Auf Geh- und Radwegen richtet sich die Verkehrssicherungspflicht des Straßenunterhaltspflichtigen allein nach den Bedürfnissen der zugelassenen Nutzergruppen – also Fußgänger und Radfahrer. Inline-Skater können keinen über diesen Standard hinausgehenden Schutz beanspruchen. Sind Gefahrenquellen für den Nutzer erkennbar, entfällt eine Haftung …
Monat: März 2026
Wartezeit zwischen Einsätzen ist Arbeitsbereitschaft: Arbeitszeitverlängerung auf 50 Stunden zulässig
Im öffentlichen Dienst unterliegen Arbeitsverhältnisse regelmäßig dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT). Beabsichtigt ein kommunaler Arbeitgeber, bestehende Arbeitsbedingungen im Bereich des Rettungsdienstes grundlegend umzugestalten – wie vorliegend durch durch Verlängerung der Wochenarbeitszeit, Einführung von Bereitschaftsdiensten und stufenweisen Abbau einer pauschalen Überstundenvergütung -, bedarf …
Grundsicherungsrente: Wer hat Anspruch – und was wird angerechnet?
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine eigenständige Sozialleistung, die im Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (§§ 41 ff. SGB XII) geregelt ist. Sie soll Menschen schützen, die aufgrund ihres Alters oder einer dauerhaften gesundheitlichen Einschränkung nicht …
Unterbringung auf eigene Faust: Betreuer ist wegen schwerer Pflichtverletzung zu entlassen
Ein Betreuer, der gegenüber einer Klinik ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung und entgegen fachärztlicher Einschätzung eine Unterbringung in richterlicher Diktion „verfügt“, kann wegen fehlender Eignung entlassen werden. Wird ein Vereinsbetreuer vom Vormundschaftsgericht entlassen, ist der Betreuungsverein berechtigt, hiergegen selbst Beschwerde einzulegen. Die …
Keine Kommunikation mit dem Finanzamt – über beA oder beSt
Mit den Finanzbehörden kann nicht wirksam mittels qualifizierter elektronischer Signatur oder über das besondere elektronische Behördenpostfach kommuniziert werden. Insbesondere ist ein Einspruch, der aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) oder einem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) über das besondere elektronische Behördenpostfach …
Der Zeuge in der Schweiz
Für die Zeugeneinvernahme im Ausland ist im Finanzgerichtsprozess eine völkerrechtliche Grundlage im Verhältnis zur Schweizerischen Eidgenossenschaft nicht gegeben, auch wenn die Vernehmung im Wege der Videokonferenztechnik erfolgt. Das von der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichnete Haager Übereinkommen vom 18.03.1970 über die Beweisaufnahme …
Gesonderte und einheitliche Einkünftefeststellung für eine ausländische Unterpersonengesellschaft
Eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte einer ausländischen Unterpersonengesellschaft ist unter Berücksichtigung des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO erst erforderlich, wenn an der Untergesellschaft sowohl eine inländische (Ober-)Personengesellschaft mit mehreren im Inland einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtigen …
Betriebsstätte einer englischen (Partnerschafts-)Gesellschaft
Die Annahme einer Betriebsstätte im Sinne des § 12 Satz 1 AO setzt eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche voraus, die der Tätigkeit des Unternehmens dient. Bei Auslandssachverhalten trägt der Steuerpflichtige nach § 76 Abs. 1 …
Unfall zwischen Fahrradfahrer und Hund auf einem Geh- und Radweg
Bewegt sich ein Hund auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg von der einen Seite zur anderen und kommt es in diesem Zusammenhang zur Kollision mit einem Radfahrer, so verwirklicht sich in diesem Geschehen die typische Tiergefahr im Sinne von § …
Trotz Verschattung einer Photovoltaikanlage: Waldkiefer darf nicht gefällt werden
Obwohl sie eine Photovoltaik-Anlage auf einem Hausdach verschattet, darf eine ca. 50 Jahre alte, geschützte Waldkiefer nicht gefällt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, das mit einem Einfamilienhaus bebaut …
Wann besteht ein Anspruch auf einen zweiten Reisepass für eine Weltreise?
Ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung eines zweiten Reisepasses kann auch bei rein touristisch motivierten Reisen bestehen, wenn konkret zu erwarten ist, dass ein Zielstaat die Einreise wegen eines aus dem Pass ersichtlichen Voraufenthalts in einem anderen Staat verweigern würde. …
Wahlwerbung in den sozialen Medien – und der Datenschutz
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) muss der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 erteilen.
Das hat aktuell das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Die AfD warb im Bundestagswahlkampf 2021 auf der Plattform …
Rollstuhl und Rollator im Treppenhaus – Rechte und Grenzen für Mieter
Menschen, die auf einen Rollstuhl, einen Rollator oder eine andere Gehhilfe angewiesen sind, müssen sich damit beschäftigen, wo dieses Hilfsmittel nach der Nutzung sinnvollerweise abgestellt werden kann. Vermieter verweisen häufig auf Hausordnung oder Mietvertrag und verlangen, Rollstühle oder Rollatoren in …
Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung für einen Grundschulleiter
Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unbegründet. 1. Der 1966 geborene Kläger steht als Rektor einer Grundschule (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des Beklagten. Seit März 2007 …
Neuer Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Berlin
Jens Tegtmeier ist seit dem 10. März 2026 neuer Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Berlin. Er tritt die Nachfolge von Dr. Wilfried Peters an, der zum 14. Juli 2025 als Leiter der Verfassungsschutzabteilung ins Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes …
„Ausbremsen“ auf der Autobahn: Schon grundloses Verlangsamen kann Nötigung sein
Eine Nötigung im Straßenverkehr nach § 240 StGB liegt nicht erst vor, wenn der Vorausfahrende den Nachfolgenden zur Vollbremsung oder zum Anhalten zwingt. Es genügt, dass der Vorausfahrende seine Geschwindigkeit ohne verkehrsbedingten Anlass massiv reduziert und der Nachfolgende dadurch gezwungen …
Familiengerichtliche Ermessensausübung beim Ausgleich von geringfügigen Anrechten
Haben beide Eheleute durch ihre Verfahrensbevollmächtigten ausdrücklich ihr Einverständnis damit erklärt, vom Ausgleich zweier geringfügiger Anrechte abzusehen, und steht dieses Votum mit dem Begehren beider Versorgungsträger in Einklang, kann dies im Rahmen der Ermessensausübung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG …
Keine Klärungsfähigkeit materieller Rechtsfragen bei unzulässiger Klage
Eine vom Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht klärungsfähig, wenn das Finanzgericht die Klage als unzulässig abgewiesen hat, die aufgeworfene Frage aber die Begründetheit der Klage betrifft.
