Es handelt sich bei einem Vogelschlag nicht um einen außergewöhnlichen Umstand, dieser steht im betrieblichem Zusammenhang mit der Beförderung. Ist es deswegen zu einer Verspätung von mehr als drei Stunden gekommen, so haben die Passagiere einen Anspruch auf Erhalt der …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Überschreiten die Mietrückstände insgesamt eine Monatsmiete: Ausserordentliche fristlose Kündigung gerechtfertigt
Für die außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses gilt nach § 543 BGB: (1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines …
Persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
Wird in einem Betreuungsverfahren die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG zwingend erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht erst im Abhilfeverfahren nachgeholt, darf das Beschwerdegericht nicht von der auch im zweitinstanzlichen Verfahren grundsätzlich gebotenen persönlichen Anhörung des …
Wirecard-Aktien: Kein Schadensersatzanspruch gegen die BaFin
Das LG Frankfurt/Main hat in vier Verfahren über Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhandelt und die Klagen abgewiesen. Die Kläger hatten sich vor dem sog. Wirecard-Skandal als Aktionäre an der Wirecard-AG beteiligt. Infolge der …
Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist. Im zugrundeliegenden Fall ging es um eine im Jahr 1984 geborene Antragstellerin, die von ihrer …
Nutzungsausfallentschädigung für ein beschädigtes Motorrad?
Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung entfällt, wenn dem Geschädigten, der neben dem nur der Freizeitgestaltung dienenden beschädigten Motorrad einen PKW hat, der Einsatz seines Zweitwagens möglich und zumutbar war. Auch wenn der Geschädigte sein Motorrad als sein Hauptfahrzeug ansieht, das von …
Gesetzliche Vermutung bei Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
Die Bedeutung der Regelung von § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG liegt vor allem darin, dass sie im Interesse der ordnungsgemäßen Abwicklung des Dienstbetriebs im Hinblick auf die häufig schwierige Feststellung der Dienstunfähigkeit nach Satz 1 den Dienstherrn ermächtigt, …
Kündigung wegen mitgenommenen Bürostuhls ins Homeoffice
Das Arbeitsgericht Köln hat über die Klage der Justitiarin und Leiterin der Stabsabteilung Recht entschieden und die gegenüber der Klägerin ausgesprochene außerordentliche Kündigung für unwirksam befunden. Nach Bewertung des Gerichts ist das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die vom Erzbistum Köln …
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsersatz für beschädigtes Motorrad
Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz (Nutzungsausfall) nach einem Verkehrsunfall vom 4. Mai 2009, bei dem sein Motorrad beschädigt wurde. Die volle Haftung des beklagten Haftpflichtversicherers des Unfallgegners steht dem Grunde nach außer Streit. Der vom Kläger beauftragte Sachverständige schätzte die …
Ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber i.S.d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b) OECD-MA
Das FG Niedersachsen hat zu der Frage Stellung genommen, ob ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft als Arbeitgeber i.S. des Art. 15 Abs. 2 Buchst. b) OECD-Musterabkommens (OECD-MA) anzusehen sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die in …
„2G-Regel“ für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug gesetzt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene („2G“) vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts in Oberbayern stattgegeben. Nach der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) darf der …
Landtagswahlen – und das Thüringer Paritätsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs1 richtet, in dem das thüringische Gesetz zur Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl für nichtig erklärt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hielt die Verfassungsbeschwerde für …
Einstufung als Listenhund: DNA-Analyse schlägt äusserliches Erscheinungsbild
In den meisten Bundesländern sind Bestandteil der Vorschriften über die Hundehaltung sogenannte „Rasselisten“. In diesen Listen sind Hunderassen aufgelistet, für die aufgrund der pauschal angenommenen Gefährlichkeit besondere – strengere – Vorschriften gelten. Naturgemäß kommt es daher immer wieder zu Auseinandersetzungen …
Umbau einer Eigentumswohnung: Anforderungen an den Schallschutz
Ein Wohnungseigentümer hat nur dann einen Anspruch auf Ergreifung von schallschutzverbessernden Maßnahmen hinsichtlich des im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Fußbodens der über seiner Wohnung befindlichen Wohnung, wenn die Veränderung des Trittschalls im Rahmen eines Umbaus als Überschreitung des in § 14 …
Erfüllung der Schulpflicht während der Corona-Pandemie
Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 18 K 8074/21 gegen die Ordnungsverfügung des Schulamtes für die Stadt P. vom 4. November 2021 wiederherzustellen bzw. anzuordnen, hat keinen Erfolg. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das …
Kosten für eine Leihmutter sind bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren keine außergewöhnlichen Belastungen
Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaares für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger, zwei miteinander verheiratete Männer, nahmen die Dienste einer in Kalifornien (USA) lebenden …
Muss ein Altersrentenbescheid aufmerksam zu Ende gelesen werden?
