Alles aus der Welt des Rechts
Pauschale Lohnsteuer kann (nur) durch Nachforderungsbescheid (Steuerbescheid), nicht aber durch Haftungsbescheid geltend gemacht werden.
Ist Lohnsteuer nachzuerheben, weil sie vom Arbeitgeber nicht vorschriftsmäßig einbehalten und abgeführt worden ist, kommt eine Inanspruchnahme des Arbeitgebers durch Haftungsbescheid oder durch Nachforderungsbescheid (Steuerbescheid) in …
Kann ein Betreuer eine erhebliche Differenz zwischen dem dem Betreuten-Vermögen entnommenen Aufwendungsersatz für Fahrtkosten und den tatsächlich nachgewiesenen Aufwendungen nicht nachvollziehbar erläutern, rechtfertigt dies seine Entlassung gemäß § 1908b Abs. 1 BGB – auch dann, wenn mildere Aufsichtsmaßnahmen grundsätzlich vorrangig …
Eine (nordrhein-westfälische) Stadt kann allgemein verbieten, Stadttauben zu füttern.
Das Verwaltungsgericht Münster beurteilte eine solche Allgemeinverfügung der Stadt Emsdetten als ebenso rechtmäßig wie eine gegen die Klägerin konkret erlassene Ordnungsverfügung gleichen Inhalts. Mit ordnungsbehördlicher Verordnung aus dem Jahr 2019 verbot …
Auszubildende an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, können anfallendes Schulgeld nicht von diesem Einkommen absetzen.
Das für den Besuch einer privaten Ausbildungsstätte gezahlte Schulgeld ist keine mit der Erzielung des Einkommens …
Wer auf dem Weg zur Arbeit verunglückt, obwohl für diesen Tag Urlaub gewährt wurde, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das gilt sowohl dann, wenn der Beschäftigte seinen Urlaub schlicht vergessen hat, als auch dann, wenn er den …
Im Alter von 90 Jahren ist am 10. Februar 2026 der frühere Präsident des Landgerichts Osnabrück, Hermann Josef Meyer, verstorben.
Der gebürtige Osnabrücker trat 1967 in den niedersächsischen Justizdienst ein. Nach seiner Ernennung zum Amtsgerichtsrat am Amtsgericht Lingen (Ems) im …
Materielle Fehler im Sinne des § 60a Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) sind Fehler im Feststellungsbescheid nach § 60a Abs. 1 AO, die allein die formelle Satzungsmäßigkeit betreffen.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall verfolgte die klagende …
Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Landgericht Claudia Kurtze zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Richterin am Bundesgerichtshof Kurtze ist 41 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im August 2011 in den höheren Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz …
Ein Richter, der in der mündlichen Verhandlung für eine nicht nur unerhebliche Zeit einschläft, ist abwesend, wenn er dadurch wesentlichen Vorgängen nicht mehr folgen kann, sodass das Gericht dann nicht mehr im Sinne von § 119 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung …
Die „Benzinklausel“ in der Privathaftpflichtversicherung schließt Deckung nur dann aus, wenn sich ein spezifisches Risiko des Kfz-Gebrauchs verwirklicht. Entsteht ein Brandschaden durch den Betrieb eines Heizlüfters im Fahrzeuginneren – und nicht durch das Fahrzeug selbst -, greift dieser Ausschluss nicht, …
Soll eine geschlechtsspezifische Benachteiligung gerichtlich geltend gemacht werden, so sind hierfür tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich. Wird lediglich ausgeführt, dass ein Mitbewerber mit eindeutig geringerer Qualifikation für die ausgeschriebene Stelle eingestellt wurde, so ergibt sich hieraus noch kein konkreter Verdacht auf eine …
Realisiert ein Unfallgeschädigter den Restwert seines Fahrzeugs durch tatsächlichen Verkauf, kann er diesen Erlös seiner Schadensberechnung zugrunde legen. Behauptet der Haftpflichtversicherer, auf dem regionalen Markt wäre ein höherer Preis erzielbar gewesen, trägt er hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Eine Pflicht, …