Die Darlegung der Voraussetzungen des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 …
Berechnung einer betrieblichen Altersversorgung bei vorzeitigem Ausscheiden
Berechnet der Arbeitgeber beim vorzeitigen Ausscheiden des Versorgungsberechtigten die Höhe einer auf ein betriebliches Ruhegeld anzurechnenden gesetzlichen Altersrente aufgrund fehlender Kenntnis von den tatsächlich erworbenen Entgeltpunkten unter Anwendung des steuerlichen Näherungsverfahrens und teilt er dem Arbeitnehmer auf dieser Grundlage die …
Katholische Einrichtung kann nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass der Mitarbeiter aus der katholischen Kirche ausgetreten ist
Eine Kündigung wegen Austritts aus der katholischen Kirche setzt unter anderem voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und in Anbetracht des Ethos dieser Einrichtung wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt ist. Der Gerichtshof …
Mehrfachwahlrecht für Matrix-Führungskräfte bei der Betriebsratswahl
Matrix-Führungskräfte, die Arbeitnehmer in einem anderen Betrieb fachlich führen, sind in diesen Betrieb eingegliedert und dort wahlberechtigt – auch wenn sie disziplinarisch einem anderen Betrieb zugeordnet sind. Eine Mehrfacheingliederung in mehrere Betriebe desselben Unternehmens ist betriebsverfassungsrechtlich zulässig und wirkt sich …
Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers
Kurzfristige Auftragslücken rechtfertigen bei Leiharbeitsunternehmen keine betriebsbedingte Kündigung, da sie zum typischen Wirtschaftsrisiko dieser Branche gehören. Der Verleiher ist verpflichtet, anhand einer konkreten Auftrags- und Personalplanung darzulegen, dass ein dauerhafter – nicht nur vorübergehender – Wegfall des Beschäftigungsbedarfs vorliegt. Eine …
Selbst streichen oder Handwerker beauftragen? Was bei Schönheitsreparaturen vom Mieter geschuldet ist
Wer zur Schönheitsreparatur verpflichtet ist, steht häufig vor der Frage: Muss dafür ein Fachbetrieb beauftragt werden, oder genügt Eigenleistung? Die Antwort fällt eindeutig aus – und sorgt in der Praxis regelmäßig für Überraschung auf Vermieterseite. Gesetzliche Ausgangslage Nach § 535 …
Abstellverbot für Rollatoren unwirksam: Vermieter müssen Platz für Gehhilfen schaffen
Ein Rollator fällt nicht unter ein in der Hausordnung vorgesehenes Abstellverbot für Fahrräder und vergleichbare Gegenstände im Hausflur. Vermieter sind verpflichtet, gehbehinderten Mietern das Abstellen von Rollatoren im Gebäude zu ermöglichen; sie dürfen jedoch verlangen, dass das Gerät platzsparend zusammengeklappt …
Oberlandesgericht Hamm: Vorsitzende Richterin Annette Zurhove tritt in den Ruhestand
Die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamm Annette Zurhove tritt im März 2026 in den Ruhestand. Gudrun Schäpers, die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, sprach ihr auch im Namen der Landesregierung ihren Dank aus. Am 17. März 2026 überreichte sie ihr nach …
Stundungsvereinbarung beim Kindesunterhalt: Verjährung und Verwirkung ausgeschlossen
Schließen Unterhaltsgläubiger und -schuldner eine Stundungsvereinbarung über titulierte Unterhaltsrückstände, sind weder Verjährung noch Verwirkung des Anspruchs möglich: Die Stundung bewirkt als Anerkenntnis einen Neubeginn der Verjährungsfrist und hemmt die Verjährung zugleich. Titulierte Unterhaltsansprüche unterliegen grundsätzlich der Verjährung und können unter …
Aufklärung der gesundheitlichen Eignung im Auswahlverfahren
Die Auswahl eines Bewerbers für die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens trotz fehlender Aufklärung bestehender Zweifel an dessen gesundheitlicher Eignung verletzt den Konkurrenten in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch. Ein Rückgriff auf die in älteren dienstlichen Beurteilungen enthaltenen Aussagen ist erforderlich, wenn ihnen noch …
Betreuervergütung eines Diplomjuristen der DDR
Nach Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist ein erhöhter Stundensatz nicht bereits gerechtfertigt, wenn die Ausbildung gleichsam am Rande auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hat. Erforderlich ist vielmehr, dass sie in ihrem …
Kostentragung von Pflegeeltern in Umgangsverfahren?
