Das Amtsgericht Senftenberg hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 15. Dezember 2020 wegen Verstoßes gegen § 5 der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-EindV) eine Geldbuße von 1000 € festgesetzt. Nach …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Der Ölfilm auf dem Mittellandkanal – und die Feuerwehrkosten
Die Bundesrepublik ist als Zustandsstörerin für einen Ölfilm verantwortlich, der sich auf einer Bundeswasserstraße befindet. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen einen Bescheid der Landeshauptstadt Hannover abgewiesen, mit dem der Bund zur Zahlung …
Straßenreinigungsgebühren – und die Fehlrechnungen der letzten Jahre
Das Verwaltungsgericht Göttigung hat einer Göttingerin Recht gegeben, die sich gegen die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für den Sommerdienst durch die Stadt Göttingen gewehrt hatte, und stellt sich damit ausdrücklich gegen die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts. Die Stadt Göttingen erhebt für …
Fehler bei der Existenzgründung: Daran scheitern Jungunternehmer
Auch Steve Jobs und Henry Ford scheiterten zu Beginn ihrer Karriere mit ihren Startups – in Deutschland stellt die Existenzgründung für Jungunternehmer eine ebenso große Herausforderung dar. Doch gilt jedes neue Unternehmen als Startup? Und welche klassischen Fehler lassen sich …
Das „Gelbe Säcke“-Lager im Gewerbegebiet
Eine Halle zur Lagerung von bis zu 99 Tonnen Abfällen der sog. „gelben Säcke“ darf in einem Gewerbegebiet gebaut werden, soweit der Bebauungsplan keine entgegenstehenden Regelungen zur Art der baulichen Nutzung vorsieht. Dies gielt auch, soweit in dem Gewerbegebiet lebensmittelverarbeitende …
Das „Gelbe Säcke“-Lager im Gewerbegebiet
Eine Halle zur Lagerung von bis zu 99 Tonnen Abfällen der sog. „gelben Säcke“ darf in einem Gewerbegebiet gebaut werden, soweit der Bebauungsplan keine entgegenstehenden Regelungen zur Art der baulichen Nutzung vorsieht. Dies gielt auch, soweit in dem Gewerbegebiet lebensmittelverarbeitende …
Zustellung bei mehreren Bevollmächtigten
Bei mehreren Prozessbevollmächtigten genügt die Zustellung an einen von ihnen. Bei Zustellungen an mehrere Prozessbevollmächtigte ist für den Beginn der Rechtsmittelfrist die zeitlich erste Zustellung maßgeblich. Die Mandatskündigung eines Prozessbevollmächtigten erlangt im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erst mit Anzeige gegenüber dem …
Das „Gelbe Säcke“-Lager im Gewerbegebiet
Eine Halle zur Lagerung von bis zu 99 Tonnen Abfällen der sog. „gelben Säcke“ darf in einem Gewerbegebiet gebaut werden, soweit der Bebauungsplan keine entgegenstehenden Regelungen zur Art der baulichen Nutzung vorsieht. Dies gielt auch, soweit in dem Gewerbegebiet lebensmittelverarbeitende …
Das „Gelbe Säcke“-Lager im Gewerbegebiet
Eine Halle zur Lagerung von bis zu 99 Tonnen Abfällen der sog. „gelben Säcke“ darf in einem Gewerbegebiet gebaut werden, soweit der Bebauungsplan keine entgegenstehenden Regelungen zur Art der baulichen Nutzung vorsieht. Dies gielt auch, soweit in dem Gewerbegebiet lebensmittelverarbeitende …
Das „Gelbe Säcke“-Lager im Gewerbegebiet
Eine Halle zur Lagerung von bis zu 99 Tonnen Abfällen der sog. „gelben Säcke“ darf in einem Gewerbegebiet gebaut werden, soweit der Bebauungsplan keine entgegenstehenden Regelungen zur Art der baulichen Nutzung vorsieht. Dies gielt auch, soweit in dem Gewerbegebiet lebensmittelverarbeitende …
Medizinal-Cannabis und Fahreignungszweifel
Mit dem Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 6. März 2017 (BGBl I S. 403) wurde Cannabis in die Anlage III zum Betäubungsmittelgesetz – BtMG – aufgenommen, wodurch seine Verkehrs- und Verschreibungsfähigkeit hergestellt wurde. Es ist im Hinblick …
Tätigkeitsverbot für eine Luftfracht-Kontrolleurin
Für Kontrolleure von Luftfracht, also von Frachtsendungen, die auf Flugzeuge verladen werden sollen, gelten strenge Sorgfaltsanforderungen. Schon bei einem einmaligen schwerwiegenden Sorgfaltsverstoß bei der Kontrolle darf das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) ihnen verbieten, weiter als Kontrolleur tätig zu sein. Mit dieser Begründung …
Coronabedingte Flugannullierung: Zahlt die Airline die Kosten eines Rückholflugs der Bundesrepublik Deutschland?
