Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf 90 Tage. Die Antragstellerin verfügt über ein Digitales COVID-Zertifikat der EU, aus dem hervorgeht, dass sie am … November 2021 positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Privates und notarielles Nachlassverzeichnis
Dem Klagantrag des Pflichtteilsberechtigten, den Erben zu verurteilen, Auskunft über den Bestand des realen und fiktiven Nachlasses durch ein privates Nachlassverzeichnis zu erteilen, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Pflichtteilsberechtigte bereits verurteilt ist, diese Auskunft durch ein notarielles Nachlassverzeichnis zu erteilen. …
Geltungsdauer des Genesenennachweises
Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf 90 Tage. Die Antragsteller verfügen über Digitale COVID-Zertifikate der EU, aus denen hervorgeht, dass sie am … Januar 2022 (Antragstellerin zu 1), … Januar 2022 (Antragstellerin …
Rosenkrieg: Nutzung einer Internet-Domain unter fremdem Namen
Die Klage auf Freigabe einer Internet-Domain und auf Unterlassung der Veröffentlichung eines privaten Fotos hatte Erfolg. Eine Geldentschädigung steht der Klägerin dafür jedoch nicht zu. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Obwohl die Klägerin und der Beklagte bereits seit …
Betriebsuntersagung wegen Corona-Pandemie als wichtiger Grund für die Kündigung beim Fitnessstudio?
Es besteht kein Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages aufgrund der temporären Schließung wegen behördlicher Betriebsuntersagung im Rahmen der Corona-Pandemie. Hierzu führte das Gericht aus: 1. Der Kläger konnte den als Dauerschuldverhältnis einzuordnenden Vertrag nicht nach § 314 BGB kündigen. …
Verkehrsunfall mit einem Taxi und der Ersatzanspruch des Taxiunternehmers
Der Ersatzanspruch eines Taxiunternehmers ist nur dann nach § 251 Abs. 2 BGB auf den dem Geschädigten durch den Ausfall entgangenen Gewinn beschränkt, wenn die Inanspruchnahme eines Mietwagens aus der ex-ante-Sicht geradezu unvertretbar erscheint, wobei die Beweislast beim Schädiger liegt. …
Die unzulässige Streitwertbeschwerde – und die Streitwertkorrektur von Amts wegen
Eine Korrektur des erstinstanzlichen Streitwerts von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 GKG durch das Rechtsmittelgericht scheidet bei unzulässiger Streitwertbeschwerde aus. Nach § 63 Abs. 3 Nr. 2 GKG kann die Streitwertfestsetzung dann, wenn das Verfahren u.a. wegen der …
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 quattro Avant 2.0 TDI)
Für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung oder gar für das Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung beim Motor EA288 ergibt sich weder aus den „Applikationsrichtlinien und Freigabevorgaben EA288“ noch aus der „Vorgabe für Freigaben EA189 EU 3/4/5/6“ ein konkreter Anhaltspunkt. …
Betriebsrentenanpassung
Wird die betriebliche Altersversorgung ua. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durchgeführt und ist nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt, dass ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschüsse zur Erhöhung der laufenden Leistungen …
Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios und die Kündigung
Grundsätzlich ist festzustellen, dass die pandemiebedingte Schließung des Fitnessstudiovertrages nicht zur Folge hat, dass einem der Vertragspartner die Kündigungsmöglichkeit des Vertrags aus der Hand genommen wird. Aufgrund der behördlich angeordneten Schließung wurde die von der Beklagten geschuldete Leistung unmöglich im …
Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus
Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf 90 Tage. Die Antragsteller verfügen über Digitale COVID-Zertifikate der EU, aus denen hervorgeht, dass sie am … November 2021 jeweils positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet …
Muss Schmähkritik am WEG-Verwalter geduldet werden?
Der Grundrechtsschutz der Meinungsfreiheit ist gegenüber dem Ehrschutz abzuwägen. Daher sind beanstandete Formulierungen – vorliegend in entsprechenden E-Mails – in dem Gesamtzusammenhang beurteilt, in dem sie gefallen sind und dürfen nicht aus dem thematischen Kontext herausgelöst und rein isoliert betrachtet …
Leistung aus Betriebsschließungsversicherung bei Existenzgefährdung?
Eine Existenzgefährdung liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der Betrieb der Antragstellerin wieder aufgenommen wurde. Hierzu führte das Gericht aus: Die Antragstellerin begehrt eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, die Verfügungsgegnerin zur Zahlung von 26962 € zu verpflichten. Der Antrag …
Laminat statt PVC muss der Mieter dulden!