Juristische Personen des öffentlichen Rechts, die im hoheitlichen Bereich steuerbegünstigte Zwecke verwirklichen, fallen nicht als leistungsempfangende Körperschaften in den Anwendungsbereich des § 57 Abs. 3 AO.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall verfolgte die klagende Gnenossenschaft nach ihrer im …
Die vom Bundesarbeitsgericht zur nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in seinen Urteilen vom 10. Dezember 2013 (Az: 9 AZR 51/13) und 3. Juni 2014 (Az: 9 AZR 111/13) aufgestellten Grundsätze sind auf die Fälle verdeckter Arbeitnehmerüberlassung übertragbar. Dies gilt auch, wenn …
Das Wirtschaftlichkeitsgebot in der WEG schützt Eigentümer nicht vor jeder kostspieligen Sanierungsmaßnahme, sondern nur vor sinnlosen oder völlig überteuerten Maßnahmen – ist ein Sanierungsbedarf festgestellt, steht der Gemeinschaft ein Ermessensspielraum zu. Das Wirtschaftlichkeitsgebot gem. § 19 Abs. 1 WEG verpflichtet …
Es ist grundsätzlich möglich, das Stimmrecht der Sondereigentümer durch Vereinbarung objektbezogen zu beschränken (hier: „Angelegenheiten der Tiefgarage“). Der Umfang der Beschränkung muss sich eindeutig aus der Gemeinschaftsordnung ergeben; verbleiben bei der gebotenen objektiven Auslegung einer entsprechenden Klausel nicht aufklärbare Zweifel …
Bei Personalknappheit kann der Arbeitgeber einen Urlaubsantrag teilweise ablehnen, wenn diesem dringende betriebliche Belange entgegenstehen. Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, den beantragten Urlaub in vollem Umfang zu erhalten, wenn seine Abwesenheit den Betrieb in einem konkreten Zeitraum gefährden würde …
Die satzungsmäßige Vermögensbindung ist gegeben, wenn in der Satzung entweder der steuerbegünstigte Verwendungszweck genau bestimmt wird oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder juristische Person des öffentlichen Rechts hinreichend benannt wird, der das Vermögen nach Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder …
Überträgt ein Sportverein die Durchführung eines Spielbetriebs und die Erbringung der damit verbundenen entgeltlichen Leistungen auf eine von ihm gegründete GmbH zur Vermeidung eines mit dem Spielbetrieb verbundenen Haftungsrisikos, führt die unentgeltliche Überlassung einer Stadiontribüne und einer Flutlichtanlage nicht zu …
Ein feuchter Keller stellt auch bei einem Altbau einen Mietmangel dar, wenn die Nutzbarkeit zum Lagern von Gegenständen nicht gewährleistet ist. Der Vermieter kann sich nicht darauf berufen, dass zum Zeitpunkt der Errichtung die geltenden Bauvorschriften eingehalten wurden. Treten bei …
Der Arbeitsvertrag bildet die rechtliche Grundlage des Verhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es handelt sich um eine Sonderform des Dienstvertrags, der in § 611 BGB geregelt ist – und zugleich um einen gegenseitigen, entgeltlichen Vertrag, der die wechselseitigen Rechte und …
Eine BGB-Gesellschaft ist nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter gehindert ist, weil die Gesellschaft mit dem Ziel gegründet wurde, Wohnräume in Wohnungseigentum der Gesellschaft umzuwandeln. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine …
Ein Makler, der seinen Auftraggeber nicht über die allgemein bekannte negative Reputation eines Wohngebiets aufklärt, verletzt seine maklervertraglichen Nebenpflichten. Im Rahmen eines Maklervertrags ist der Makler nicht allein zur Nachweis- oder Vermittlungsleistung verpflichtet. Aus dem besonderen Treueverhältnis zwischen Makler und …
Die sogenannte Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung schließt den Versicherungsschutz nur aus, wenn sich eine Gefahr verwirklicht hat, die dem Fahrzeuggebrauch unmittelbar eigen und zuzurechnen ist. Realisiert sich dagegen das Risiko eines fahrzeugfremden Gegenstands – hier eines in das Fahrzeug gestellten …
Sozialadäquate dienstliche Vorgänge – wie ein allgemein gehaltenes Personalratsschreiben – lösen keine Dienstunfallfürsorge nach § 31 BeamtVG aus. Selbst wenn ein solches Ereignis eine psychische Erkrankung hervorruft, verbleibt das Risiko in der persönlichen Risikosphäre des Beamten, sofern das Ereignis bei …