Im zu entscheidenden Fall stritten die Flugpassagiere um einen Schadenersatzanspruch aufgrund der Nichtdurchführung des Rückflugs von Caracas nach Hamburg, der am 28.03.2020 stattfinden sollte. Im Zuge der sich ausbreitenden Corona-Pandemie wurden in Venezuela die Flughäfen geschlossen und der internationale Flugverkehr …
Lehrer – und der drohende Verfall ihrer Urlaubsansprüche
Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften verfallen in Nordrhein-Westfalen nach 15 Monaten auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf den Verfall hingewiesen hat. In dem hier vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall hatte eine verbeamtete Lehrerin geklagt, die mit Ablauf …
Der 40 Jahre zurück liegende Freispruch wegen Mordes – und die Wiederaufnahme wegen neuer DNA-Spur
Der Streit um die Verfassungsmäßigkeit der neuen Wiederaufnahmeregelung des § 362 Nr. 5 StPO, wonach rechtskräftig abgeschlossene Verfahren zuungunsten des Angeklagten wiederaufgenommen werden dürfen, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die allein oder in Verbindung mit früher erhobenen Beweisen …
Auch angemietete Rauchwarnmelder sind nicht umlagefähig!
Mietet ein Vermieter Rauchwarnmelder an und wälzt er diese Kosten dann über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter um, so ist dies unzulässig. Denn die Anmietungskosten sind als verkappte Anschaffungskosten zu werten. Schließen treten die Anmietungskosten faktisch an die Stelle der …
Judounterricht – und die Umsatzsteuer
Judounterricht ist kein Schul- oder Hochschulunterricht im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL. Derartige an einer Sportschule erbrachten Unterrichtsleistungen sind umsatzsteuerpflichtig. Derartige Unterrichtsleistungen sind nicht nach nationalen Vorschriften umsatzsteuerbefreit. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § …
Wenn es aufgrund Corona-Pandemie zu einem Zahlungsverzug mit der Miete kommt …
Nach Artikel 240, § 2 Absatz 1 EGBGB kann der Vermieter ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 01. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die …
Zustellung bei mehreren Bevollmächtigten
Bei mehreren Prozessbevollmächtigten genügt die Zustellung an einen von ihnen. Bei Zustellungen an mehrere Prozessbevollmächtigte ist für den Beginn der Rechtsmittelfrist die zeitlich erste Zustellung maßgeblich. Die Mandatskündigung eines Prozessbevollmächtigten erlangt im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erst mit Anzeige gegenüber dem …
Nochmals: Verjährung und Restschadensersatz in Dieselfällen
Der Bundesgerichtshof hatte erneut über die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal zu entscheiden sowie über einen gegen die Volkswagen AG geltend gemachten Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB bezüglich eines von dieser hergestellten und in …
Tätigkeitsverbot für eine Luftfracht-Kontrolleurin
Für Kontrolleure von Luftfracht, also von Frachtsendungen, die auf Flugzeuge verladen werden sollen, gelten strenge Sorgfaltsanforderungen. Schon bei einem einmaligen schwerwiegenden Sorgfaltsverstoß bei der Kontrolle darf das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) ihnen verbieten, weiter als Kontrolleur tätig zu sein. Mit dieser Begründung …
Nochmals: Verjährung und Restschadensersatz in Dieselfällen
Der Bundesgerichtshof hatte erneut über die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal zu entscheiden sowie über einen gegen die Volkswagen AG geltend gemachten Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB bezüglich eines von dieser hergestellten und in …
Der 40 Jahre zurück liegende Freispruch wegen Mordes – und die Wiederaufnahme wegen neuer DNA-Spur
Der Streit um die Verfassungsmäßigkeit der neuen Wiederaufnahmeregelung des § 362 Nr. 5 StPO, wonach rechtskräftig abgeschlossene Verfahren zuungunsten des Angeklagten wiederaufgenommen werden dürfen, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die allein oder in Verbindung mit früher erhobenen Beweisen …
Judounterricht – und die Umsatzsteuer
Judounterricht ist kein Schul- oder Hochschulunterricht im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL. Derartige an einer Sportschule erbrachten Unterrichtsleistungen sind umsatzsteuerpflichtig. Derartige Unterrichtsleistungen sind nicht nach nationalen Vorschriften umsatzsteuerbefreit. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § …
Instandsetzungsmassnahme einer WEG: Auch während Corona sind drei Vergleichsangebote notwendig!