Es entspricht regelmäßig billigem Ermessen, den Pflegeeltern keine Kosten aufzuerlegen, soweit ihre Hinzuziehung zum Verfahren aufgrund der Übernahme des Pflegeverhältnisses erfolgt. Beantragen ehemalige Pflegeeltern nach Beendigung des Pflegeverhältnisses Umgang mit dem Kind gemäß § 1685 Abs. 2 BGB, unterfallen sie …
Heizungskeller darf Sondereigentum sein
Räume, in denen dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienende Anlagen und Einrichtungen untergebracht sind, verlieren dadurch nicht ihre Sondereigentumsfähigkeit. Der erforderliche Zugang der Gemeinschaft zu diesen Anlagen ist über die gesetzliche Duldungspflicht nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 WEG …
Cum-Ex – und die (Rück-)Zahlungsverjährungsfrist
Ausbremsen im Straßenverkehr: Wann liegt eine Nötigung vor?
Von „Ausbremsen“ spricht man, wenn ein Fahrzeugführer im fließenden Verkehr plötzlich und ohne erkennbaren Grund stark abbremst, um ein nachfolgendes Fahrzeug zu einer Vollbremsung oder scharfen Verzögerung zu zwingen. Nicht selten wird dieses Fahrmanöver als vermeintliche Erziehungsmaßnahme gegen Drängler eingesetzt. …
Falsche Schadensmeldung nach Dienstwagenunfall rechtfertigt fristlose Kündigung
Wer einen mit einem Dienstfahrzeug selbst verursachten Unfall gegenüber dem Arbeitgeber vorsätzlich verschleiert, einen fremdverschuldeten Unfall mit Fahrerflucht erfindet und dabei weitere Arbeitnehmer zur Lüge veranlasst, verletzt arbeitsvertragliche Pflichten so schwerwiegend, dass eine fristlose Kündigung auch bei langjähriger Betriebszugehörigkeit und …
Duldung des Abstellens eines Kinderwagens kann nicht einfach widerrufen werden
Ein Kinderwagen darf im Hausflur abgestellt werden. Dies gilt jedenfalls immer dann, wenn der Flur groß genug dafür ist und deshalb die Mitbewohner nicht beeinträchtigt werden. Enthält die Hausordnung ein entsprechendes Verbot, so ist dieses wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Hat …
RWE – und das Haus in Peru
In dem Klageverfahren des peruanischen Bergführers Lliuya gegen den RWE-Konzern hat das Oberlandesgericht Hamm die Berufung des Klägers nunmehr zurückgewiesen – und der Haftung deutscher Stromkonzerne für weltweite Naturkastrophen die Tür geöffnet:
In der mündlichen Urteilsbegründung betonten die OLG-Richter, dass …
Kein Sabbatjahr für Schulleiter: Dienstliche Belange stehen dem Anspruch regelmäßig entgegen
Der Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung nach dem Sabbatjahrmodell stehen bei Schulleitern in der Regel dienstliche Belange entgegen, da die Freistellung eines Schulleiters negative Auswirkungen auf den sachgemäßen und reibungslosen Schulbetrieb befürchten lässt. Beamtete Lehrkräfte können nach § 6a LehrArbZVO (Rheinland-Pfalz) eine …
Zukunftsplanung als Assistenzleistung: Behinderte Menschen haben Anspruch auf externe Unterstützung
Menschen mit wesentlicher Behinderung haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form externer Assistenz zur persönlichen Zukunftsplanung, auch wenn bereits eine stationäre Betreuung besteht. Erbringen die Leistungen der Wohneinrichtung nachweislich über einen längeren Zeitraum keinen ausreichenden …
Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks durch Abbruch eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes und Errichtung einer neuen Wohnanlage
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung von Mietverhältnissen gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB zur wirtschaftlichen Verwertung von Wohnraum zulässig ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten haben Wohnungen in …
Außerordentliche Kündigung wegen Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“
Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche „DVD-“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert. Das …
Kein Sabbatjahr für Schulleiter