Sieht eine Klausel der Allgemeinen Reisebedingungen vor, dass bei Nichtantritt 100% des Reisepreises als Stornokosten anfallen, so ist diese Klausel unwirksam, wenn der Reiseveranstalter nicht hinreichend darlegt und beweist, dass ihm keinerlei ersparte Aufwendungen verbleiben und eine anderweitige Verwertung der …
Ein Mieter hat gegen den Vermieter nach einer Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn dieser ihm in der Folge nur mitteilt, dass der Grund für die Eigenbedarfskündigung entfallen ist, aber ihm nicht zugleich die Fortsetzung des …
Die Entschädigung für Mehraufwendungen nach § 16 d Sozialgesetzbuch II („Ein–Euro–Job“) unterliegt der Pfändung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Schuldner war in den vergangenen Jahren zwei damals minderjährigen Kindern unterhaltsverpflichtet. Da er diesen Verpflichtungen nicht im vollem …
Sieht ein Arbeitgeber von einer „Rückgruppierung“ in der erkennbar irrigen Annahme ab, diese sei wegen Zeitablaufs nach § 242 BGB unzulässig, stellt dies keinen rechtsgeschäftlichen Verzicht auf das Recht zur Änderungskündigung dar. Der Arbeitnehmer genießt in einem solchen Fall regelmäßig …
Fiktive Einkünfte aus einer Nebentätigkeit dürfen einem Unterhaltspflichtigen nur dann zugerechnet werden, wenn eine solche Tätigkeit im konkreten Einzelfall tatsächlich zumutbar ist und eine reale Beschäftigungschance besteht; pauschale Annahmen reichen dafür nicht aus. Im Unterhaltsrecht gilt der Grundsatz, dass einem …
Kann sich ein Arbeitsloser aus gesundheitlichen Gründen nicht persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden, darf er sich zwar nach § 125 Abs. 1 S. 3 SGB III a.F. (jetzt: § 145 Abs. 1 S. 3 SGB III) durch …
Werden im Reisekatalog ausdrücklich ein Fitnessraum und ein Tennisplatz als Hotelausstattung angepriesen, sind diese jedoch während der gesamten Reise nicht nutzbar, liegt ein Reisemangel vor, der eine Minderung des Reisepreises rechtfertigt. Gleiches gilt für eine erzwungene Teilnahme an einer Verkaufsveranstaltung …
Hat ein Unterhaltsschuldner kein ausreichendes Einkommen, könnte dieses aber erzielen, können ihm im Unterhaltsverfahren fiktive Einkünfte angerechnet werden. Das Unterhaltsrecht schützt damit Unterhaltsberechtigte vor einer gezielten oder leichtfertigen Verarmung des Schuldners. Grundsatz: Leistungsfähigkeit umfasst auch das erzielbare Einkommen Die Leistungsfähigkeit …
Eine formularmäßige Rückzahlungsklausel für eine Weihnachtsgratifikation ist unwirksam, wenn sie nicht danach differenziert, ob die Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Verantwortungsbereich des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers zuzurechnen ist. Einzelvertragliche Rückzahlungsklauseln, die im Rahmen vorformulierter Arbeitsverträge vereinbart werden, sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen …
Eine im EU-Ausland erteilte Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn der Inhaber zum Zeitpunkt der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellungsstaat, sondern in Deutschland hatte. Liegen hierfür unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat vor, entfällt die …
Wer eine öffentlich geförderte Wohnung bewohnt oder vermietet, ist mit einem besonderen Mietpreisregime konfrontiert: der Kostenmiete. Sie bestimmt das zulässige Entgelt für preisgebundenen Wohnraum und schützt Mieter vor überhöhten Forderungen – gleichzeitig sichert sie dem Vermieter die Deckung seiner laufenden …
Die Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen ist dahin auszulegen, dass die für ein minderjähriges …
Im Falle der Arbeitslosmeldung durch einen Vertreter nach § 125 Abs. 1 Satz 3 SGB III ist dessen persönliches Erscheinen bei der Agentur für Arbeit nicht erforderlich. Dem Wortlaut der Vorschrift kann nicht entnommen werden, ob die Arbeitslosmeldung durch den …