Grundsätzlich ist die Erforderlichkeit von drei Vergleichsangeboten anerkannt, um der Wohnungseigentümergemeinschaft eine vernünftige Beschlussfassung für größere Ausgaben zu ermöglichen. Dass es bis auf eines keine weiteren Angebote gab, was angeblichen Problemen in der Corona-Pandemie zuzuschreiben ist, weil anderen Unternehmen nicht …
Lehrer – und der drohende Verfall ihrer Urlaubsansprüche
Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften verfallen in Nordrhein-Westfalen nach 15 Monaten auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf den Verfall hingewiesen hat. In dem hier vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall hatte eine verbeamtete Lehrerin geklagt, die mit Ablauf …
Das teileingestürzte Fachwerkhaus – und die Rückbauanordnung
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine bauordnungsrechtliche Verfügung bestätigt, mit der die (früheren) Eigentümer zum Rückbau des bereits teileingestürzten Gebäudes verpflichtet worden sind, obwohl sie bereits im Jahr 2014 die Aufgabe des Eigentum erklärt hatten. Das betroffene Fachwerkwohnhaus …
Zugewinnausgleich: Auskunftserteilung und Belegvorlage bei Beteiligung des auskunftspflichtigen Ehegatten an einer Partnerschaftsgesellschaft
Gemäß § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BGB kann im Zugewinnausgleichsverfahren jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung und über das für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens maßgebliche …
Auf die Größe kommt´s nicht an: geringe Körpergröße ist keine Krankheit
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine geringe Körpergröße keine Krankheit im Rechtssinne ist. Geklagt hatte eine junge Frau aus Bremen, die nach Abschluss des Wachstums nur eine Körpergröße von knapp 1,50 m erreicht hatte. Bei ihrer Krankenkasse beantragte sie …
Bei Personen mit einer nicht-binären Geschlechtsidentität besteht kein Anspruch auf Brustentfernung
Die 24jährige, mit weiblichen Geschlechtsmerkmalen geborene und daher personenstandsrechtlich ursprünglich als weiblich registrierte klagende Person P ließ im Oktober 2019 ihren Vornamen und die Geschlechtsangabe im Geburtenregister ändern. Als Geschlecht ist nunmehr „ohne Angabe“ eingetragen. Im Dezember 2019 beantragte sie …
Geh- und Fahrtrecht muss schonend ausgeübt werden: Zufahrt zu Hinterliegergrundstück besteht nicht uneingeschränkt
Der Umfang eines Geh- und Fahrtrecht muss sich immer am Einzelfall orientieren und besteht unter Umständen nicht uneingeschränkt. Bei der Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück sind damit gewisse Beeinträchtigungen der Zufahrtsbreite hinzunehmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Mann …
Die Beachbar im Naturschutzgebiet
Das Verwaltungsgericht Münster hat den Kreis Steinfurt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Nutzung der Beachbar in den Emsauen am Hallenbad in Greven einschließlich der dort errichteten Bestuhlung und Unterstände sowie der außerhalb der Sandfläche aufgestellten Toiletten- und Versorgungswagen …
Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze – und der ZIF-Expertenpool
Es ist für das Bundesarbeitsgericht nicht zu beastanden, dass für die Aufnahme in den ZIF-Expertenpool bestimmte Kriterien aufgestellt wurden, deren Erfüllung Voraussetzung dafür ist, in den vorausgewählten engeren Bewerberkreis für internationale Friedenseinsätze und Wahlbeobachtungen aufgenommen zu werden. In dem hier …
Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze – und der ZIF-Expertenpool
Es ist für das Bundesarbeitsgericht nicht zu beastanden, dass für die Aufnahme in den ZIF-Expertenpool bestimmte Kriterien aufgestellt wurden, deren Erfüllung Voraussetzung dafür ist, in den vorausgewählten engeren Bewerberkreis für internationale Friedenseinsätze und Wahlbeobachtungen aufgenommen zu werden. In dem hier …
Die Beachbar im Naturschutzgebiet
Das Verwaltungsgericht Münster hat den Kreis Steinfurt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Nutzung der Beachbar in den Emsauen am Hallenbad in Greven einschließlich der dort errichteten Bestuhlung und Unterstände sowie der außerhalb der Sandfläche aufgestellten Toiletten- und Versorgungswagen …
Demonstration oder Massenparty?