Dem Vermieter steht ein Duldungsanspruch hinsichtlich der Modernisierung der Fußbodenbeläge (Austausch PVC gegen Laminat) zu. Der Austausch des alten PVC-Bodens gegen neues Laminat führt zu einer Wohnwertverbesserung im Sinne des § 554 Abs. 2 S. 1 1. Alternative BGB. Zugrunde …
Kindeswohlgefährdung durch Rückführung eines Kindes zu den Herkunftseltern?
Die Beurteilung, ob die Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern zu einer Kindeswohlgefährdung führt, bedarf regelmäßig eines psychologischen Gutachtens. Dies gilt insbesondere, wenn sich das Jugendamt und der Verfahrensbeistand des Kindes sich gegen …
Kein Eigenbedarf für Zweitwohnung
Ist der Vermieter durch eine sog. gesetzesverstärkende Bestandsschutzklausel gebunden, die ihn nur zur Kündigung berechtigt, wenn eine Beendigung des Mietverhältnisses „notwendig“ ist, kommt dem Eigenbedarf des Vermieters das für eine Kündigung des Mietvertrages hinreichende Gewicht jedenfalls dann nicht zu, wenn …
Motor EA 897 evo mit rechtswidriger Abschalteinrichtung?
Die Parteien streiten um Schadensersatz aus behaupteter Abgasmanipulation. Der Kläger trägt vor, hinsichtlich der Abgasreinigung sei bei diesem Fahrzeug mit dem Motor EA 897 evo eine rechtswidrige Abschalteinrichtung verbaut worden. Bei normalem Betrieb auf der Straße würde die Effektivität der …
Zugewinnausgleichsverfahren: Fristablauf zur Begründung der Beschwerde
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers, wenn er rechtzeitig einen Antrag auf Bewilligung von Akteneinsicht gestellt hat und alle Fristverlängerungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind, mit der Begründung der Berufung insgesamt abwarten, bis ihm Akteneinsicht gewährt worden ist. Anschließend …
Nachgewährung von Urlaub bei angeordneter Quarantäne?
§ 9 BUrlG findet keine analoge Anwendung, wenn ein nicht arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer während seines Urlaubs aufgrund einer Quarantäneanordnung des Gesundheitsamtes nach einem Kontakt mit einer mit COVID-19 infizierten Person die Wohnung nicht verlassen darf. Der Urlaubsanspruch eines solchen Arbeitnehmers …
Die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten
Eine Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch die Streitwertfestsetzung beschwert ist1. Beschwerdeführer sind die Prozessbevollmächtigten des Klägers, wenn sie mit ihrer ausdrücklich „im eigenen Namen“ eingelegten Beschwerde eine Herabsetzung des Streitwertes begehren. Sie machen in einem solchen Fall …
Maskenpflicht an der Uni Marburg rechtswidrig
Die Philipps-Universität Marburg kann die Maskenpflicht an der Universität nicht unter anderem auf Unfallsverhütungsvorschriften des Sozialgesetzbuches stützen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Seit dem 12. April gilt an der Uni Marburg eine Allgemeinverfügung, nach der in den Gebäuden …
Maskenpflicht in Universität
Ein Studierender kann den Zutritt zu einer Universitätsbibliothek unter Aussetzung der dort geltenden Maskenpflicht derzeit nicht im vorläufigen Rechtsschutz verlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist Studierender an einer rheinland-pfälzischen Hochschule. Die Hochschulleitung hat für alle …
Kündigung eines Fitnessstudiovertrags
Ob die Kündigung des Fitnessstudiovertrags der Klägerin der Schriftform bedurft hätte und ob die ordentliche Kündigung zum 09.06.2021 nach dem vereinbarten Vertragsinhalt möglich war, kann dahinstehen. Denn die Beklagte hat mit Schreiben vom 24.08.2020 das Austrittsdatum zum 09.06.2020 schriftlich bestätigt. …
Verkehrsunfall zwischen verbotswidrig parkenden PKW und einbiegenden LKW
Da der Verkehrsunfall für keinen der beiden Unfallbeteiligten unvermeidbar war, bestimmt sich die Haftungsquote nach der Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge sowie nach den jeweiligen Verursachungsanteilen der Unfallbeteiligten. Die Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Beklagten zu 2 ist gegenüber der des klägerischen …
Unterbringung in der Psychiatrie – und der Maßstab für die Fortdauerentscheidung
Bei einer mehrfach angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist über ihre Fortdauer in einem prozessualen Verbund zu entscheiden; die Entscheidung erfolgt aber nicht zwingend nach einem einheitlichen rechtlichen Maßstab. Bei der Berechnung der Fristen des § 67d Abs. 6 …
Liege-Dreirad mit Elektromotor von der Krankenkasse?