Es übersteigt regelmäßig die an einen durchschnittlichen Rentenversicherten zu richtenden Sorgfaltsanforderungen, einen umfangreichen und schwer verständlichen Altersrentenbescheid aufmerksam zu Ende zu lesen, weil den Angehörigen sehr breiter Bevölkerungsschichten auch ein – wie hier – so gut als eben möglich formulierter …
Corona und das Verbot von Tanzlustbarkeiten
Der nach den §§ 88, 122 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sachdienlich dahin auszulegende Antrag der Antragsteller, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass das in § 34 Abs. 1 der Vierten Verordnung über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung …
Verfahrensfehlerhafte Zurruhesetzung eines pensionierten Beamten
Wird eine pensionierte Beamtin reaktiviert, ist gegen die Zurruhesetzung weiterhin die Anfechtungsklage statthaft. Eine Rückkehr vom Fortsetzungsfeststellungsantrag zum Anfechtungsantrag ist jederzeit möglich. Ist die Zurruhesetzung verfahrensfehlerhaft ohne ein die Dienstunfähigkeit belegendes ärztliches Gutachten verfügt worden, ist nicht durch ein gerichtliches …
Maskenpflicht und 3G-Regel bei Versammlungen im Freien bleiben bestehen
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag gegen die aufgrund der Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen bei Versammlungen im Freien geltenden Schutzmaßnahmen abgelehnt. Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung dürfen an Versammlungen im Freien bei gleichzeitig mehr als 750 Teilnehmenden nur immunisierte oder getestete …
Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
An der Höhe der ab 2019 entstandenen Säumniszuschläge bestehen verfassungsrechtliche Zweifel. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin entrichtete fällige Grunderwerbsteuer verspätet im November 2019, wodurch Säumniszuschläge für drei Monate entstanden, die die Antragstellerin zahlte. Auf Antrag erließ …
Gebrauchtwagenkauf: Angabe der Halteranzahl ohne Gewähr!
Die Angabe der Halteranzahl im Gebrauchtwagenkaufvertrag mit dem Vermerk „laut KFZ-Brief“ bedeutet nicht, dass der Verkäufer eine Gewähr für die Richtigkeit übernimmt. Der Vermerk bringt nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass der Verkäufer vertragsmäßig bindend die Haftung für die Richtigkeit …
Eilantrag gegen Maskenpflicht bei Versammlung erfolglos
In einem Eilverfahren wandte sich der Antragsteller gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung einer Maskenpflicht bei einem von ihm angemeldeten „Spaziergang“, bei dem man sich für Grundrechte und für eine freie Impfentscheidung einsetzen wolle. Die Antragsgegnerin gab dem Antragsteller …
Eilantrag der AfD-Fraktion gegen Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung erfolglos
Die Antragstellerin ist die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Mit Schriftsatz vom 3. Januar 2022, eingegangen beim Thüringer Verfassungsgerichtshof am 4. Januar 2022, hat sie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Dieser richtet sich gegen § 26a Abs. 1 …
Flugannullierung wegen Corona: Rückzahlung des Flugentgelts
Der Kläger buchte bei der Beklagten Flüge für sich und 5 weitere Personen von Frankfurt am Main über Panama City nach San Jose am 8.8.2020 und am 5.9.2020 wieder zurück. Das Flugentgelt von insgesamt 4.027,02 € zahlte der Kläger nach …
Oberlandesgericht Oldenburg veröffentlicht die neuen unterhaltrechtlichen Leitlinien für 2022
Wie in jedem Jahr haben die Familiensenate des Oberlandesgerichts in Oldenburg zu Jahresbeginn ihre aktuellen unterhaltsrechtlichen Leitlinien veröffentlicht. Die Leitlinien enthalten die allgemeinen Grundsätze der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts zum Unterhalt für das nun beginnende Jahr 2022. Die Familiengerichte des Bezirks …
Testamentsauslegung: Gemeinsames Versterben ist bei einer Zeitspanne von 28 Jahren ausgeschlossen!