Das Stimmrecht von Teileigentümern (vorliegend: Stellplatzeigentümern) kann in der Gemeinschaftsordnung objektbezogen beschränkt werden, jedoch nicht vollständig für Beschlüsse über Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung und Verwalterbestellung – solche Klauseln sind nichtig. Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG sind bei Beschlussfassungen in …
Der Anspruch aus enteignendem Eingriff ist auf eine angemessene Entschädigung nach Enteignungsgrundsätzen gerichtet, er umfasst hingegen nicht einen vollen Schadensersatz. Grundlage der Entschädigung ist allein der erlittene Substanzverlust; zur Berechnung der Entschädigung kann auch nicht auf die Differenzhypothese des allgemeinen …
Wurden dem Käufer beim Privatverkauf eines Gebrauchtwagens gefälschte Zulassungsbescheinigungen Teil I und II vorgelegt, steht dies dem gutgläubigen Erwerb nicht entgegen, wenn er die Fälschungen nicht erkennen musste. Dem gutgläubigen Erwerb steht auch nicht entgegen, dass der Verkäufer den Zweitschlüssel …
Wird ein Antrag auf Feststellung der Vaterschaft durch eine minderjährige Person – vertreten durch einen Amtsvormund – nach Vorlage eines negativen Abstammungsgutachtens zurückgenommen, ist eine Auferlegung der Verfahrenskosten auf das Kind regelmäßig unbillig. Nach § 81 FamFG ist bei der …
Ein faktischer Verwalter, der ohne wirksame Bestellung oder gültigen Verwaltervertrag handelt, unterliegt denselben Pflichten wie ein ordnungsgemäß bestellter Verwalter und haftet der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) bei Pflichtverletzungen nach § 280 Abs. 1 BGB. Tritt jemand gegenüber einer GdWE und …
Ein Ehegatte ist auch dann verpflichtet, einer von dem anderen Ehegatten gewünschten Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn es zweifelhaft erscheint, ob die Wahlmöglichkeit nach § 26 Abs. 1 EStG besteht. Ausgeschlossen ist ein Anspruch auf Zustimmung nur dann, wenn eine …
Bei der erweiterten Pfändung nach § 850d Abs. 1 ZPO wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche sind auch überjährige Unterhaltsrückstände grundsätzlich privilegiert pfändbar. Den Schuldner trifft die vollständige Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er sich seiner Zahlungspflicht nicht absichtlich entzogen hat; pauschale Hinweise …
Eine HIV-Infektion ohne funktionelle Einschränkungen stellt keine Behinderung im Sinne des § 1 AGG dar, sodass eine darauf gestützte Kündigung keine unzulässige Diskriminierung begründet. Spricht ein Arbeitgeber die Kündigung während der Probezeit auf Grundlage eines nachvollziehbaren internen Regelwerks – etwa …
Kann sich ein Leistungsgeminderter wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht persönlich arbeitslos melden, hat der berechtigte Vertreter die Meldung persönlich bei der Agentur für Arbeit vorzunehmen; eine schriftliche oder telefonische Meldung – auch per Telefax – ist nicht ausreichend. Der Leistungsanspruch entsteht …
Die Zweckbestimmung „Laden“ in einer Teilungserklärung schließt den Betrieb einer Gaststätte oder Pizzeria aus. Eine etwaige Verwirkung des Unterlassungsanspruchs durch langjährige Duldung erstreckt sich nicht auf eine wesentliche Ausweitung des Betriebs. Die in einer Teilungserklärung festgelegte Zweckbestimmung eines Teileigentums als …
Flugverspätungen von mehr als drei Stunden begründen einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 EG-VO 261/2004, der wirksam abgetreten werden kann – ein entgegenstehendes AGB-Abtretungsverbot ist unwirksam. Beruft sich eine Fluggesellschaft auf einen Streik als außergewöhnlichen Umstand, muss sie konkret und substantiiert …
Das außerordentliche Kündigungsrecht wegen höherer Gewalt setzt nicht nur das Vorliegen eines entsprechenden Ereignisses voraus, sondern erfordert eine konkrete Gefahr für die Reisedurchführbarkeit im Zeitpunkt des Reiseantritts. Subjektive Befürchtungen des Reisenden genügen hierfür ebenso wenig wie ein zeitlich weit zurückliegendes …