Die Beteiligten streiten um die Versorgung des Klägers mit einem Liege-Dreirad „L. F.T.“ der Fa. I. C mit Elektromotor und Zubehör zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der am 01.12.1962 geborene Kläger leidet an einer Friedreich-Ataxie mit chronisch fortschreitender Verminderung …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im April 2022
Die Zahl der Arbeitslosen ist im April 2022 im Zuge der Frühjahrsbelebung gegenüber dem Vormonat gesunken, und zwar um 53.000 auf 2.309.000. Saisonbereinigt hat die Arbeitslosigkeit um 13.000 abgenommen. Verglichen mit dem April des vorigen Jahres ist sie um 462.000 …
Abschalteinrichtungen beim BMW X3 (Motor N 47) weder dargelegt noch bewiesen
Die Automobilindustrie und ihr folgend der Bundesverkehrsminister gingen davon aus, dass ein „Thermofenster“ jedenfalls dann zulässig sei, wenn die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen. Darauf durften die Hersteller – jedenfalls bis zur EUGH …
Sturmschäden: Zahlt die Wohngebäudeversicherung für gärtnerische Aufräumarbeiten?
Der Kläger begehrt von der Beklagten nach einem Sturmereignis weitergehende Leistungen aus einer Gebäudeversicherung. Ausweislich der Angaben des Versicherungsscheins zählen neben dem Einfamilienhaus und Nebengebäude auch Garagen und Carports zu den versicherten Gebäuden. Mitversichert ist ferner die so bezeichnete „SicherheitPlus“. …
Geltungsdauer des Genesenennachweises
Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf 90 Tage. Der Antragsteller zu 1 verfügt über ein Digitales COVID-Zertifikat der EU, aus dem hervorgeht, dass er am … Januar 2022 positiv auf das Coronavirus …
Dieselabgasskandal: Erwerb eines in 2014 zugelassenen Diesel-Kraftfahrzeugs im Jahr 2019
Wer erst 2019 ein erstmals 2014 – also vor Aufdeckung des Dieselabgas-Skandals – zugelassenes Diesel-Kraftfahrzeug erwirbt, erleidet nicht einen gemäß § 826 BGB als „ungewollte Verbindlichkeit“ ersatzfähigen Schaden, sollte sich nach dem Erwerb herausstellen, dass das Fahrzeug mit einer unzulässigen …
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189?
Eine Zurechnung etwaigen Wissens von Vertretern der VW AG zur Audi AG entsprechend §§ 31, 166 BGB findet schon aus Rechtsgründen, auch unter dem Gesichtspunkt der „Repräsentantenhaftung“, nicht statt. Eine Haftung der Audi AG für den von der VW AG …
Entschädigung wegen infektionsschutzrechtlicher Absonderungsanordnung?
Vorliegend ist für die Beurteilung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich, mithin das Infektionsschutzgesetz in seiner oben genannten aktuellen Fassung. Ob dies auch denn gilt, wenn zwischenzeitlich entstandene Ansprüche hierdurch wieder entfielen, bedarf keiner Entscheidung. Bei …
Darlehenswiderruf bei verbundenen Verträge – und der Streitwert
Erhebt ein Darlehensnehmer bei einem Streit um den Widerruf von Verbraucherdarlehen im Fall verbundener Verträge eine iso-lierte negative Feststellungsklage, bemisst sich der Streitwert nach dem Nettodarlehensbetrag. Eine ggf. geleistete Anzahlung wird nur insoweit streitwerterhöhend berücksichtigt, als der Kläger daneben einen …
Unzulässigkeit einer Zufriedenheitsgarantie bei fehlender Klarheit der Garantieerklärung
Die Erklärung im Zusammenhang mit dem Angebot von Bekleidung, dass eine Rückgabe des Produkts bereits bei einer nicht vollständigen Zufriedenheit des Kunden möglich ist, stellt eine Garantie im Sinne von § 443 Abs. 1 BGB dar. Eine Garantieerklärung muss den …
Erwerbstätigkeit übertrifft im März 2022 Vorkrisenniveau
Die Zahl der Erwerbstätigen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) lag nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2022 mit rund 45,2 Millionen Personen erstmals wieder über dem Vorkrisenniveau des Februars 2020. Gegenüber dem Vormonat stieg die Zahl der …
Handwerkerverträge an der Haustür: Widerrufsrecht beachten
Hin und wieder bieten Handwerker „einfachere“ Arbeitsleistungen unaufgefordert an der Haustür an. Die Reinigung und Versiegelung von Dachpfannen und Pflastersteinen oder Malerarbeiten an Holz und Fassade werden so oftmals handschriftlich vereinbart. Eine ausreichende Belehrung über das Widerrufsrecht, das Verbrauchern in …
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen eines gebrauchten Fahrzeugs (hier: Audi A6 S-line 3.0 TDI)?