Die Annahme der von Ehegatten durch letztwillige Verfügung bestimmten Voraussetzung eines gemeinsamen Versterbens oder Verunglückens („Sollten wir gemeinsam versterben oder verunglücken, so setzen wir als Ersatzerben unseren Neffen … als Erben ein.“) setzt bereits nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine zeitliche …
Vorlage des Impfausweises reicht bei 2-G aus: Impfnachweis in digital verifizierbarer Form kann nicht verlangt werden!
Es wird im Wege einstweiliger Anordnung festgestellt, dass § 9 Abs. 2 Nr. 4 Halbsatz 3 und 4, Abs. 3 der Vierten Verordnung über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Vierte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – 4. …
Vorschaden und die Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Ehefrau des Klägers hatte das Klägerfahrzeug am 07.05.2010 rechts an der Straße in Fahrtrichtung geparkt. Das bei der Beklagten versicherte Fahrzeug fuhr an dem Klägerfahrzeug vorbei und fuhr an der linken …
Betriebsschließungsversicherung und SARS-COV2/Covid-19
Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als „die im Folgenden, – nach dem Bundesseuchengesetz meldepflichtigen – Krankheiten“ definiert und diese sodann im Einzelnen auflistet, ist nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers als abschließend zu verstehen; eine …
Betriebsschliessung wegen Corona-Pandemie und die Mietzahlung – der Bundesgerichtshof hat gesprochen
Das Thema hat die mietrechtliche Rechtsprechung nun schon einige Zeit beschäftigt: Wie steht es um die Mietzahlungspflicht, wenn ein Einzelhandelsgeschäft aufgrund der Corona-Vorschriften nicht öffnen durfte? In der Instanzrechtsprechung gab es die unterschiedlichsten Auffassungen und Ergebnisse (wir hatten u.A. hier, …
Vorzeitiger Ruhestand bei Dienstunfähigkeit
Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Beamte des Polizeivollzugsdienstes sind dienstunfähig, wenn sie den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den …
LED-Lampen und Energiesparlampen sind unentgeltlich zurückzunehmen
Auch Online-Händler müssen nach § 17 ElektroG alte LED- und Energiesparlampen zurücknehmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist ein Umwelt-und Verbraucherschutzverband, der nach seiner Satzung die Förderung der aufklärenden Verbraucherberatung und des Umweltschutzes bezweckt. Er ist …
Einsicht in elektronische Betriebsratsunterlagen?
Der Arbeitgeber darf die auf dem Betriebsratslaufwerk abgespeicherten Daten nicht auswerten und verwerten. Er hat kein entsprechendes Zugriffs- und Verwertungsrecht. Der Betriebsrat ist nicht verpflichtet, einer entsprechenden Auswertung zuzustimmen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Antragstellerin darf die auf dem …
Mietspiegel Höchstädt im Fichtelgebirge
Mietspiegel für Höchstädt im Fichtelgebirge vom 01.01.2021 (PLZ: 95186)…
Kontrolle der Immunisierung oder negativen Testung und der Abgleich mit amtlichen Ausweispapieren in Textileinzelhandelsfilialen
Die Antragstellerin betreibt landesweit 474 Textileinzelhandelsfilialen. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von § 4 Abs. 6 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 3. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1246b), zuletzt geändert durch Art. 1 der …
Zutritt zum Landgericht ohne Maske?
