, ob der Reisende, der seine Reise wegen weltweiten Reisewarnung, die im Jahr 2020 wegen der Corona-Pandemie ausgesprochen wurde, storniert hat, eine Stornokostenpauschale zu zahlen hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Häusliche Isolation eines Kindergartenkinds als enge Kontaktpersonen
Der 2-jährige Antragsteller (Kindergartenkind), wendet sich, vertreten durch seine Eltern, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung zur Verlängerung der häuslichen Quarantäne als Ansteckungsverdächtiger i.S.d. § 2 Nr. 7 IfSG wegen Kontakt mit einer mit Corona Covid-19 infizierten Person. …
Rechtmäßigkeit der Maskenpflicht an Grundschulen
Die siebenjährige Antragstellerin besucht die 1. Klasse einer Grundschule. Mit ihrem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wendet sie sich gegen die Maskentragepflicht im Schulgebäude während des Unterrichts. Dabei ist sie insbesondere der Ansicht, die Maskenpflicht verstoße mittlerweile vor dem Hintergrund der …
Fristlose Kündigung: Was wird aus dem Urlaub?
Wurde ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt, so sind ihm die restlichen Urlaubstage auszubezahlen. Es ist nicht möglich, den Urlaub vorsorglich für den Fall, dass die Kündigung unwirksam sein sollte, zu erteilen. Eine Urlaubserteilung unter Vorbehalt ist nicht möglich. Hierzu führte das …
Beschädigung eines Pkw in einer Autowaschstraße
Im vorliegenden Fall wurde in einer Autowaschstraße eine nicht eingefahrene Antenne eines Taxis abgerissen. Am den beiden nachfolgenden Fahrzeug waren nach dem Waschvorgang Lackschäden entstanden. Bei dieser Konstellation kann davon ausgegangen werden, dass sich die Antenne in den Waschlappen verfangen …
Zugewinnausgleich und Nießbrauchrechte
Ist Vermögen, das ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zugunsten des Übergebers mit einem Nießbrauch belastet, unterliegt der fortlaufende Wertzuwachs der Zuwendung aufgrund des abnehmenden Werts des Nießbrauchs für den dazwischen liegenden Zeitraum bzw. die Zeit zwischen …
Corona-Pandemie: Betriebsschließung eines Fitness-Studios
Der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 10 Abs. 3 12. BayIfSMV bleibt ohne Erfolg. Er ist bereits unzulässig, weil die Betriebsschließung ihres Fitnessstudios, die die Antragstellerin bei einer Überschreitung des Schwellenwertes einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 befürchtet und im Wege …