Der in der Feststellung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne der europarechtlichen Vorgaben liegende bloße Gesetzesverstoß ist für sich allein nicht ohne Weiteres geeignet, den Einsatz der beanstandeten Technologie durch die für die Herstellerin handelnden Personen als besonders verwerflich anzusehen. Bei …
Bauhandwerkerverträge an der Haustür
Hin und wieder bieten Handwerker „einfachere“ Arbeitsleistungen unaufgefordert an der Haustür an. Die Reinigung und Versiegelung von Dachpfannen und Pflastersteinen oder Malerarbeiten an Holz und Fassade werden so oftmals handschriftlich vereinbart. Eine ausreichende Belehrung über das Widerrufsrecht, das Verbrauchern in …
Aus Frankreich übermittelte Encrochat- und SkyECC-Dateien – und ihre Verwertbarkeit
Die von französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Daten der mit Encrochat-Mobiltelefonen und der mittels SkyECC geführten Kommunikation sind in einem deutschen Strafverfahren gegen den Nutzer von Encrochat bzw. SkyEEC wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verwendbar und unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot1. …
Das Scheitern einer Ehe nach yezidischem Ritus – und der geschenkte Schmuck
Das Oberlandesgericht Celle hatte sich aktuell mit den – zurückhaltend anzuwendenden – Grundsätzen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Fall zu befassen, wenn der Schwiegervater der Ehefrau dieser anlässlich der Ehe nach yezidischem Brauch Schmuck geschenkt hat und die Ehe …
Anordnung mehrere Maßregeln – und ihre Vollstreckung
Bei der Anordnung mehrere Maßregeln nach § 63 StGB gibt es keine zwingenden Vorgaben dazu, nach welcher Frist die Vollstreckung der einen Maßregel zur Vollstreckung der anderen Maßregel zu unterbrechen ist. Eine solche Unterbrechung hätte auch nicht zu einem bestimmten …
Überstellungsfrist beim Europäischer Haftbefehl – und die höhere Gewalt
Der Begriff der höheren Gewalt, die die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls unmöglich macht, erstreckt sich nicht auf die rechtlichen Hindernisse, die sich aus gesetzlichen Klagen ergeben, die die gesuchte Person erhoben hat. Wenn die betreffende Person nicht innerhalb der vorgesehenen …
Der online geschlossene Vertrag
Damit ein auf elektronischem Wege geschlossener Vertrag wirksam zustande kommt, muss der Verbraucher allein anhand der Worte auf der Schaltfläche für die Bestellung eindeutig verstehen, dass er eine Zahlungsverpflichtung eingeht, sobald er diese Schaltfläche aktiviert. Dies entschied jetzt der Gerichtshof …
Synthetische Betäubungsmittel und neue psychoaktive Stoffe – und die nicht geringe Menge
Der Bundesgerichtshof hat für eine Reihe synthetischer Drogen die Grenze für eine „nicht geringe Menge“ festgelegt: Es beginnt die nicht geringe Menge der synthetischen Cathinone ?-Pyrrolidinovalerophenon und 3, 4-Methylendioxypyrovaleron jeweils bei fünf Gramm, Buphedron und Pentylon jeweils bei 15 Gramm, …
Datenschutz bei Facebook – und die Verbandsklage
Auch Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben. Solche Klagen können unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erhoben werden. Meta Platforms Ireland, vormals Facebook …
Corona-Prämie für Pflegekräfte – und die erforderliche Arbeitsleistungen
Beschäftigte haben nach § 150a SGB XI für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren. Nach Ansicht des …
Kündigung per Einwurf-Einschreiben und der Anscheinsbeweis
Wird ein Kündigungseinschreiben per Einwurf-Einschreiben übersendet und legt der Absender den Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vor, spricht der Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens beim Empfänger. Hierzu führte das Gericht …
Zahlungsverzug des Mieters: Beauftragung eines Anwalts gerechtfertigt?
Auch ein gewerblich tätiger Vermieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug eines Mieters einen Anwalt zu beauftragen, wenn es sich nicht um einen Großvermieter mit eigener Rechtsabteilung handelt. Insoweit liegt kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor. Eine Kündigung wegen Zahlungsrückstand ist für …
Pfändbarkeit einer tariflichen Corona-Prämie
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 kein unpfändbares Arbeitseinkommen und können unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden. Ein Omnibusfahrer im Personennahverkehr hat im Rahmen eines Insolvenzverfahrens …