Das Verwaltungsgericht hat dem nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO ausgelegten Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu verpflichten, es zu unterlassen, ihm den Zutritt zum Landgericht F. mit der Begründung zu versagen, es …
Eilantrag gegen Verbot von Corona-„Spaziergängen“ erfolgreich
Das VG Stuttgart hat dem Antrag eines Bürgers stattgegeben, der sich gegen ein durch Allgemeinverfügung der Stadt Bad Mergentheim erlassenes Verbot nicht angemeldeter Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen gewandt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Bad Mergentheim …
Verurteilung wegen Totschlags nach Schütteln eines Säuglings
In dem Verfahren gegen einen 33-jährigen Mann, dem vorgeworfen wurde, seinem Sohn durch heftiges Schütteln so starke Verletzungen zugefügt zu haben, dass der Säugling verstarb, hat die Strafkammer 1 des Landgerichts Hildesheim den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von …
Pflicht zur Kontrolle von Impf- und Genesenenausweisen bis zum 19. März 2022 rechtmäßig
Der VGH Baden-Württemberg hat einen Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens (Antragstellerin) gegen § 6 Abs. 1, § 6a der Corona-Verordnung der Landesregierung in der Fassung vom 23. Dezember 2021 abgelehnt. Nach diesen Vorschriften sind der Einzelhandel und andere Leistungserbringer verpflichtet, für den …
Corona-Krise: Zahl der Beschäftigten in der Gastronomie geht deutlich zurück
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie trafen und treffen die Gastronomie besonders stark – mit Folgen für die Arbeitsplätze in der Branche. Die Zahl der Beschäftigten lag für den Zeitraum Januar bis Oktober 2021 um 11,6 % unter der des …
Weiterbildung zum „Zertifizierten Berufsbetreuer – Curator de Jure“
Die §§ 1, 2, 6 und 10 ff. AFBG vermitteln den Teilnehmern förderfähiger Fortbildungsmaßnahmen einen Anspruch auf Förderungsleistungen im gesetzlich bestimmten Umfang. Die absolvierte Weiterbildung zum zertifizierten Berufsbetreuer ist eine gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFBG …
Schadensfreiheitsklasse nach ermessensfehlerhafter Schadensregulierung
Der Kläger hat gegen die Beklagte aus dem Vertragsverhältnis einen Anspruch auf Führung seines Kraftfahrtversicherungsvertrags in der Regionalklasse B7, Schadensfreiheitsklasse SF18, Beitragssatz 30%, Typklasse 21. Der Beklagten fällt eine Verletzung des Vertragsverhältnisses gemäß § 280 Abs. 1 BGB zur Last, …
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Dressurpferd wegen einer Erkrankung
Das spätere „Nachschieben“ eines zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Grundes ist ohne weiteres möglich und führt insbesondere im Falle der Unmöglichkeit der Nacherfüllung nicht dazu, dass der Rücktritt nicht auf den nachträglich dargelegten Grund gestützt werden könnte. Dies gilt trotz …
Fehlende Erdienbarkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage: Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung?
Vorliegend ging es um die Frage der steuerlichen Anerkennung einer Pensionszusage. Die Klägerin ist eine im Jahr 2012 gegründete Kapitalgesellschaft. Kurz nach ihrer Gründung erteilte sie ihrem Geschäftsführer und Alleingesellschafter, der zum damaligen Zeitpunkt sechzig Jahre und vier Monate alt …
Schließung einer Corona-Teststelle rechtens
Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz hat zu Recht eine Corona-Teststelle in Neustadt a.d. Weinstraße geschlossen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betrieb seit einigen Monaten eine Corona-Teststelle. Nach mehreren Inspektionen vor Ort untersagte das …
Kein Einlass beim Gericht bei unbegründeter Maskenverweigerung
Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger beantragte erfolglos eine Rente wegen Erwerbsminderung. Das …
Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus
Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1951 geborene Kläger …
Biss zur Gefährlichkeit: Einmal reicht – II
In Niedersachsen gilt für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach einem Beissvorfall § 7 Abs. 1 NHundG: „Erhält die Fachbehörde einen Hinweis darauf, dass ein Hund, der von einer Hundehalterin oder einem Hundehalter nach § 1 Abs. 2 gehalten …
Tantramassage ist sexuelle Dienstleistung
Ein Tantramasseur ist verpflichtet, sich als Prostituierter anzumelden und regelmäßig an einer durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst angebotenen gesundheitlichen Beratung teilzunehmen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat daher die Klage eines Betroffenen gegen eine entsprechende Verfügung des Kreises Mettmann abgewiesen. Zur Begründung hat …