Derin Mönchengladbach geplante „Union Move“, bei dem laut Veranstalter „mindestens 10.000 musikbegeisterte Elektrofans“ erwartet werden, ist keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes NRW. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Mönchengladbach einen Eilantrag der Veranstalter gegen eine entsprechende Feststellung des …
Keine Fahrrad-Demonstration auf der Autobahn
Eine unter dem Thema „Verkehrswende, autofreie Innenstadt, kein dritter Autobahnanschluss, Radverkehr stärken“ geplante Fahrrad-Demonstration darf nicht auf der Bundesautobahn 7 (A 7) durchgeführt werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Eilverfahren zeigten die Antragsteller bei der Stadt Hildesheim eine …
Keine Fahrrad-Demonstration auf der Autobahn
Eine unter dem Thema „Verkehrswende, autofreie Innenstadt, kein dritter Autobahnanschluss, Radverkehr stärken“ geplante Fahrrad-Demonstration darf nicht auf der Bundesautobahn 7 (A 7) durchgeführt werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Eilverfahren zeigten die Antragsteller bei der Stadt Hildesheim eine …
Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze – und der ZIF-Expertenpool
Es ist für das Bundesarbeitsgericht nicht zu beastanden, dass für die Aufnahme in den ZIF-Expertenpool bestimmte Kriterien aufgestellt wurden, deren Erfüllung Voraussetzung dafür ist, in den vorausgewählten engeren Bewerberkreis für internationale Friedenseinsätze und Wahlbeobachtungen aufgenommen zu werden. In dem hier …
Die Beachbar im Naturschutzgebiet
Das Verwaltungsgericht Münster hat den Kreis Steinfurt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Nutzung der Beachbar in den Emsauen am Hallenbad in Greven einschließlich der dort errichteten Bestuhlung und Unterstände sowie der außerhalb der Sandfläche aufgestellten Toiletten- und Versorgungswagen …
Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze – und der ZIF-Expertenpool
Es ist für das Bundesarbeitsgericht nicht zu beastanden, dass für die Aufnahme in den ZIF-Expertenpool bestimmte Kriterien aufgestellt wurden, deren Erfüllung Voraussetzung dafür ist, in den vorausgewählten engeren Bewerberkreis für internationale Friedenseinsätze und Wahlbeobachtungen aufgenommen zu werden. In dem hier …
Demonstration oder Massenparty?
Derin Mönchengladbach geplante „Union Move“, bei dem laut Veranstalter „mindestens 10.000 musikbegeisterte Elektrofans“ erwartet werden, ist keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes NRW. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Mönchengladbach einen Eilantrag der Veranstalter gegen eine entsprechende Feststellung des …
Keine Fördermittel für ambulante Betreuungsdienste
Ambulante Betreuungsdienste haben in Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch auf Fördermittel nach dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen. So hat aktuell das Verwaltungsgericht Münster die Klagen von zwei ambulanten Betreuungsdiensten aus dem Kreis Coesfeld abgewiesen, soweit diese für das Jahr 2021 Fördermittel zur Finanzierung …
Die Beachbar im Naturschutzgebiet
Das Verwaltungsgericht Münster hat den Kreis Steinfurt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Nutzung der Beachbar in den Emsauen am Hallenbad in Greven einschließlich der dort errichteten Bestuhlung und Unterstände sowie der außerhalb der Sandfläche aufgestellten Toiletten- und Versorgungswagen …
Keine Fördermittel für ambulante Betreuungsdienste
Ambulante Betreuungsdienste haben in Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch auf Fördermittel nach dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen. So hat aktuell das Verwaltungsgericht Münster die Klagen von zwei ambulanten Betreuungsdiensten aus dem Kreis Coesfeld abgewiesen, soweit diese für das Jahr 2021 Fördermittel zur Finanzierung …
Keine Fahrrad-Demonstration auf der Autobahn
Eine unter dem Thema „Verkehrswende, autofreie Innenstadt, kein dritter Autobahnanschluss, Radverkehr stärken“ geplante Fahrrad-Demonstration darf nicht auf der Bundesautobahn 7 (A 7) durchgeführt werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Eilverfahren zeigten die Antragsteller bei der Stadt Hildesheim eine …
Keine Fahrrad-Demonstration auf der Autobahn
Eine unter dem Thema „Verkehrswende, autofreie Innenstadt, kein dritter Autobahnanschluss, Radverkehr stärken“ geplante Fahrrad-Demonstration darf nicht auf der Bundesautobahn 7 (A 7) durchgeführt werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Eilverfahren zeigten die Antragsteller bei der Stadt Hildesheim eine …
Die Grundschullehrerin – und die missachteten Coronaregelungen
Das gegenüber einer Lehrerin einer Düsseldorfer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aller Voraussicht nach rechtmäßig. Die Lehrerin habe, so das Verwaltungsgericht, wiederholt die aus …
Demonstration oder Massenparty?
Derin Mönchengladbach geplante „Union Move“, bei dem laut Veranstalter „mindestens 10.000 musikbegeisterte Elektrofans“ erwartet werden, ist keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes NRW. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Mönchengladbach einen Eilantrag der Veranstalter gegen eine entsprechende Feststellung des …
Keine Fördermittel für ambulante Betreuungsdienste
Ambulante Betreuungsdienste haben in Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch auf Fördermittel nach dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen. So hat aktuell das Verwaltungsgericht Münster die Klagen von zwei ambulanten Betreuungsdiensten aus dem Kreis Coesfeld abgewiesen, soweit diese für das Jahr 2021 Fördermittel zur Finanzierung …