Der beamtete Schulleiter einer kleinen Grundschule im Hunsrück hat keinen Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung nach dem sogenannten Sabbatjahr-Modell, bei dem auf eine mehrjährige Ansparphase eine einjährige Freistellungsphase folgt. Den Antrag des Schulleiters auf Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung nach dem Sabbatjahr-Modell lehnte …
Pflanzen im Gemeinschaftsgarten und der Beseitigungsanspruch eines Eigentümers
Ein Beseitigungsanspruch wegen Anpflanzungen auf gemeinschaftlichem Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft setzt nach § 15 Abs. 3 WEG i. V. m. § 1004 Abs. 1 BGB voraus, dass der in Anspruch genommene Eigentümer als Störer verantwortlich ist. Zu unterscheiden ist dabei zwischen …
Herstellerrabatte auf Arzneimittel – und die Minderung der Bemessungsgrundlage
Durch die Rechtsprechung ist nicht nur geklärt, dass die Bemessungsgrundlage der Arzneimittellieferungen von pharmazeutischen Unternehmen an eine Apotheke um die später an zentrale Abrechnungsstellen der Apotheken oder Unternehmen der privaten Krankenversicherung gezahlten Abschläge nach § 130a Abs. 1 des Sozialgesetzbuches …
Dienstrechner als Heimkino-Fabrik: Fristlose Kündigung wegen privater Kopiervorgänge
Wer über einen längeren Zeitraum in erheblichem Umfang einen Dienstrechner zur Herstellung illegaler Videokopien unter Umgehung eines Kopierschutzes nutzt und dabei dienstliche Verbrauchsmaterialien zweckwidrig einsetzt, gibt dem Arbeitgeber einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB …
Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Bestehens eines Unterhaltsanspruchs
Im Verfahren auf Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts ist bei der Berechnung des fiktiven gesetzlichen Unterhaltsanspruchs nach § 33 Abs. 1 VersAusglG die Bruttorente des Unterhaltspflichtigen aus Anrechten i. S. v. § 32 VersAusglG ohne Kürzung aufgrund des Versorgungsausgleichs maßgebend. …
Herabsetzung und Befristung von Geschiedenenunterhalt
Sofern die Einkünfte eines geschiedenen Ehegatten aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt nicht ausreichen, kann er vom leistungsfähigen geschiedenen Ehepartner Aufstockungsunterhalt verlangen. Der Aufstockungsunterhalt kann herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der …
Wohnungszuweisung: Wenn das Gericht entscheidet, wer in der gemeinsamen Wohnung bleibt
Wenn eine Ehe oder Lebenspartnerschaft zerbricht, stellt sich häufig die Frage: Wer darf in der gemeinsamen Wohnung bleiben? Gerade in der Zeit zwischen Trennung und Scheidung kann das Zusammenleben unter einem Dach zur Belastung werden. Die Wohnungszuweisung ermöglicht es, auf …
Kirchliche Arbeitsverhältnisse – und der Kirchenaustritt
Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist.
Eine solche Kündigung setzt unter anderem voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung der …
Sonntägliche Wellnessmassagen
Angestellte Masseure dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden und Wellnessmassagen vornehmen.
Nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nicht beschäftigt werden. Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen diese ausnahmsweise u.a. …
Verschattung einer Photovoltaikanlage – und die Waldkiefer
Obwohl sie eine Photovoltaik-Anlage auf einem Berliner Hausdach verschattet, darf eine ca. 50 Jahre alte, geschützte Waldkiefer nicht gefällt werden.
Der klagende Grundstückseigentümer ist Eigentümer eines Grundstücks im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Vor dem Haus steht …
Erbringung der existenzsichernden Leistungen bei Zuständigkeitswechsel der Träger
Existenzsichernde Leistungen des bisher zuständigen Trägers sind so lange weiter zu erbringen, bis der fortan zuständige Träger die Leistungserbringung übernimmt. Leistungen der Existenzsicherung sind vom erstangegangenen Leistungsträger gemäß § 43 SGB I zu erbringen. Ein schriftlicher Hinweis des bisher zuständigen …